L 5 R 869/08

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.



Tatbestand:


Streitig ist, ob eine mittlerweile beendete Tätigkeit des Beigeladenen als Telefonkraft in einem Call-Center als beitragspflichtige Beschäftigung zu qualifizieren ist.

1.

Die Klägerin ist ein in A-Stadt ansässiges Unternehmen mit dem für den streitigen Zeitraum handelsregisterlich eingetragenen Geschäftszweck "Konzeption und Durchführung von Absatzförderungsmaßnahmen, sowie Überwachung in der Ausführungsphase - Direktvertrieb von Drittprodukten und Dienstleistungen über eigene Telefonmarketingzentrale -Übernahme von Aufgabenbereichen im Vertriebs- und Marketingwesen von dritten Unternehmen". Sie betreibt u. a. ein Call-Center, für das der Beigeladene vom 03.07.2000 bis 16.01.2001 tätig war. Seine Aufgabe bestand im Wesentlichen in der Vermarktung einer Frankiermaschine für den gewerblichen Gebrauch des Herstellers P ... Die Maschine war für die damals anstehende DM/Euro-Umstellung speziell eingerichtet und sollte mit Hilfe der Klägerin zeitnah intensiv in den Fachverkauf gebracht werden.

Die Klägerin beantragte am 09.08.2000, den sozialversicherungsrechtlichen Status mehrerer in ihrem Call-Center für das P.-Projekt Tätiger, zu denen auch der Beigeladene zählte, als nicht beitragspflichtig festzustellen. Mit Antrag vom 12.12.2000 begehrte der Beigeladene die gleiche Feststellung und gab dazu an, er sei für die Klägerin sowie für zwei weitere Auftraggeber im Telefon-Marketing tätig, könne Aufträge frei annehmen oder ablehnen und er setze eigenes Kapital zur Akquise ein. Im Anhörungsverfahren legte der Beigeladene u.a. einen dreiseitigen Gesprächsleitfaden der Firma P. vor mit detaillierten Musterantworten auf regelmäßige Kundeneinwände. Mangels weiterer Angaben der Klägerin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 17.09.2001 gegenüber der Klägerin und dem Beigeladenen eine beitragspflichtige Tätigkeit fest. Die Klägerin stelle kostenlos alle Arbeitsmittel zur Verfügung und mache Vorgaben zu Art und Umfang der Tätigkeiten und wohl ebenso zur zeitlichen Ausgestaltung. Die Bezahlung erfolge arbeitnehmertypisch nach den geleisteten Stunden. Ein unternehmerisches Risiko sei nicht zu erkennen, eigene Betriebsmittel des Beigeladenen seien nicht vorhanden.

Im anschließenden Widerspruchsverfahren trug die Klägerin vor, die freien Telefonmitarbeiter hätten ein eigenes Gewerbe angemeldet, seien für mehrere Auftraggeber tätig, könnten ihre Tätigkeitszeit frei bestimmen und unterlägen bei der Telefontätigkeit keinen fachlichen Weisungen.

Den abweisenden Widerspruchsbescheid vom 23.08.2004 begründete die Beklagte damit, dass eine abhängige Beschäftigung bestehe, weil der Beigeladene kein eigenes Kapital einsetze , kein Unternehmerrisiko trage, funktionsgerecht in einen vorgegebenen Betriebsablauf eingegliedert und an einem für ihn freigehaltenen Arbeitsplatz der Klägerin tätig sei.

2.

Dagegen hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Nürnberg erhoben, Feststellung einer nicht abhängigen Tätigkeit des Beigeladenen für die Zeit vom 03.07.2000 bis 16.01.2001 beantragt im wesentlichen unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens sowie mit dem Hinweis darauf, dass der Beigeladene seit 17.08.1999 ein selbständiges Gewerbe im Telefonmarketing angemeldet hatte.

