Land
Freistaat Bayern
Sozialgericht
Bayerisches LSG
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
11
1. Instanz
SG Würzburg (FSB)
Aktenzeichen
S 9 AS 590/12
Datum
2. Instanz
Bayerisches LSG
Aktenzeichen
L 11 AS 810/13 B PKH
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Leitsätze
Unzulässige Beschwerde gegen die selbst beantragte Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 wird verworfen.
Gründe:
I.
Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Mit Beschluss vom 14.08.2013 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und auf seinen Antrag vom 17.06.2013 hin Rechtsanwalt W. beigeordnet. Spätestens am 08.10.2013 hat Rechtsanwalt W. die Aufhebung der Beiordnung wegen Störung des Vertrauensverhältnisses beantragt. Der Beschwerdeführer hat dies ebenfalls mit Schreiben vom 11.10.2013 begehrt.
Das SG hat daraufhin allein die Beiordnung von Rechtsanwalt W. - nicht aber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - mit Beschluss vom 24.10.2013 wegen unbehebbarer Störung des Vertrauensverhältnisses aufgehoben.
Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt und um Klärung gebeten, wer der Schuldige für die Störung des Vertrauensverhältnisses sei.
Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die beigezogenen Akten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist nicht zulässig. Dem Beschwerdeführer steht kein Rechtsschutzinteresse zu. Seinem Antrag auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt W. ist durch den Beschluss des SG vollständig entsprochen worden. Er wendet sich auch nicht hiergegen.
Vielmehr will der Beschwerdeführer die Schuldfrage bezüglich der Störung des Vertrauensverhältnisses geklärt haben. Dies aber hat in einem Verfahren bezüglich der Aufhebung der Beiordnung - insbesondere wenn sowohl der Beschwerdeführer als auch der beigeordnete Rechtsanwalt dies begehren - der Senat nicht zu prüfen.
Nach alledem war die Beschwerde zu verwerfen.
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Gründe:
I.
Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Mit Beschluss vom 14.08.2013 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und auf seinen Antrag vom 17.06.2013 hin Rechtsanwalt W. beigeordnet. Spätestens am 08.10.2013 hat Rechtsanwalt W. die Aufhebung der Beiordnung wegen Störung des Vertrauensverhältnisses beantragt. Der Beschwerdeführer hat dies ebenfalls mit Schreiben vom 11.10.2013 begehrt.
Das SG hat daraufhin allein die Beiordnung von Rechtsanwalt W. - nicht aber die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - mit Beschluss vom 24.10.2013 wegen unbehebbarer Störung des Vertrauensverhältnisses aufgehoben.
Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt und um Klärung gebeten, wer der Schuldige für die Störung des Vertrauensverhältnisses sei.
Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die beigezogenen Akten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist nicht zulässig. Dem Beschwerdeführer steht kein Rechtsschutzinteresse zu. Seinem Antrag auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt W. ist durch den Beschluss des SG vollständig entsprochen worden. Er wendet sich auch nicht hiergegen.
Vielmehr will der Beschwerdeführer die Schuldfrage bezüglich der Störung des Vertrauensverhältnisses geklärt haben. Dies aber hat in einem Verfahren bezüglich der Aufhebung der Beiordnung - insbesondere wenn sowohl der Beschwerdeführer als auch der beigeordnete Rechtsanwalt dies begehren - der Senat nicht zu prüfen.
Nach alledem war die Beschwerde zu verwerfen.
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Rechtskraft
Aus
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