L 7 AS 2048/08 ER-B

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. März 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe:

Die unter Beachtung der Vorschriften der § 172 Abs. 3 Nr. 1, § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) eingelegte Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, jedoch unbegründet.

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit nicht ein Fall des Abs. 1 a.a.O. vorliegt, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2 a.a.O.).

Vorliegend kommt, da die Voraussetzungen des § 86b Abs. 1 SGG ersichtlich nicht gegeben sind und es auch nicht um die Sicherung eines bereits bestehenden Rechtszustandes geht (§ 86b Abs. 2 Satz 1 SGG), nur eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG in Betracht. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164). Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO)); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927). Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz u.U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - (beide juris) unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG). Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 - a.a.O. und vom 17. August 2005 - ; Binder in Lüdtke u.a., SGG, 2. Auflage, § 86b Rdnr. 33; Funke-Kaiser in Bader u.a., 4. Auflage, §123 Rdnr. 62; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rdnr. 1245).).

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der begehrten vollen Berücksichtigung der derzeitigen Miete als Kosten der Unterkunft sind nicht gegeben. Für den Senat steht es außer Frage, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen in Form einer Kaltmiete von 413,87 EUR für 62 m² Wohnfläche nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1706 (SGB II)) sind und dass ihr ein Umzug in eine deutlich billigere Wohnung innerhalb ihres Wohnortes oder in eine benachbarte Gemeinde oder aber eine Kostensenkung auf andere Weise, etwa durch eine Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung, möglich und zumutbar ist.

Als Rechtsgrundlage für die begehrten Leistungen für Unterkunft ist § 22 Abs. 1 SGB II heranzuziehen. Nach dieser Bestimmung werden Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Diese Frist ist in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum seit langem abgelaufen, nachdem die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Schreiben vom 9. März 2007, 21. August und 13. September 2007 zur Kostensenkung aufgefordert (vgl. hierzu Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 29; BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - Rdnr. 24 (juris)) und die volle Miete in der Zeit vom 1. März 2007 bis zum 29. Februar 2008 anerkannt und übernommen hatte. Allerdings vermag der Senat im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klären, welche Kosten der Unterkunft im Falle der Antragstellerin maximal als angemessen angesehen werden können.

Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen ist die Wohnungsgröße, der Wohnstandard sowie das örtliche Mietniveau (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 a.a.O. Rdnrn. 19 ff.; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnrn. 24 ff.). Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist typisierend auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 a.a.O. Rdnr. 19; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 24; so auch die ständige Senatsrechtsprechung; vgl. schon Beschluss vom 27. Dezember 2005 - L 7 SO 5376/05 ER-B -; Urteil vom 21. September 2006 - L 7 SO 380/06 - Breithaupt 2007, 62; Beschlüsse vom 27. September 2006 - L 7 AS 4739/06 ER-B - ZFSH/SGB 2007, 31, vom 14. Februar 2007 - L 7 AS 275/07 ER-B -, vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - (juris) und vom 5. November 2007 - L 7 AS 4779/07 ER-B -). Bezüglich des Wohnungsstandards als weiteren Faktors im Rahmen der Angemessenheitsprüfung ist darauf abzustellen, ob eine Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist; die Wohnung muss daher im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen liegen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2007 a.a.O. Rdnr. 20). Den räumlichen Vergleichsmaßstab bildet insoweit regelmäßig der Wohnort des Hilfebedürftigen, der sich jedoch nicht stets mit dem kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der "Gemeinde" decken muss, sodass im Einzelfall - je nach den örtlichen Verhältnissen - insbesondere bei Kleinst-Gemeinden ohne eigenen Wohnungsmarkt - eine Zusammenfassung in größere Vergleichsgebiete geboten sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - a.a.O. Rdnr. 21; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 24). Bei der Angemessenheitsprüfung abzustellen ist zudem nicht isoliert auf die einzelnen Faktoren Wohnungsgröße, Ausstattungsstandards und Quadratmeterpreis; die angemessene Höhe der Unterkunftskosten bestimmt sich vielmehr aus dem Produkt der - abstrakt zu ermittelnden - personenzahlabhängigen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 21. September 2006 a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 27. Dezember 2005 und 27. September 2006 a.a.O.; ferner Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 51; unklar BSG, Urteil vom 7. November 2006 a.a.O. Rdnr. 20). Da der Hilfebedürftige indessen einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfes hat, hat sich die Angemessenheitsprüfung schließlich auch auf die Frage zu erstrecken, ob dem Hilfeempfänger eine andere kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 a.a.O. Rdnr. 22; BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 25; ferner schon Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER- B - (juris) und vom 27. Dezember 2005 a.a.O.).

