L 2 VS 30/13

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Januar 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Berufsschadensausgleichs (BSA), den der Kläger erhält. Dabei geht es um die Berechnung seines erzielten Einkommens.

Der am. 1956 geborene Kläger erhält Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Er war von 1974 bis 1986 Soldat auf Zeit, zuletzt im Rang eines Oberfeldwebels, und erlitt am 2. Dezember 1982 einen Sportunfall, der als Dienstunfall anerkannt ist (Bescheid des Versorgungsamts K vom 25. April 1997). Der Grad der Schädigung (GdS) wurde gemäß § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zunächst mit 25 und mit Bescheid vom 30. August 2002 ab 1. Juni 1997 mit 50 festgesetzt. Nach der Beendigung seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr am 30. Juni 1986 arbeitete der Kläger als Steueroberinspektor in der Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz. Mit Wirkung vom 28. Februar 1999 wurde er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Durch den Bescheid vom 30. August 2002 erkannte das Amt für soziale Angelegenheiten K eine besondere berufliche Betroffenheit gemäß § 30 Abs. 2 BVG und eine Erhöhung des GdS auf 60 sowie dem Grunde nach einen Berufsschadensausgleich (BSA) an. Dieser wurde in der Folgezeit in Höhe des Differenzbetrages zu dem Gehalt bzw. den Ruhegeldbezügen nach den Gehaltsgruppen A10, ab Juli 1999 A11und ab August 2008 A12 der Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) gezahlt.

Die Ruhegeldbezüge des Klägers beinhalteten bis Dezember 2003 eine einmalige jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld), die bei der Ermittlung des erzielten Einkommens des Klägers gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV) unberücksichtigt blieb. Durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz vom 20. November 2003 (GVBl 2003 S. 343) wurde das Weihnachtsgeld als solches abgeschafft, betraglich halbiert und in Höhe von 4,17 v.H. der monatlichen Bezüge diesen als Sonderzahlung zugeschrieben (Betrag im Januar 2004 78,88 Euro). Als Sonderzahlungen blieben sie bei der Berechnung des BSA weiterhin unberücksichtigt. Durch das Gesetz zur Integration der jährlichen Sonderzahlung des Landes Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2009 (GVBl. 2009 S. 142) entfiel die gesonderte Ausweisung der monatlichen Sonderzahlung als solche und ihr Betrag wurde in den Grundbetrag der laufenden monatlichen Besoldungs- und Versorgungsbezüge integriert.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2009 setzte das beklagte Land den BSA des Klägers mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wegen einer Änderung des Ruhegeldes neu fest und forderte von dem Kläger eine Überzahlung in Höhe von 372,00 EUR, die es von den Versorgungsbezügen einbehielt. Dem widersprach der Kläger am 14. Mai 2009. Den Widerspruch wies das beklagte Land mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2009 zurück. Zur Begründung führte es aus, Sonderzuwendungen seien bei dem erzielten Einkommen unberücksichtigt zu lassen, wenn sie als solche erkennbar seien, etwa durch eine besondere Benennung in den Gehalts- oder Versorgungsmitteilungen. Mit ihrer Integration in die allgemeinen Bezüge ohne eine besondere Kenntlichmachung verlören Sonderzuwendungen ihre gesonderte Eigenschaft.

Gegen die Entscheidung hat der Kläger am 10. Dezember 2009 bei dem Sozialgericht Kiel Klage erhoben. Zur Begründung hat er sich auf den Gesichtspunkt der Besitzstandswahrung bezogen und ausgeführt, durch die Neuregelung hätten sich seine Versorgungsbezüge monatlich um 79,76 EUR verringert. Die Sonderzahlung habe an den jährlichen Anpassungen der Versorgungsbezüge teilgenommen. Daher entspreche sie immer noch einem Anteil von 4,17 v.H. der Ruhegeldbezüge und sei von deren Gesamtbetrag abgrenzbar. In § 4 des Gesetzes vom 7. April 2009 des Landes Rheinland-Pfalz sei dementsprechend geregelt, dass die Erhöhung der Versorgungsgrundbeträge nicht als Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne bestimmter Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes und des Haushaltsstrukturgesetzes gelte.

