L 19 R 464/16

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2016 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist zuletzt nur noch streitig, ob beim Kläger die Zeit vom 01.02.1988 bis 31.01.1990 in eine höhere Qualifikationsgruppe nach dem Fremdrentengesetz (FRG) einzuordnen ist.

Der 1952 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten am 14.04.2015 eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Er gab hierbei an, am 26.06.1990 aus Rumänien nach Deutschland zugezogen und anerkannter Spätaussiedler zu sein.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 26.06.2015 antragsgemäß die beantragte Altersrente. Hierbei wurden vom Kläger in Rumänien zurückgelegte Zeiten nach dem FRG anerkannt und bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Im Einzelnen waren dies folgende Zeiten, denen jeweils die genannte Qualifikationsgruppe zugeordnet war: 20.03.1969 - 21.09.1970 Q 5 01.10.1970 - 28.02.1971 Berufsausbildung 01.03.1971 - 14.02.1972 Q 5 23.02.1972 - 14.06.1973 Grundwehrdienst 25.06.1973 - 28.12.1974 Q 5 23.01.1975 - 27.07.1977 Q 5 01.08.1977 - 31.05.1982 Q 5 01.06.1982 - 14.08.1983 Q 4 17.08.1983 - 18.02.1984 Q 5 19.02.1984 - 31.01.1988 Q 5 01.02.1988 - 19.02.1990 Q 4 20.02.1990 - 14.06.1990 Q 5

Mit Schreiben vom 08.07.2015 legte der Kläger durch seine Bevollmächtigten gegen diesen Rentenbescheid Widerspruch ein und monierte eine wegen verschiedener Punkte unzutreffende Rentenberechnung: Zur Begründung führte er aus, er habe in der Zeit vom 01.10.1970 bis 28.02.1971 einen Kurs zum Eisendreher absolviert. Die reguläre Berufsausbildung hätte drei Jahre gedauert. Da der Kurs diese Zeit nicht erreicht habe, sei nach der doppelten Zeit der regulären Ausbildung die höhere Qualifikationsgruppe aufgrund langjähriger Berufserfahrung anzuerkennen. Die doppelte Zeit der regulären Ausbildung für die noch fehlenden 31 Monate wären 62 Monate Berufserfahrung. Diese Berufserfahrung habe der Kläger in der Zeit vom 25.06.1973 bis Dezember 1974 sowie vom 01.01.1975 bis 31.07.1977 und für die Zeit vom 01.08.1978 bis 31.08.1979 erworben. Somit sei ab 01.09.1979 die Qualifikationsgruppe 4 zu berücksichtigen und dem Kläger für die Zeit bis 14.08.1983 entsprechend zuzuordnen. In der Zeit vom 01.02.1988 bis 19.02.1990 sei der Kläger als Techniker beschäftigt gewesen, wofür er durch den Besuch des Technischen Lyzeums in der Zeit von 1977 bis 1982 die entsprechenden Voraussetzungen erworben gehabt habe. Die Beschäftigung als Techniker sei in die Qualifikationsgruppe 2 einzustufen. Weiterhin sei der Kläger in der Zeit vom 17.08.1983 bis 01.02.1988 sowie vom 20.02.1990 bis 16.07.1990 als Chef im Sicherheitsdienst beschäftigt gewesen. Auch hierfür sei der Besuch des Technischen Lyzeums Voraussetzung gewesen. Ohne Kenntnisse von Personalführung sowie Buchhaltung hätte die Tätigkeit nicht ausgeübt werden dürfen. Die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 5 sei nicht korrekt. Der Kläger listete handschriftlich seine Tätigkeiten hierfür auf.