Auf dieser Grundlage ist für Baden-Württemberg von einer Wohnfläche von 45 m² für einen Einpersonenhaushalt auszugehen (vgl. hierzu Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Sicherung der Bindung in der sozialen Wohnraumförderung vom 12. Februar 2002 (GABl S. 240/245) i.d.F. der Verwaltungsvorschrift vom 22. Januar 2004 (GABl S. 248). Hiervon ausgehend ist die Wohnung der Antragstellerin mit 62 m² unangemessen groß und mit 6,68 EUR pro m² im Übrigen auch zu teuer. Der Senat vermag auf der Grundlage der bisherigen Unterlagen und Ermittlungen nicht abschließend zu klären, ob der von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Preis von 5,11 EUR pro Quadratmeter und eine sich daraus ergebende Mietobergrenze von 229,95 EUR angemessen ist, d. h. ob er einem tatsächlich vorhandenen und marktgängigen Preisniveau im maßgeblichen örtlichen Umfeld im unteren Segment des Wohnungsmarktes entspricht. Allerdings spricht manches dafür, dass tatsächlich in relevanter Zahl Wohnungen zu einem niedrigeren als dem von der Antragstellerin gezahlten Preis vorhanden und marktgängig sind. Den in den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin befindlichen, zum Teil von der Antragstellerin im Rahmen ihrer Kostensenkungsbemühungen vorgelegten Anzeigenblättern ist nämlich für die nähere Umgebung von Gundelfingen (etwa Freiburg mit Vororten) und umliegende Gemeinden zu entnehmen, dass Wohnungen in diesem Preissegment tatsächlich angeboten werden.

Dies gilt auch aktuell, wie die stichprobenartigen Recherchen des Senats im Internet ergeben haben. So sind etwa der Online-Ausgabe der Badischen Zeitung vom 2. Mai 2008 folgende Wohnungsangebote zu entnehmen:

38 m² in Bad Krozingen; Kaltmiete 240,00 EUR = 6,32 m² 35 m² in St. Peter; Kaltmiete 230,00 EUR = 6,57 m² 38 m² in Breisach; Kaltmiete 270,00 EUR = 7,10 EUR/m² 45 m² in Hartheim; Warmmiete 280,00 EUR = 6,22 EUR/m² 30 m² in Bad Krozingen-Tunsel; Kaltmiete 220,00 EUR = 7,33 EUR/m² 30 m² in Bad Krozingen; Kaltmiete 250,00 EUR = 8,33 EUR/m² 36 m² in Bad Krozingen (inkl. Autostellpl.); Warmmiete 280,00 EUR 40 m² in Bad Krozingen; Kaltmiete 250,00 EUR = 6,25 EUR/m² 40 m² in Vörstetten; Kaltmiete 260,00 EUR = 6,50 EUR/m²

In der aktuellen Ausgabe der Zypresse Online finden sich unter dem 2. Mai 2008 folgende Angebote:

46 m² in Stegen; Kaltmiete 240,00 EUR = 5,22 EUR/m² 30 m² in Bad Krozingen-Tunsel; Kaltmiete 220,00 EUR = 7,33 EUR/m² 38 m² in Breisach (inkl. Autostellplatz); Kaltmiete 270,00 EUR = 7,11 EUR/m² 32 m² in Bad Krozingen-Schlatt; Kaltmiete 190,00 EUR = 5,93 EUR/m² 32 m² in Freiburg; Kaltmiete 240,00 EUR = 7,50 EUR/m²

