L 12 U 597/08 KO-B

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.11.2007 wird zurückgewiesen.

2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

In dem Hauptsacheverfahren S 6 U 882/04 vor dem Sozialgericht Heilbronn (SG) war die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit im Streit. Der Antragsteller ist mit Verfügung vom 04.03.2005 mit der Abfassung eines Gutachtens beauftragt worden, welches er am 03.06.2005 erstellte und am 17.06.2005 - ohne Rechnung - beim SG vorlegte.

Eine Rechnung wurde erst am 30.05.2006 erstellt und am 01.06.2006 beim SG mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Drei-Monats-Frist des § 2 JVEG vorgelegt. Die Ehefrau des Antragstellers teilte hierzu mit, dass sie in der Praxis des Antragstellers alleine für die Gutachtenabrechnung zuständig sei. Wegen ihrer Schwangerschaft im Jahre 2005 bis zur Geburt im Februar 2006 sei sie fast dauernd bettlägerig gewesen und habe keine Bürotätigkeiten vornehmen können; dies sei erst wieder neuerdings möglich, was an der Versorgung ihrer beiden Kinder gelegen habe. Dem Antragsteller sei nicht bekannt gewesen, dass die abgegebenen Gutachten nicht abgerechnet worden seien. Bisher seien Gutachten und Rechnungen immer zeitgleich mit der Abgabe des Gutachtens vorgelegt worden. Der Antragsteller trug hierzu ergänzend vor, dass die Rechnungsstellung der von ihm erstellten Gutachten von ihm regelmäßig überwacht, angeleitet und überprüft werde. Trotz regelmäßiger Überprüfung sei es krankheits- bzw. schwangerschaftsbedingt zu einem Fehler einer ansonsten bei der Rechnungsstellung sehr gewissenhaften Mitarbeiterin gekommen.

Das SG hat die Wiedereinsetzung mit Beschluss vom 14.11.2007 abgelehnt und festgestellt, dass der Anspruch des Antragstellers auf Vergütung für das Sachverständigengutachten vom 03.06.2005 erloschen sei. Der Gutachtensauftrag habe den Hinweis enthalten, dass der Anspruch auf Entschädigung erlösche, wenn er nicht binnen drei Monaten bei dem beauftragenden Gericht geltend gemacht werde, wobei die Frist mit Eingang des Gutachtens bei Gericht beginne. Die Frist des § 2 Abs. 1 JVEG sei vorliegend unstreitig nicht gewahrt. Ein Verlängerungsantrag im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 JVEG sei nicht gestellt worden, so dass hierüber auch nicht habe entschieden werden können. Eine Wiedereinsetzung nach § 2 Abs. 2 JVG könne nicht gewährt werden. Ungeachtet der Frage, ob die Zweiwochenfrist nach Beseitigung des Hindernisses gewahrt sei und ob einer Wiedereinsetzung der Ablauf der Jahresfrist überhaupt entgegen stehe, fehle es an der Grundvoraussetzung für eine Wiedereinsetzung, nämlich der schuldlosen Nichteinhaltung der Frist. Schuldlosigkeit erfordere, dass die Versäumung der Frist für eine gewissenhaften Antragsteller auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vermeidbar gewesen sei (BSG, großer Senat, SozR-1500, § 67 Nr. 1). Hierbei sei auf die persönlichen Verhältnisse, insbesondere Bildungsgrad und Rechtserfahrung, abzustellen (BSG SozR-1500, § 67 Nr. 21). Einstehen müsse derjenige, der eine Frist versäume, nur für sein eigenes Verschulden und das seines gesetzliche Vertreters oder Bevollmächtigten. Für ein Verschulden Dritter hafte er im Regelfall nicht, jedoch müsse sich der Berechtigte das Verschulden Dritter dann zurechnen lassen, wenn ihm ein Aufsichts-, Organisations- oder Informationsverschulden vorzuwerfen sei (unter Hinweis auf LAG Hamm, Beschluss vom 15.02.2007 - 17 SA 1621/06 -). Dabei hätten im Fall des ärztlichen Gutachtens weniger strenge Maßstäbe zu gelten als im Falle eines Rechtsanwaltes, zu dessen ständigen und wesentlichen Aufgaben die Kontrolle und Wahrung von Fristen gehörten (Sächsisches LSG, Beschluss vom 17.08.2007 - L 6 B 129/07 R/KO). Vorliegend könne der Antragsteller sich nicht mit der Begründung eines Versäumnisses seiner Ehefrau entschuldigen. Er habe zwar glaubhaft vorgetragen, dass seine Ehefrau schwangerschafts- und krankheitsbedingt über mehrere Monate ausgefallen sei und dass sie ihn nicht von der bisher nicht erfolgten Rechnungslegung für das bereits dem Gericht zugeleitete Gutachten in Kenntnis gesetzt habe. Da sie jedoch offenbar alleine mit der Gutachtensabwicklung und Abrechnung betraut gewesen sei, hätte es eine gewissenhafte und sorgfältige Organisation erfordert, diese Aufgabe für den Fall länger dauernden Ausfalls anderen Mitarbeitern zu übertragen oder eben selbst wahrzunehmen. Etwas anderes hätte nur dann zu gelten, wenn seine Ehefrau überraschend und kurzfristig vor Fristende krankheitsbedingt ausgefallen und dadurch die Frist versäumt worden wäre, was jedoch vorliegend nicht gegeben sei. Die Behauptung des Antragstellers, er bzw. seine Ehefrau hätten bei dem zuständigen Kostenbeamten telefonisch den Vergütungsanspruch vor Fristende geltend gemacht und auf eine später erfolgende Rechnungslegung hingewiesen, sei nicht belegt und, da ein konkretes Datum und ein konkreter Gesprächspartner nicht benannt worden seien, auch nicht substantiiert genug, um dies als fristwahrende Geltendmachung eines konkreten Vergütungsanspruchs zu werten.

