L 3 AL 3175/10

Die Berufungen des Klägers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2010 werden als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für die Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren.

Der am 18.01.1975 geborene Kläger stand mit Unterbrechungen im langjährigen Bezug von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Er führte und führt deswegen vor dem Sozialgericht Karlsruhe (SG) und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) zahl-reiche Rechtsstreitigkeiten gegen die Beklagte.

Mit Beschlüssen vom 04.,18. und 20.01. sowie vom 04.02.2010 hat das SG Anträge des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in den Verfahren - S 11 AL 5325/09 ER -, - S 11 AL 5038/09 ER -, - S 11 AL 5165/09 ER -, - S 11 AL 5149/09 ER -, - S 11 AL 5217/09 ER -, - S 11 AL 5160/09 ER -, - S 11 AL 5114/09 ER -, - S 11 AL 5107/09 ER -, - S 11 AL 5115/09 ER - und - S 11 AL 5152/09 ER - abgelehnt. Mit Beschlüssen vom 21.05.2010 hat das SG sodann vom Kläger jeweils gestellte Anträge auf Tatbestandsberichtigung abgelehnt.

Am 07.06.2010 hat der Kläger im Wege einer "Nichtigkeitsklage" beantragt, festzustellen, dass die jeweiligen Beschlüsse nichtig seien. Er habe, so der Kläger begründend, den Vorsitzenden der zuständigen Kammer des SG wiederholt als befangen abgelehnt. Dieser habe unter Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot über seine Anträge entschieden, weswegen das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen sei.

Mit Beschlüssen vom 28.06.2010 hat das SG die Anträge des Klägers auf Wiederaufnahme der Verfahren wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig verworfen (- S 11 AL 2431/10 -, - S 11 AL 2437/10 -, - S 11 AL 2438/10 -, - S 11 AL 2439/10 -, - S 11 AL 2440/10 -, - S 11 AL 2441/10 -, - S 11 AL 2442/10 -, - S 11 AL 2443/10 -, - S 11 AL 2444/10 -, - S 11 AL 2445/10 -). Unter Hinweis auf den Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 06.11.1997 - 12 BK 66/97 - hat es Rechtsmittelbelehrungen des Inhalts erteilt, dass die Beschlüsse unanfechtbar seien.

Am 09.07.2010 hat der Kläger hiergegen "Berufung" eingelegt. Das SG habe, so der Kläger zur Begründung, fälschlicherweise durch Beschluss entschieden. Über seine Anträge sei im Wege von Urteilen zu entscheiden gewesen, weswegen die von ihm eingelegten Berufungen nach dem Meistbegünstigungsprinzip das richtige Rechtsmittel seien. Der Nichtigkeitsgrund sei offen-sichtlich, da das LSG und nicht das SG über seine Befangenheitsgesuche zu entscheiden habe.

Mit Beschluss vom 06.12.2011 hat der Senat die Verfahren - L 3 AL 3175/10 -, - L 3 AL 3176/10 -, - L 3 AL 3177/10 -, - L 3 AL 3178/10 -, - L 3 AL 3179/10 -, - L 3 AL 3180/10 -, - L 3 AL 3181/10 -, - L 3 AL 3182/10- , - L 3 AL 3183/10 -, und - L 3 AL 3184/10 - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen - L 3 AL 3175/10 - verbunden.

Der Kläger beantragt,

die Beschlüsse des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2010 aufzuheben und die Verfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe - S 11 AL 5325/09 ER -, - S 11 AL 5038/09 ER -, - S 11 AL 5165/09 ER -, - S 11 AL 5149/09 ER -, - S 11 AL 5217/09 ER -, - S 11 AL 5160/09 ER -, - S 11 AL 5114/09 ER -, - S 11 AL 5107/09 ER -, - S 11 AL 5115/09 ER - und - S 11 AL 5152/09 ER - wieder aufzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufungen zu verwerfen.

Die Beklagte bringt zur Begründung ihres Antrages vor, die Berufungen seien unzulässig.

Der Senat hat dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, Einsicht in die Verfahrens- und Verwal-tungsakten zu nehmen, indem er die Akten in die Justizvollzugsanstalt S. übersandt hat. Der Kläger hat hiervon am 05.03.2012 Gebrauch gemacht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge, die Prozessakten der wiederaufzunehmenden Verfahren sowie die bei der Beklagten für den Kläger geführten Leistungsakten, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2012 wurden, sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2012 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufungen führen für den Kläger nicht zum Erfolg, sie sind als unzulässig zu verwerfen.

