L 4 R 3589/07 B

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. März 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Am 28. Mai 1999 (Wiederanruf am 23. Dezember 2005 nach einem Ruhen aufgrund des Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe vom 16. Juni 1999) hat der Kläger gegen die jetzige Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRVBW, früher Landesversicherungsanstalt Württemberg und dann Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg) als Beklagte Klage beim SG Karlsruhe wegen von der DRVBW erlassener Bescheide vom 16. Oktober 1998 und 22. Februar 1999 sowie Widerspruchsbescheid vom 03. Mai 1999 und weiterer Bescheid vom 27. Mai 1999 erhoben mit dem Begehren höherer Altersrente u.a. wegen ungekürzter Anrechnung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten. Die DRVBW war der Klage entgegengetreten (Schriftsatz vom 27. Januar 2006), hatte jedoch mit Schriftsatz vom 30. Juni 2006 darauf hingewiesen, dass das deutsch-rumänische Abkommen über soziale Sicherheit am 01. Juni 2006 in Kraft getreten sei. Verbindungsstelle sei die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken (DRVU). Es werde daher beantragt, diese zum Verfahren beizuladen. Diese möge sich auch zum weiteren Verfahrensfortgang sowie zum weiteren Sachvortrag des klägerischen Bevollmächtigten äußern, da die Erbringung der im Streit stehenden Ansprüche nunmehr in ihre Zuständigkeit falle. Die DRBW sah deswegen auch danach von einer weiteren Stellungnahme in der Sache ab (Schriftsatz vom 04. Dezember 2006). Mit Beschluss vom 12. Juli 2006 lud daraufhin das SG die DRVU zu dem Verfahren bei und trennte mit weiterem Beschluss vom 12. Juli 2007 das Verfahren wegen eines weiteren Streitpunkts ab. Die DRVU trat der Klage ebenfalls entgegen und beantragte wegen der ungekürzten Anrechnung von Beitragszeiten in Rumänien Klageabweisung (Schriftsätze vom 03. August und 22. Dezember 2006).

Unter Bezugnahme auf das rechtskräftig gewordene Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 25. Januar 2007 (L 10 R 739/04) vertrat dann das SG mit der Gerichtsverfügung vom 06. Februar 2007 die Ansicht, im Hinblick auf das deutsch-rumänische Sozialversicherungsabkommen habe kraft Funktionsnachfolge ein Beteiligtenwechsel von der DRVBW auf die DRVU als nunmehrige Beklagte stattgefunden. Der Kläger (Schriftsatz vom 19. Februar 2007) bejahte danach ebenfalls einen Beteiligtenwechsel und begehrte die DRVU, hilfsweise die DRVBW zur Zahlung höherer Rente zu verurteilen. Mit Verfügung vom 13. März 2007 änderte das SG das Rubrum dahin, dass die DRVU Beklagte zu 1) und die DRVBW Beklagte zu 2) sei. Mit Beschluss vom 20. März 2007 hob das SG die Beiladung der DRVU auf, wobei der Beschluss nach § 75 Abs. 3 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) unanfechtbar sei. Mit Schriftsatz vom 11. April 2007, beim SG am 19. April 2007 eingegangen, wandte sich die DRVU gegen die Bejahung eines Beteiligtenwechsels. Die DRVBW bleibe bis zum Abschluss des Verfahrens als Beklagte zuständig. Sie (die DRVU) sei hingegen notwendig beizuladen. Deswegen sei der Beschluss vom 20. März 2007, in dem sie als Beklagte bestimmt worden sei, aufzuheben und sie wieder zum Verfahren beizuladen. Mit weiterem Beschluss vom 26. Juni 2007, in dem die DRVU als Beklagte aufgeführt wurde, lud das SG die DRVBW nach § 75 Abs. 2 SGG zum Verfahren bei.

Gegen den Beschluss vom 20. März 2007 legte die Beklagte (DRVU) am 11. Juli 2007 beim SG Beschwerde ein, der das SG mit Beschluss vom 12. Juli 2007 nicht abhalf. Die Beklagte machte geltend, die Aufhebung der Beiladung sei nicht unanfechtbar. Im Übrigen wiederholte sie ihre Ansicht, dass ein Beklagtenwechsel kraft Gesetzes bzw. eine Funktionsnachfolge aufgrund des deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommens vom 08. April 2005 nicht eingetreten sei. Es sei verbindlich geregelt worden, das anhängige Widerspruchs- und Klageverfahren von den entsprechenden Trägern zu Ende geführt würden. Erst nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens habe die Abgabe der Akten an sie erfolgen sollen. Dies entspreche im Übrigen der gängigen Praxis. Sie verweise auch auf die Vorschrift des § 273 Abs. 3 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VI). Es verbleibe also bei der Zuständigkeit der DRVBW als Beklagte für anhängige Klagesachen bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens. Sie sei jedoch als Verbindungsstelle nach wie vor beizuladen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. März 2007 aufzuheben.

Der Kläger hält den Beschluss des SG für zutreffend.

II.

Der angegriffene Beschluss vom 20. März 2007 enthält die Aufhebung des Beiladungsbeschlusses vom 12. Juli 2006. Dabei geht das SG, wie der Verfügung vom 13. März 2007 sowie auch dem Rubrum des angegriffenen Beschlusses zu entnehmen ist, davon aus, dass die DRVU nicht mehr Beigeladene, sondern infolge Beteiligtenwechsels Beklagte ist. Im Übrigen ergibt sich dann aus dem weiteren Beschluss vom 26. Juni 2007, dass die DRVBW, die im angegriffenen Beschluss noch als Beklagte zu 2) aufgeführt war, nun als Beigeladene angesehen wird.