Die Beklagte kam zum Ergebnis, dass die Klägerseite zwar grundsätzlich zutreffend argumentiere, dass bereits eine 6-jährige Tätigkeit mit Berufserfahrung in der höheren Qualifikationsgruppe für die Zuerkennung ausreiche, jedoch die entsprechenden Zeiten nicht zutreffend berechnet habe. Hinsichtlich der Technikertätigkeit käme eine höhere Qualifikation ebenfalls nur durch die Berufserfahrung in Betracht. Dies könne also nur die Zeit vom 01.02.1990 bis 19.02.1990 betreffen. Bei der Tätigkeit als Chef der Wachformation handele es sich nicht um eine höherwertige Tätigkeit. Auch sei die Tätigkeit nur 59 Monate und damit nicht hinreichend lange genug ausgeübt worden, so dass es bei der bisherigen Anerkennung belassen werden sollte.

Daraufhin stellte die Beklagte mit Teilabhilfebescheid vom 13.08.2015 - unter teilweiser Rücknahme des Bescheids vom 26.06.2015 - die Altersrente des Klägers von Beginn an neu fest und erkannte dabei dem Kläger eine höhere Rente ab Rentenbeginn zu. Abgeholfen wurde dem Widerspruch insofern, als nunmehr die Zeit der Beschäftigung vom 01.06.1978 bis 31.05.1982 in die Qualifikationsgruppe 4 nach dem FRG eingestuft wurde und weiter für die Zeit vom 01.02.1990 bis 19.02.1990 anstelle der bisherigen Qualifikationsgruppe 4 die Qualifikationsgruppe 2 angesetzt wurde. Für die Tätigkeit als Chef der Wachformation habe es jedoch bei der Qualifikationsgruppe 5 zu verbleiben. Der Teilabhilfebescheid werde nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

Nachdem der Kläger im Folgenden den noch offenen Widerspruch nicht zurücknahm, entschied die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.09.2015 und wies den Widerspruch des Klägers zurück, soweit ihm nicht durch den Bescheid vom 13.08.2015 teilweise abgeholfen worden sei. Weitere Belege, die zu Gunsten des Klägers für die Zuordnung einer höheren Qualifikationsgruppe in den geltend gemachten Zeiträumen sprechen würden, seien nicht zu erkennen gewesen.

Dagegen hat der Kläger mit Schreiben vom 21.09.2015 am 24.09.2015 Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Die Beklagte habe eine falsche Zuordnung der Zeiten vorgenommen, weil sie zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der Besuch des Technischen Lyzeums als Besuch einer Fachschule anzusehen gewesen sei. Zutreffend wäre jedoch, dass es sich um den Besuch einer Fachhochschule gehandelt habe. Als Beleg hat der Kläger ein "Diploma de Bacalaureat" vorgelegt, das im Juni 1982 vom Lyzeum in T. ausgestellt worden war. Er hat argumentativ Bezug genommen auf einen Artikel aus der Zeitschrift der Deutschen Rentenversicherung Oberfranken und Mittelfranken, Nr. 3/1996, in der Ausführungen dazu gemacht worden seien, dass es nicht einzusehen sei, weshalb die Techniker der Herkunftsländer nicht in die Qualifikationsgruppe 2 aufgenommen werden sollten. Die Mittlere Berufsausbildung/Technikerausbildung in den Herkunftsländern müsse als ein der DDR-Fachschulausbildung entsprechendes Niveau der Qualifikationsgruppe 2 bezeichnet werden. In diese Qualifikationsgruppe 2 gehörten jedenfalls die rumänischen Subingenieure und Personen mit einer zwischen Hochschul- und Technikerausbildung liegenden Qualifikation. Außerdem sei die Tätigkeit als Chef des Sicherheitsdienstes von höherer Anforderung gewesen, da zu dessen Aufgaben die Erstellung des Sicherheitsplanes, die Anlernung des Sicherheitspersonales, die täglichen Planungen und die Erarbeitung und Führung der Schichtpläne gehört hätten. Eine solche Tätigkeit hätte ohne Kenntnisse von Personalführung und Buchhaltung nicht ausgeübt werden dürfen. Deshalb müsste diese Tätigkeit zumindest in die Qualifikationsgruppe 4 eingestuft werden.

