L 11 KR 5773/06 PKH-A

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe:

Gemäß § 73 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Eine hinreichende Erfolgsaussicht liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 05.09.2006 hat keine Aussicht auf Erfolg, wie sich aus dem Beschluss des Senats vom 21.12.2006 (L 11 KR 4876/06 ER-B) ergibt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).