Der Antragsteller hat am 11.12.2007 beim SG Beschwerde eingelegt, mit der er seinen bisherigen Vortrag bekräftigt. Die Mitarbeiter K. und B. des SG seien in mehreren Telefonaten über die verspätete Rechnungsstellung informiert worden und hätten im April und Juni 2005 einen Fristaufschub gewährt. Seine Ehefrau habe bei mehrfacher Nachfrage wiederholt bestätigt, trotz ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten, die jeweils einige Tage oder Wochen betragen hätten, seien Fristüberschreitungen insbesondere von Gutachtensabrechnungen nicht aufgetreten. Der Bürobetrieb sei durch die Schwangerschaft seiner Ehefrau weitgehend zum Erliegen gekommen.

Das SG hat der Beschwerde mit Bescheid vom 23.01.2008 nicht abgeholfen und diese dem Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die nach § 2 Abs. 2 Satz 5 JVEG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Im vorliegenden Falle finden die Regelungen des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG) Anwendung, weil der Gutachtensauftrag dem Antragsteller nach dem 30.06.2004 erteilt worden ist, § 25 Satz 1 JVEG.

Der Senat entscheidet vorliegend, nachdem der Berichterstatter ihm das Verfahren nach § 4 Abs. 7 Satz 2 JVEG zur Entscheidung übertragen hat.

Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in die Dreimonatsfrist des § 2 Abs. 1 JVEG ist, dass der Antragsteller ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er binnen der Zweiwochenfrist des § 2 Abs. 2 JVEG seinen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft dargelegt.

Die Glaubhaftmachung ist vorliegend nicht erfolgt, wozu sich der Senat auf die zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des SG bezieht, denen er sich ausdrücklich anschließt.

Der Antragsteller selbst trägt vor, dass der Bürobetrieb seiner Praxis durch die Schwangerschaft seiner Ehefrau "weitgehend zum Erliegen" gekommen sei. Dies stellt angesichts der Dauer der Schwangerschaft der Ehefrau ein Organisationsverschulden des Antragstellers dar, der eine Ersatzkraft hätte einstellen können oder einer anderen Angestellten die Abrechnung von Gutachtensaufträgen hätte übertragen können.

Sofern der Antragsteller darauf verweist, seine Ehefrau hätte ihm die Einhaltung der entsprechenden Fristen mehrfach zugesichert, konnte der Antragsteller sich aufgrund des auch ihm zur Kenntnis gelangten weitgehenden Stillstandes im Bürobetrieb seiner Praxis nicht verlassen. Außerdem haben auch nach dem Vortrag des Antragstellers zeitweise Phasen bestanden, in denen der Bürobetrieb durchgeführt worden ist, was angesichts der Notwendigkeit der Vergabe von Terminen für die Tätigkeit des Antragstellers auch zwingend erscheint. Insoweit ist aber nicht vorgetragen, weshalb in diesen Zeiten nicht vorrangig Tätigkeiten im Hinblick auf die Fristwahrung nach § 2 Abs. 1 JVEG erfolgt sind.

Auch im Hinblick auf die vom Antragsteller behaupteten Fristverlängerungen durch die Mitarbeiter K. und B. ist eine Glaubhaftmachung nicht erfolgt. Da schriftliche Unterlagen über diese angeblichen Fristverlängerungen fehlen, wäre es hierfür mindestens erforderlich, den Zeitpunkt und die Dauer der Fristverlängerungen genauer mitzuteilen. Die Behauptung telefonischer Fristverlängerungen im April und Juni 2005 ist hierfür nicht ausreichend, zumal nach der Gerichtspraxis nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese fast für die Dauer eines Jahres gewährt worden sind.

Diese Entscheidung ist nach § 2 Abs. 2 Satz 8 JVEG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG unanfechtbar.