In einem Erörterungstermin vom 15.12.2015 ist das Arbeitsbuch des Klägers vorgelegt worden, das u.a. Bestätigungen über den Erwerb der Qualifikation eines Drehers und über die bestandene Reifeprüfung enthält. Ebenso vorgelegt worden ist ein Reifezeugnis Nr. 71/82 des Industrielyzeums T. über die bestandene Reifeprüfung.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 05.04.2016 hat der Kläger angegeben, dass die Ausbildung am Lyzeum über fünf Jahre lang jeweils nach der täglichen Arbeit in der Zeit von 16.00 Uhr bis 21.00 Uhr erfolgt sei und auch die Samstage umfasst habe. Hinsichtlich der Lohnhöhe im Arbeitsbuch hat der Kläger vorgebracht, der niedrigere Lohn als Chef des Sicherheitsdienstes erkläre sich für ihn dadurch, dass diverse Zulagen im Verhältnis zu der Tätigkeit als Eisendreher weggefallen seien. Es habe damals keine spezifische Ausbildung für die Tätigkeit im Sicherheitsdienst gegeben, aber man habe schon eine Schule bzw. ein Lyzeum besucht haben müssen. Der Gehaltssprung im Rahmen der Tätigkeit als Techniker vom Jahr 1988 zum Jahr 1989 sei vergleichbar mit einer Einarbeitungsphase.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass in Rumänien am Industrielyzeum nur bis zum Jahr 1974 oder 1975 Ausbildungen zum Techniker hätten erfolgen können, danach seien dort nur noch Facharbeiter ausgebildet worden.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass ihm eine höhere Rente unter Abänderung der angefochtenen Bescheide zustehe, wobei die Tätigkeit als Techniker ab dem 01.02.1988 bis 31.01.1990 in die Qualifikationsgruppe 2 und die Tätigkeit als Chef im Sicherheitsdienst vom 17.08.1983 bis 01.02.1988 sowie vom 20.02.1990 bis 16.07.1990 in die Qualifikationsgruppe 4 einzustufen sei.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 05.04.2016 die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, hinsichtlich der über die von der Beklagten anerkannten Zeiträume hinausgehenden Zeiten läge keine Glaubhaftmachung vor und ebenso nicht hinsichtlich einer höheren Einstufung in die Qualifikationsgruppen. Für die Zeit vom 01.02.1990 bis 19.02.1990 sei die Tätigkeit des Klägers mit Teilabhilfebescheid bereits in die Qualifikationsgruppe 2 eingruppiert worden. Einen weitergehenden Anspruch auf höhere Qualifikationsgruppen habe der Kläger nicht. Dies ergebe sich aus der Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Der Qualifikationsgruppe 2 seien Fachschulabsolventen zuzuordnen, die an einer Ingenieur- oder Fachschule den entsprechenden Fachschulabschluss erworben hätten sowie Personen, denen dieser Abschluss zuerkannt worden sei und die ein entsprechendes Zeugnis besitzen würden, sowie technische Fachkräfte, die berechtigt die Berufsbezeichnung Techniker führten, sowie Fachkräfte, die berechtigt eine dem Techniker gleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend der Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet führten. Hierzu zählten nicht die Teilnehmer an einem Fachschulstudium, das nicht zum Fachschulabschluss führte. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Tätigkeit vom 01.02.1988 bis 31.01.1990 höher als in die Qualifikationsgruppe 4 einzustufen sei. Im vorliegenden Diplom werde nicht die Ausbildung zum Techniker, sondern lediglich zum Mechaniker bescheinigt. Verbrieft sei daher kein Techniker, sondern lediglich ein Mechaniker als Ausbildungsberuf. Es könne dahinstehen, ob die Tätigkeit des Klägers aufgrund langjähriger Berufsausübung der Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen sei. Dies werde jedenfalls nicht zu einem früheren Zeitpunkt als dem 01.02.1990 führen. Die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 4 in der Zeit zuvor sei korrekt erfolgt. Deshalb könne auch dahinstehen, dass gegebenenfalls nach dem Vortrag des Klägers und unter Beachtung des Lohnniveaus eine Einarbeitungszeit ohne entsprechend hochwertige Tätigkeit zu berücksichtigen sein könnte. Für die Tätigkeit als Chef im Sicherheitsdienst sei eine Einstufung in eine höhere Qualifikationsgruppe als die Qualifikationsgruppe 5 nicht gerechtfertigt. Dies ergebe sich auch unter Berücksichtigung der Argumentation des Klägers, wonach Zulagen weggefallen seien, nicht aus dem Lohnniveau. Zudem habe der Kläger eingeräumt, dass es keine spezifische Ausbildung für die Tätigkeit im Sicherheitsdienst gegeben habe. Für die Zeit nach dem 14.06.1990 habe keine Zuordnung von Zeiten und Qualifikationsgruppen zu erfolgen, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits Rumänien abschließend verlassen gehabt habe. Er sei ab dem 15.06.1990 in Deutschland gemeldet gewesen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger mit Schreiben vom 06.07.2016 am 08.07.2016 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt und dabei die Berufung ausschließlich darauf ausgerichtet, dass ihm für die Tätigkeit als Techniker in der Zeit ab Februar 1988 die Qualifikationsgruppe 2 zuzuerkennen sei. Er hat geltend gemacht, dass das Technische Lyzeum nur Personen hätten besuchen dürfen, die bereits über einen Berufsabschluss verfügt hätten. So habe er den Beruf des Eisendrehers vorher erlernt gehabt. Eine 5-jährige Ausbildung habe es an normalen Berufsschulen nicht gegeben, weshalb hier eine höherwertige Ausbildung vorgelegen haben müsse. Zudem sei im Arbeitsbuch ab dieser Ausbildung die Berufsbezeichnung Techniker eingetragen. Im Verfahren vor dem Sozialgericht sei ein Nachweis über die Ausbildung übersandt worden. Aus der Diplomurkunde gehe hervor, dass der Kläger im Juni 1982 das Industrieelektrotechnische Lyzeum im Profil Mechanik besucht habe. Hierbei habe es sich lediglich um den Fachbereich und nicht um den Ausbildungsabschluss gehandelt. Der Kläger habe neben seiner beruflichen Tätigkeit das Technische Lyzeum im Fernstudium besucht und dann die Ausbildung als Techniker abgeschlossen. In den Adeverintas sowie im Arbeitsbuch stimme es mit den Eintragungen überein, dass ab 01.02.1988 die Tätigkeit als Techniker eindeutig bestätigt sei. Eine "Technikerausbildung" habe in Rumänien nur derjenige ausüben dürfen, der eine Fachhochschule besucht habe. Dabei habe es sich um das Technische Lyzeum gehandelt.

