Land
Sachsen-Anhalt
Sozialgericht
LSG Sachsen-Anhalt
Sachgebiet
Rentenversicherung
Abteilung
3
1. Instanz
SG Magdeburg (SAN)
Aktenzeichen
S 17 R 593/05 )
Datum
2. Instanz
LSG Sachsen-Anhalt
Aktenzeichen
L 3 R 321/06
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Leitsätze
Versorgungsehe
Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Witwenrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI). Umstritten ist, ob die Klägerin und der am 2. April 2003 verstorbene Versicherte – wie das Sozialgericht Magdeburg entschieden hat – am 7. August 2002 eine so genannte Versorgungsehe geschlossen haben mit der Folge, dass ein Anspruch auf Witwenrente nicht besteht.
Die am 1942 geborene Klägerin lebte seit dem 3. April 1990 mit dem am 1948 geborenen Versicherten in einer gemeinsamen Wohnung in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Versicherte bezog seit 2001 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer von zuletzt 570,71 EUR, während die Klägerin zu dieser Zeit eine Altersrente von 569,63 EUR erhielt (jeweils bezogen auf die Rentenanpassung zum 1. Juli 2002).
Der Versicherte befand sich seit Jahren wegen eines chronischen Alkoholismus mit einer alkohol-toxischen Leberzirrhose in ärztlicher Behandlung. Er durchlief Entwöhnungsbehandlungen 1996 in den N. Anstalten und von Juni bis September 1998 in E ... Dort gab der Versicherte an, seit 1990 alkoholab-hängig zu sein. 1998 habe er täglich 1,5 l Schnaps und 12 Flaschen Bier konsu-miert. Seit 13 Jahren lebe er in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Er habe keine Schulden und es bestünden auch keine anderen "besonderen" Belastungen. Anlässlich eines stationären Aufenthalts des Versicherten im Klinikum Q. vom 28. Dezember 2000 bis zum 18. Januar 2001 wurden erstmalig Blutungen aus Magen-, Speiseröhren- und Fundusvarizen neben einem Delirium tremens diagnostiziert. Nach anamnestischen Angaben des Versicherten liege sein Alkoholkonsum bei 2 bis 3 Flaschen Bier pro Tag. Der Versicherte wurde wegen seiner Alkoholsucht ab 1998 durch die Suchtberatungsstelle des Arbeiter-Samariter-Bundes in Q. betreut. In deren letztem Sozialbericht vom 16. Juni 2001 wurde der körperlicher Zustand des Versicherten als sehr schlecht be-schrieben und ausgeführt, der Versicherte wisse, er habe nur eine Chance, wenn er es schaffe, abstinent zu leben. Nach Erstellung des letzten Sozialberichts suchte der Versicherte die Einrichtung nicht mehr auf. Ausweislich des im Rentenverfahren des Versicherten von der Beklagten eingeholten Gutachtens des Chefarztes Dr. K. vom Klinikum Q. stellte dieser in seinem Gutachten vom 8. November 2001 neben einer alkoholtoxischen Leberzirrhose einen ischämischen Hirninfarkt beim Versicherten fest. Er be-schrieb einen erheblich vorgealterten Patienten in deutlich reduziertem Allge-meinzustand, eine atrophische Muskulatur, eine Gangunsicherheit sowie einen erheblichen Tremor. Der Versicherte könne keinerlei Arbeiten mehr verrichten.
Kurz vor der Heirat mit der Klägerin befand sich der Versicherte vom 10. Juli bis zum 26. Juli 2002 im Klinikum Q. in stationärer Behandlung, und zwar erstmals auf Grund notärztlicher Einweisung wegen akuter Oesophagus- und Fundusvarizenblutungen bei einem chronischem Alkoholabusus und einem prädeliranten Syndrom. Nach der Heirat am 7. August 2002 wurde der Versicher-te noch weitere fünf Mal wegen derselben Symptome stationär im Klinikum Q. untergebracht, bis er schließlich beim letzten Klinikaufenthalt am 2. April 2003 im Rahmen einer weiteren Varizenblutung (Krampfaderblutung) an Herz-Kreislauf-Versagen verstarb. Nach der Epikrise des Klinikums Q. vom 11. November 2002 ist die Ursache für die seit Sommer 2002 auftretenden Varizenblutungen eine athyltoxische Leberzirrhose Child C bei chronischem Alkoholismus. Laut der vorgenannten Epikrise musste bei jedem stationären Aufenthalt auch ein prädeli-ranter Zustand mitbehandelt werden. Der Versicherte habe angegeben; trotz ausführlicher Aufklärung den Alkohol nicht meiden zu können. Er sei bei seinen Einlieferungen jedesmal asthenisch (entkräftet) und in einem reduzierten Allge-meinzustand gewesen.
Den Antrag der Klägerin vom 17. April 2003 auf Bewilligung einer großen Witwenrente lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 unter Hinweis auf die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bindend ab.
Am 2. Februar 2005 stellte die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. März 2004 – S 8 RJ 697/07 – einen Antrag nach § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialda-tenschutz - SGB X), den die Beklagte mit Bescheid vom 3. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2005 als unbegründet zurückwies. Die Lebenumstände des Versicherten und der Klägerin seien mit dem Sachverhalt, der vor dem Urteil des Sozialgericht Würzburg zugrunde lag, nicht vergleichbar. Insbesondere habe die Klägerin nicht im Wesentlichen den gemeinsamen Haushalt finanziert. Zudem habe bereits bei Eheschließung ein sehr schlechter Gesundheitszustand des Versicherten vorgelegen.
Dagegen hat die Klägerin am 8. August 2005 beim Sozialgericht Magdeburg Klage erhoben und geltend gemacht, das Ableben des Versicherten sei plötzlich und nicht vorhersehbar gewesen. Die Heirat sei nur deswegen so spät erfolgt, weil der Versicherte noch eine Darlehensschuld aus 1995 für den Kauf eines Pkw Porsche zu tilgen gehabt hätte und sie davon ausgegangen sei; als Ehefrau hierfür mitverpflichtet zu werden. Daher habe erst nach Tilgung der Verbindlich-keit die Ehe geschlossen werden können. Sie gab weiter an, der Versicherte habe zur Befriedigung seiner Sucht bis etwa 25,- EUR am Tag verbraucht. Zur Stützung ihres Vorbringens hat sie ein Attest der Hausärztin des Versicherten, der Zeugin Frau Dipl.-Med. S. , vom 23. September 2005 vorgelegt, aus welchem sich entnehmen lässt, das plötzliche Ableben des Versicherten habe aus ihrer Sicht nicht vorhergesagt werden können.
Die Beklagte hat geltend gemacht, dass der Versicherte trotz der bekannten Leberzirrhose seinen Alkoholmissbrauch fortgesetzt habe und seit Juli 2002 akut lebensbedrohliche Blutungen aus den Varizen festgestellt worden seien. Zur Zeit der Heirat sei daher die lebensbedrohliche Erkrankung des Versicherten abseh-bar gewesen.
Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Schwagers der Klägerin, des Zeugen W. , und mit Urteil vom 13. Juni 2006 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass auch im Wege des Überprüfungsverfahrens dem Anspruch auf Witwenrente die Vorschrift des § 46 Abs. 2a SGB VI entgegenstehe. Die Ehe habe nicht mindestens ein Jahr angedauert, sodass die gesetzliche Vermutung Platz greife, dass der überwiegende Zweck der Heirat die Hinterbliebenenversorgung darstelle. Die Kammer sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe nicht habe entkräften können. Hierfür würden die konkreten Umstände der Eheschließung streiten, wie die 17-jährige nichtehe-lichen Gemeinschaft mit dem Versicherten, dessen notärztliche stationäre Einweisung in das Klinikum Quedlinburg aufgrund von Oesophagus- und Fundusvarizen mit entsprechenden Blutungen kurz vor der Eheschließung im Zeitraum vom 10. Juli bis 26. Juli 2002 und die nach der Hochzeit monatlich notwendig gewordenen stationären Behandlungen. Die Klägerin habe auch als medizinischer Laie das lebensbedrohliche Ausmaß der jahrelangen Alkoholer-krankung des Versicherten spätestens zum stationären Klinikaufenthalt im Juli 2002 - und damit vor der Eheschließung - erkennen können und müssen. Das Gericht habe ein anderes Motiv als die gesetzlich vermutete Versorgungsehe nicht mit Gewissheit erkennen können. Insbesondere die angebliche Kreditbelas-tung des verstorbenen Versicherten stelle keinen plausiblen und überzeugenden Grund für die späte Heirat dar, zumal für deren Existenz weder Belege noch andere Nachweise hätten beigebracht werden können.
