L 9 B 121/05 KR

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialge-richts Berlin vom 31. Januar 2005 geändert. Der Streitwert wird gemäß § 197 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekannt-machung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) – GKG a. F. - für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf 210.678,00 EUR festgesetzt. Dieser Betrag entspricht wegen des nur vorläufigen Charakters des Verfahrens einem Drittel des Streitwertes in der Hauptsache, der auf der Grundlage von 39 Fällen des so genannten DMP-Programms, eines durchschnittlichen Erlöses von 5.402,00 EUR und eines Zeit-raumes von 3 Jahren auf 632.034,00 EUR zu bemessen war und bemessen wor-den ist (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2006 – L 9 B 122/05 KR –).

Gründe:

Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nach § 197 a Abs. 1 SGG in Ver-bindung mit § 25 Abs. 4 Satz 2 GKG a. F. nicht zu erstatten.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialge-richt angefochten werden (§ 177 SGG, § 197 a Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F.).