L 15 B 173/06 SO PKH

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2006 wird aufgehoben, soweit darin die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht abgelehnt worden ist. Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt und Rechtsanwältin C F, M Straße , B beigeordnet. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Dem Antragsteller war die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht zu gewähren. Er konnte die Kosten der Prozessführung aus eigenen Mitteln nicht aufbringen, der Antrag bot hinreichende Aussicht auf Erfolg und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt war angesichts der Sach- und Rechtslage erforderlich (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz [SGG] in Verbindung mit §§ 127 Abs. 4, 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]). Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 73 a SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).