Gegen das ihr am 30. Juni 2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20. Juli 2006 beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt Berufung eingelegt. Sie trägt vor, sie habe mit dem Versicherten keine Versorgungsehe geschlossen, da zum Zeitpunkt der Eheschließung das Ableben binnen Jahresfrist nicht vorher-sehbar gewesen sei. Die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI sei bereits durch die vorliegenden Erkenntnisse widerlegt worden. Das Sozialgericht habe im Übrigen verkannt, dass die Eheschließung schon nach dem ersten stationären Aufenthalt des Versicherten erfolgt sei. Auch sei der Sachverhalt im Hinblick auf die Kreditverbindlichkeiten aus den Jahren 1990 bis 1991 nicht hinreichend aufgeklärt worden. Der Versicherte sei wegen seiner Schulden zur "Haft verurteilt" worden und der Gerichtsvollzieher sei vorbei gekommen. Diese Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seien vom Amtgericht Quedlinburg etwa im Jahr 2000 veranlasst worden sein.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Juni 2006 und den Be-scheid der Beklagten vom 3. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbe-scheides vom 12. Juli 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 14. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 zurückzunehmen und ihr ab dem 1. Mai 2003 große Witwenrente in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung von Auskünften der Suchtbera-tungsstelle des Arbeiter-Samariter-Bundes Kreisverband Q. sowie durch Beiziehung der Krankenunterlagen des Klinikums Q ... Ferner ist vom Amtsgericht Quedlinburg Auskunft über mögliche Zwangsvollstreckungsmaß-nahmen gegenüber dem Versicherten eingeholt worden. Danach sei der Verstor-bene weder in der Schuldnerkartei geführt worden, noch sei gegen ihn eine Zwangsvollstreckungssache anhängig gewesen.
Der Zeuge Dieter W. und die Hausärztin Dipl.-Med. Cornelia S. sind im Verhandlungstermin vom Senat vernommen worden. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Senats vom 4. Februar 2009 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist nach den §§ 143, 144 Absatz 1 Satz 2 Sozialgerichts-gesetz (SGG) statthaft und gemäß § 151 Abs. 2 SGG form- und fristgerecht erhoben.
Die Berufung ist unbegründet, da das Sozialgericht die Klage zu Recht abgewie-sen hat. Der Klägerin steht kein Anspruch auf eine Witwenrente nach § 46 Abs. 2 SGB VI zu. Der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 12. Juli 2005 und das Urteil des Sozialgerichts sind rechtmäßig und verletzen daher die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.
Die Klägerin kann die Rücknahme des Bescheides vom 14. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 28. August 2003 nicht verlangen, da die Beklagte darin bereits zu Recht die Bewilligung von Witwenrente abgelehnt hat.
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, sofern sich ergibt, dass bei Erlass eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, dieser Verwaltungsakt aufzuheben. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Auch nach Durchführung der Beweisaufnahme lassen sich keine Tatsachen erkennen, die den Bescheid vom 14. Mai 2003 als rechtswidrig erscheinen lassen. Die Beklagte hat zu Recht den Anspruch auf Witwenrente abgelehnt.
Gemäß § 46 Abs. 2 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente. Die Klägerin ist die Witwe des am 2. April 2003 verstorbenen Versicherten. Dieser hatte die allgemeine Wartezeit erfüllt. Die Klägerin hat auch nicht wieder geheiratet. Nach § 46 Abs. 2 a SGB VI besteht der Anspruch der Witwe jedoch dann nicht, wenn die Ehe nicht mindes-tens ein Jahr andauerte, es sei denn, nach den besonderen Umständen des Falles ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwie-gende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.
Die vorgenannte Vorschrift ist mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt worden und entspricht damit den analogen Regelungen im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht (§ 65 Abs. 6 SGB VII), im Bundesversorgungsgesetz (§ 38 Abs. 2 BVG) sowie den entspre-chenden Regelungen im Beamtenversorgungsrecht (§ 19 Abs. 1 Beamtenver-sorgungsgesetz). Die Übergangsvorschrift des § 242 a Abs. 1 bis 3 SGB VI in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, da die Ehe nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurde.
Für den Begriff der "besonderen Umstände" in § 46 Abs. 2a SGB VI besteht ein Beurteilungsspielraum, der der richterlichen Kontrolle unterliegt (Bundessozialge-richt (BSG) BSGE 60, 204, 207). Es handelt sich dabei um alle Umstände des Einzelfalls, die nicht schon von der Vermutung selbst umfasst sind und die geeignet sind, einen Schluss auf den Zweck der Heirat zuzulassen. Entscheidend ist nur, ob sie ausreichen, um die Vermutung zu widerlegen. Dabei sind vor allem solche Umstände von Bedeutung, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund schließen lassen (vgl. BSGE 35, 272, 274).
Allein die zeitliche Vorgabe der Ehedauer von weniger als einem Jahr begründet die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe, die aber widerlegt werden kann. Damit ist ein Anspruch auf Witwenrente grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Versicherte vor Ablauf eines Jahres nach der Ehe verstirbt (Löns in Kreikebohm, SGB VI, § 46 Rn. 27). Bei einer Ehezeit von weniger als einem Jahr bedarf es auch keiner weiteren Anhaltspunkte, um das Vorliegen einer Versorgungsehe anzunehmen und die Witwenrente zu versagen (LSG Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 1973, 710). Nach Auffassung des BSG erscheint diese Regelung auch nicht verfassungswidrig (BSGE 32, 272; Löns a.a.O.,). Die Norm schützt die Ehe, indem sie die missbräuchliche Verwendung ihrer Rechtsform hilft zu verhindern.
Zwar ist den "besonderen Umstände des Falles" bei vorhandenen Anhaltspunk-ten von Amts wegen nachzugehen, allerdings trägt die Klägerin als Hinterbliebe-ne die objektive Beweislast hinsichtlich der Widerlegungsgründe, wobei von ihr nach §§ 202 SGG, 292 Zivilprozessordnung (ZPO) der volle Beweis des Gegen-teils verlangt wird (BSG Urt. vom 3. September 1986 – B 9a RV 8/84 - BSGE 60, 204, 206 = SozR 3100 § 38 Nr. 5). Diese Widerlegung ist durch besondere Umstände des Einzelfalls möglich, etwa bei Unfalltod eines Ehepartners binnen Jahresfrist. Aber auch hier müssten andere Motive für die Ehe als die zur Begründung eines Versorgungsanspruchs bewiesen werden.
Die Versorgungsehe kann dann als widerlegt angesehen werden, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts andere Heiratsmotive als die der Hinterbliebe-nenversorgung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jenseits vernünf-tiger Zweifel vorliegen und ihnen mindestens gleichwertige Bedeutung zukom-men. Existieren im Rahmen einer Gesamtabwägung lediglich Hinweise, die auf andere Motive als die Versorgungsabsicht hindeuten, gilt die gesetzliche Vermu-tung nicht als widerlegt, da der Vollbeweis des Gegenteils nicht anzunehmen ist. Auch die jüngere obergerichtliche Rechtssprechung stellt tendenziell strengere Anforderungen an den Gegenbeweis (vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 30. November 2007 - L 5 R 133/07 - juris; LSG Schleswig-Holstein Breithaupt 2007, 313; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24. Januar 1997 - L 5 U 122/94 -).