Der Kläger hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 4. 5. 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. 12. 2009 bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs den Grundbetrag der laufenden monatlichen Zahlung in Höhe von 4,17 v.H. (monatlicher Anteil der Sonderzuwendung) unberücksichtigt zu lassen und die Regelung des § 10 Abs. 1 BSchAV weiter anzuwenden und dadurch seinen bisherigen Besitzstand zu wahren, 2. den Beklagten zu verurteilen, den mit Bescheid vom 4. Mai 2009 einbehaltenen Betrag in Höhe von 372,00 EUR zu erstatten.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen

und sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen.

Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 23. Januar 2013 die angefochtenen Bescheide geändert und das beklagte Land verurteilt, dem Kläger ab 1. Januar 2009 BSA unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu gewähren. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der BSA des Klägers errechne sich ohne Berücksichtigung der ihm monatlich gezahlten Sonderzuwendung als erzieltes Bruttoeinkommen; die einbehaltenen 372,00 EUR seien ihm zu erstatten. Für die Berechnung des BSA seien die in § 2 Abs. 1 Ausgleichsrentenverordnung (AusglVO) genannten Einkünfte bei der Ermittlung des Bruttoeinkommens im Sinne des § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG unberücksichtigt zu lassen. Die dort gemäß Nr. 17 genannten Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen sowie zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahltes Urlaubsgeld bleibe jeweils bis zu einem Zwölftel des jährlichen Einkommens, mit dem diese Leistungen im Zusammenhang ständen, oder, falls dies günstiger sei, bis zur Höhe des Betrages, der dem Einkommen für den Monat der Berechnung der Leistung entspreche, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BSchAV in der Fassung vom 13. Dezember 2007 unberücksichtigt. Trotz der veränderten monatlichen Auszahlung auf der Grundlage des Gesetzes vom 7. April 2009 sei die zuvor jährlich gewährte Sonderzuwendung noch in Höhe von 4,17 v.H. der Versorgungsbezüge als solche erkennbar. Entsprechend der vor der Gesetzesänderung bestehenden Rechtslage sei sie daher weiterhin bei der Berechnung des BSA zu berücksichtigen. Dies wäre lediglich dann anders zu beurteilen, wenn die Sonderzuwendung nicht mehr als bestimmter Anteil der Versorgungsbezüge gezahlt, sondern beispielsweise aufgrund einer Vereinbarung der Tarifvertragsparteien lediglich zu einer nicht im Einzelnen bezifferten sockelwirksamen Erhöhung der Versorgungsbezüge führen würde. Der weiterhin bestehende Anspruch begründe zugleich den Anspruch auf Nachzahlung der einbehaltenen Beträge.

Das Urteil des Sozialgerichts Kiel ist dem beklagten Land am 27. Juni 2013 zugestellt worden. Dagegen richtet sich dessen Berufung, die am 5. Juli 2013 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung trägt das beklagte Land vor, die Berechnungsgrundlagen für den Berufsschadensausgleich des Klägers seien zum 1. Januar 2009 wesentlich geändert worden, indem die bislang in dem berücksichtigungsfähigen Einkommen enthaltenen, als solche kenntlich gemachten Sonderzuwendungen in die monatlichen Bezüge des Klägers integriert und nicht mehr gesondert ausgewiesen worden seien. Damit seien sie Bestandteil der Bezüge geworden und hätten ihre Eigenschaft als Sonderzuwendung verloren.