Die Beschwerde der Beklagten, der das SG nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist zwar statthaft, soweit sich die Beklagte gegen die Aufhebung des Beiladungsbeschlusses vom 12. Juli 2006 wendet. Der Senat geht entgegen der Ansicht des SG davon aus, dass hier die Beschwerde nach § 75 Abs. 3 Satz 3 SGG nicht ausgeschlossen ist (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl., § 75 Rdnr. 16; Zeihe, Das Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 8. Aufl., § 75 Rdnr. 46b; Benkel, Die Verfahrensbeteiligung Dritter, 1996, S. 429). Die Unanfechtbarkeit bezieht sich insoweit nur darauf, dass eine Beiladung beschlossen wurde. Derjenige, dem kraft Beiladung einmal die Verfahrensrechte als Beteiligter nach § 69 Nr. 3 SGG eingeräumt worden sind, hat es nicht ohne weiteres hinzunehmen, dass ihm das Instanzgericht Rechte nach § 75 Abs. 4 SGG nachträglich entzieht, wenn er sich weiterhin am Verfahren beteiligen will. Insoweit hat die Beklagte als Beschwerdeführerin hier bekundet, dass sie im Hinblick auf ihre materielle Zuständigkeit als Verbindungsstelle jedenfalls weiterhin als Beigeladene verfahrensbeteiligt sein will.

Die statthafte Beschwerde ist insoweit jedoch nicht zulässig. Der Senat lässt dahingestellt, ob der Zulässigkeit der Beschwerde noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats die Vereinbarung zwischen der Beklagten und der DRVBW (Beigeladene) vom 26. September 2007 (Zuständigkeitsregel in Rumänienfällen) entgegensteht. Darin wurde in Nr. 1 vereinbart: "Durch die DRVBW wird in den anhängigen Klageverfahren ein Beklagtenwechsel nicht mehr geltend gemacht, sondern die Beiladung der DRVU beantragt. Sollte ein Gericht dennoch den Beklagtenwechsel erklären, wird die DRVU dagegen nicht vorgehen". Die Unzulässigkeit der Beschwerde, soweit es um die Aufhebung der Stellung als verfahrensbeteiligte Beigeladene im Sinne des § 69 Nr. 3 SGG geht, ergibt sich jedenfalls daraus, dass ein Rechtsschutzinteresse der Beklagten für die Beschwerde fehlt. Die verfahrensrechtliche Stellung der Beklagten wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass sie nicht mehr als Beigeladene, sondern nunmehr als Beklagte am Verfahren beteiligt ist (vgl. § 69 Nr. 2 SGG). Ein Rechtsschutzinteresse, dass letztlich im Beschwerdeverfahren vorab geklärt werden soll, ob ein Beteiligtenwechsel im erstinstanzlichen Verfahren eingetreten ist, besteht nicht, zumal die Beklagte als solche unbeschränkte Verfahrensrechte hat, die jedenfalls denjenigen des notwendig Beigeladenen nach § 75 Abs. 4 SGG entsprechen. Im Übrigen könnte sie als bloße Beigeladene ihre Verurteilung auch nicht verhindern (vgl. § 75 Abs. 5 SGG). Darauf, dass die Beklagte als bloße Beigeladene nach § 184 SGG nicht pauschgebührenpflichtig wäre, kann ihr Rechtsschutzinteresse nicht stützen.

Soweit sich die Beklagte gegen die sinngemäße Feststellung des Beteiligtenwechsels (Beklagtenwechsels) im SG-Verfahren und dagegen wendet, dass die DRVBW nur noch Beigeladene ist, wäre diese Beurteilung durch das SG nach § 99 Abs. 4 SGG nicht anfechtbar. Danach ist die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, unanfechtbar. Die Zulassung des Beteiligtenwechsels, d.h. des Wechsels der Beklagten, durch das SG wäre insoweit als Zulassung einer Klageänderung anzusehen. Mithin wäre die Feststellung des Beklagtenwechsels für die Beklagte unanfechtbar. Zwar soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu der § 99 Abs. 4 SGG vergleichbaren Bestimmung des § 268 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Regelung zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung bei Zulassung einer Klageänderung auf den (gewillkürten) Parteiwechsel in der Berufungsinstanz nicht anwendbar sein (vgl. zuletzt BGH NJW 1981 S. 989). Die Anfechtbarkeit wird insoweit damit begründet, dass es nicht angängig sei, einen bisher Unbeteiligten gegen seinen Willen erst in zweiter Instanz in einen Prozess hineinzuziehen, auf dessen bisherigen Verlauf er keinen Einfluss gehabt habe (vgl. BGHZ 21, 285, 287). Selbst wenn diese Einschränkung des § 99 Abs. 4 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbar sein soll (vgl. Leitherer, a.a.O., § 99 Rdnr. 16), ergibt sich daraus nicht die Statthaftigkeit der Beschwerde der Beklagten. Denn es handelt sich hier schon nicht um die Feststellung des Beteiligtenwechsels in der Berufungsinstanz. Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ohnehin im SG-Verfahren bis zur Feststellung des Beklagtenwechsels als Beigeladene beteiligt war. Die Notwendigkeit, ihr abweichend von § 99 Abs. 4 SGG ein Beschwerderecht zuzugestehen, besteht daher nicht.

Dieser Beschluss ist nicht mit der (weiteren) Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).