Die Beklagte hat entgegnet, dass zwischen Hochschul- und Facharbeiterausbildung in allen Herkunftsländern eine Ebene der sogenannten Mittleren Berufsausbildung, häufiger auch als Technikerniveau bezeichnet, vorliegen würde und diese regelhaft dem Bereich der Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen sei. Jedoch sei die Bezeichnung Techniker leicht missverständlich, weil sie nicht nur im handwerklich/industriellen Produktionsbereich, sondern auch in anderen Arbeitsbereichen verwendet werde. Die fehlende Berufserfahrung werde in den Herkunftsländern häufig durch ein obligatorisches Praktikum ausgeglichen. Die Ausbildung an einer Fachschule führe aber nicht ausschließlich zum Berufsniveau der Gruppe 2, sondern an Fachschulen sei auch zum Facharbeiter ausgebildet worden. Der Kläger habe im Jahr 1970 bis 1971 einen Qualifikationskurs 1. Grades absolviert, der lediglich fünf Monate gedauert habe. Dies sei keine vollwertige Facharbeiterausbildung gewesen. Die Anerkennung der Qualifikationsgruppe 4 in dieser Tätigkeit habe daher lediglich über die langjährige Berufserfahrung erfolgen können. Unstrittig habe der Kläger von 1977 bis 1982 das Industrielyzeum besucht. Nach den vorliegenden Unterlagen sei dem Kläger hierüber im Juni 1982 das Reifezeugnis Nr. XXX ausgestellt worden. Es handele sich dabei um das Zeugnis der Abiturprüfung in der Fachrichtung Mechanik. Die Unterrichtsform sei ein Abendkurs gewesen. Unter diesen Umständen sei es auch verständlich, dass der Unterricht nicht nur drei Jahre, sondern insgesamt fünf Jahre gedauert habe. Parallel zu dieser Schulausbildung habe der Kläger nach den Angaben im Arbeitsbuch in Vollzeit als Dreher gearbeitet. Im Arbeitsbuch werde die Reifeprüfung, nicht jedoch eine Fachhochschulausbildung dokumentiert. Die Argumentation der Bevollmächtigten, es habe sich um den Besuch einer Fachhochschule gehandelt, könne so nicht nachvollzogen werden. Die Beklagte hat reproduzierte Auszüge aus den vom Kläger in der Vergangenheit vorgelegten Unterlagen mit eingesandt.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 05.04.2018 und die Beklagte hat mit Schreiben vom 09.04.2018 jeweils das Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 26.06.2015 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 13.08.2015 beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2015 eine höhere Rente zuzuerkennen und hierbei den Kläger für seine Tätigkeit als Techniker ab dem 01.02.1988 bis 31.01.1990 in die Qualifikationsgruppe 2 nach der Anlage 13 zum SGB VI einzustufen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2016 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Altersrente.

