L 18 B 841/08 AS ER

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin D wird abgelehnt.

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der diese bei verständiger Würdigung (vgl. § 123 Sozialgerichtsgesetz – SGG -) ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt, den Antragsgegner zur Gewährung weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 124,30 EUR für die Zeit ab 1. April 2008 zu verpflichten, ist bereits unzulässig. Denn in der Hauptsache wäre auch das Rechtsmittel der Berufung nicht zulässig, weil der hierfür erforderliche Beschwerdewert von 750,- EUR nicht erreicht würde.

Nach der durch das Gesetz zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) eingefügten und am 1. April 2008 in Kraft getretenen – und damit auf die vorliegende, am 17. April 2008 eingelegte Beschwerde anwendbaren - Vorschrift des § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung beläuft sich seit 1. April 2008 auf 750,- EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Dieser Wert wird vorliegend nicht erreicht, und zwar im Hinblick darauf, dass die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdeschrift "im vorliegenden Eilverfahren" einen Anspruch "jedenfalls noch bis zum Ende des Monats Juni 2008" (vgl. Seite 4 der Beschwerdeschrift vom 17. April 2008) geltend macht, schon deshalb nicht, weil sich insoweit lediglich ein Beschwerdewert von 372,90 EUR (= 3 x 124,30 EUR) ergibt. Selbst wenn bei Würdigung der weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift davon auszugehen sein sollte, dass die Antragstellerin für den gesamten Bewilligungsabschnitt bis 31. August 2008 weitere monatliche Unterkunftskosten von 124,30 EUR begehrt, liegt der Beschwerdewert unter einem Betrag von 750,- EUR (Differenz zwischen den geltend gemachten und den bewilligten Unterkunftskosten für April bis August 2008 = 5 x 124,30 EUR = 621,50 EUR).

Indes wäre auch in der Sache ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Regelung iS von iS von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG nicht ersichtlich. Eine Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit der Antragstellerin ist nicht zu besorgen. Wie die Antragstellerin in ihrer Beschwerdeschrift vorträgt, bestreitet sie die Differenz zwischen den bewilligten und den tatsächlichen Unterkunftskosten mit den Einkünften aus ihrer Beschäftigung. Dieser vorrangige Einsatz auch von geschütztem Einkommen kann nach einer zusprechenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren ohne weiteres ausgeglichen werden (vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. März 2007 – 1 BvR 535/07 – nicht veröffentlicht).

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Mangels ausreichender Erfolgsaussichten der Beschwerde kam die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin D nicht in Betracht (vgl. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. mit § 114 Zivilprozessordnung).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).