S 31 R 990/13

Land
Freistaat Bayern
Sozialgericht
SG München (FSB)
Sachgebiet
Rentenversicherung
Abteilung
31
1. Instanz
SG München (FSB)
Aktenzeichen
S 31 R 990/13
Datum
2. Instanz
Bayerisches LSG
Aktenzeichen
L 14 R 92/15
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Gerichtsbescheid
I. Der Bescheid vom 10.09.2012 in Gestalt des Bescheides vom 11.10.2012 und der Widerspruchsbescheide vom 23.04.2013 und 24.04.2013 wird aufgehoben, soweit damit der Rentenbewilligungsbescheid vom 23.06.2012 für die Vergangenheit aufgehoben und vom Kläger Rückzahlung von 779,21 Euro verlangt wird.

II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers hat die Beklagte in vollem Umfang zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen späterer, rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Mit Bescheid vom 15.04.2009 gewährte die Beklagte dem Kläger Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01.08.2008. Diese Rente wurde nach mehrmaliger Verlängerung der Befristung bis einschließlich Oktober 2012 gezahlt.

Mit jüngstem Neufeststellungsbescheid vom 23.06.2012 war die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01.07.2012 wegen Änderung des Hinzuverdienstes neu berechnet worden.

Am 12.03.2012 hatte der Kläger eine ischämische Attacke erlitten. Seitdem bestand, wie sich später zeigen sollte, volle Erwerbsminderung. Der Kläger ging zunächst in stationäre Rehabilitation vom 26.03. bis zum 06.05.2012. Nach Abschluss der Rehabilitation bezog der Kläger Krankengeld vom 07.05. bis zum 31.08.2012, neben gleichzeitigem Bezug der oben genannten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Da das berufliche Leistungsvermögen des Klägers durch die stationäre Rehabilitation nicht gebessert werden konnte, ging die Beklagte von voller Erwerbsminderung ab 12.03.2012 (Zeitpunkt der ischämischen Attacke) aus. Sie erließ am 10.09.2012 den hier streitgegenständlichen Bescheid, mit welchem rückwirkend ab April 2012 Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde aufgrund eines Leistungsfalls vom 12.03.2012. Im Bescheid wurde ein Nachzahlungsanspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 9.815,50 Euro festgestellt, der jedoch vorläufig einbehalten wurde. Ferner wurde mit dem Bescheid vom 10.09.2012 der Rentenbescheid vom 23.06.2012, mit dem die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zuletzt neu festgestellt worden war, für die Zeit ab 01.04.2012 gemäß § 48 SGB X aufgehoben. Hinsichtlich der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sei für den Zeitraum April bis Oktober 2012 eine Überzahlung in Höhe von 5.231,99 Euro angefallen, welche zu erstatten sei. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X seien erfüllt, da die Rente wegen voller Erwerbsminderung als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sei.

Mit Schreiben vom 05.09.2012 machte die Krankenversicherung des Klägers bei der Beklagten Erstattungsansprüche wegen der Zahlung des Krankengelds vom 07.05. bis zum 31.08.2012 in Höhe von 5.702,42 Euro geltend. Die Beklagte zahlte diesen Betrag an die Krankenversicherung aus.

Der Kläger erhob Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.09.2012, und zwar insoweit, als dort der Rentenbescheid vom 23.06.2012 aufgehoben wurde. Nach Auffassung des Klägers besteht der Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung fort, ist je-doch im Hinblick auf § 89 Abs. 1 SGB VI nicht zu zahlen. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB X liegt seiner Ansicht nach nicht vor.

Die Beklagte erließ sodann am 11.10.2012 einen weiteren, hier ebenfalls streitgegen-ständlichen Bescheid, mit dem sie ihren Bescheid vom 10.09.2012 dahingehend korrigierte, dass die Überzahlung teilweiser Erwerbsminderungsrente von April bis Oktober 2012 lediglich einen Betrag von 4.892,26 Euro ausmache, nicht, wie im Bescheid vom 10.09.2012 festgestellt, 5.231,99 Euro. Hinsichtlich der einbehaltenen Rentennachzahlung in Höhe von 9.815,50 Euro legte die Beklagte dar, sie habe an die Krankenversicherung des Klägers wegen des überzahlten Krankengeldes 5.702,42 Euro erstattet. Von der Nachzahlung stünden daher nur noch 4.113,07 Euro zur Verfügung. Bei Verrechnung mit der Überzahlung von 4.892,26 Euro habe der Kläger daher 779,21 Euro zu erstatten.