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Januar 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, die Sonderzuwendung sei als solche erkennbar, obwohl sie in den Mitteilungen über seine Versorgungsbezüge nicht besonders ausgewiesen sei. Entscheidend sei deren bestimmbarer Betrag. Aufgrund der prozentualen Festlegung ihres Anteils an den monatlichen Ruhegeldbezügen sei die Höhe der Sonderzuwendung genau zu errechnen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Dem Senat haben die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten des beklagten Landes und die Prozessakte vorgelegen. Zur Ergänzung der Einzelheiten wird darauf Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat war gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) berechtigt, über den Rechtsstreit ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden, da beide Beteiligte hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Januar 2013 ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht gemäß § 151 SGG beim Landessozialgericht eingegangen. Sie ist auch begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht die angefochtenen Bescheide des beklagten Landes aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, den Kläger unter Außerachtlassung eines Anteils von 4,17 v. H. seiner Ruhegehaltsbezüge als erzieltes Bruttoeinkommen erneut zu bescheiden. Eine derartige Herausrechnung der anteiligen Sonderzuwendung ist mit der bestehenden Rechtslage nicht zu vereinbaren.

Rechtsgrundlagen für den Streit der Beteiligten sind § 30 Abs. 3 bis 12 BVG sowie § 10 Abs. 1 Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Ausgleichsrentenverordnung. § 10 BSchAV vom 29.6.1984 (BGBl. I S. 861) ist in der hier maßgeblichen Fassung vom 13.12. 2007 (BGBl. I S. 2904, 2919; gültig ab 21.12.2007) anzuwenden. Diese Fassung war bis zum 30.6.2011 in Kraft und wurde in der Neufassung vom 28.6.2011 (BGBl. I S. 1273) durch § 9 BSchAV ersetzt.

Zu dem derzeitigen Bruttoeinkommen im Sinne des § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG gehören gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSchAV a.F. (entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSchAV n.F.) alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer früheren oder gegenwärtigen unselbstständigen Tätigkeit, soweit in § 10 (§ 9) BSchAV nichts anderes bestimmt ist. § 10 Abs. 1 Satz 1 BSchAV a.F. (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BSchAV n.F.) nimmt von diesen Bezügen die in § 2 Abs. 1 der Ausgleichsrentenverordnung genannten Bezüge aus; diese umfassen gemäß Nr. 17 u.a. Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen bis zum Betrag von (jetzt) 307 EUR. Hierzu trifft wiederum § 10 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz insofern eine abweichende Regelung, als die Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen jeweils bis zu einem Zwölftel des jährlichen Einkommens, mit dem sie im Zusammenhang stehen, oder, falls dies günstiger ist, bis zur Höhe des Betrages, der dem Einkommen für den Monat der Berechnung der Leistung entspricht, nicht zum derzeitigen Bruttoeinkommen zählen.