Die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe folgt einer Typisierung, die den Zweck hat, den Leistungsträger der Ausforschung im Bereich der Intimsphäre zu entheben. Nach Auffassung des BSG muss dann auch für die Widerlegung der Rechtsvermutung eine typisierende Betrachtungsweise für die außerhalb der Intimsphäre liegenden objektiven Umstände herangezogen werden (BSGE 60, 204, 206). Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Hinterbliebene im Rahmen seiner Darlegungsobliegenheit individuelle Gründe zur Widerlegung der Vermu-tung vorträgt und nachweist (BSGE 35, 272, 273; 60, 204, 206). Ausreichend wäre hierbei nicht die Absicht, eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu begrün-den, da dieser regelmäßig mitentscheidende Gesichtspunkt nicht die Annahme eines "besonderen Umstandes" rechtfertigt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Mai 2006 - L 17 R 2024/05 - juris). Indes ist eine abschließende Typisierung anderer Heiratsmotive als der der Versorgungsabsicht angesichts der Vielgestal-tigkeit des Lebens nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht möglich und sinnvoll. So ist die Heirat eines offenkundig an einer lebensbedrohlichen Krankheit erkrankten Versicherten als ein Umstand anzusehen, der die gesetzliche Vermu-tung bestätigt, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung vieles dafür spricht, dass die Ehe zu Versorgungszwecken geschlossen wurde, dennoch ist auch hier die Widerlegung der Versorgungsabsicht nicht gänzlich ausgeschlossen. Allerdings müssen dann bei einer Gesamtbewertung diejenigen Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und lebens-bedrohlicher die Krankheit des Versicherten im Zeitpunkt der Eheschließung war (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2008 – L 8 R 583/08 – juris Rn. 28).
Die am 7. August 2002 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten endete binnen Jahresfrist am 2. April 2003. Mithin greift die Vermutung der Versorgungsehe ein, sofern die Klägerin diese nicht zur Überzeugung des Gerichts widerlegt. Den Beweis, die Ehe mit dem Versicherten aus anderen als aus Versorgungsgründen geschlossen zu haben, hat die Klägerin zur Überzeu-gung des Senats nicht erbracht.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf die Frage, aus welchen Gründen sie mit dem Versicherten die Ehe geschlossen habe, geantwortet, ihn wegen der Witwenrente geheiratet zu haben. Hierauf intervenierte der Prozess-bevollmächtigten der Klägerin und erklärte, seine Mandantin habe die Frage des Gerichts nicht richtig verstanden, so dass die Antwort nicht zu berücksichtigen sei. Angesichts der Beweislastverteilung, wonach die Klägerin das Gegenteil der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe zu beweisen hat, kann der Senat aus der Angabe der Klägerin keinen Rückschluss darauf ziehen, dass die Ehe nicht aus Versorgungsgründen geschlossen worden sei. Soweit der Prozessbe-vollmächtigte auch noch Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin äußerte, kann der Senat dieser Einschätzung nicht folgen. Nach § 71 Abs. 1 SGG ist ein Beteiligter prozessfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. Volljäh-rige natürliche Personen, für die kein Betreuer oder Pfleger bestellt ist, sind voll geschäftsfähig und damit unbeschränkt prozessfähig. An der Geschäftsfähigkeit der Klägerin bestanden keine Zweifel. Für den Senat ergaben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat (SGG, Meyer-Ladewig, § 71 Rn. 4). Nach dem Eindruck des Senats in der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin lediglich schwerhörig, was allerdings nicht zur Geschäftsunfähigkeit führt oder gar die Annahme einer Störung der Geistestätigkeit rechtfertigt. Diese Schwerhörigkeit wird auch durch die Aussage der Zeugin Dipl.-Med. S. bestätigt. Im Übrigen hat der Prozessbevollmäch-tigte der Klägerin im Laufe der mündlichen Verhandlung von seiner Ansicht der möglichen Prozessunfähigkeit wieder Abstand genommen, zumal er die Klägerin weiterhin aussagen ließ und auch an der Beweisaufnahme und Antragstellung aktiv teilgenommen hat.
Auch die weiteren Angaben der Klägerin widerlegen die Vermutung einer Versorgungsehe im oben genannten Sinne nicht. Soweit die Klägerin ferner erklärt hat, sie habe den Versicherten auch geheiratet, weil sie ihn auch "gern gehabt" habe, stellt dieses Motiv keinen "besonderen Umstand" nach § 46 Abs. 2 a SGB VI dar, da es sich um einen regelmäßig mitentscheidenden Gesichtspunkt für eine Eheschließung handelt, der keine Besonderheit in sich trägt.
Die Behauptung der Klägerin, der späte Entschluss zur Heirat nach 17-jähriger Beziehung zum Versicherten beruhe auf dessen Zahlungsverpflichtungen aus einem Kredit für den Kauf eines Porsches, ist dies nicht nachvollziehbar. Nach Angaben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 20. Januar 2006 soll der Verstorbene etwa seit 1995 durch eine Darlehensaufnahme verschuldet gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt bestand die nichteheliche Lebensgemeinschaft bereits seit zehn Jahren, so dass vor 1995 ausreichend Zeit gewesen wäre zu heiraten, wenn dies der Wille der Klägerin und des Versicher-ten gewesen wäre. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ohne ersichtlichen Grund ihren Vortrag dahingehend geändert, die Kreditverpflichtung des Versi-cherten stamme aus den Jahren 1990 bis 1991. Der Versicherte hatte jedoch noch 1998 zu Beginn der Entziehungsbehandlung in Elbingerode angegeben, keine Schulden oder besondere Belastungen zu haben. Der Klägerin gelang es außerdem nicht, die Existenz des angeblichen Autokredits des Versicherten glaubhaft zu machen. Weder über den Kreditvertrag, noch über den Kaufvertrag konnten Nachweise erbracht werden. Auch der gekaufte Porsche selbst ist nicht vorhanden; ferner fehlen Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel. Zudem konnte die tatsächliche Bedienung des Darlehens - etwa durch ratenweise Zahlungen - von der Klägerin, z.B. anhand von Kontoauszügen oder Quittungen, nicht belegt werden. Auf die weitere Behauptung der Klägerin, gegen den Versicherten seien Zwangvollstreckungsmaßnahmen durch einen Gerichtsvoll-zieher vorgenommen worden, teilte das örtlich zuständige Amtgericht Quedlin-burg auf Nachfrage mit, dass der Verstorbene weder in der Schuldnerkartei geführt worden sei, noch gegen ihn eine Zwangsvollstreckungssache anhängig gewesen sei. Selbst wenn man der schriftsätzlichen Einlassung der Klägerin folgen wollte, erst nach Wegfall der finanziellen Belastung des Versicherten diesen geheiratet zu haben, stünde dem die Zeugenaussage von Frau Dipl.-Med. S. entgegen, da der Versicherte noch im Sommer 2002 ihr gegenüber über seine bestehenden Kreditverpflichtungen berichtet hat. Dementsprechend hatte der Versicherte im Klinikum Quedlinburg als Gründe für den erneuten Alkohol-konsum nach der langen Abstinenz nach der Entwöhnungsbehandlung 1998 "finanzielle Sorgen" angegeben. Unabhängig davon war aber nach den Angaben der Klägerin gerade ein finanzieller Aspekt der tragende Gesichtspunkt für die Ablehnung oder Zustimmung zur Heirat. Eine Heirat aus anderen als aus finanziellen Motiven heraus ergibt sich hieraus damit gerade nicht.
Die Tatsache, dass die Klägerin viele Jahre mit dem Verstorbenen unverheiratet zusammen war, stützt nach Überzeugung des Senats im vorliegenden Fall die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe, da angesichts des spontanen Heiratsentschlusses während eines Stadtbummels ohne jegliche Feierlichkeit mit Hochzeitsgästen kaum von einer "Krönung" einer langjährigen Liebesverbindung ausgegangen werden kann.