Unstrittig hat der Kläger ab 01.07.2015 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährige Versicherte nach § 236b Abs. 1 iVm Abs. 2 Satz 1 SGB VI erfüllt.

Die Rentenhöhe ergibt sich nach § 64 SGB VI aus der Multiplikation der unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert. Im Berufungsverfahren ist zwischen den Beteiligten allein die Höhe der persönlichen Entgeltpunkte strittig und auch nur noch insoweit als eine unterschiedliche Auffassung darüber besteht, welche Entgeltpunkte in der Zeit vom 01.02.1988 bis 31.01.1990 zu berücksichtigen sind.

Der Kläger hat in dieser Zeit keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung gezahlt gehabt, sondern Beiträge zum Träger der rumänischen Rentenversicherung. Dies würde sich nach europäischem Recht nicht auf die Höhe der in Deutschland zu zahlenden Rente auswirken. Der Kläger gehört jedoch unstrittig zum Personenkreis, der von § 1 Buchst. a FRG erfasst ist. Damit stehen die in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich.

In Anwendung von §§ 20 und 22 FRG iVm § 256b SGB VI werden Zuordnungen vorgenommen und Entgeltpunkte ermittelt.

Die Beklagte hat in der Anlage zum Teilabhilfebescheid vom 13.08.2015 die Zeit vom 01.02.1988 bis 31.01.1990 als nachgewiesene Pflichtbeitragszeit angesehen und der allgemeinen Rentenversicherung - der Angestellten - Bereich 08 Leichtindustrie (ohne Textilindustrie) zugeordnet und hierbei die Tabellenwerte der Qualifikationsgruppe 4 - erhöht um ein 1/5 - angesetzt (Anlage 14 zum SGB VI). In der Folgezeit vom 01.02.1990 bis 19.02.1990 ist in Abänderung hierzu die Qualifikationsgruppe 2 nach der Anlage 13 zum SGB VI zu Grunde gelegt worden, die der Kläger auch für den strittigen Zeitraum als maßgeblich ansieht.

