L 7 AS 5231/15

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für April bis September 2014.

Der 1964 geborene Kläger bewohnt allein eine Mietwohnung, für die er im streitgegenständlichen Zeitraum eine Kaltmiete in Höhe von monatlich 230,00 Euro sowie Betriebs- und Heizkosten in Höhe von 53,00 Euro zu zahlen hatte. Die Warmwassererzeugung erfolgt dezentral durch zwei Boiler in der Wohnung.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 20. Februar 2014 Leistungen für April bis September 2014 in Höhe von insgesamt 682,99 Euro monatlich, nämlich einen Regelbedarf in Höhe von 391,00 Euro monatlich, einen Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung in Höhe von 8,99 Euro sowie Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von 283,00 Euro.

Hiergegen erhob der Kläger am 13. März 2014 Widerspruch (Schreiben vom 8. März 2013). Er warf – soweit verständlich – die Frage auf, welche Nebenkosten angemessen seien.

Der Beklagte wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Februar 2016 mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2014 zurück. Die vom Kläger nachgewiesenen Unterkunftskosten würden übernommen.

Am 13. Mai 2014 legte der Kläger eine auf denselben Tag datierte Mietbescheinigung seiner Vermieterin vor, wonach er eine Kaltmiete von 230,00 Euro monatlich, Heizkosten in Höhe von 40,00 Euro monatlich sowie Betriebskosten in Höhe von 13,00 Euro monatlich zu zahlen habe. Die Warmwasserbereitung erfolge zentral über die Heizungsanlage.

Am 21. Mai hat der Kläger beim Sozialgericht Reutlingen (SG) Klage gegen den – hier streitgegenständlichen – Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2014 erhoben (S 2 AS 1273/14). Es gehe um "einen geplanten Mord" an ihm durch Mitarbeiter des Beklagten.

Mit Änderungsbescheid vom 14. August 2014 hat der Beklagte seinen Bescheid vom 20. Februar 2014 für September 2014 in Höhe von 8,99 Euro aufgehoben. Der Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung sei weggefallen. Das Warmwasser werde laut der aktuell vorliegenden Mietbescheinigung zentral aufbereitet.

Gegen den Bescheid vom 14. August 2014 hat der Kläger am 20. August 2014 Widerspruch erhoben (Schreiben vom 18. August 2014). Seine Warmwasserversorgung erfolge immer noch mit einem Boiler in der Küche und im Bad mit Strom.

Der Beklagte hat den Widerspruch gegen den Bescheid vom 14. August 2014 mit Widerspruchsbescheid vom 8. September 2014 zurückgewiesen.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 8. September 2014 hat der Kläger am 15. September 2014 beim SG Klage (S 2 AS 2331/14) erhoben. Er hat eine unter dem 10. August 2014 korrigierte Mietbescheinigung des Vermieters vorgelegt, nach der die Warmwasserbereitung dezentral in der Wohnung durch Strom mittels Boiler/Durchlauferhitzer erfolge. Die Angaben hinsichtlich Kaltmiete (230,00 Euro), Heizkosten (40,00 Euro) sowie Betriebskosten (13,00 Euro) waren unverändert.

Mit Bescheid vom 25. September 2014 hat der Beklagte dem Kläger für September 2014 erneut Leistungen in Höhe von insgesamt 682,99 Euro bewilligt, also nun wiederum einschließlich des Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung in Höhe von 8,99 Euro.

Das SG hat die Klage gegen den Bescheid vom 14. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2014 im Verfahren S 2 AS 2331/14 mit Urteil vom 24. November 2015 abgewiesen. Die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Der Kläger habe durch den Änderungsbescheid vom 25. September 2014 sein Klageziel erreicht. Andere Zeiträume als September 2014 seien nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in diesem Urteil – es handele sich um ein "Nazi Urteil", er habe gar keine Möglichkeit gehabt, seine Sicht der Lage darzustellen, da er kurzer Hand ausgeladen worden sei – hat der Senat mit Beschluss vom 2. Februar 2017 zurückgewiesen (L 7 AS 5232/15 NZB).

Das SG hat im vorliegenden Verfahren die Vermieterin des Klägers schriftlich befragt. Diese hat unter dem 5. Februar 2015 mitgeteilt, dass die Mietbescheinigung vom 10. August 2014 korrekt sei. Die Warmwasserversorgung erfolge schon immer mit Strom-Boilern in der Küche und im Badezimmer.

