L 13 AS 5157/06 PKH-B

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 26. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Klägerin, welcher das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat (vgl. im Einzelnen §§ 172ff. des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)) ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. für das Klageverfahren vor dem SG (S 10 AS 4018/05).

Nach § 73 a SGG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Bejahung einer Erfolgsaussicht ist keine Erfolgsgewissheit erforderlich, es genügt eine Erfolgswahrscheinlichkeit (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage, § 114 Rdnr. 3). Dabei dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden (Philippi in Zöller, ZPO, 25. Auflage, § 114 Rdnr. 19). Sind weitere Ermittlungen erforderlich, genügt es, wenn das Gericht in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist, die das Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheinen lässt wie ein Unterliegen (vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 1998 - 7 S 3090/97 - in NVwZ 1998, 1098 m.w.N., veröffentlicht auch in Juris).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat SG die für die Bewilligung von PKH erforderliche Erfolgsaussicht zu Recht verneint. Nach der hier nur vorzunehmenden summarischen Prüfung erweist sich der mit der Klage angefochtene Bescheid vom 19. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Dezember 2005 aller Voraussicht nach als rechtmäßig und die Klägerin nicht in subjektiven Rechten verletzend. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat weder im Klageverfahren noch zur Begründung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 16. Juni 2005 vorgetragen, aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid rechtswidrig sein soll. Auch nach Aktenlage sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die nicht für die Leistungen für Unterkunft und Heizung zuständige Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht abgelehnt hätte.

Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (§ 177 SGG).