Auch gegen den Bescheid vom 11.10.2012 erhob der Kläger Widerspruch, und zwar so-weit damit 779,21 Euro von ihm gefordert werden. Zur Begründung führt er unter anderem aus, dass eine Rückforderung auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X jedenfalls auf die Höhe des zugeflossenen Einkommens beschränkt sei, hier also auf die Höhe der Nachzahlung der vollen Erwerbsminderungsrente, vermindert um das erstattete Krankengeld. Der Kläger habe somit nichts an die Beklagte zurückzuzahlen.

Die Beklagte erließ am 23.04.2013 einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.09.2012 zurückwies. Am 24.04.2013 wurde mit einem weiteren Widerspruchsbescheid der Widerspruch gegen den Bescheid vom 11.10.2012 zurückgewiesen.

Der Kläger erhob gegen beide Widerspruchsbescheide Klage (Az.: S 31 R 990/13 und S 31 R 1000/13). Das Gericht hat mit Beschluss vom 01.07.2013 beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen S 31 R 990/13 verbunden.

In einem Termin zur mündlichen Verhandlung am 06.11.2014 wurde das Verfahren mit Einvernehmen der Beteiligten zum Ruhen gebracht im Hinblick auf einen Rechtstreit in einem ähnlich gelagerten Verfahren, der vor dem Bayerischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 14 R 97/14 anhängig ist.

Mit Schriftsatz vom 14.11.2014 beantragte die Beklagte jedoch, das Verfahren fortzusetzten und per Gerichtsbescheid darüber zu entscheiden. Hiermit zeigte sich auch die Klägerseite einverstanden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid vom 10.09.2012 in Gestalt des Bescheides vom 11.10.2012 und der Widerspruchsbescheide vom 23.04. und 24.04.2013 aufzuheben, soweit der Renten- Bewilligungsbescheid vom 23.06.2012 für die Vergangenheit aufgehoben wurde und. vom Kläger die Rückzahlung von 779,21 Euro verlangt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Rentenversicherungsakte und der Akte des Sozialgerichts München Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Voraussetzungen des § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegeben sind und die Beteiligten mit diesem Verfahren ihr Einverständnis erklärt haben.

Die Klage ist zulässig und in vollem Umfang begründet.

Die Beklagte war nicht berechtigt, den Rentenbescheid vom 23.06.2012 für die Vergan-genheit aufzuheben. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung von 779,21 Euro gegen den Kläger aus § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 50 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X).

Gemäß § 48 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuhe-ben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Diese Voraussetzung ist unstreitig gegeben. Auch die Klägerseite zieht im Klageverfahren nicht mehr in Zweifel, dass der Bescheid vom 23.06.2012, mit dem zuletzt Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt worden war, im Hinblick auf die Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente für die Zukunft aufgehoben werden kann.

Anderes gilt hinsichtlich der Aufhebung für die Vergangenheit: Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruches geführt haben würde.

Die Beklagte geht zwar zu Recht davon aus, dass die nachträglich bewilligte Rente wegen voller Erwerbsminderung Einkommen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X dar-stellt (so auch BSG, Urteil vom 07.09.2010, Az.: B 5 KN 4/08 R). Dieses Einkommen führ-te gemäß § 89 SGB VI auch dazu, dass für den Zeitraum ab der rückwirkenden Bewilli-gung der Rente wegen voller Erwerbsminderung der Zahlungsanspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung entfiel. Selbiges trifft auch zu auf den Krankengeldanspru-ches des Klägers, der gemäß § 50 SGB V mit Bewilligung der vollen Erwerbsminderungs-rente ebenfalls entfallen war.

Dies bedeutet, dass durch die rückwirkende Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung Einkommen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erzielt worden ist, das zum Wegfall des Zahlungsanspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ebenso des Anspruchs auf Krankengeld geführt haben würde.

