L 13 R 4827/16 NZB

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (SG) vom 13. Dezember 2016, mit der er eine grundsätzliche Bedeutung geltend macht, ist zulässig (vgl. § 145 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), aber unbegründet.

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der hier anwendbaren, ab 1. April 2008 geltenden Fassung bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 EUR nicht übersteigt. Diese Regelung findet nur dann keine Anwendung, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Dieser Beschwerdewert wird vorliegend nicht erreicht; der Ausnahmetatbestand des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG liegt nicht vor. Der Kläger hat im Klageverfahren isoliert die Verzinsung einer Nachzahlung in Höhe von 33,36 EUR ab 1. Januar 2012 geltend gemacht. Damit ergibt sich für den Kläger aus dem klagabweisenden Urteil des SG keine Beschwer von über 750 EUR. Auch sind keine Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen, da es sich um eine einmalige Leistung und nicht um wiederkehrende Leistungen im Sinne dieser Vorschrift handelt (vgl. nur BSG SozR 1500 § 144 Nr. 28, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, § 144 SGG Rdnr. 22a).

Da das SG die Berufung im Urteil nicht zugelassen hat, bedarf eine Berufung der Zulassung durch Beschluss des Landessozialgerichts (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG). Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn (1.) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, (2.) das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder (3.) ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor. Der Rechtssache kommt zunächst keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn ihre Entscheidung über den Einzelfall hinaus dadurch an Bedeutung gewinnt, dass die Einheit und Entwicklung des Rechts gefördert wird oder dass für eine Anzahl ähnlich liegender Fälle eine Klärung erfolgt (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seit BSG, Urteil vom 14. Dezember 1955 - 7 Rar 69/55 - Juris). Die Streitsache muss mit anderen Worten eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwerfen, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern; die entscheidungserhebliche Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein (Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, a.a.O., § 144 Rdnr. 28). Erwägungen zur Richtigkeit der Entscheidung sind bereits systematisch verfehlt (Lüdtke/Berchtold, Kommentar zum SGG, 5. Auflage, § 145 Rdnr. 6). Der Kläger macht geltend, die Rechtsfrage, ob bei einem Überprüfungsantrag die Verzinsung bereits ab dem Erstantrag zu erfolgen habe, sei von grundsätzlicher Bedeutung. Das BSG hat aber bereits unter dem 17. November 1981 (9 RV 26/81, Juris) diese Frage entschieden und hält hieran fest (vgl. Terminbericht Nr. 64/14, B 8 SO 17/13 R). Zudem hat der Kläger nicht dargelegt, dass es hierauf ankommt. Denn der mit Widerspruch angefochtene Bescheid vom 26. April 2016 enthält keine -ablehnende- Entscheidung über eine Verzinsung und es wird auch nicht geltend gemacht, dass dieser Bescheid rechtswidrig ist (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014, L 2 R 387/13). Bezeichnenderweise hat der Kläger mit der Klage auch nur den Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2016 angefochten, ohne dass auch insoweit eine grundsätzliche Bedeutung der Klage erkennbar wäre.

Darüber hinaus liegt auch eine Divergenz im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG nicht vor. Eine solche Divergenz ist anzunehmen, wenn das SG in seiner Entscheidung einem abstrakten Rechtssatz eines der in § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte widersprochen hat und nicht bereits dann, wenn es den Kriterien eines Urteils der genannten Gerichte nicht entspricht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2014, L 7 AS 201/14 NZB, Juris), denn die bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung führt nicht zur Divergenz (BSG, Beschluss vom 5. Oktober 2010, B 8 SO 61/10 B, m.w.N., Juris). Ein Rechtssatz in diesem Sinne hat das SG in seiner Entscheidung nicht aufgestellt. Zudem ist nicht erkennbar, dass eine Divergenz klärungsbedürftig wäre (s.o.).

Letztlich hat der Kläger keinen Verfahrensfehler geltend gemacht, so dass die Beschwerde zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Im Rahmen des den Gerichten danach eingeräumten Ermessens sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Sach- und Rechtslage bzw. der Ausgang des Verfahrens (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage, § 193 Rdnr. 12 ff.). Hiernach war für den Senat maßgeblich, dass das eingelegte Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist und kein berechtigter Anlass für deren Einlegung bestanden hat. Wird die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen, hat das Gericht in Abweichung vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung nur über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Denn im Zwischenverfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Beschwerdegericht nicht über die Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache zu entscheiden, sondern lediglich über die Zulassungsgründe. Dann kann dem Beschwerdegericht nicht die Kompetenz eingeräumt sein, mittelbar über die Kostenentscheidung doch über die Sach- und Rechtslage der Klage -gar abweichend- zu befinden (BSG, Beschluss vom 12. September 2011, B 14 AS 25/11 B, BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004, VII ZR 217/02, beide veröffentlicht in Juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 145 Rdnr. 10, § 160a Rdnr. 17b, 20a, § 193 SGG Rdnr. 2a).

Diese Entscheidung kann mit der Beschwerde nicht angefochten werden (§ 177 SGG).

Das angefochtene Urteil des SG wird hiermit rechtskräftig (vgl. § 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).