Auf Anfrage des Gerichts hat der Beigeladene erläutert, im streitigen Zeitraum habe er neben der Klägerin weitere acht Auftraggeber akquiriert, über ein selbst ausgestattetes home-office verfügt, eine Stundenvergütung von 25,00 DM, später 28,00 DM und nochmals später 24,00 DM zuzüglich Erfolgsprovision pro verkaufter Frankiermaschine erhalten, keine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen und im Falle der Verhinderung keinen Vergütungsanspruch gehabt. Die fast ausschließliche Tätigkeit habe in der Vermarktung der Frankiermaschine P. bestanden, was aus technischen Gründen nur vom Call-Center der Klägerin zu bewerkstelligen gewesen sei. Dazu habe er mit der Klägerin die Arbeitszeit verabredet, die die Klägerin in eine Wochenliste eingetragen habe. Nach diesen Listen habe die Klägerin auch die Arbeitsplätze des Call-Centers verteilt und ausgerichtet. Es habe eine Berichtspflicht für die erledigten Telefonate bestanden im Projekt für die Firma P ... Diese Firma habe auch die Telefonkräfte im Call-Center zur Art der zu führenden Telefonate eingeführt bzw angewiesen sowie einen Leitfaden ausgegeben. Zwar sei er - der Beigeladene - nicht zur höchstpersönlichen Arbeitsleistung verpflichtet worden, faktisch wäre aber eine Weitervergabe in Sachen Frankiermaschine auf Dritte Person aus Sachgründen, vor allem wegen der fehlenden unverzichtbaren Einweisung vor Ort unmöglich gewesen.

Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts und zur Beweisaufnahme vom 08.12.2006 hat der Beigeladene angegeben, er habe im streitigen Zeitraum ausschließlich für die Klägerin für einen Stundenlohn von 26,00 DM gearbeitet und zwar im P.-Projekt regelmäßig von 8:00 bis 14:00 Uhr sowie gelegentlich im Projekt Telekom von 17:00 bis 20 Uhr. Er habe stets im Call-Center der Klägerin gearbeitet jeweils nach Einträgen in Dienstplänen. Als Zeugin einvernommen hat die Prokuristin und Projektmanagerin M. P. angegeben, die "freien Telefon-Marketing-Mitarbeiter" seien für die Klägerin im Wesentlichen im Projekt Frankiermaschine P. tätig gewesen. Die Arbeit im Call-Center sei frei verabredet worden; sei sie aber vereinbart gewesen, habe sie als verbindlich gegolten, denn der danach vergebene Platz im Call-Center sei für den konkreten Telefonisten freigehalten worden.

Aus den Parallelverfahren der Beteiligten S 4 R 4536/04 und S 4 R 4614/04 sowie S 14 R 4612/04 hat das Sozialgericht mit Einverständnis der Klägerin und der Beklagten die Niederschriften der Erörterungs- und Beweisaufnahmetermine vom 22.02.2007 sowie 08.12.2006 in das Klageverfahren einbezogen. Aus den Zeugenangaben dieser Niederschriften ergibt sich, dass die "freien Telefon-Marketing-Mitarbeiter" für die Klägerin fast ausschließlich im Projekt Frankiermaschine P. tätig gewesen seien, wobei diese Arbeit zwingend im Call-Center der Klägerin habe erbracht werden müssen und zwar nach einem Leitfaden mit täglicher Berichtspflicht. Diese habe sich aus Zielvorgaben in Gestalt der abgegebenen und aus den abgearbeiteten Adressen der anzurufenden potentiellen Kunden ergeben. Die Arbeit im Call-Center sei frei verabredet worden; sei sie aber vereinbart gewesen, habe sie als verbindlich gegolten, denn der nach Wochenliste vergebene Platz im Call-Center sei dann ausschließlich für die konkreten Telefonisten freigehalten worden. Die Dienstleistung habe höchstpersönlich erbracht werden müssen, weil eine Ersatzkraft erst eingearbeitet hätte werden müssen. Die "Freiberufler" seien nach Stunden bezahlt worden, hätten keine Arbeitsmittel mitbringen müssen und hätten Vorgaben in Gestalt von Leitfäden erhalten genauso wie die fest angestellten Telefonmitarbeiter. Ebenso wie die fest Angestellten hätten die Freiberufler Tagesberichte erstellen und auch Zielvorgaben einhalten müssen, was gegebenenfalls überwachbar und mit Hilfe von gesprächsweisen Rechtfertigungspflichten durchsetzbar gewesen wäre. Die fest Angestellten hätten ein- und ausgehende Gespräche in mehreren Projekten geführt, die freien Mitarbeiter aber im Wesentlichen nur Outbound-Gespräche im P.-Projekt. Die fest angestellten Mitarbeiter seien im Gegensatz zu den freien Mitarbeitern in mehreren Projekten und auch in Inbound-Gesprächen eingesetzt gewesen.

