L 19 R 941/08 ER

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.06.2008 auszusetzen, wird abgelehnt.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu erstatten.



Gründe:

I.
Am 30.06.2008 hat das Sozialgericht Würzburg die Beklagte verurteilt, ab 01.07.2006 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zu zahlen. Die von der Beklagten genannten Verweisungstätigkeiten seien zum Teil nicht im Einzelnen dargetan und zum Teil nicht den Einschränkungen des Klägers gegenüber gestellt worden. Zum anderen sei der Kläger auch nicht zumutbar darauf verweisbar.
Dagegen hat die Beklagte Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Die genannten Verweisungstätigkeiten seien dem Kläger zumutbar.
Zudem hat die Beklagte beantragt, die Vollstreckung aus dem Urteil des SG auszusetzen. In der Rechtssprechung werde eine Rückforderung in Fällen einer "besonderen Härte" ausgeschlossen. Der Rentenanspruch des Klägers betrage derzeit 932,05 EUR brutto. Beim späteren Rentenbezug sei eine Verrechnung der Urteilsrente nicht möglich. Die Versichertengemeinschaft erleide gegebenenfalls einen Schaden.

II.
Der statthafte Aussetzungsantrag ist zulässig.

Gemäß § 199 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Ein vollstreckbarer Titel im Sinne des § 199 Abs 1 SGG liegt vor.

Die Berufung der Beklagten hat hinsichtlich der Beträge, die für die Zeit nach Erlass des angefochtenen Urteils bezahlt werden sollen, keine aufschiebende Wirkung (§ 154 Abs 2 SGG). Die Beklagte ist daher verpflichtet, die sogenannte Urteilsrente anzuweisen, die aber wieder zu erstatten ist, wenn das Urteil des Erstgerichts auf die Berufung hin oder in einem eventuellen Revisionsverfahren aufgehoben wird.

Der Aussetzungsantrag ist jedoch nicht begründet.

Bei der Entscheidung über die Aussetzung ist eine Interessen- und Folgenabwägung vorzunehmen (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Auflage § 199 Rdnr 8), wobei der in § 154 Abs 2 SGG zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers zu beachten ist, dass Berufungen in der Regel keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der für die Zeit nach Erlass des Urteils zu zahlenden Beträge haben sollen. Eine Aussetzung kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht (Leitherer aaO Rdnr 8a; BSG, Beschluss vom 28.10.2008 - B 2 U 189/08 B -).

Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist im Rahmen einer Interessen- und Folgenabwägung zu prüfen. Dabei können die Erfolgsaussichten der Berufung ausnahmsweise dann eine Rolle spielen, wenn diese offensichtlich fehlen (vgl auch BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -) oder offensichtlich bestehen (BSGE 12, 138). Sind die Erfolgsaussichten jedoch nicht in dieser Weise eindeutig abschätzbar, ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung insbesondere zu berücksichtigen, ob der Beklagten - über den Nachteil hinaus, der mit jeder Zwangsvollstreckung als solcher verbunden ist - ein im nachhinein nicht mehr zu ersetzender Schaden entstehen würde (BSG, Beschluss vom 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R -). Maßgeblich sind dabei die Umstände des Einzelfalles, die vom Vollstreckungsschuldner glaubhaft vorzutragen sind (BSG SozR 3-1500 § 199 Nr 1). Der Hinweis auf Sonderfälle, unter denen eine im Ergebnis rechtswidrig gezahlte Urteilsrente vom Begünstigten nicht zurückgefordert werden dürfe, genügt hierzu nicht, wenn nicht Anhaltspunkte dafür benannt werden, beim Begünstigten könne ein solcher "Härtefall" bestehen (vgl BSG, Beschluss vom 28.08.2007 - B 4 R 25/07 R -). Zudem darf ein überwiegendes Interesse des Vollstreckungsgläubigers nicht entgegenstehen (BSG, Beschluss vom 28.08.2007 - B 4 R 25/07 R -; vgl hierzu auch die § 86b SGG zu entnehmenden Rechtsgedanken).

Vorliegend können die Erfolgsaussichten der Berufung nicht eindeutig abgeschätzt werden. Hierzu sind zumindest weitere Überlegungen erforderlich, die dem Senat im Rahmen des Hauptsacheverfahrens vorbehalten bleiben müssen.

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob ein Nachteil im oben genannten Sinne von der Beklagten glaubhaft dargelegt worden ist. Dies ist nicht der Fall. Die Beklagte hat lediglich allgemein auf eine eventuell entfallende Rückerstattungsmöglichkeit bei Vorliegen eines Härtefalls hingewiesen. Sie hat den derzeit vorhandenen Rentenanspruch genannt. Dies ist jedoch nur von untergeordneter Bedeutung, denn der Kläger wird diese Rente beziehen, wenn die Berufung erfolglos wäre. Eine Rückzahlung kommt dann aber nicht in Betracht. Die Beklagte hält die Berufung hingegen gerade für begründet.

Sollte die Berufung der Beklagten jedoch erfolgreich sein, so hätte der Kläger keinen Rentenanspruch, sondern wäre - voll - erwerbsfähig. Eine Rückforderungsmöglichkeit hinge somit, da dann die Ausübung einer einem Facharbeiter zumutbaren Erwerbstätigkeit in Betracht käme, davon ab, welches Einkommen der Kläger erzielen würde. Hierzu sind jedoch keinerlei Erkenntnisse vorhanden bzw. Angaben möglich. Zudem erlangt die Höhe des derzeitigen Rentenanspruchs keine Bedeutung, denn zur Prüfung der Möglichkeit zur Rückzahlung sind die gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzutun. Daran fehlt es vorliegend ebenfalls.

Mangels Darlegung und Glaubhaftmachung eines Nachteils im o.g. Sinne ist das Vorliegen eines überwiegenden Interesses des Vollstreckungsgläubigers nicht weiter zu prüfen.

Von einem Ausnahmefall ist damit nicht auszugehen, der Antrag ist abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG), er kann jederzeit aufgehoben werden (§ 199 Abs 2 Satz 3 SGG).