L 3 AL 3916/11

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Anfrage bezüglich eines Vermittlungsvorschlags und zweier Vermittlungsvorschläge im Streit.

Der am 18.01.1975 geborene Kläger steht mit Unterbrechungen im langjährigen Bezug von Leis-tungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Er führte und führt deswegen vor dem Sozialgericht Karlsruhe (SG) und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zahlreiche Rechtsstreitigkeiten gegen die Beklagte. Mit Schreiben vom 10.11.2010 forderte die Beklagte den Kläger auf, das Ergebnis seiner Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag bezüglich einer Tätigkeit bei der AXISS GmbH mitzuteilen. Hiergegen erhob der Kläger am 12.11.2010 Widerspruch und führte aus, er habe sich bei der AXISS GmbH beworben. Wenn diese nicht reagiere, könne das nicht zu seinen Lasten gehen. Mit Widerspruchsbescheid vom 27.12.2010 verwarf die Beklagte den Widerspruch als unzulässig, da das Schreiben vom 10.11.2010 keinen Verwaltungsakt darstelle.

Mit Schreiben vom 08.12.2010 und vom 13.12.2010 unterbereitete die Beklagte dem Kläger Vermittlungsvorschläge für eine Tätigkeit bei der A. GmbH, der B. Wickeltechnik GmbH und der C. GmbH. Hiergegen erhob der Kläger am 12.12.2010 und am 16.12.2010 Widersprüche, die die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.12.2010 als unzulässig verwarf. Sie führte hierzu aus, die Vermittlungsvorschläge seien keine Verwaltungsakte.

Am 29.12.2010 hat der Kläger Klage zum SG erhoben, zu deren Begründung er auf sein Vorbringen in den Widerspruchsverfahren verwiesen hat und des Weiteren ausgeführt hat, die Beklagte habe die Vermittlungsvorschläge als förmliche Bescheide mit einer Rechtsmittelbelehrung erlassen. Hieran sei sie gebunden.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Mit Gerichtsbescheid vom 06.07.2010 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, es sei trotz des Befangenheitsantrages des Klägers vom 26.04.2011 zur Entscheidung berufen, da das gegen den Kammervorsitzenden gerichtete Ablehnungsgesuch offensichtlich rechtsmissbräuchlich sei. Die Klage sei, soweit das Schreiben der Beklagten vom 10.11.2010 und die Vermittlungsvorschläge vom 08.12.2010 und vom 13.12.2010 angegriffen seien, bereits unzulässig, da sie keine Verwaltungsakte i. S. d. § 31 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch seien. Auch liege kein formeller Verwaltungsakt vor, da die Beklagte nicht in der Form eines Verwaltungsakts gehandelt hat. Insb. seien den Vermittlungsvorschlägen vom 08.12.2010 und vom 13.12.2010 keine Rechtsbehelfsbelehrungen, die auf die Möglichkeit eines Widerspruchs hingewiesen hätte, sondern nur eine Rechtsfolgenbelehrung bezüglich möglicher Rechtsfolgen, die im Falle eines Nichtbewerbens eintreten können, angeschlossen gewesen. Auch die klägerseits begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten könne zulässigerweise nicht geltend gemacht werden. Gleiches gelte für den Antrag, die Beklagte zu verurteilen, über die Widersprüche förmlich zu entscheiden, da dies bereits geschehen sei. Das SG hat eine Rechtsmittelbelehrung erteilt, dass der Gerichtsbescheid mit der Berufung angefochten werden könne.

Gegen den am 21.07.2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 29.08.2011 beim SG Berufung, hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Zu deren Begründung bringt er vor, das SG habe unzulässigerweise selbst über ein Befangenheitsgesuch entschieden. Das Verfahren müsse zurückverwiesen werden. Ihm sei Einsicht in die Akten verweigert worden. Gleichzeitig hat der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Hierzu bringt er vor, er sei mittellos und könne sich von 286,- EUR monatlich kein Handy, Fax, oder einen Computer mit Internetzugang leisten. Er sei darauf angewiesen, dass ihm Dritte gelegentlich Zugang zu einem Computer ermöglichen. Hierauf habe er jedoch keinen Einfluss, weswegen es ihm unmöglich sei, Fristen einzuhalten. Seit dem 13.09.2011 befindet sich der Kläger in Untersuchungshaft.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06. Juli 2011 aufzuheben und das Verfahren an das Sozialgericht Karlsruhe zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz, die bei der Beklagten für den streitgegenständlichen Vorgang geführte Verwaltungsakte, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2011 wurden, sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2011 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers wurde verspätet eingelegt; sie ist als unzulässig zu verwerfen.