Mit Urteil vom 24.04.2007 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung zusammengefasst ausgeführt, in Würdigung der glaubhaften Aussagen des Beigeladenen sowie der Zeugen und bei Abwägung aller Umstände des konkreten Falles des Beigeladenen vom 03.07.2000 bis 16.01.2001 sei eine Beschäftigung anzunehmen. Der Beigeladene sei örtlich gebunden im Call-Center der Klägerin nach deren festem Dienstplan zu festen Zeiten zwischen 8:00 und 14:00 Uhr zu einem erfolgsunabhängigen Stundenlohn tätig gewesen. Er habe dabei keine eigenen Betriebsmittel genutzt, sondern ausschließlich Hard- und Software der Klägerin und stets von dieser übergebene Adresslisten abgearbeitet. Er sei auf Grund des Gesprächsleitfadens und der Ergebnisüberwachung sachlich weisungsgebunden sowie ohne wesentliche Unterschiede zu den fest Angestellten der Klägerin tätig gewesen. Für eine selbständige Tätigkeit sprechende Gesichtspunkte, wie Tätigkeiten für mehrere Auftraggeber, eigene Arbeitsmittel sowie Anmeldung eines Gewerbes, träten insoweit zurück. Der Streitwert wurde mit Beschluss vom 26.04.2007 auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

3.

Dagegen hat die Klägerin Berufung eingelegt mit der Begründung, wesentliche Gesichtspunkte widerlegten eine abhängige Beschäftigung. Der Beigeladene sei nicht weisungsgebunden gewesen, habe über seine Arbeitszeit im Rahmen zwischen 8:00 und 14:00 sowie z.T. auch zwischen 17:00 und 20:00 Uhr selbst entschieden und sei allenfalls aus projektbezogenen sachlichen Gründen gewissen Rahmenvorgaben unterworfen gewesen. Er habe jedes Telefonat eigenverantwortlich ohne Überwachung geführt. Unerheblich sei, ob und inwieweit der Beigeladene identisch mit den fest angestellten Mitarbeitern tätig geworden sei, denn in einer Gesamtabwägung sei wegen der Eigenwerbung des Beigeladenen sowie wegen des Bestehens eines unternehmerischen Risikos eine selbständige Tätigkeit anzunehmen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.04.2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17.09.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.08.2004 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene für die Klägerin in der Zeit vom vom 03.07.2000 bis 16.01.2001 nicht versicherungspflichtig beschäftigt war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren die Verwaltungsakten der Beklagten. Darauf sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.



Entscheidungsgründe:


Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), aber unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Entscheidung der Beklagten bestätigt, die streitige Tätigkeit in einem Verfahren nach § 7a SGB IV als abhängige Beschäftigung zu qualifizieren.

Streitgegenstand ist der Statusbescheid vom 17.09.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.08.2004, mit dem die Beklagte festgestellt hat, dass der Beigeladene für die Klägerin in abhängiger Beschäftigung gearbeitet hat. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht im angegriffenen Urteil vom 24.04.2007 mit ausführlicher und zutreffender Begründung bestätigt, so dass der Senat darauf Bezug nimmt und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe gemäß § 153 Abs 2 SGG absieht.

Ergänzend ist im Hinblick auf die Berufungsbegründung lediglich auszuführen, dass nach den zutreffenden tatsächlichen Feststellungen des Sozialgerichts, die der Senat übernimmt, die Merkmale einer Beschäftigung i. S. d. § 7 Abs 1 SGB IV deutlich gegenüber den Merkmalen einer versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit überwiegen. Denn der Beigeladene musste im Projekt P. im Call-Center der Klägerin zu den im Wochenplan festgelegten Zeiten und nach konkreten Vorgaben arbeiten, wobei er sich nach einem konkreten Leitfaden zu richten hatte und wegen der vorgegebenen abzuarbeitenden Adresslisten einer konkreten Tätigkeitskontrolle der Klägerin unterlag. Zudem hatte der Beigeladene im fraglichen Zeitraum seine gesamte Arbeitskraft ausschließlich der Klägerin zur Verfügung gestellt und war nur höchstpersönlich tätig geworden. Weil die angefochtene Entscheidung der Beklagten die Tätigkeit des Beigeladenen hinreichend konkret benannt hatte und aus den Verfahrensanträgen der Zeitraum der zu beurteilenden Tätigkeit hinreichend fest umrissen ist, bleibt die Berufung vollumfänglich ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs 2 VwGO.

Der erstinstanzlich festgesetzte Streitwert begrenzt die Höhe des Streitwertes der Berufung, § 47 Abs 2 GKG.

Gründe zur Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich, § 160 SGG.