Das SG hat im Verfahren S 2 AS 1273/14 am 4. September 2015 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 24. November 2015 auf 8:30 Uhr bestimmt und das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet. Es hat zugleich auf die Möglichkeit einer Entscheidung auch im Falles des Ausbleibens von Beteiligten hingewiesen. Diese Terminsmitteilung ist dem Kläger am 8. September 2015 zugestellt worden (Postzustellungsurkunde auf Bl. 24 der SG-Akte im Verfahren S 2 AS 2331/14). Mit Schreiben vom 5. November 2015 hat es diese Anordnung des persönlichen Erscheinens aufgehoben. Dieses Schreiben ist dem Kläger am 6. November 2015 zugestellt worden (Postzustellungsurkunde auf Bl. 26 der SG-Akte im Verfahren S 2 AS 2331/14).

Das SG hat die Klage im Verfahren S 2 AS 1273/14 gegen den Bescheid vom 20. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2014 mit Urteil vom 24. November 2015 abgewiesen. Der Kläger habe keinen höheren Anspruch auf Leistungen. Der Beklagte habe die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in der Höhe der vom Vermieter bescheinigten tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt und bewilligt.

Gegen das ihm am 28. November 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21. Dezember 2015 Berufung eingelegt. Er habe gar keine Möglichkeit gehabt, seine Sicht der Lage darzustellen. Er sei kurzer Hand ausgeladen worden. Jeder Mensch habe angeblich "in dem Drecksstaat ein Recht auf menschenwürdiges Leben". Er müsse dagegen "schlechter wie Vieh dahinvegetieren".

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 24. November 2015 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 20. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2014 und in der Fassung des Bescheides vom 25. September 2014 zu verurteilen, ihm höhere Leistungen nach dem SGB II für April bis September 2014 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die aus seiner Sicht überzeugenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil.

Der Berichterstatter hat die Beteiligten auf die Absicht des Senats, die Berufung ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss zurückzuweisen, hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Kläger hat daraufhin vorgebracht, von der Verhandlung am 29. November 2015 ausgeladen worden zu sein. Der Zweck hierfür sei gewesen, dass er ohne Reisekostenerstattung habe anreisen sollen. Zudem habe man die Verhandlung auf eine Uhrzeit gelegt, zu der er nicht pünktlich hätte erscheinen können. Dies sei "eiskalte Berechnung" des Gerichts gewesen. Der Beklagte hat mitgeteilt, keine Einwände gegen eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zu haben.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge – auch die der Verfahren S 2 AS 2331/14 und L 7 AS 5232/15 NZB – sowie die beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen.

II.

1. Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss, da er die Berufung des Klägers einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Entscheidung durch Beschluss steht nicht entgegen, dass das SG in Abwesenheit des Klägers entschieden hat. Dies gilt jedenfalls deshalb, weil der Kläger zu der mündlichen Verhandlung am 24. November 2015 ausweislich der in der Akte des SG (S 2 AS 2331/14) enthaltenen Zustellungsnachweise ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung auch im Falles des Ausbleibens von Beteiligten hingewiesen worden war, aber nicht erschienen ist, ohne eine Verlegung des Termins zu beantragen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. November 1987 – 9 B 300/87 – juris, Rdnr. 3; Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – L 4 P 2609/16 – juris Rdnr. 24). Mangels Terminsverlegungsantrag kann der Kläger auch mit seinem jüngsten Einwand, er hätte aufgrund der Uhrzeit der mündlichen Verhandlung vor dem SG gar nicht pünktlich erscheinen können, nicht gehört werden. Er ist im Übrigen entgegen seiner Darstellung nicht von der Verhandlung "ausgeladen" worden; es wurde lediglich die Anordnung seines persönlichen Erscheinens aufgehoben.

2. Die gemäß § 143 SGG statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch – unter Zurückstellung von Bedenken hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses – im Übrigen zulässig. Dabei geht der Senat zu Gunsten des Klägers davon aus, dass er weitere Leistungen in Höhe von mehr als 750,00 Euro begehrt, so dass die Berufung nicht der Zulassung bedurfte (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG).

a) Die Änderungsbescheide vom 14. August 2014 und vom 25. September 2014 waren bzw. sind gemäß § 96 Abs. 1 SGG bereits Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil sie den Bescheid vom 20. Februar 2014 teilweise abgeändert haben. Der gegen den Bescheid vom 14. August 2014 erhobene Widerspruch war deswegen bereits unzulässig; durch Erlass des Änderungsbescheides vom 25. September 2014 hatte sich der Änderungsbescheid vom 14. August 2014 erledigt (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]). Dass das SG im angegriffenen Urteil über den Änderungsbescheid vom 25. September 2014 nicht (ausdrücklich) entschieden hat, steht einer Entscheidung des Senats nicht entgegen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26. Mai 2011 – B 10 EG 12/10 R – juris, Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012 – B 10 EG 19/11 R – juris, Rdnr. 18 m.w.N.).