Der Senat war nicht verpflichtet, dem Kläger, wie von ihm beantragt, eine Kopie der Verfahrens- und Verwaltungsakte zu fertigen und zur Verfügung zu stellen. Der Antrag ist, da der Kläger eine Kopie der gesamten Akte begehrt hat, ohne ihn auf konkrete Aktenteile zu begrenzen, rechtsmissbräuchlich (Beschluss des erkennenden Senats vom 29.06.2011 - L 3 AL 1928/11 B -; Urteile des erkennenden Senats vom 21.09.2011, - L 3 AL 2514/10 -, - L 3 AL 2521/10 -, - L 3 AL 2641/10 -). Der Senat hat dem Kläger, seinem Hilfsantrag entsprechend, die Möglichkeit eröffnet, Einsicht in die Verfahrens- und Verwaltungsakten zu nehmen, indem er die Akten in die Justizvollzugsanstalt S. übersandt hat. Der Kläger hat hiervon Gebrauch gemacht.

Gemäß § 158 Satz 1 SGG ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist oder nicht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wurde.

Die Berufung an das Landessozialgericht findet gemäß § 143 SGG nur gegen Urteile der Sozialgerichte statt. Gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte findet hingegen gemäß § 172 Abs. 1 SGG die Beschwerde an das Landessozialgericht statt. Nachdem das SG über die Anträge des Klägers im Beschlusswege entschieden hat, ist gegen die Beschlüsse die Beschwerde zulässig. Die Berufung ist hingegen unstatthaft.

Soweit der Kläger die von ihm eingelegten Rechtsmittel der Berufung unter Hinweis auf das "Meistbegünstigungsprinzip" ausdrücklich als solche erhoben hat, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Zwar ist dem Kläger insofern zuzugestehen, dass, wenn das Sozialgericht im Wege einer inkorrekten Entscheidungsform über einen Antrag entschieden hat, (auch) das Rechtsmittel zulässig ist, welches gegen eine Entscheidung im rechtlich zutreffenden Entscheidungswege statthaft wäre (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., Vor § 143, Rn. 14), jedoch hat das SG, anders als der Kläger vorbringt, über die Wiederaufnahmeanträge des Klägers in der korrekten Entscheidungsform entschieden.

Gemäß § 179 Abs. 1 SGG kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren entsprechend den Vorschriften des Vierten Buches der ZPO wieder aufgenommen werden. Gemäß § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 578 Abs. 1 ZPO kann dies im Wege einer Nichtigkeits- oder durch eine Restitutionsklage erfolgen. Nachdem der Kläger sein Begehren ausdrücklich im Wege einer "Nichtigkeitsklage" geltend gemacht hat, ist das Begehren, wie vom SG zutreffend unternommen, als Wiederaufnahmeantrag auszulegen. Die Nichtigkeitsklage findet hierbei nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO u.a. dann statt, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war. Gemäß § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 190 Abs. 1 ZPO wird die Hauptsache, insoweit sie von dem Anfechtungsgrund betroffen ist, von neuem verhandelt; das Verfahren wird mithin durch die (erfolgreiche) Wiederaufnahme in die alte Prozesslage zurückversetzt (vgl. Greger in Zoller, ZPO, 28. Aufl., § 590, Rn.8). Hieraus folgt, dass, soweit der Wiederaufnahmeantrag gegen einen Beschluss gerichtet ist, durch diesen kein Klage-, sondern wiederum ein Beschlussverfahren eingeleitet wird (vgl. Straßfeld in Jansen, SGG, 2. Aufl. § 179, Rn. 11). Nachdem das SG im wiederaufzunehmenden Verfahren gesetzeskonform gemäß § 86b Abs. 4 SGG bzw. § 139 Abs. 2 Satz 1 SGG im Wege eines Beschlusses entschieden hat, hat das SG über die Wiederaufnahmeanträge des Klägers rechtlich zutreffend wiederum im Beschlusswege entschieden. Die Berufungen sind mithin auch nicht nach dem vom Kläger angeführten Meistbegünstigungsprinzip statthaft.

Die Berufungen des Klägers sind mithin unstatthaft und als unzulässig zu verwerfen.

Eine Umdeutung der Berufungen in Beschwerden ist angesichts der eindeutig als "Berufung" bezeichneten Rechtsmittel nicht möglich (vgl. BSG, Urteil vom 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R - veröffentlicht in juris).

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung des SG, den Antrag des Klägers als unzulässig abzuweisen, nicht zu beanstanden ist. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens ist nur gegen instanzabschließende Endurteile, Sach- und Prozessurteile jeder Instanz, Gerichtsbescheide und instanzabschließende Beschlüsse, soweit diese auf einer Sachprüfung beruhen, statthaft (Leitherer, a.a.O., § 179, Rn. 3, 3b). Da indes das wiederauf-zunehmende Tatbestandsberichtigungsverfahren keine Sachprüfung zum Inhalt hatte und gegen Beschlüsse in Verfahren nach § 86b SGG die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 179 SGG nicht stattfindet (Leitherer, a.a.O., § 179, Rn. 3b), war der Antrag des Klägers bereits unstatthaft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.