L 13 SB 117/08

Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, verwiesen.

Gründe:

Nach Rücknahme der Klage hinsichtlich des ursprünglichen Begehrens auf Schadensersatz verfolgt der Kläger nunmehr noch die erst im Berufungsverfahren hilfsweise geltend gemachte Klage auf einen Anspruch nach § 6 Abs 5 der Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes. Für diesen Streitgegenstand gibt es keine den Senat nach § 17a Abs 1, 5 GVG bindende Entscheidung. Für das Begehren ist der Sozialrechtsweg nicht eröffnet, weil insbesondere die Zuständigkeitszuweisung des § 51 Abs 1 Nr 7 SGG den geltend gemachten Anspruch nicht erfasst. Es besteht jedoch die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 40 Abs 1 Satz 1 VwGO. Dies gilt ebenso für die Anfechtungsklage. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Schadensersatzforderung, für welche das Sozialgericht ausdrücklich eine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit abgelehnt hat. Daher steht die Sperrwirkung des § 17a Abs 5 GVG einer Verweisung nicht entgegen (BGH Beschluss vom 04.03.1998, VIII ZB 25/97, Kissel/Mayer: GVG, 5. Aufl 2008, § 17 RdNr 32, Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann: ZPO, 67. Aufl 2009, § 17a GVG RdNr 22). Der Rechtsstreit ist daher an das zuständige Verwaltungsgericht Berlin zu verweisen (§ 17a Abs 2 GVG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 177 SGG, 17a Abs 4 GVG).