L 3 AL 3326/12

1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt.

2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. Juni 2012 wird verworfen.

3. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

4. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungs- bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit, die Erstattung geleisteten Arbeitslosengeldes (Alg) und die Aufrechnung der Erstattungsforderung.

Der Kläger bezog ab dem 26.02.2011 von der Beklagten Alg i.H.v. EUR 27,31 kalendertäglich. Die Beklagte lud ihn zu einem Meldetermin bei seinem persönlichen Ansprechpartner auf den 02.03.2011 oder - im Krankheitsfalle am Meldetag - auf den ersten Werktag nach dem Ende der Krankheit. Der Kläger erkrankte arbeitsunfähig und war erstmals am 10.03.2011 wieder arbeitsfähig. An diesem Tag meldete er sich nicht. Er hatte zuvor, am 08.03.2011, an der Info-Theke der zuständigen Agentur für Arbeit vorgesprochen.

Die Beklagte erließ folgende Bescheide: Unter dem 10.06.2011 (Bl. 119 Verw.-Akte) stellte sie eine Sperrzeit wegen Meldeversäumnisses vom 12. bis 18.03.2011 (7 Tage) fest. In der Begründung dieses Bescheids führte sie aus, der Kläger habe sich nach Wiedergesundung am 10.03.2011 melden müssen, dies jedoch nicht getan. Ergänzend führte sie aus, auch nach Ablauf der Sperrzeit würden keine Leistungen gezahlt, da der Kläger ab dem 14.03.2011 arbeitsunfähig erkrankt (gewesen) sei. Mit weiterem Bescheid vom 10.06.2011 (Bl. 38 SG-Akte), der als Bewilligungs- bzw. Änderungsbescheid gestaltet war, teilte sie mit, dass sie das Alg von EUR 27,31 für den 31.05.2011 (1 Tag) im Aufrechnungswege einbehalte. Ebenfalls unter dem 10.06.2011 (Bl. 168 Verw.-Akte) erließ sie einen Erstattungsbescheid über Alg i.H.v. EUR 2.157,49 für die Zeit vom 12.03. bis 29.05.2011 (79 Tage). Gegen diese drei Bescheide erhob der Kläger Widersprüche.

Ferner erließ die Beklagte, wie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem SG herausgestellt hat, unter dem 22.06.2011 einen Änderungsbescheid, mit dem sie die Alg-Bewilligung "für die Zeit vom 11. bis 17.03.2011" aufhob (Bl. 53 SG-Akte). Dieser Bescheid wurde nicht mit Widerspruch angefochten.

Unter dem 08.07.2011 (Bl. 157 Verw.-Akte) kündigte die Beklagte die Aufrechnung der Erstattungsforderung von noch EUR 2.130,18 i.H.v. EUR 5,18 täglich ab dem 01.07.2011 gegen die laufenden Alg-Zahlungen an. Und mit Bescheid vom selben Tage, dem 08.07.2011 (Bl. 176 Verw.-Akte), der ebenfalls als Änderungsbescheid gestaltet war, vollzog sie diese Aufrechnung, indem sie mitteilte, in der Zeit vom 01.07. bis 27.08.2011 (57 Tage) gegen das laufende Alg einen Betrag i.H.v. EUR 5,18 täglich aufzurechnen (insgesamt EUR 295,26). Auch gegen diese beiden Bescheide/Schreiben erhob der Kläger Widersprüche.

Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 29.08.2011 betreffend die Bescheide vom 10.06. und vom 08.07.2011 wies die Beklagte die Widersprüche zurück.

Im Klageverfahren vor dem SG hat der Kläger die Aufhebung aller fünf genannten Bescheide beantragt.

Mit dem angegriffenen Urteil vom 21.06.2012 hat das SG alle fünf genannten Bescheide "insoweit" aufgehoben, als sie "die Zeit nach dem 18.03.2011" betroffen hätten. Im Übrigen hat es die Klagen abgewiesen. Ferner hat es die Beklagte in die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers verurteilt. Das SG hat ausgeführt, rechtmäßig seien die Bescheide nur, soweit sie die festgestellte Sperrzeit beträfen, denn es liege ein Meldeversäumnis vor. Zwar habe der Kläger auch in der Zeit nach dem Ende der Sperrzeit keinen Anspruch auf Alg mehr gehabt, weil er arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei und daher den Vermittlungsbemühungen der Beklagten nicht zur Verfügung gestanden habe. Gleichwohl seien die Bescheide, soweit sie diesen Zeitraum beträfen, aufzuheben. Dem Kläger sei für diese Zeit bindend Alg bewilligt gewesen. Es fehle an einer Aufhebung dieser Bewilligung für die Zeit nach dem 18.03.2011. Der Bescheid vom 10.06.2011 (Bl. 168 Verw.-Akte) sei ein Erstattungsbescheid, der lediglich auf eine bereits erfolgte Aufhebung Bezug nehme. In dem anderen Bescheid vom 10.06.2011 (Bl. 119 Verw.-Akte) werde lediglich ausgeführt, es sei eine Sperrzeit eingetreten und auch danach bestehe kein Alg-Anspruch; hierin liege jedoch weder ausdrücklich noch konkludent eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung. Es habe daher lediglich ein Erstattungsanspruch für die Dauer der Sperrzeit, also über EUR 191,17, bestanden. Hinsichtlich des darüber hinaus gehenden Betrags sei auch der Erstattungsbescheid aufzuheben. Der bestandskräftige Bescheid vom 22.06.2011 habe die Leistungsbewilligung nur für die Dauer der Sperrzeit aufgehoben, aber nicht für die Zeit danach. Gerade dieser Bescheid zeige aber auch, dass die Beklagte selbst eine weitergehende Aufhebungsentscheidung für notwendig gehalten habe. Die Bescheide vom 10.08.2011 seien entsprechend teilweise rechtmäßig. Die Beklagte habe über den Betrag von EUR 191,17 aufrechnen dürfen. Darüber hinaus sei die Aufrechnung rechtswidrig gewesen und die Bescheide insoweit aufzuheben.

Gegen dieses Urteil, das seinem Prozessbevollmächtigten am 13.07.2012 zugestellt worden ist, hat - nur - der Kläger am 02.08.2012 Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Nachdem der Senat Zweifel an der Statthaftigkeit der Berufung mitgeteilt hatte, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 13.12.2012 hilfsweise die Zulassung der Berufung und außerdem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das zweitinstanzliche Verfahren beantragt. Er meint, er sei der Meldeauflage ausreichend nachgekommen. Die Sache habe grundsätzliche Bedeutung; außerdem liege ein Verfahrensmangel darin, dass das SG die (vorzeitige) Vorsprache des Klägers am 08.03.2011 nicht berücksichtigt habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. Juni 2012 abzuändern und die Bescheide der Beklagten vom 10. Juni 2011 und vom 08. Juli 2011 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 29. August 2011 insgesamt aufzuheben. hilfsweise, die Berufung gegen das genannte Urteil des Sozialgerichts Konstanz zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 17.01.2013, zugestellt am 21.01.2013, hat der Senat angekündigt, durch Beschluss über die Berufung entscheiden zu wollen, und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.02.2013 gegeben.

II.

1. Die Berufung des Klägers gegen das im Tenor genannte Urteil des Sozialgerichts Konstanz (SG) ist nicht statthaft und daher nach § 158 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. Auf diese Verfahrensweise sind die Beteiligten ausreichend hingewiesen worden.

Die Berufung war nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem angegriffenen Urteil nicht EUR 750,00 erreicht und auch nicht laufende oder wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG). Der Kläger ist aus dem angegriffenen Urteil nur um EUR 191,17 beschwert. Sowohl die Feststellung der Sperrzeit vom 12. bis 18.03.2011 (bzw. 11. bis 17.03.2011) als auch der Erstattungsbescheid, soweit ihn das SG in dieser Höhe aufrecht erhalten hat, als auch die Änderungsbescheide zur Aufrechnung dieser Erstattungsforderung betreffen allein sieben Kalendertage des Alg-Anspruchs des Klägers. Im Übrigen, hinsichtlich der anfangs mit EUR 2.157,49 bezifferten Erstattungsforderung, hat bereits das SG der Klage des Klägers stattgegeben. Weitere etwaige Wirkungen insbesondere des Sperrzeitbescheids sind nur mittel-bare Folgewirkungen, die für die Berechnung der Beschwer unberücksichtigt bleiben müssen.

Das SG hat die Berufung aber nicht zugelassen. Die Rechtsmittelbelehrung des SG, die allein auf die Möglichkeit einer Berufung verweist, war hinsichtlich des Klägers unzutreffend. Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung ist jedoch keine Zulassung der Berufung durch das Ausgangsgericht, vielmehr muss eine Zulassung ausdrücklich im Tenor oder in den Entscheidungsgründen ausgesprochen werden (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 144 Rn. 39, 40), was hier nicht der Fall ist.

2. Auch die hilfsweise erhobene Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers (§ 145 SGG) hat keinen Erfolg. Zwar ist sie zulässig, insbesondere angesichts der fehlerhaften Rechts-mittelbelehrung des SG fristgerecht binnen Jahresfrist erhoben. Sie ist aber nicht begründet. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler des SG sind dargetan oder ersichtlich.

3. Da, wie ausgeführt, die Berufung nicht statthaft und daher unzulässig und die Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet ist, war auch der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren abzulehnen (§ 73a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung [ZPO]). Unabhängig hiervon war der Antrag abzulehnen, weil der Kläger entgegen seiner Ankündigung in dem Schriftsatz vom 13.12.2012 eine formgerechte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht abgegeben hat.

4. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- bzw. Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens beruht auf § 193 SGG.

5. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) in dem Berufungsverfahren sind nicht vorgetragen oder ersichtlich. Die Entscheidung über die Ablehnung des PKH-Antrags (§ 177 SGG) sowie über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG) sind nicht anfechtbar.