Für die Annahme, dass überwiegender Zweck der Eheschließung die Witwenver-sorgung war, spricht zudem der schlechte Gesundheitszustand des Versicherten, der keine positive Überlebensprognose zuließ. Die notärztliche Einweisung unmittelbar vor der Heirat stellt auch eine signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten dar, da er sich vor diesem Zeitpunkt noch jeweils aus eigener Kraft zum Arzt oder in die Notaufnahme begeben konnte. Aus der Epikrise des Klinikums vom 11. November 2002 ist zu entneh-men, dass beim Versicherten auch nach den stationären Aufnahmen ab dem 10. Juli 2002 weiterhin chronischer Alkoholabusus festgestellt wurde und der Versicherte trotz ausführlicher ärztlicher Aufklärung Alkohol nicht meiden konnte. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es auf die konkrete objektive Wahr-scheinlichkeit für den Todeseintritt binnen einer Jahresfrist nach Eheschließung rechtlich nicht an. Die Klägerin verkennt hier die Wirkung der gesetzlichen Vermutungsregel. Die besonderen Umstände des Falles, wie die langjährige Alkoholerkrankung des Verstorbenen mit lebensbedrohlichen Blutungen der Krampfadern noch vor der Eheschließung und die 17 Jahre andauernden nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit ihm rechtfertigen gerade nicht die Widerlegung der Gesetzesvermutung, sondern werden im Gegenteil durch sie gestützt. Auch für die Klägerin als medizinischen Laien war zu dieser Zeit, als der Versicherte unkontrolliert in der Wohnung Blut erbrach, erkennbar, dass er bei weiterem Alkoholmissbrauch mit einer deutlich reduzierten Lebenserwartung zu rechnen hatte. Der Senat ist überzeugt, dass subjektiv sowohl die Klägerin als auch der Versicherte eine deutliche Todesahnung hatte. Dies ergibt sich auch aus der dargestellten völlig überstürzten Eheschließung. Es sind daher keine weiteren Gutachten über den hypothetischen Krankheitsverlauf des Verstorbenen einzuholen, falls dieser ab der Eheschließung alkoholabstinent geworden wäre, was allerdings zur vollen Überzeugung des Senats auf Grund der Epikrise vom 11. November 2002 des Klinikums Q. , den angeblich täglichen Aufwen-dungen des Versicherten für Suchtmittel und dessen Fernbleiben von der Suchtberatungsstelle seit Sommer 2001 nicht angenommen werden kann. Weitere medizinische Ermittlungen hätten im vorliegenden Fall keinen entschei-dungsrelevanten Erkenntnisgewinn erbringen können. Die Hausärztin des Versicherten Frau Dipl.-med. S. gab an, sie habe den Verstorbenen nicht sehr oft gesehen. Als sie den Versicherten im Februar 2003 nach dessen Verödungsoperation gesehen habe, sei für sie dessen baldiges Versterben nicht zu erwarten gewesen. Allerdings bekundete die Zeugin auch, dass sie ihr Attest vom 23. September 2005 in dieser Form über den Versicherten nicht für dessen Zustand im Sommer 2002 in gleicher Weise erstellt hätte. Es sei für sie auch zu dieser Zeit der Eheschließung nicht erkennbar gewesen, wie lange der Versicher-te mit seiner schweren Alkoholerkrankung überlebt hätte. Ihr Attest habe allein unter der Prämisse der Alkoholabstinenz gestanden, die jedoch im Zeitpunkt der Eheschließung nicht vorlag.
Schließlich lässt auch die nahezu identische Rentenhöhe von monatlich ca. 570,- EUR der Klägerin und des Versicherten die Versorgungssicherung der Klägerin als Witwe nicht als unwahrscheinlich erscheinen, wie dies bei dem in Bezug ge-nommenen Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (Urteil vom 15. Septem-ber 2004, - S 8 RJ 697/02 -) der Fall war, wobei die vorgenannte Entscheidung mit Urteil des Bayerischen LSG vom 18. April 2007 – L 19 R 603/04 - aufgehoben worden ist. Dort bezog der hinterbliebene Ehepartner eine mehr als doppelt so hohe Rente als der verstorbene und bedurfte angesichts der konkreten Renten-höhe auch keiner weiteren Hinterbliebenenabsicherung. Soweit die Klägerin noch vorträgt, der Verstorbene habe bis 25,- EUR täglich für Alkohol und Zigaretten ausgegeben, somit monatlich bis zu 750,- EUR für Suchtmittel verbraucht, ist diese Angabe bei der damals vorhandenen Rentenhöhe rechnerisch nicht plausibel. Im Übrigen widersprechen die behaupteten Aufwendungen für Sucht-mittel auch der Annahme einer Alkoholreduzierung.
Der Zeuge W. ist mit der Klägerin verschwägert, da er mit der Schwester des Versicherten verheiratet ist. Seine Angaben waren - wie schon bei seiner Vernehmung vor dem Sozialgericht - unergiebig, zumal er bekundete - entgegen der Angaben der Klägerin selbst – von der Heiratsabsicht schon etwa ein viertel Jahr zuvor gewusst zu haben, ohne jedoch nähere Angaben zu dieser Kenntnis-erlangung machen zu können. Auch seine Behauptung, dass die Eheringe wohl vor dem Hochzeitstag gekauft worden seien, ist angesichts der Einlassung der Klägerin nicht nachvollziehbar. Seiner angeblichen vorherigen Kenntnis von den Heiratsplänen, die es nach den Bekundungen der Klägerin gar nicht gab, widerspricht auch seine Angabe, dass er zum Schwager keinen engen Kontakt pflegte. Insgesamt kann daher der Aussage des Zeugen W. kein Beweis-wert beigemessen werden.
Entgegen der Ansicht der Berufungsführerin verkennt das Sozialgericht auch nicht, dass die Heirat bereits nach dem ersten von einer Vielzahl stationärer Klinikaufenthalte des Versicherten erfolgte. Die Kammer listet im Tatbestand der Vollständigkeit halber alle Klinikaufenthalte des Versicherten in 2002 und 2003 bis zu dessen Ableben auf. In den Entscheidungsgründen wird auf Seite 9 des Urteils lediglich referiert, welche Klinikaufenthalte sich aus der Epikrise des Klinikums Quedlinburg vom 11. November 2002 ergeben. Auch die Heirat am 7. August 2002 ist in der Ausgangsentscheidung korrekt wiedergegeben und auf Seite 10 der angefochtenen Entscheidung wird ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass der Klägerin spätestens im Zeitpunkt der ersten Akutsituation im Juli 2002, und damit vor der Eheschließung im Folgemonat August, die letale Alkoholerkrankung des Versicherten offenbar war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechts-grundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.
Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe I. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision nur zu, wenn sie nachträglich vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbe-vollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim Bundessozialgericht Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht eingegangen sein. Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen: a) Rechtsanwälte b) Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt c) zur Vertretung ihrer Mitglieder und bei einem Handeln durch Personen mit Befähi-gung zum Richteramt oder durch Diplomjuristen - selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung - berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft - Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände oder andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit ver-gleichbarer Ausrichtung - Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interes-senvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich um-fassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bie-ten d) juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zu c) genannten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt. Dazu ist ein Handeln durch Personen mit Befähigung zum Richteramt oder Diplomjuristen und die Haf-tung der Organisation für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten Vorausset-zung. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte oder solche anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts ein-schließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusam-menschlüsse vertreten lassen. Diese Beschäftigten müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder Diplomjurist sein. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten schriftlich zu begründen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundessozialgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der das Urteil abweicht, oder ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht und eine Verlet-zung des § 103 SGG nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht schon durch einen Bevollmächtigten der unter I. c) und I. d) genannten Vereini-gungen, Gewerkschaften oder juristischen Personen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen. Der Antrag kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden; er ist beim Bundesso-zialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären. Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen; hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen Gerichten und ggf. durch den Schreibwarenhandel bezogen werden. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Erklärung über die persön-lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - ggf. nebst entsprechenden Belegen - müssen bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim Bundessozialgericht eingegangen sein. Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt benannt werden. Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.
gez. Klamann gez. Fischer gez. Frank
Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Witwenrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung – SGB VI). Umstritten ist, ob die Klägerin und der am 2. April 2003 verstorbene Versicherte – wie das Sozialgericht Magdeburg entschieden hat – am 7. August 2002 eine so genannte Versorgungsehe geschlossen haben mit der Folge, dass ein Anspruch auf Witwenrente nicht besteht.