Noch nicht berücksichtigt sind hierbei Wohnungen mit weniger als 30 m², die in größerer Zahl innerhalb des maßgeblichen Preisniveaus angeboten werden, da für den Senat noch nicht feststeht, ob ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf eine Wohnung im Bereich von unter 30 bis 35 m² verwiesen werden kann (vgl. hierzu Beschluss vom 6. September 2007, a.a.O.). Selbst wenn man ausgehend vom tatsächlichen Wohnungsangebot im Umland von Freiburg einen höheren Quadratmeterpreis als 5,11 EUR zugrunde legen würde, erscheint es jedenfalls ausgeschlossen, dass für das maßgebliche Wohnungssegment ein Quadratmeterpreis von 6,68 EUR herauskommt, welchen die Antragstellerin für eine im Übrigen unangemessen große Wohnung derzeit bezahlt und der von der Antragsgegnerin nunmehr für ein Jahr unter Hinweis auf ihre Kostensenkungsobliegenheit übernommen worden ist.

Im Rahmen dieses vorläufigen Rechtsschutzverfahrens kann nicht in der gebotenen kurzen Zeit ermittelt werden, ob die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Mietobergrenze möglicherweise zu niedrig angesetzt ist und die Antragstellerin deshalb einen Anspruch auf Berücksichtigung einer (geringfügig) höheren Miete hat, weil die Kalkulation der Antragsgegnerin mit 5,11 EUR pro Quadratmeter nicht ausreichend belegt ist. Der Senat sieht sich jedoch im Rahmen der bei dieser zumindest teilweise offenen Erfolgsaussicht erforderlichen Folgenabwägung veranlasst, dem öffentlichen Interesse an der Senkung der Kosten des Trägers der Grundsicherung den Vorrang vor dem privaten Interesse der Antragstellerin am Erhalt der konkreten Wohnung zu geben. Dies beruht zum einen darauf, dass die konkrete Wohnung der Antragstellerin ganz offensichtlich unangemessene Kosten verursacht und diese ihrer Kostensenkungsobliegenheit nicht in ausreichendem Maße nachkommt - für den Februar 2008 ist nur noch eine Meldung auf ein Wohnungsangebot belegt, für die Zeit danach sind keine Aktivitäten dargetan -, da es bei dem in Freiburg und Umgebung großen Wohnungsmarkt kaum vorstellbar ist, dass innerhalb eines Jahres eine kleinere Wohnung zu einem deutlich geringeren Preis nicht zu finden sein soll; alternativ hätten z. B. durch eine Untervermietung die Kosten der derzeitigen Wohnung auf das angemessene Niveau gesenkt werden können. Zum zweiten ist aber auch in den Blick zu nehmen, dass selbst wenn man der Antragstellerin einen wie immer errechneten höheren Betrag pro Quadratmeter zubilligen würde, sich die derzeit bewohnte Wohnung (alleine) auf Dauer nicht halten ließe, da der auch dann noch verbleibende offene Betrag von ihr nicht aufgebracht werden könnte und sie so ohnehin den Verlust der Wohnung durch Kündigung wegen Mietrückständen zu gewärtigen hätte. Bei dieser Sachlage ließe sich also auch durch eine geringfügige Anhebung der Leistung der Wohnungsverlust nicht vermeiden, sodass sich die erhöhten Aufwendungen letztlich als nutzlos erwiesen.

Aus den Akten und auch aus dem Vorbringen der alleinstehenden Antragstellerin ist nicht ersichtlich, dass ihr ein Umzug unzumutbar wäre. Dies macht sie selbst auch nicht geltend. Die Prüfung der vorliegenden Anzeigenblätter von 2007 bis Februar 2008 sowie die vom Senat ermittelten aktuellen Online-Angebote ergeben aber, dass es im vom Wohnort der Antragstellerin nur wenige Kilometer entfernten Freiburg und in anderen nahe gelegenen Orten tatsächlich ein adäquates Wohnungsangebot gibt, bei dem die Kosten der Unterkunft gegenüber den jetzigen ganz erheblich gesenkt werden könnten. Bei dieser Sachlage ist die Antragstellerin gehalten, dieses Wohnungsangebot real wahrzunehmen bzw. jedenfalls geeignete anderweitige Kostensenkungsbemühungen, etwa durch eine Untervermietung, aufzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG (vgl. BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 6)

Bereits aus den oben genannten Gründen hat das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin keinen Erfolg (§ 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)), sodass es nicht auf das Vorliegen der übrigen Bewilligungsvoraussetzungen ankommt.

Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).