L 13 AS 1046/14 ER-B

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Januar 2014 wegen Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren L 13 AS 1046/14 ER-B wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (vgl. §§ 172 Abs. 1 und 173 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, da das Sozialgericht Karlsruhe (SG) zu Recht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruches und Anordnungsgrundes abgelehnt hat. Der Senat verweist - nachdem auf die Beschwerde vom 25. Februar 2014 (obwohl den Beschwerdeführern hierzu Gelegenheit eingeräumt worden ist) im Beschwerdeverfahren nichts Neues und nichts Rechtserhebliches vorgetragen worden ist - zur Begründung auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).

Auch aus dem von den Beschwerdeführern an das SG gerichteten Schreiben vom 26. Februar 2014 ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund im Sinne von § 86 b Abs. 2 SGG vorliegen.

Da das Beschwerdeverfahren auch keine Aussicht auf Erfolg hat, ist auch keine Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren L 13 AS 1046/14 ER-B zu gewähren (§ 73 a SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung [ZPO]).

Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 193 SGG, wobei es hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz bei deren Kostenentscheidung bleibt.

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).