Die am 1942 geborene Klägerin lebte seit dem 3. April 1990 mit dem am 1948 geborenen Versicherten in einer gemeinsamen Wohnung in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Versicherte bezog seit 2001 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer von zuletzt 570,71 EUR, während die Klägerin zu dieser Zeit eine Altersrente von 569,63 EUR erhielt (jeweils bezogen auf die Rentenanpassung zum 1. Juli 2002).
Der Versicherte befand sich seit Jahren wegen eines chronischen Alkoholismus mit einer alkohol-toxischen Leberzirrhose in ärztlicher Behandlung. Er durchlief Entwöhnungsbehandlungen 1996 in den N. Anstalten und von Juni bis September 1998 in E ... Dort gab der Versicherte an, seit 1990 alkoholab-hängig zu sein. 1998 habe er täglich 1,5 l Schnaps und 12 Flaschen Bier konsu-miert. Seit 13 Jahren lebe er in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Er habe keine Schulden und es bestünden auch keine anderen "besonderen" Belastungen. Anlässlich eines stationären Aufenthalts des Versicherten im Klinikum Q. vom 28. Dezember 2000 bis zum 18. Januar 2001 wurden erstmalig Blutungen aus Magen-, Speiseröhren- und Fundusvarizen neben einem Delirium tremens diagnostiziert. Nach anamnestischen Angaben des Versicherten liege sein Alkoholkonsum bei 2 bis 3 Flaschen Bier pro Tag. Der Versicherte wurde wegen seiner Alkoholsucht ab 1998 durch die Suchtberatungsstelle des Arbeiter-Samariter-Bundes in Q. betreut. In deren letztem Sozialbericht vom 16. Juni 2001 wurde der körperlicher Zustand des Versicherten als sehr schlecht be-schrieben und ausgeführt, der Versicherte wisse, er habe nur eine Chance, wenn er es schaffe, abstinent zu leben. Nach Erstellung des letzten Sozialberichts suchte der Versicherte die Einrichtung nicht mehr auf. Ausweislich des im Rentenverfahren des Versicherten von der Beklagten eingeholten Gutachtens des Chefarztes Dr. K. vom Klinikum Q. stellte dieser in seinem Gutachten vom 8. November 2001 neben einer alkoholtoxischen Leberzirrhose einen ischämischen Hirninfarkt beim Versicherten fest. Er be-schrieb einen erheblich vorgealterten Patienten in deutlich reduziertem Allge-meinzustand, eine atrophische Muskulatur, eine Gangunsicherheit sowie einen erheblichen Tremor. Der Versicherte könne keinerlei Arbeiten mehr verrichten.
Kurz vor der Heirat mit der Klägerin befand sich der Versicherte vom 10. Juli bis zum 26. Juli 2002 im Klinikum Q. in stationärer Behandlung, und zwar erstmals auf Grund notärztlicher Einweisung wegen akuter Oesophagus- und Fundusvarizenblutungen bei einem chronischem Alkoholabusus und einem prädeliranten Syndrom. Nach der Heirat am 7. August 2002 wurde der Versicher-te noch weitere fünf Mal wegen derselben Symptome stationär im Klinikum Q. untergebracht, bis er schließlich beim letzten Klinikaufenthalt am 2. April 2003 im Rahmen einer weiteren Varizenblutung (Krampfaderblutung) an Herz-Kreislauf-Versagen verstarb. Nach der Epikrise des Klinikums Q. vom 11. November 2002 ist die Ursache für die seit Sommer 2002 auftretenden Varizenblutungen eine athyltoxische Leberzirrhose Child C bei chronischem Alkoholismus. Laut der vorgenannten Epikrise musste bei jedem stationären Aufenthalt auch ein prädeli-ranter Zustand mitbehandelt werden. Der Versicherte habe angegeben; trotz ausführlicher Aufklärung den Alkohol nicht meiden zu können. Er sei bei seinen Einlieferungen jedesmal asthenisch (entkräftet) und in einem reduzierten Allge-meinzustand gewesen.
Den Antrag der Klägerin vom 17. April 2003 auf Bewilligung einer großen Witwenrente lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 unter Hinweis auf die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bindend ab.
Am 2. Februar 2005 stellte die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. März 2004 – S 8 RJ 697/07 – einen Antrag nach § 44 Zehntes Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialda-tenschutz - SGB X), den die Beklagte mit Bescheid vom 3. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2005 als unbegründet zurückwies. Die Lebenumstände des Versicherten und der Klägerin seien mit dem Sachverhalt, der vor dem Urteil des Sozialgericht Würzburg zugrunde lag, nicht vergleichbar. Insbesondere habe die Klägerin nicht im Wesentlichen den gemeinsamen Haushalt finanziert. Zudem habe bereits bei Eheschließung ein sehr schlechter Gesundheitszustand des Versicherten vorgelegen.
Dagegen hat die Klägerin am 8. August 2005 beim Sozialgericht Magdeburg Klage erhoben und geltend gemacht, das Ableben des Versicherten sei plötzlich und nicht vorhersehbar gewesen. Die Heirat sei nur deswegen so spät erfolgt, weil der Versicherte noch eine Darlehensschuld aus 1995 für den Kauf eines Pkw Porsche zu tilgen gehabt hätte und sie davon ausgegangen sei; als Ehefrau hierfür mitverpflichtet zu werden. Daher habe erst nach Tilgung der Verbindlich-keit die Ehe geschlossen werden können. Sie gab weiter an, der Versicherte habe zur Befriedigung seiner Sucht bis etwa 25,- EUR am Tag verbraucht. Zur Stützung ihres Vorbringens hat sie ein Attest der Hausärztin des Versicherten, der Zeugin Frau Dipl.-Med. S. , vom 23. September 2005 vorgelegt, aus welchem sich entnehmen lässt, das plötzliche Ableben des Versicherten habe aus ihrer Sicht nicht vorhergesagt werden können.
Die Beklagte hat geltend gemacht, dass der Versicherte trotz der bekannten Leberzirrhose seinen Alkoholmissbrauch fortgesetzt habe und seit Juli 2002 akut lebensbedrohliche Blutungen aus den Varizen festgestellt worden seien. Zur Zeit der Heirat sei daher die lebensbedrohliche Erkrankung des Versicherten abseh-bar gewesen.
Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Schwagers der Klägerin, des Zeugen W. , und mit Urteil vom 13. Juni 2006 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass auch im Wege des Überprüfungsverfahrens dem Anspruch auf Witwenrente die Vorschrift des § 46 Abs. 2a SGB VI entgegenstehe. Die Ehe habe nicht mindestens ein Jahr angedauert, sodass die gesetzliche Vermutung Platz greife, dass der überwiegende Zweck der Heirat die Hinterbliebenenversorgung darstelle. Die Kammer sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe nicht habe entkräften können. Hierfür würden die konkreten Umstände der Eheschließung streiten, wie die 17-jährige nichtehe-lichen Gemeinschaft mit dem Versicherten, dessen notärztliche stationäre Einweisung in das Klinikum Quedlinburg aufgrund von Oesophagus- und Fundusvarizen mit entsprechenden Blutungen kurz vor der Eheschließung im Zeitraum vom 10. Juli bis 26. Juli 2002 und die nach der Hochzeit monatlich notwendig gewordenen stationären Behandlungen. Die Klägerin habe auch als medizinischer Laie das lebensbedrohliche Ausmaß der jahrelangen Alkoholer-krankung des Versicherten spätestens zum stationären Klinikaufenthalt im Juli 2002 - und damit vor der Eheschließung - erkennen können und müssen. Das Gericht habe ein anderes Motiv als die gesetzlich vermutete Versorgungsehe nicht mit Gewissheit erkennen können. Insbesondere die angebliche Kreditbelas-tung des verstorbenen Versicherten stelle keinen plausiblen und überzeugenden Grund für die späte Heirat dar, zumal für deren Existenz weder Belege noch andere Nachweise hätten beigebracht werden können.
