L 8 AL 3048/07 ER-B

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die gemäß den §§ 172ff Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG ist anhand einer Interessenabwägung zu beurteilen. Die öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug des Verwaltungsakts und die privaten Interessen an der Aussetzung der Vollziehung sind gegeneinander abzuwägen (Krodel, Der sozialgerichtliche Rechtsschutz in Anfechtungssachen, NZS 2001, 449, 453). Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG und § 336a Satz 2 SGB III dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einräumt. Diese typisierend zu Lasten des Einzelnen ausgestaltete Interessenabwägung kann aber im Einzelfall auch zu Gunsten des Betroffenen ausfallen. Die konkreten gegeneinander abzuwägenden Interessen ergeben sich in der Regel aus den konkreten Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens, dem konkreten Vollziehungsinteresse und der für die Dauer einer möglichen aufschiebenden Wirkung drohenden Rechtsbeeinträchtigung (Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 1. Aufl. 2005, RdNr. 195). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur einstweiligen Anordnung entwickelten Grundsätze anzuwenden (Krodel aaO RdNr. 205). Danach sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die Eilentscheidung zu Gunsten des Antragstellers nicht erginge, die Klage später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg zu versagen wäre (st. Rspr des BVerfG; vgl. BVerfG NJW 2003, 2598, 2599 m.w.N.).

Der Senat schließt sich in Bezug auf die Bewertung der Erfolgsaussicht des Klageverfahrens der Auffassung des SG an und weist deshalb die Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück (vgl. § 153 Abs. 2 SGG). Ergänzend ist lediglich auszuführen, dass auch das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren (Schreiben vom 29.05.2007) keine andere Entscheidung rechtfertigt. Der Senat hat mit Urteil vom 23.06.2006 (L 8 AL 1017/05) bereits entschieden, dass grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden ist, dass von einem Arbeitsuchenden zehn Bewerbungen innerhalb eines Monats verlangt werden. Die Neuregelung des § 119 SGB III mit Wirkung ab 01.01.2005 hat auch nach Auffassung des Senats insofern keine Änderung ergeben, als es weiterhin Aufgabe der Arbeitsagentur bleibt, Art und Umfang der Eigenbemühungen zu konkretisieren (vgl. die Begründung zu § 119 SGB III neu in BR-Drucks. 557/03 S. 244).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).