Die Zuordnung der Qualifikationsgruppen erfolgt nach der Anlage 13 zum SGB VI. Danach sind in der Qualifikationsgruppe 4 Facharbeiter eingeordnet, d.h. "Personen, die über die Berufsausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden haben und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses (Facharbeiterbrief) sind oder denen aufgrund langjähriger Berufserfahrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet [hier zu lesen: im Herkunftsgebiet] die Facharbeiterqualifikation zugeordnet worden ist." Eine Teilqualifikation reicht nicht aus. In der Qualifikationsgruppe 2 sind Fachschulabsolventen eingeordnet, d.h. "1. Personen, die an einer Ingenieur- oder Fachschule in einer beliebigen Studienform oder extern den Fachschulabschluss erworben haben und denen eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung erteilt worden ist. 2. Personen, denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet [hier zu lesen: im Herkunftsgebiet] der Fachschulabschluss bzw. eine Berufsbezeichnung der Fachschulausbildung zuerkannt worden ist. 3. Personen, die an staatlich anerkannten mittleren und höheren Fachschulen außerhalb des Beitrittsgebiets eine Ausbildung abgeschlossen haben, die der Anforderung des Fachschulabschlusses im Beitrittsgebiet entsprach, und ein entsprechendes Zeugnis besitzen. 4. Technische Fachkräfte, die berechtigt die Berufsbezeichnung "Techniker" führten, sowie Fachkräfte, die berechtigt eine dem "Techniker" gleichwertige Berufsbezeichnung entsprechend der Systematik der Berufe im Beitrittsgebiet (z.B. Topograph, Grubensteiger) führten." Nicht ausreichend ist die Teilnahme an einem Fachschulstudium, das nicht zum Fachschulabschluss führte.

Für die Art und Qualität der ausgeübten Tätigkeit genügt nach § 4 Abs. 1 FRG die Glaubhaftmachung. Dabei ist es jedoch erforderlich, dass die Ausbildung und die ausgeübte Tätigkeit vollumfänglich die Erfordernisse der höheren Qualifikationsgruppe erfüllen; ein Herausheben aus dem üblichen Durchschnitt der niedrigeren Qualifikationsstufe ist dagegen allein nicht ausreichend. Weiter ist es selbstverständlich erforderlich, dass auch tatsächlich eine Tätigkeit ausgeübt wurde, die der zuvor erworbenen Ausbildung entspricht.

Im Fall des Klägers ist aus den Unterlagen ersichtlich, dass vom Kläger ab Februar 1988 tatsächlich die Tätigkeit eines Technikers verrichtet wurde. Die ausgeübte Tätigkeit würde nach der von der Beklagten für Februar 1990 vorgenommenen Einschätzung ausreichen, um bei Vorliegen einer entsprechenden Berufsausbildung zum Techniker die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 ermöglichen.

Alternativ dazu kann zwar auch nach Erwerb einer entsprechenden Erfahrung im ausgeübten höherwertigen Beruf eine Einordnung in diese Gruppe erfolgen. Dies ist aber für den hier strittigen Zeitraum ohne Bedeutung, da für das Vorliegen eines ausreichenden Erfahrungserwerbs im höherwertigen Beruf ein früherer Zeitpunkt als von der Beklagten angenommen nicht in Betracht kommt. In der Regel gingen die Rentenversicherungsträger im Rahmen der Einstufung nach Leistungsgruppen im Rahmen der früheren Gesetzeslage von einer Verdoppelung der Ausbildungszeit für den Erfahrungserwerb aus (vgl. VDR- Kommentar zum Rentenrecht, Nebengesetze, Band 1, Oktober 1998, § 22 FRG, 5.44 für Facharbeiter). Nach dem Urteil des BayLSG vom 19.03.2014 (Az: L 1 R 1000/12 - nach juris) ist es nicht zu beanstanden, wenn diese typisierende Betrachtungsweise auch im Rahmen der Einstufung in Qualifikationsgruppen angewendet wird, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, die eine Höherstufung zu einem früheren Zeitpunkt rechtfertigen. Die Beklagte ist dabei davon ausgegangen, dass hierfür eine derartige berufliche Tätigkeit im Umfang von 2 Jahren Voraussetzung ist und hat ab 01.02.1990 die höhere Qualifikationsgruppe zuerkannt. Eine kürzere Erfahrungszeit ist zur Überzeugung des Senats keinesfalls geeignet, bereits zur höheren Qualifikationsgruppe zu führen.