Gegen das ihr am 30. Juni 2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20. Juli 2006 beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt Berufung eingelegt. Sie trägt vor, sie habe mit dem Versicherten keine Versorgungsehe geschlossen, da zum Zeitpunkt der Eheschließung das Ableben binnen Jahresfrist nicht vorher-sehbar gewesen sei. Die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI sei bereits durch die vorliegenden Erkenntnisse widerlegt worden. Das Sozialgericht habe im Übrigen verkannt, dass die Eheschließung schon nach dem ersten stationären Aufenthalt des Versicherten erfolgt sei. Auch sei der Sachverhalt im Hinblick auf die Kreditverbindlichkeiten aus den Jahren 1990 bis 1991 nicht hinreichend aufgeklärt worden. Der Versicherte sei wegen seiner Schulden zur "Haft verurteilt" worden und der Gerichtsvollzieher sei vorbei gekommen. Diese Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seien vom Amtgericht Quedlinburg etwa im Jahr 2000 veranlasst worden sein.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Juni 2006 und den Be-scheid der Beklagten vom 3. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbe-scheides vom 12. Juli 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 14. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2003 zurückzunehmen und ihr ab dem 1. Mai 2003 große Witwenrente in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung von Auskünften der Suchtbera-tungsstelle des Arbeiter-Samariter-Bundes Kreisverband Q. sowie durch Beiziehung der Krankenunterlagen des Klinikums Q ... Ferner ist vom Amtsgericht Quedlinburg Auskunft über mögliche Zwangsvollstreckungsmaß-nahmen gegenüber dem Versicherten eingeholt worden. Danach sei der Verstor-bene weder in der Schuldnerkartei geführt worden, noch sei gegen ihn eine Zwangsvollstreckungssache anhängig gewesen.
Der Zeuge Dieter W. und die Hausärztin Dipl.-Med. Cornelia S. sind im Verhandlungstermin vom Senat vernommen worden. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Senats vom 4. Februar 2009 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist nach den §§ 143, 144 Absatz 1 Satz 2 Sozialgerichts-gesetz (SGG) statthaft und gemäß § 151 Abs. 2 SGG form- und fristgerecht erhoben.
Die Berufung ist unbegründet, da das Sozialgericht die Klage zu Recht abgewie-sen hat. Der Klägerin steht kein Anspruch auf eine Witwenrente nach § 46 Abs. 2 SGB VI zu. Der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 12. Juli 2005 und das Urteil des Sozialgerichts sind rechtmäßig und verletzen daher die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.
Die Klägerin kann die Rücknahme des Bescheides vom 14. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 28. August 2003 nicht verlangen, da die Beklagte darin bereits zu Recht die Bewilligung von Witwenrente abgelehnt hat.
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, sofern sich ergibt, dass bei Erlass eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, dieser Verwaltungsakt aufzuheben. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Auch nach Durchführung der Beweisaufnahme lassen sich keine Tatsachen erkennen, die den Bescheid vom 14. Mai 2003 als rechtswidrig erscheinen lassen. Die Beklagte hat zu Recht den Anspruch auf Witwenrente abgelehnt.
Gemäß § 46 Abs. 2 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente. Die Klägerin ist die Witwe des am 2. April 2003 verstorbenen Versicherten. Dieser hatte die allgemeine Wartezeit erfüllt. Die Klägerin hat auch nicht wieder geheiratet. Nach § 46 Abs. 2 a SGB VI besteht der Anspruch der Witwe jedoch dann nicht, wenn die Ehe nicht mindes-tens ein Jahr andauerte, es sei denn, nach den besonderen Umständen des Falles ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwie-gende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.
Die vorgenannte Vorschrift ist mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt worden und entspricht damit den analogen Regelungen im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht (§ 65 Abs. 6 SGB VII), im Bundesversorgungsgesetz (§ 38 Abs. 2 BVG) sowie den entspre-chenden Regelungen im Beamtenversorgungsrecht (§ 19 Abs. 1 Beamtenver-sorgungsgesetz). Die Übergangsvorschrift des § 242 a Abs. 1 bis 3 SGB VI in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, da die Ehe nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurde.
Für den Begriff der "besonderen Umstände" in § 46 Abs. 2a SGB VI besteht ein Beurteilungsspielraum, der der richterlichen Kontrolle unterliegt (Bundessozialge-richt (BSG) BSGE 60, 204, 207). Es handelt sich dabei um alle Umstände des Einzelfalls, die nicht schon von der Vermutung selbst umfasst sind und die geeignet sind, einen Schluss auf den Zweck der Heirat zuzulassen. Entscheidend ist nur, ob sie ausreichen, um die Vermutung zu widerlegen. Dabei sind vor allem solche Umstände von Bedeutung, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund schließen lassen (vgl. BSGE 35, 272, 274).
Allein die zeitliche Vorgabe der Ehedauer von weniger als einem Jahr begründet die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe, die aber widerlegt werden kann. Damit ist ein Anspruch auf Witwenrente grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Versicherte vor Ablauf eines Jahres nach der Ehe verstirbt (Löns in Kreikebohm, SGB VI, § 46 Rn. 27). Bei einer Ehezeit von weniger als einem Jahr bedarf es auch keiner weiteren Anhaltspunkte, um das Vorliegen einer Versorgungsehe anzunehmen und die Witwenrente zu versagen (LSG Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 1973, 710). Nach Auffassung des BSG erscheint diese Regelung auch nicht verfassungswidrig (BSGE 32, 272; Löns a.a.O.,). Die Norm schützt die Ehe, indem sie die missbräuchliche Verwendung ihrer Rechtsform hilft zu verhindern.
Zwar ist den "besonderen Umstände des Falles" bei vorhandenen Anhaltspunk-ten von Amts wegen nachzugehen, allerdings trägt die Klägerin als Hinterbliebe-ne die objektive Beweislast hinsichtlich der Widerlegungsgründe, wobei von ihr nach §§ 202 SGG, 292 Zivilprozessordnung (ZPO) der volle Beweis des Gegen-teils verlangt wird (BSG Urt. vom 3. September 1986 – B 9a RV 8/84 - BSGE 60, 204, 206 = SozR 3100 § 38 Nr. 5). Diese Widerlegung ist durch besondere Umstände des Einzelfalls möglich, etwa bei Unfalltod eines Ehepartners binnen Jahresfrist. Aber auch hier müssten andere Motive für die Ehe als die zur Begründung eines Versorgungsanspruchs bewiesen werden.
Die Versorgungsehe kann dann als widerlegt angesehen werden, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts andere Heiratsmotive als die der Hinterbliebe-nenversorgung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jenseits vernünf-tiger Zweifel vorliegen und ihnen mindestens gleichwertige Bedeutung zukom-men. Existieren im Rahmen einer Gesamtabwägung lediglich Hinweise, die auf andere Motive als die Versorgungsabsicht hindeuten, gilt die gesetzliche Vermu-tung nicht als widerlegt, da der Vollbeweis des Gegenteils nicht anzunehmen ist. Auch die jüngere obergerichtliche Rechtssprechung stellt tendenziell strengere Anforderungen an den Gegenbeweis (vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 30. November 2007 - L 5 R 133/07 - juris; LSG Schleswig-Holstein Breithaupt 2007, 313; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24. Januar 1997 - L 5 U 122/94 -).
