L 2 R 4039/08 NZB

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem auf Erstattung von Kosten eines erledigten Widerspruchsverfahrens gerichteten Hauptsacheverfahren.

Mit dem Widerspruchsverfahren, dessen Kostenerstattung die Klägerin der Hauptsache begehrt, wandte sie sich gegen die Bewertung der ersten 48 Monate des Berufslebens durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) in dem eine Regelaltersrente bewilligenden Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2004. Das Widerspruchsverfahren wurde vor dem Hintergrund eines u.a. auf eine Vorlage des Bundessozialgerichts (BSG) beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens auf Antrag der Klägerin ruhend gestellt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Neubewertung der ersten 48 Monate des Berufslebens durch das WFG für verfassungsmäßig erklärt hatte (Beschluss vom 27.02.2007, 1 BvL 10/00 in SozR 4-2600 § 58 Nr. 7), erklärte die Klägerin das Widerspruchsverfahren für erledigt und beantragte die Erstattung der Kosten für das Widerspruchsverfahren. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28. Juni 2007 und Widerspruchsbescheid vom 28. Dezember 2007 ab, weil der Widerspruch keinen Erfolg gehabt habe.

Die hiergegen am 18. Januar 2008 zum Sozialgericht Karlsruhe erhobene Klage, mit der die Klägerin geltend gemacht hat, vorliegend sei ein Erfolg des Widerspruchs darin zu sehen, dass sie sich nur durch den Widerspruch der drohenden Gefahr eines Rechtsverlustes für die Dauer des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Musterverfahrens habe entziehen können und damit erreicht habe, so gestellt zu werden, wie sie stehen würde, wenn die Beklagte den Bescheid entsprechend ihren Pflichten unter Vorbehalt erteilt hätte und die Beklagte die Widerspruchserhebung außerdem provoziert und damit veranlasst habe, hat das Sozialgericht mit Urteil vom 23. Juli 2008 abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, eine Kostenübernahme komme grundsätzlich nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nur bei Erfolg des Widerspruchs in Betracht, was vorliegend nicht der Fall sei, da die Klägerin mit ihrem Begehren bezüglich der Bewertung der Ausbildungszeiten weder formal noch materiell Erfolg gehabt habe. Auch unter Erwägung des Veranlassungsprinzips bestehe kein Kostenerstattungsanspruch, da die Beklagte keinen Anlass zur Einlegung des Widerspruchs gegeben habe und die Beklagte diesen auch nicht durch fehlerhaftes Verhalten provoziert habe. Es bestehe weder eine gesetzliche noch aus sonstigen Erwägungen herzuleitende Verpflichtung der Beklagten, dem Rentenbescheid einen Vorbehalt beizufügen. Im übrigen verkenne der Kläger den Zweck der Normenkotrolle nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz - GG - i. V. m. § 80 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG -. Die Berufung hat das Sozialgericht nicht zugelassen.

Mit der am 20. August 2008 eingelegten Beschwerde macht die Klägerin geltend, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung, weil die Frage, ob die Beklagte die Pflicht zu einer vorläufigen Rentenfestsetzung treffe, wenn die Vereinbarkeit des für die Rentenberechnung maßgeblichen Rentengesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines durch das BSG nach Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eingeleiteten Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht sei und ob - bejahendenfalls - die Beklagte nach dem Veranlassungsprinzip verpflichtet sei, die Kosten der Rechtsverfolgung zu übernehmen, bisher höchstrichterlich nicht ausreichend geklärt sei, auch wenn das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 01.07.2003 ( L 11 RJ 514/03) eine Kostenerstattungspflicht nach dem Veranlassungsprinzip grundsätzlich bejaht habe.

II.

Die gemäß § 145 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzlche Bedeutung hat noch sonstige Gründe für die Zulassung der Berufung vorliegen.

Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,- EUR nicht übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), es sei denn, die Berufung betrifft wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Vorliegend bedarf die Berufung der Zulassung, denn zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten eines von der Klägerin durchgeführten Widerspruchsverfahrens streitig, die sich - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht auf mehr als 750,- EUR belaufen. Etwas anderes macht auch die Klägerin nicht geltend. Sie geht vielmehr selbst davon aus, dass die Berufung der Zulassung bedarf.

