L 7 SO 2157/08 NZB

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben worden und auch sonst zulässig. Der Beschwerdewert für den Kläger liegt unterhalb der Wertgrenze des § 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444)). Gegenstand des Verfahrens ist die Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für die Anschaffung einer Waschmaschine. Mit den geltend gemachten Anschaffungskosten von 461,95 EUR wird die Wertgrenze des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht. Das SG hat in dem Urteil die Berufung auch nicht zugelassen.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht zuzulassen, da kein Zulassungsgrund vorliegt. Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Das angegriffene Urteil des SG weicht nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30. April 1992 (5 C 12/87, BVerwGE 90, 154) ab. Wer sich auf den Zulassungsgrund des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des SG einerseits und in einer ober- oder höchstrichterlichen Entscheidung andererseits gegenüberstellen und begründen, weshalb diese miteinander unvereinbar seien (vgl. BSG, Beschlüsse vom 27. Juni 2005 - B 1 KR 43/04 B -, vom 18. Juli 2005 - B 1 KR 110/04 B - und vom 24. Januar 2007 - B 1 KR 155/06 B - RdNr. 8 m. w. N. ). Erforderlich ist, dass das SG bewusst einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich nur fehlerhaft das Recht angewendet hat (vgl. BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 26 S. 44 f.). Im vorliegenden Fall hätte der Kläger hierfür darlegen müssen, dass das SG einen tragenden Rechtssatz in Abweichung von einem anderen Rechtssatz aufgestellt hat, den das BVerwG in der zitierten Entscheidung entwickelt und angewendet hat, und dass die Entscheidung des SG auf dieser Divergenz beruht. Hierzu wäre es notwendig gewesen, den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz des SG herauszuarbeiten und die Unvereinbarkeit mit einem Rechtssatz des BVerwG aus dem zitierten Urteil aufzuzeigen. Eine Abweichung liegt nämlich nicht schon dann vor, wenn das SG einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Berufung wegen Divergenz (vgl. BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 21, 29 und 67 sowie Beschluss vom 24. Mai 2007 - B 3 P 7/07 B - (juris)). Weder aus der Beschwerde noch sonst ist indessen ersichtlich, dass das SG in der angefochtenen Entscheidung vom Urteil des BVerwG vom 30. April 1992 bewusst und im Grundsätzlichen abweichen wollte. Die Behauptung, das SG habe dies - aus der Sicht des Klägers rechtsfehlerhaft - getan, reicht dafür nicht ansatzweise aus. Denn eine Divergenz von der zitierten Entscheidung des BVerwG läge nur dann vor, wenn das SG dem Prüfungsprogramm des BVerwG ausdrücklich widersprochen und andere rechtliche Maßstäbe für seine Entscheidung entwickelt hätte (vgl. BSG, Beschluss vom 31. Juli 2007 - B 13 R 204/07 B - (juris)). Davon kann aber schon deswegen keine Rede sein, weil das SG die Entscheidung des BVerwG sogar (auszugsweise) wörtlich wiedergegeben, sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Eine Divergenz ist darin nicht zu erkennen.

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Weder ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen des Klägers Ansätze dafür, dass die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl. Meyer-Ladewig in ders./Keller/Leitherer, SGG 8. Aufl., § 144 Rdnr. 28) noch ist das Vorliegen einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage in diesem Sinne sonst erkennbar. Das BVerwG hat sich in der genannten Entscheidung ausdrücklich mit den Rechtswirkungen einer - auch vorliegend relevanten - (zeitnahen) Bedarfsdeckung nach Kenntniserlangung durch den Sozialhilfeträger (§ 5 BSHG) befasst. Weiter gehender - und fortwährender - Klärungsbedarf ist zumal angesichts des Außerkrafttretens des BSHG zum 31. Dezember 2004 nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 177 SGG).