Die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe folgt einer Typisierung, die den Zweck hat, den Leistungsträger der Ausforschung im Bereich der Intimsphäre zu entheben. Nach Auffassung des BSG muss dann auch für die Widerlegung der Rechtsvermutung eine typisierende Betrachtungsweise für die außerhalb der Intimsphäre liegenden objektiven Umstände herangezogen werden (BSGE 60, 204, 206). Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Hinterbliebene im Rahmen seiner Darlegungsobliegenheit individuelle Gründe zur Widerlegung der Vermu-tung vorträgt und nachweist (BSGE 35, 272, 273; 60, 204, 206). Ausreichend wäre hierbei nicht die Absicht, eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu begrün-den, da dieser regelmäßig mitentscheidende Gesichtspunkt nicht die Annahme eines "besonderen Umstandes" rechtfertigt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Mai 2006 - L 17 R 2024/05 - juris). Indes ist eine abschließende Typisierung anderer Heiratsmotive als der der Versorgungsabsicht angesichts der Vielgestal-tigkeit des Lebens nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht möglich und sinnvoll. So ist die Heirat eines offenkundig an einer lebensbedrohlichen Krankheit erkrankten Versicherten als ein Umstand anzusehen, der die gesetzliche Vermu-tung bestätigt, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung vieles dafür spricht, dass die Ehe zu Versorgungszwecken geschlossen wurde, dennoch ist auch hier die Widerlegung der Versorgungsabsicht nicht gänzlich ausgeschlossen. Allerdings müssen dann bei einer Gesamtbewertung diejenigen Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und lebens-bedrohlicher die Krankheit des Versicherten im Zeitpunkt der Eheschließung war (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juli 2008 – L 8 R 583/08 – juris Rn. 28).
Die am 7. August 2002 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten endete binnen Jahresfrist am 2. April 2003. Mithin greift die Vermutung der Versorgungsehe ein, sofern die Klägerin diese nicht zur Überzeugung des Gerichts widerlegt. Den Beweis, die Ehe mit dem Versicherten aus anderen als aus Versorgungsgründen geschlossen zu haben, hat die Klägerin zur Überzeu-gung des Senats nicht erbracht.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf die Frage, aus welchen Gründen sie mit dem Versicherten die Ehe geschlossen habe, geantwortet, ihn wegen der Witwenrente geheiratet zu haben. Hierauf intervenierte der Prozess-bevollmächtigten der Klägerin und erklärte, seine Mandantin habe die Frage des Gerichts nicht richtig verstanden, so dass die Antwort nicht zu berücksichtigen sei. Angesichts der Beweislastverteilung, wonach die Klägerin das Gegenteil der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe zu beweisen hat, kann der Senat aus der Angabe der Klägerin keinen Rückschluss darauf ziehen, dass die Ehe nicht aus Versorgungsgründen geschlossen worden sei. Soweit der Prozessbe-vollmächtigte auch noch Zweifel an der Prozessfähigkeit der Klägerin äußerte, kann der Senat dieser Einschätzung nicht folgen. Nach § 71 Abs. 1 SGG ist ein Beteiligter prozessfähig, soweit er sich durch Verträge verpflichten kann. Volljäh-rige natürliche Personen, für die kein Betreuer oder Pfleger bestellt ist, sind voll geschäftsfähig und damit unbeschränkt prozessfähig. An der Geschäftsfähigkeit der Klägerin bestanden keine Zweifel. Für den Senat ergaben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hat (SGG, Meyer-Ladewig, § 71 Rn. 4). Nach dem Eindruck des Senats in der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin lediglich schwerhörig, was allerdings nicht zur Geschäftsunfähigkeit führt oder gar die Annahme einer Störung der Geistestätigkeit rechtfertigt. Diese Schwerhörigkeit wird auch durch die Aussage der Zeugin Dipl.-Med. S. bestätigt. Im Übrigen hat der Prozessbevollmäch-tigte der Klägerin im Laufe der mündlichen Verhandlung von seiner Ansicht der möglichen Prozessunfähigkeit wieder Abstand genommen, zumal er die Klägerin weiterhin aussagen ließ und auch an der Beweisaufnahme und Antragstellung aktiv teilgenommen hat.
Auch die weiteren Angaben der Klägerin widerlegen die Vermutung einer Versorgungsehe im oben genannten Sinne nicht. Soweit die Klägerin ferner erklärt hat, sie habe den Versicherten auch geheiratet, weil sie ihn auch "gern gehabt" habe, stellt dieses Motiv keinen "besonderen Umstand" nach § 46 Abs. 2 a SGB VI dar, da es sich um einen regelmäßig mitentscheidenden Gesichtspunkt für eine Eheschließung handelt, der keine Besonderheit in sich trägt.
Die Behauptung der Klägerin, der späte Entschluss zur Heirat nach 17-jähriger Beziehung zum Versicherten beruhe auf dessen Zahlungsverpflichtungen aus einem Kredit für den Kauf eines Porsches, ist dies nicht nachvollziehbar. Nach Angaben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 20. Januar 2006 soll der Verstorbene etwa seit 1995 durch eine Darlehensaufnahme verschuldet gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt bestand die nichteheliche Lebensgemeinschaft bereits seit zehn Jahren, so dass vor 1995 ausreichend Zeit gewesen wäre zu heiraten, wenn dies der Wille der Klägerin und des Versicher-ten gewesen wäre. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ohne ersichtlichen Grund ihren Vortrag dahingehend geändert, die Kreditverpflichtung des Versi-cherten stamme aus den Jahren 1990 bis 1991. Der Versicherte hatte jedoch noch 1998 zu Beginn der Entziehungsbehandlung in Elbingerode angegeben, keine Schulden oder besondere Belastungen zu haben. Der Klägerin gelang es außerdem nicht, die Existenz des angeblichen Autokredits des Versicherten glaubhaft zu machen. Weder über den Kreditvertrag, noch über den Kaufvertrag konnten Nachweise erbracht werden. Auch der gekaufte Porsche selbst ist nicht vorhanden; ferner fehlen Fahrzeugpapiere und Fahrzeugschlüssel. Zudem konnte die tatsächliche Bedienung des Darlehens - etwa durch ratenweise Zahlungen - von der Klägerin, z.B. anhand von Kontoauszügen oder Quittungen, nicht belegt werden. Auf die weitere Behauptung der Klägerin, gegen den Versicherten seien Zwangvollstreckungsmaßnahmen durch einen Gerichtsvoll-zieher vorgenommen worden, teilte das örtlich zuständige Amtgericht Quedlin-burg auf Nachfrage mit, dass der Verstorbene weder in der Schuldnerkartei geführt worden sei, noch gegen ihn eine Zwangsvollstreckungssache anhängig gewesen sei. Selbst wenn man der schriftsätzlichen Einlassung der Klägerin folgen wollte, erst nach Wegfall der finanziellen Belastung des Versicherten diesen geheiratet zu haben, stünde dem die Zeugenaussage von Frau Dipl.-Med. S. entgegen, da der Versicherte noch im Sommer 2002 ihr gegenüber über seine bestehenden Kreditverpflichtungen berichtet hat. Dementsprechend hatte der Versicherte im Klinikum Quedlinburg als Gründe für den erneuten Alkohol-konsum nach der langen Abstinenz nach der Entwöhnungsbehandlung 1998 "finanzielle Sorgen" angegeben. Unabhängig davon war aber nach den Angaben der Klägerin gerade ein finanzieller Aspekt der tragende Gesichtspunkt für die Ablehnung oder Zustimmung zur Heirat. Eine Heirat aus anderen als aus finanziellen Motiven heraus ergibt sich hieraus damit gerade nicht.
Die Tatsache, dass die Klägerin viele Jahre mit dem Verstorbenen unverheiratet zusammen war, stützt nach Überzeugung des Senats im vorliegenden Fall die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe, da angesichts des spontanen Heiratsentschlusses während eines Stadtbummels ohne jegliche Feierlichkeit mit Hochzeitsgästen kaum von einer "Krönung" einer langjährigen Liebesverbindung ausgegangen werden kann.