Die somit aus Sicht des Senats allein verbleibende Möglichkeit, dass der Kläger zumindest glaubhaft gemacht hätte, dass er eine der alternativen Bedingungen der Qualifikationsgruppe 2 bereits vor dem 01.02.1990 vollständig erfüllt gehabt hätte, ist nicht mit hinreichender Sicherheit gegeben.

Nach dem o.g. Urteil des BayLSG erfolgte in Rumänien die Ausbildung auf der Ebene der mittleren Berufsbildung (Techniker/Meister) zum einen in Bildungseinrichtungen, an denen Allgemein- und Berufsbildung gemeinsam erworben wurden (vgl. zum Folgenden Müller, Die Qual mit den Qualifikationsgruppen, DAngVers 1995, S. 354 ff.). Aufgenommen wurden Absolventen der sieben-, später der achtklassigen Allgemeinschule. Die Ausbildung endete danach nach 3 bis 5 Jahren (meist 4 Jahre) mit dem Technikerabschluss. In einer zweiten Ausbildungsform wurden hingegen Allgemein- und Berufsbildung nacheinander erworben. Es wären also zunächst allgemeinbildende Schulen besucht und mit der Hochschulreife abgeschlossen worden. Anschließend hätten die Absolventen an Fachschulen die mittlere berufliche Qualifikation erworben. Da in diesen Bildungseinrichtungen nur noch Fachunterricht hätte erteilt werden müssen, sei die Ausbildung entsprechend kurz gewesen, meist ein bis zwei Jahre, nur in Ausnahmen drei Jahre.

Zutreffend hat das Sozialgericht den Hinweis der Klägerseite auf die fünfjährige Dauer des Besuchs des Industrielyzeums nicht als hinreichendes Indiz für einen kombinierten mittleren Abschluss gewertet, da der Kläger das Industrielyzeum nicht in Vollzeit, sondern nur berufsbegleitend besucht hat.

Der Kläger verfügt auch weder über einen Fachschulabschluss als Techniker noch über eine Urkunde, wonach ihm die Berufsbezeichnung Techniker zuerkannt worden wäre. Allein die Tatsache, dass der Kläger laut Arbeitsbuch als Techniker eingesetzt gewesen war, führt nicht dazu, dass der Kläger die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Techniker" zuerkannt bekommen hätte. Der Abschluss des Industrielyzeums hat nach den von den Beteiligten vorgelegten Literaturquellen zwar in der Vergangenheit - d.h. wohl vor den hier betroffenen Zeiträumen - manchmal auch zur Technikerqualifikation führen können, während er später ausschließlich die Hochschulreife vermittelt hat. Für den Erwerb der Hochschulreife verfügt der Kläger über Nachweise und hat sie vorgelegt. Dafür, dass er gleichzeitig auch den Fachschulabschluss eines Technikers erworben gehabt hätte, gibt es dagegen keine Belege. Der Begriff des Baccalaureats wird in der Übersetzung zu Recht mit Hochschulreife gleichgesetzt, was auch der international üblichen Nomenklatur entspricht.

Da beim Kläger auch keine Meisterqualifikation - als Voraussetzung für die Qualifikationsgruppe 3 - vorgelegen hatte, hat es in diesem Zeitraum bei der Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 4 zu verbleiben.

Nach alledem war die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.04.2016 als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.