L 11 AS 540/13 B

I. Die Beschwerde wird verworfen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.



Gründe:


I.

Nach Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Erlass eines Gerichtsbescheides hat das Sozialgerichts Bayreuth (SG) mit Gerichtsbescheid vom 28.11.2005 dessen Klage als unzulässig abgewiesen. Der Gerichtsbescheid ist dem Beschwerdeführer am 30.11.2005 zugestellt worden.
Soweit nachvollziehbar hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.07.2013 Beschwerde dagegen erhoben und die Nichtanberaumung einer mündlichen Verhandlung moniert.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig.
Die Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, ist nicht rechtsmittelfähig; vielmehr steht dem jeweiligen Kläger nach Erlass eines Gerichtsbescheides das Rechtsmittel der Berufung, ggf. der Nichtzulassungsbeschwerde bzw. ein Antrag auf mündliche Verhandlung zu (hier: Berufung), um ua eine eventuelle Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen, wobei das jeweilige Begehren innerhalb eines Monats geltend zu machen ist. Diese Frist ist vorliegend keinesfalls vom Beschwerdeführer eingehalten, sodass auch eine Auslegung der vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde als Berufung letztendlich lediglich zu einer Verwerfung derselben wegen Fristversäumnisses führen würde.
Nachdem der Kläger auf die Anhörung zum Erlass eines Gerichtsbescheides durch das SG reagiert hat, kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht ausgegangen werden. Dem Beschwerdeführer hätte es offen gestanden, gegen den Gerichtsbescheid Berufung einzulegen. Dies hat er - zumindest nicht rechtzeitig - getan.
Nach alledem war die Beschwerde zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Mangels hinreichender Erfolgsaussicht ist Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht zu bewilligen (§ 73a SGG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).