Für die Annahme, dass überwiegender Zweck der Eheschließung die Witwenver-sorgung war, spricht zudem der schlechte Gesundheitszustand des Versicherten, der keine positive Überlebensprognose zuließ. Die notärztliche Einweisung unmittelbar vor der Heirat stellt auch eine signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten dar, da er sich vor diesem Zeitpunkt noch jeweils aus eigener Kraft zum Arzt oder in die Notaufnahme begeben konnte. Aus der Epikrise des Klinikums vom 11. November 2002 ist zu entneh-men, dass beim Versicherten auch nach den stationären Aufnahmen ab dem 10. Juli 2002 weiterhin chronischer Alkoholabusus festgestellt wurde und der Versicherte trotz ausführlicher ärztlicher Aufklärung Alkohol nicht meiden konnte. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es auf die konkrete objektive Wahr-scheinlichkeit für den Todeseintritt binnen einer Jahresfrist nach Eheschließung rechtlich nicht an. Die Klägerin verkennt hier die Wirkung der gesetzlichen Vermutungsregel. Die besonderen Umstände des Falles, wie die langjährige Alkoholerkrankung des Verstorbenen mit lebensbedrohlichen Blutungen der Krampfadern noch vor der Eheschließung und die 17 Jahre andauernden nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit ihm rechtfertigen gerade nicht die Widerlegung der Gesetzesvermutung, sondern werden im Gegenteil durch sie gestützt. Auch für die Klägerin als medizinischen Laien war zu dieser Zeit, als der Versicherte unkontrolliert in der Wohnung Blut erbrach, erkennbar, dass er bei weiterem Alkoholmissbrauch mit einer deutlich reduzierten Lebenserwartung zu rechnen hatte. Der Senat ist überzeugt, dass subjektiv sowohl die Klägerin als auch der Versicherte eine deutliche Todesahnung hatte. Dies ergibt sich auch aus der dargestellten völlig überstürzten Eheschließung. Es sind daher keine weiteren Gutachten über den hypothetischen Krankheitsverlauf des Verstorbenen einzuholen, falls dieser ab der Eheschließung alkoholabstinent geworden wäre, was allerdings zur vollen Überzeugung des Senats auf Grund der Epikrise vom 11. November 2002 des Klinikums Q. , den angeblich täglichen Aufwen-dungen des Versicherten für Suchtmittel und dessen Fernbleiben von der Suchtberatungsstelle seit Sommer 2001 nicht angenommen werden kann. Weitere medizinische Ermittlungen hätten im vorliegenden Fall keinen entschei-dungsrelevanten Erkenntnisgewinn erbringen können. Die Hausärztin des Versicherten Frau Dipl.-med. S. gab an, sie habe den Verstorbenen nicht sehr oft gesehen. Als sie den Versicherten im Februar 2003 nach dessen Verödungsoperation gesehen habe, sei für sie dessen baldiges Versterben nicht zu erwarten gewesen. Allerdings bekundete die Zeugin auch, dass sie ihr Attest vom 23. September 2005 in dieser Form über den Versicherten nicht für dessen Zustand im Sommer 2002 in gleicher Weise erstellt hätte. Es sei für sie auch zu dieser Zeit der Eheschließung nicht erkennbar gewesen, wie lange der Versicher-te mit seiner schweren Alkoholerkrankung überlebt hätte. Ihr Attest habe allein unter der Prämisse der Alkoholabstinenz gestanden, die jedoch im Zeitpunkt der Eheschließung nicht vorlag.
Schließlich lässt auch die nahezu identische Rentenhöhe von monatlich ca. 570,- EUR der Klägerin und des Versicherten die Versorgungssicherung der Klägerin als Witwe nicht als unwahrscheinlich erscheinen, wie dies bei dem in Bezug ge-nommenen Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (Urteil vom 15. Septem-ber 2004, - S 8 RJ 697/02 -) der Fall war, wobei die vorgenannte Entscheidung mit Urteil des Bayerischen LSG vom 18. April 2007 – L 19 R 603/04 - aufgehoben worden ist. Dort bezog der hinterbliebene Ehepartner eine mehr als doppelt so hohe Rente als der verstorbene und bedurfte angesichts der konkreten Renten-höhe auch keiner weiteren Hinterbliebenenabsicherung. Soweit die Klägerin noch vorträgt, der Verstorbene habe bis 25,- EUR täglich für Alkohol und Zigaretten ausgegeben, somit monatlich bis zu 750,- EUR für Suchtmittel verbraucht, ist diese Angabe bei der damals vorhandenen Rentenhöhe rechnerisch nicht plausibel. Im Übrigen widersprechen die behaupteten Aufwendungen für Sucht-mittel auch der Annahme einer Alkoholreduzierung.
Der Zeuge W. ist mit der Klägerin verschwägert, da er mit der Schwester des Versicherten verheiratet ist. Seine Angaben waren - wie schon bei seiner Vernehmung vor dem Sozialgericht - unergiebig, zumal er bekundete - entgegen der Angaben der Klägerin selbst – von der Heiratsabsicht schon etwa ein viertel Jahr zuvor gewusst zu haben, ohne jedoch nähere Angaben zu dieser Kenntnis-erlangung machen zu können. Auch seine Behauptung, dass die Eheringe wohl vor dem Hochzeitstag gekauft worden seien, ist angesichts der Einlassung der Klägerin nicht nachvollziehbar. Seiner angeblichen vorherigen Kenntnis von den Heiratsplänen, die es nach den Bekundungen der Klägerin gar nicht gab, widerspricht auch seine Angabe, dass er zum Schwager keinen engen Kontakt pflegte. Insgesamt kann daher der Aussage des Zeugen W. kein Beweis-wert beigemessen werden.
Entgegen der Ansicht der Berufungsführerin verkennt das Sozialgericht auch nicht, dass die Heirat bereits nach dem ersten von einer Vielzahl stationärer Klinikaufenthalte des Versicherten erfolgte. Die Kammer listet im Tatbestand der Vollständigkeit halber alle Klinikaufenthalte des Versicherten in 2002 und 2003 bis zu dessen Ableben auf. In den Entscheidungsgründen wird auf Seite 9 des Urteils lediglich referiert, welche Klinikaufenthalte sich aus der Epikrise des Klinikums Quedlinburg vom 11. November 2002 ergeben. Auch die Heirat am 7. August 2002 ist in der Ausgangsentscheidung korrekt wiedergegeben und auf Seite 10 der angefochtenen Entscheidung wird ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass der Klägerin spätestens im Zeitpunkt der ersten Akutsituation im Juli 2002, und damit vor der Eheschließung im Folgemonat August, die letale Alkoholerkrankung des Versicherten offenbar war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechts-grundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.
Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe I. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision nur zu, wenn sie nachträglich vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbe-vollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich beim Bundessozialgericht Kassel, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel, einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht eingegangen sein. Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen: a) Rechtsanwälte b) Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt c) zur Vertretung ihrer Mitglieder und bei einem Handeln durch Personen mit Befähi-gung zum Richteramt oder durch Diplomjuristen - selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung - berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft - Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände oder andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit ver-gleichbarer Ausrichtung - Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interes-senvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich um-fassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bie-ten d) juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zu c) genannten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt. Dazu ist ein Handeln durch Personen mit Befähigung zum Richteramt oder Diplomjuristen und die Haf-tung der Organisation für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten Vorausset-zung. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte oder solche anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts ein-schließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusam-menschlüsse vertreten lassen. Diese Beschäftigten müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder Diplomjurist sein. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten schriftlich zu begründen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundessozialgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der das Urteil abweicht, oder ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann, bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht und eine Verlet-zung des § 103 SGG nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht schon durch einen Bevollmächtigten der unter I. c) und I. d) genannten Vereini-gungen, Gewerkschaften oder juristischen Personen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen. Der Antrag kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden; er ist beim Bundesso-zialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären. Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen; hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen Gerichten und ggf. durch den Schreibwarenhandel bezogen werden. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Erklärung über die persön-lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - ggf. nebst entsprechenden Belegen - müssen bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim Bundessozialgericht eingegangen sein. Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt benannt werden. Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.
gez. Klamann gez. Fischer gez. Frank
Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.
Rechtskraft
Aus
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