In Anwendung dieser Vorschriften hat das beklagte Land zu Recht das Weihnachtsgeld des Klägers bis Dezember 2003 bei der Berechnung seines derzeitigen Bruttoeinkommens im Sinne des § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG unberücksichtigt gelassen. Es kann dahingestellt bleiben, ob infolge der Änderung durch das 2. Landesgesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. November 2003 die ab 1. Januar 2004 anteilig in Höhe von 4,17 v. H. der Ruhegeldbezüge monatlich ausgezahlte und in den Gehaltsmitteilungen als solche gesondert ausgewiesene Sonderzuwendung weiterhin bei der Ermittlung des Bruttoeinkommens unberücksichtigt zu bleiben hatte, denn hierüber war nicht zu entscheiden. Jedenfalls ab 1. Januar 2009 war eine derartige Herausrechnung nicht mehr möglich, denn die Sonderzuwendungen waren integrierter Bestandteil der Ruhegehaltsbezüge geworden. Daran ändert nichts, dass sie in Höhe von 4,17 v. H. in bestimmter Höhe konkretisiert waren. § 2 Abs. 1 Nr. 17 AusglV nimmt neben den Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen auch Heirats- und Geburtsbeihilfen, Jubiläumsgeschenke und "ähnliche einmalige Zuwendungen der Arbeitgeber aus besonderem Anlass" von der Anrechnung des Bruttoeinkommens aus. § 9 Abs. 1 Satz 1 BSchAV n. F. fordert ab 1. Juli 2011, dass Weihnachts- und Neujahrsgratifikationen nur dann bei der Ermittlung des Bruttoeinkommens unberücksichtigt bleiben, soweit sie als solche ausgewiesen sind. Bei dieser Änderung der Verordnungsfassung ab 1. Juli 2011, die den Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 1 BSchAV a. F. um die gesonderte Ausweisung der Sonderzahlungen ergänzt, sieht der Senat eine Klarstellung, nicht aber eine einschränkende Änderung der Rechtslage und legt auch die alte Rechtslage gemäß § 10 Abs. 1 BSchAV entsprechend aus. Denn nur diese Auslegung wird dem Sinn und Zweck der Regelung gerecht. Die Bestimmungen über die Berechnung des BSA sind außerordentlich komplex angelegt und daher ist es angezeigt, sie wortlautgetreu anzuwenden. Alle Einkünfte in Geld und Geldeswert, die nicht in § 10 BSchAV a. F. bzw. § 9 BSchAV n. F. i. V. m. § 2 AusglV ausdrücklich erwähnt sind, sind daher bei der Errechnung des Bruttoeinkommens zu berücksichtigen. Aus § 2 Abs. 1 Nr. 17 AusglV wird der Grund und der Sinn und Zweck der Ausnahme für die Behandlung der Sonderzahlungen erkennbar. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Einmalzahlungen, die der Arbeitgeber für eine bestimmte wirtschaftliche Belastung des Arbeitnehmers zahlt. Der Arbeitnehmer soll durch die Sonderzuwendung von dieser wirtschaftlichen Belastung entlastet werden. Dieser Zweckbestimmung der Regelung in § 10 BSchAV a. F. bzw. § 9 BSchAV n. F. i. V. m. § 2 AusglV würde zunichte gemacht, wenn die Sonderzuwendung das anrechenbare Bruttoeinkommen des Versorgungsberechtigten erhöhen und zu einer entsprechenden Verringerung des BSA führen würde (BSG vom 28. April 1989 – 9 RV 8/88 – juris). Dieser Entlastungseffekt angesichts eines besonderen Aufwandes des Versorgungsberechtigten besteht aber nicht mehr, wenn die Sonderzuwendung in die laufenden Gehalts- bzw. Ruhegehaltsbezüge des Versorgungsempfängers integriert wird. Die Bezüge haben dadurch ihre Eigenschaft als Sonderzuwendung verloren und sind regulärer Bestandteil der Ruhegehaltsbezüge des Klägers geworden.

Die Richtigkeit dieser Normauslegung wird durch einen Vergleich mit einem Versorgungsempfänger erkennbar, der erst nach der Neuregelung durch das Gesetz vom 7. Juli 2009 den Anspruch auf Versorgungsbezüge nach § 30 Abs. 3 BVG erworben hat. Da dieser von Anfang an ein Bruttoeinkommen ohne gesonderte Ausweisung einer laufenden Sonderzahlung als Gehalt oder Ruhegehalt erhält, erfolgt bei ihm keine Minderung des Bruttoeinkommens um einen Anteil von 4,17 v.H. der Bezüge. Eine Differenzierung und Ungleichbehandlung von Versorgungsempfängern nach altem und nach neuem Recht wäre nicht gerechtfertigt. Insbesondere kann der Kläger keinen Besitzstand auf fortwährende Berücksichtigung eines Anteils von 4,17 v.H. seines Bruttoeinkommens geltend machen, denn es besteht unter keinen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, auch nicht des Art. 14 Grundgesetz, ein Anspruch darauf, dass mit Wirkung für die Zukunft die Höhe der Versorgung unangetastet bleibt. Dies gilt vor allem dann, wenn nicht zentrale Regelungen des Versorgungsanspruchs, sondern die Berücksichtigung der Sonderzahlung als ein Teilbereich hiervon betroffen ist.