Allerdings ist zu beachten, dass nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ein Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse nur aufgehoben werden kann, soweit ( ) Einkommen erzielt worden ist. Das bedeutet, dass auf dieser Rechtsgrundlage vom Versicherten nicht mehr zurückgefordert werden kann als dasjenige, was ihm als Einkommen zugeflossen ist. Das Aufhebungsrecht ist der Höhe nach auf die nachträglich bewilligte niedrigere Sozialleistung beschränkt (vgl. hierzu Kas-seler Kommentar/Steinwedel SGB X § 48 Rn 50 mit Verweis auf BSGSozR3 – 4100 § 38 Nr. 14 und BSGE 107,239 = SozR4 – 5870 § 2 Nr. 1, LS3). Daraus ergibt sich zwingend auch eine Begrenzung des entsprechenden Erstattungsanspruches nach § 50 Abs. 1 SGB X (vgl. BSGE 60, 180, 184f; BSGE 89, 13, 19).

Dies erscheint sachgerecht, da im Falle des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X dem Versicher-ten wegen seines Verhaltens kein Vorwurf gemacht werden kann. Die Voraussetzungen einer Aufhebung für die Vergangenheit sind ausschließlich wegen des zugeflossenen Einkommens erfüllt. Dies unterscheidet den Rückforderungstatbestand der Nr. 3 von den Rückforderungstatbeständen der Nrn. 2 und 4, die an ein Fehlverhalten des Versicherten anknüpfen und Bescheidaufhebungen und somit Rückforderungen gemäß § 50 SGB X in vollem Umfang vorsehen.

Richtigerweise ist vorliegend als zugeflossenes Einkommen die Summe der nachzuzah-lenden Rentenbeträge wegen voller Erwerbsminderung maßgeblich. Diese begrenzt die Rückforderung der Zahlungen von Krankengeld und Rente wegen teilweiser Erwerbsmin-derung im Zeitraum von April 2012 bis einschließlich Oktober 2012, denn beide Leistungen können nur auf der Rechtsgrundlage der §§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 50 SGB X zurück-gefordert werden, und zwar allein im Hinblick auf die rückwirkend hinzugetretene Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (Ver-letzung einer Mitteilungspflicht) oder Nr. 4 (Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit) sind im Falle des Klägers unstreitig nicht erfüllt.

Die Beklagte kann somit die Differenz von 779,21 Euro, die sich ergibt zwischen der Summe aus den Zahlungen auf die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und den Zahlungen von Krankengeld einerseits und dem Betrag der nachzuzahlenden Rente wegen voller Erwerbsminderung andererseits, nicht vom Kläger zurückfordern.

Diesem Ergebnis steht das Urteil des BSG vom 07.09.2010, Az.: B 5 KN 4/08 R, nicht entgegen. In diesem Urteil ging es nicht um die Frage, ob die Rentenversicherung bei rückwirkender Bewilligung einer niedrigeren Rentenart, die den Anspruch auf die höhere Rentenart entfallen lässt, vom Versicherten die Überzahlung gemäß §§ 48, 50 SGB X zurückfordern kann. Vielmehr ging es hier um einen Erstattungsstreit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Rentenversicherungsträger. Für diese Fallkonstellation hat das BSG entschieden, dass ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit in dem Fall, dass ein Arbeitsloser neben Arbeitslosengeld Rente für Bergleute bezieht und ihm rückwirkend Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt wird, nicht auf den Differenzbetrag der beiden Renten beschränkt ist. Erwägungen zur Rückforderung vom Versicherten, insbesondere zu § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB X und zu der Frage, ob ein Erstattungsanspruch auf den Betrag des zugeflossenen Einkommens zu beschränken ist, wurden für diese Entscheidung nicht angestellt.

Nach allem sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig, soweit der Bescheid vom 23.06.2012 für die Vergangenheit aufgehoben und eine Rückzahlung von 779,21 Euro vom Kläger verlangt wird. Sie waren daher auf die Anfechtungsklage hin insoweit aufzu-heben, § 54 Abs. 1 SGG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt die Tatsache, dass der Kläger mit seinem Begehren in vollem Umfang durchgedrungen ist.
Rechtskraft
Aus
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