L 1 KR 38/17 KL

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Nachdem das Verfahren durch die Rücknahme der Klage beendet worden ist, ist noch über die Kosten und den Streitwert durch den Berichterstatter (§ 155 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entspr.) zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach § 155 Abs. 2 VwGO hat zwingend der Zurücknehmende die Kosten zu tragen. Dies gilt jedenfalls grundsätzlich auch für Untätigkeitsklagen. Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Prüfung einer ausnahmsweise analogen Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO sind nicht ersichtlich

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs. 1 SGG in Verbindung mit §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz von Amts wegen.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).