Gemäß § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Berufung nicht zuzulassen.

Insbesondere kommt der Rechtssache entgegen der Auffassung der Klägerin keine grundsätzliche Bedeutung zu. Voraussetzung hierfür ist, dass die Streitsache eine Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung klärungsbedürftig ist (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2005, B 1 KR 107/04 B in SozR 4-1500 § 160a Nr. 9). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann nicht, wenn sie bereits höchstrichterlich entschieden ist (BSG, Beschluss vom 22.07.1988, 7 BAr 104/87 in SozR 1500 § 160a Nr. 65) oder wenn sie praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG, Beschluss vom 30.03.2005, B 4 RA 257/04 B in SozR 4-1500 § 160a Nr. 7). Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Beantwortung eindeutig aus dem Gesetz ergibt (BSG, Beschluss vom 30.03.2005, a.a.O.).

Die vorliegend in der Hauptsache allein streitige Frage, ob Kosten eines Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind, ergibt sich bereits aus der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 63 SGB X und ist im Übrigen auch für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines ruhenden Widerspruchsverfahrens wegen in anderen Fällen durchgeführter Musterverfahren bereits höchstrichterlich entschieden (BSG, Urteil vom 25.03.2004, B 12 KR 1/03 R in SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 ).

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwenigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Dies gilt gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 SGB X unbeachtlich ist. Die gesetzliche Regelung stellt somit für die Frage, ob Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind, eindeutig auf den Erfolg des Widerspruchs ab. Dieser Maßstab ist auch dann anzuwenden, wenn das Vorverfahren geruht hat, um die höchstrichterliche Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage in Parallelverfahren abzuwarten (vgl. BSG, Urteil vom 25.03.2004, a.a.O.). Der Widerspruch der Klägerin war vorliegend nicht erfolgreich, denn die von ihr angefochtene Bewertung der ersten 48 Kalendermonate des Berufslebens entsprach der - verfassungsgemäßen - gesetzlichen Regelung. Die von der Klägerin formulierten Fragen haben für die nach § 63 SGB X zu treffende, allein vom Erfolg des Widerspruchs abhängige, Kostenentscheidung keine Bedeutung (so auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 30. September 2008 -L 10 R 3620/08 NZB-).

Zuzugeben ist, dass trotz des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift und ohne entsprechende Begründung eine Verpflichtung zur Kostentragung nach dem Veranlassungsprinzip (so die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Entscheidung des 11. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 01.07.2003, L 11 RJ 514/03) im Zusammenhang mit dem sozialgerichtlichen Herstellungsanspruch angenommen worden ist, dann nämlich wenn die Beklagte durch ein gesetzwidriges Verhalten (nämlich eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung) einen unzulässigen Widerspruch provoziert hat (s. auch BSG, Urteil vom 18.12.2001, B 12 KR 42/00 R). Für ein derartiges gesetzwidriges Verhalten der Beklagte bestehen vorliegend jedoch keinerlei Anhaltspunkte und solche werden von der Klägerin auch nicht aufgezeigt.

Soweit die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung in der Frage sieht, ob die Rentenbewilligung nur vorläufig hätte ergehen dürfen, liegt ebenfalls kein Klärungsbedarf vor. Die Verwaltung hat geltende Gesetze vorbehaltlos anzuwenden. Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Denn die Bindung an Gesetz und Recht ist als die Bindung an die Verfassung und an Gesetze zu verstehen; eine Bindung an Richterrecht oder an Verwaltungsvorschriften besteht nicht. Der Hinweis auf das Recht ist tautologischer Natur (vgl. hierzu Jarass/Pieroth Kommentar zum Grundgesetz, 8. Aufl. 2006, Art. 20 Rdnr. 38 m. w. N.).

Im Übrigen ist evident, dass ein Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung nicht bestehen kann. Denn die Klägerin hätte, auch wenn sie das von ihr im Widerspruchsverfahren abgewartete Musterverfahren selbst durchgeführt hätte, eine Kostenerstattung nicht erlangen können. Die Klägerin kann aber nicht besser stehen, als derjenige, der das Musterverfahren selbst durchführt.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 144 Abs. 2 Nr. 2, 3 SGG sind nicht ersichtlich und werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).