Der Senat konnte über die Berufung entscheiden, obschon der Kläger zu der mündlichen Verhandlung am 19.10.2011 nicht erschienen ist. Der Kläger wurde ordnungsgemäß durch Übergabe der Ladung in der Justizvollzugsanstalt geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung in seiner Abwesenheit hingewiesen. Auch der Umstand, dass sich der Kläger seit dem 13.09.2011 in Untersuchungshaft befindet, ändert hieran nichts. Zwar steht auch einem der Strafvollstreckung unterliegenden Prozessbeteiligten das Recht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu, der Senat war jedoch nicht gehalten, dem Kläger die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2011 dadurch zu ermöglichen, dass seine Vorführung aus der Untersuchungshaft anzuordnen gewesen wäre, da der Kläger selbst insoweit zunächst alles ihm Zumutbare unternommen haben muss, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu können. Insoweit hätte es dem Kläger oblegen, gegenüber den Strafvollstreckungsbehörden, seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu beantragen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 31.10.2005 -B 7a AL 14/05 B - veröffentlicht in juris). Da jedoch ein solcher Antrag (vgl. § 6 des Zweiten Buches des Gesetzbuches über den Justizvollzug in Baden-Württemberg) nicht gestellt wurde, war der Senat nicht gehalten, den Kläger zur mündlichen Verhandlung vorführen zu lassen. Der Kläger ist vielmehr, da sein persönliches Erscheinen nicht angeordnet war, wie jeder andere Prozessbeteiligte zu behandeln, dem das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung freigestellt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.1983 - 4 RJ 3/83 - veröffentlicht in juris).

Gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Landessozialgericht - bzw. nach § 151 Abs. 2 Satz 1 SGG bei dem Sozialgericht - einzulegen.

Gemäß § 64 Abs.1 SGG beginnt der Lauf einer Frist grundsätzlich mit dem Tage nach der Zustellung. Nachdem der Gerichtsbescheid, der eine vollständige und ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 66 Abs. 1 SGG beinhaltet hat, ausweislich der Postzustellungsurkunde vom 21.07.2011 am 21.07.2011 in den zur Wohnung des Klägers gehörenden Briefkasten eingelegt wurde, galt er gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. § 180 Satz 2 Zivilprozessordnung an diesem Tag als zugestellt. Die einmonatige Berufungsfrist begann mithin gemäß § 64 Abs. 1 SGG am Folgetag, dem 22.07.2011 zu laufen. Sie endete, da der 21.08.2011 ein Sonntag war, gem. §§ 64 Abs. 2, Abs. 3 SGG mit Ablauf des 22.08.2011. Der Kläger hat die Berufung am 29.08.2011, d.h. nach Ablauf der Berufungsfrist beim SG eingelegt. Die Berufung ist mithin verfristet eingelegt worden und daher bereits unzulässig.

Dem Kläger ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Gemäß § 67 Abs. 1 SGG ist jemanden, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mithin ist nur im Fall einer unverschuldeten Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies setzt voraus, dass der Beteiligte diejenige Sorgfalt angewandt hat, die ein gewissenhaft Prozessführender nach den gesamten Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung vernünftigerweise zugemutet werden kann (BSG, Urteil vom 31.03.1993 - 13 RJ 9/92 -; Urteil vom 27.05.2008 - B 2 U 5/07 R - m.w.N. jew. veröffentlicht in juris). Der Kläger hat zur Überzeugung des Senats die Berufungsfrist schuldhaft versäumt. Das Vorbringen des Klägers, ihm stünden keine finanziellen Mittel für ein Faxgerät oder einen Computer mit Internetzugang zur Verfügung, ist nicht geeignet, den Vorwurf der verschuldeten Fristversäumnis zu beseitigen. Ungeachtet dessen, dass der Vortrag schlechterdings falsch ist, der Kläger hat einen Computer, dieser wurde lediglich von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt, hätte ein gewissenhaft Prozessführender von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Berufung mittels eines einfachen Briefes im Postweg einzulegen. Da dieser Weg auch dem Kläger offen stand - die Kosten hierfür von ca. 1,- EUR hätte der Kläger ohne Weiteres aufbringen können – indes vom Kläger nicht beschritten wurde, hat er die Sorgfalt eines gewissenhaften Prozessführenden missachtet. Der Kläger hat die Berufungsfrist schuldhaft versäumt, weswegen ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Die Berufung ist daher zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.