Zu Unrecht verweist der Kläger ferner darauf, dass § 4 des Gesetzes vom 7. April 2009 die Integration der jährlichen Sonderzahlung nicht als Erhöhung und Anpassung der Dienstbezüge im Sinne von § 14a Abs. 2a Bundesbesoldungsgesetz und §§ 57 Abs. 2, 69e Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz sowie nach Art. 2 § 2 Haushaltsstrukturgesetz gelten. Denn die ausdrückliche Erwähnung der genannten Normen spricht dafür, dass in anderen rechtlichen Zusammenhängen die Integration der Sonderzahlung in die laufenden Bezüge nicht von der Ausnahme des § 4 erfasst ist. Ferner ist in dem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber keine Regelungskompetenz über die Berechnung des gemäß § 30 Abs. 4 BVG zu berücksichtigenden Bruttoeinkommens hat.

Nach alledem ist mit Wirkung vom 1. Januar 2009 eine neue Rechtslage eingetreten, die das beklagte Land verpflichtete, gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Höhe der geänderten Verhältnisse mit Wirkung für die Zukunft die Leistungsgewährung aufzuheben. Darüber hinaus regelt § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X, dass der Verwaltungsakt bereits mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse – hier also zum 1. Januar 2009 – aufgehoben werden soll, wenn nach seinem Erlass der Begünstigte Einkommen oder Vermögen erzielt hat, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Infolge der Änderung der Eigenschaft als Versorgungsbezüge hat der Kläger bereits ab 1. Januar 2009 ein höheres Bruttoeinkommen erzielt, das gemäß § 30 Abs. 4 BVG der Berechnung seines BSA zugrundezulegen ist. Es handelt sich um einen typischen Fall der Einkommenserzielung, so dass ein Ermessen nicht auszuüben war. Die Fristen des § 48 SGB X für die Aufhebung sind eingehalten. Aus § 50 SGB X folgt aus der rückwirkenden Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsakts der Erstattungsanspruch des beklagten Landes über 372,00 EUR.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor; insbesondere durch die Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 1 BSchAV zum 1. Juli 2011 ist eine klarstellende Neuregelung im Sinne der Rechtsauffassung des Senats erfolgt; die hier noch heranzuziehende Regelung des § 10 BSchAV a. F. betrifft folglich eine in der Vergangenheit liegende Rechtslage.

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Diese Entscheidung kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder in elektronischer Form beim Bundessozialgericht einzulegen. Sie muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht eingegangen sein und die angefochtene Entscheidung bezeichnen.

Die Beschwerde in schriftlicher Form ist zu richten an das Bundessozialgericht, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel bzw. das Bundessozialgericht, 34114 Kassel. (nur Brief und Postkarte)

Die elektronische Form wird nur durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht" in das elektronische Gerichtspostfach des Bundessozialgerichts zu übermitteln ist. Die hierfür erforderliche Software kann über das Internetportal des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (www.egvp.de) lizenzfrei heruntergeladen werden. Dort können auch weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

1. Rechtsanwälte,

2. Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen,

3. selbstständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,

4. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,

5. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

6. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder,

7. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nrn. 3 bis 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Die Organisationen zu den Nrn. 3 bis 7 müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Nrn. 1 bis 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form zu begründen.

In der Begründung muss dargelegt werden, dass

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

- die Entscheidung von einer zu bezeichnenden Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

- ein zu bezeichnender Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.

Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht und eine Verletzung des § 103 SGG nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen.

Der Antrag kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden; er ist beim Bundessozialgericht schriftlich oder in elektronischer Form (s.o.) einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen; hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck ist kostenfrei bei allen Gerichten erhältlich. Er kann auch über das Internetportal des Bundessozialgerichts (www.bsg.bund.de) heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Vordruck in Papierform auszufüllen, zu unterzeichnen, einzuscannen, qualifiziert zu signieren und dann in das elektronische Gerichtspostfach des Bundessozialgerichts zu übermitteln (s.o.).

Falls die Beschwerde nicht schon durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt ist, müssen der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den Belegen innerhalb der Frist für die Einlegung der Beschwerde beim Bundessozialgericht eingegangen sein.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

III. Ergänzende Hinweise

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um zwei weitere Abschriften. Dies gilt nicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs.