L 8 U 612/13 B

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 21. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts Ulm (SG) vom 21.01.2013, mit dem es das SG abgelehnt hat, Gutachtenskosten gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Staatskasse zu übernehmen, ist nicht zu beanstanden. Auch der Senat hält es für nicht ermessensgerecht, die Kosten des auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG im Klageverfahren eingeholten Gutachtens von Dipl. med. R. A. vom 10.11.2012 auf die Staatskasse zu übernehmen.

Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG kann die von einem Versicherten oder Versorgungsberechtigten beantragte gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. Angesichts dieser gesetzlichen Regelung steht es im Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang es die Kosten dem Antragsteller endgültig auferlegt. Ein vom Sozialgericht ausgeübtes Ermessen ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens durch den Senat uneingeschränkt nachprüfbar, da die Befugnis zur Ausübung des Ermessens in der Sache durch das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht übergegangen ist.

Nach der Rechtsprechung des Senats können die Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens dann auf die Staatskasse übernommen werden, wenn dieses Gutachten für die gerichtliche Entscheidung von wesentlicher Bedeutung war bzw. zusätzliche, für die Sachaufklärung bedeutsame Gesichtspunkte erbracht, diese also objektiv gefördert hat. Dabei kann nicht in jedem neuen Gesichtspunkt ein Beitrag zur Sachaufklärung gesehen werden. Es muss sich vielmehr, gemessen an dem Prozessziel des Klägers, um einen wesentlichen Beitrag gehandelt haben. Dies bedeutet aber weder, dass nur Gutachten, welche ein für den Kläger günstiges Ergebnis haben, hierunter fallen können, noch, dass für den Kläger günstige Gutachten stets von der Staatskasse zu bezahlen sind. Durch die Anbindung an das Prozessziel des Klägers wird lediglich verdeutlicht, dass es nicht genügt, wenn eine für die Entscheidung unmaßgebliche Abklärung eines medizinischen Sachverhalts durch das Gutachten nach § 109 SGG vorangetrieben worden ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist es nicht sachgerecht, die Kosten der Gutachten von Dipl. med. R. A. auf die Staatskasse zu übernehmen, wie es das SG im angefochtenen Beschluss zutreffend begründet hat, worauf der Senat Bezug nimmt.

Ergänzend wird aufgeführt:

Das Gutachten hat das Prozessziel des Klägers, ihm wegen der Folgen eines erlittenen Arbeitsunfalls Rente zu gewähren, nicht gefördert. Dipl. med. R. A. hat in seinem orthopädischen Gutachten vielmehr die Ansicht der Beklagten des Klageverfahrens im streitgegenständlichen Bescheid vom 07.10.2011 bestätigt, dass der Arbeitsunfall beim Kläger keine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 v. H. hinterlassen hat. Der Kläger hat daraufhin, seine Klage für erledigt erklärt.

Das Gutachten hat - entgegen der Ansicht des Klägers - auch keinen für die Sachaufklärung bedeutsamen Gesichtspunkt erbracht und damit zur Erledigung beigetragen, was die Übernahme der Gutachtenskosten auf die Staatskasse rechtfertigen könnte. Die Auffassung des Klägers, wegen der erlittenen Unfallfolgen sei es nicht unwahrscheinlich gewesen, dass ein Gutachter zu dem Ergebnis kommen könne, dass eine MdE von wenigstens 20 v. H. vorliege, begründet keinen Umstand, der berechtigen würde, die Kosten eines nach § 109 SGG beantragten Gutachtens auf die Staatskasse zu übernehmen. Weder hätte sich das SG gedrängt sehen müssen, bereits von Amts wegen weitere Sachaufklärung zu betreiben, denn das im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten von Prof. Dr. K. war überzeugend, noch war das Gutachten von Dipl. med. A. der Sachaufklärung förderlich. Denn es kommt nicht auf die Einschätzung des Klägers an, sondern lediglich darauf, ob das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten für die gerichtliche Entscheidung von wesentlicher Bedeutung gewesen ist bzw. zusätzliche, für die Sachaufklärung bedeutsame Gesichtspunkte erbracht hat, die Sachaufklärung also objektiv gefördert hat. Dies ist vorliegend nicht gegeben, da das Gutachten des Dipl. med. R. A. lediglich den bislang bekannten Sachverhalt bestätigt und das Vorliegen einer MdE von 20 v.H. verneint hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG (ebenso Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 176 RdNr. 5a m.w.N). Im Verfahren zur nachträglichen Kostenübernahme eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens ist der Beklagte des Hauptsacheverfahrens nicht beteiligt. Im mit nur einem Verfahrensbeteiligten ausgestalteten Rechtsbehelfsverfahren - vergleichbar mit Rechtsbehelfsverfahren gegen ein Ordnungsmittel - entspricht bei (hier nicht vorliegender) erfolgreicher Beschwerde die ausgesprochene Kostenfolge billigem Ermessen (ebenso der 13. Senat, Beschluss vom 06.05.2009 - L 13 R 339/09 KO-B -, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de und juris).

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).