b) Ebenso steht einer Entscheidung des Senats nicht entgegen, dass das SG im Verfahren gegen den Bescheid vom 14. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2014 die Klage (S 2 AS 2331/14) abgewiesen hat und dieses Urteil nach dem Beschluss des Senats vom 2. Februar 2017 (L 7 AS 5232/15 NZB) über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung rechtskräftig geworden ist (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG). Da der Bescheid vom 14. August 2014 kraft Gesetz (§ 96 Abs. 1 SGG) Gegenstand des hiesigen Klageverfahrens geworden war, konnte der Bescheid vom 14. August 2014 durch das Urteil des SG vom 24. November 2014 im Verfahren S 2 AS 2331/14 keine Bestandskraft und das genannte Urteil des SG keine entgegenstehende Rechtskraft erlangen.

3. Die Berufung des Klägers ist aber unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2014 und in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14. August 2014 und vom 25. September 2014 ist rechtmäßig. Der Kläger hat für April bis September 2014 keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II.

a) Dabei geht der Senat trotz des Umstandes, dass der Kläger – soweit überhaupt nachvollziehbar – im gesamten Verfahren Einwände nur gegen die Höhe des berücksichtigten Bedarfs für Unterkunft und Heizung und wegen des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwassererzeugung vorgebracht hat, davon aus, dass streitgegenständlich die gesamten Leistungen nach dem SGB II sind. Zwar handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung um abtrennbare Streitgegenstände (ständige Rechtsprechung seit BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 8/06 R – juris Rdnr. 18; aus jüngerer Zeit etwa BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 – B 14 AS 42/13 R – juris Rdnr. 10 ff.), jedoch nicht bei den Mehrbedarfen (BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 – B 14 AS 48/12 R – juris Rdnr. 9; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 4 AS 6/13 R – juris Rdnr. 11 m.w.N.; anders für die Mehrbedarfe nach dem SGB XII BSG, Urteil vom 26. August 2008 – B 8/9b SO 10/06 R – juris Rdnr. 12 ff.), so dass der Umstand, dass der Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung streitgegenständlich ist, im Lichte der zitierten Rechtsprechung des BSG dazu führt, dass auch der bewilligte Regelbedarf der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

b) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, (2.) erwerbsfähig (§ 8 Abs. 1 SGB II) sind, (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger vor. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum 49 Jahre alt, erwerbsfähig und mangels Einkommen und berücksichtigungsfähigem Vermögen auch hilfebedürftig (§ 9 SGB II). Er hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Gründe, die zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, Abs. 4a, Abs. 5 SGB II führen, liegen nicht vor.

c) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte – und damit der Kläger – erhalten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II Arbeitslosengeld II. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

aa) Der Regelbedarf des alleinstehenden und volljährigen Klägers betrug im streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der vom 1. April 2011 bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung i.V.m. der Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 SGB II für die Zeit ab 1. Januar 2014 vom 16. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3857) monatlich 391,00 Euro. Diesen Regelbedarf hat der Beklagte bewilligt.

bb) Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGG II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Der Kläger hat seinem Vermieter eine Kaltmiete in Höhe von monatlich 230,00 Euro sowie Betriebs- und Heizkosten in Höhe von 53,00 Euro zu zahlen. Dies steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der vom Kläger selbst vorgelegten Mietbescheinigung seines Vermieters vom 10. August 2014 sowie der schriftlichen Auskunft der Vermieterin gegenüber dem SG vom 5. Februar 2015 fest. Diese Beträge hat der Beklagte seiner Bedarfsberechnung und Bewilligungsentscheidung zugrunde gelegt.

Auf die Frage, ob die von dem Beklagten übernommen Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind, kommt es im vorliegenden Fall nicht an, denn der Beklagte hat die Kosten des Klägers für Unterkunft und Heizung in voller Höhe als Bedarf berücksichtigt.

cc) Der Beklagte hat zudem zuletzt – durch Änderungsbescheid vom 25. September 2014 – zu Recht einen Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung in Höhe von 8,99 Euro anerkannt. Dieser Anspruch des Klägers folgt aus § 21 Abs. 7 SGB II. Gemäß § 21 Abs. 7 Satz 1 SGB II wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 SGB II anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person gemäß § 22 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 SGB II 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4 SGB II. Der Regelbedarf des alleinstehenden und volljährigen Klägers betrug im streitgegenständlichen Zeitraum – wie dargestellt – 391,00 Euro. 2,3 Prozent hiervon sind 8,99 Euro. Diesen Betrag hat der Beklagte berücksichtigt und bewilligt.

dd) Für das Bestehen eines höheren Anspruch des Klägers ist nichts ersichtlich; auch der Kläger hat insofern nichts vorgebracht. Insbesondere bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 u.a. – juris Rdnr. 73 ff.).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG

5. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.