L 8 SO 87/06

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Sozialhilfe
Abteilung
8
1. Instanz
SG Hannover (NSB)
Aktenzeichen
S 53 SO 209/06
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 8 SO 87/06
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 18. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Übernahme seiner Mietkosten aus Mitteln der Sozialhilfe für die Zeit seiner dreijährigen Haftstrafe hat.

Der im April 1953 geborene Kläger verbüßte vom 11. August 2003 bis zum 8. August 2006 eine dreijährige Haftstrafe; zwei Tage Untersuchungshaft wurden angerechnet. Der Kläger bewohnte vor Haftantritt eine Wohnung in der Samtgemeinde F., G ... Die monatliche Miete hierfür betrug 284,28 EUR. Mit Antrag vom 23. Juli 2004 beantragte der Kläger bei der für den Beklagten handelnden Samtgemeinde F. die Übernahme seiner Kaltmiete für die Wohnung G. bis zur Haftentlassung. Seine Lebenspartnerin habe bis zum März des Jahres in der Wohnung gewohnt, sodass kein Anlass bestanden habe, früher um Hilfe nachzusuchen. Mit Bescheid vom 11. August 2004 lehnte die im Auftrage des Beklagten handelnde Samtgemeinde F. den Antrag ab. Nach § 15a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sei eine Übernahme der Miete zur Sicherung der Unterkunft nicht möglich. Dies könne nur bei einem kurzzeitigen Freiheitsentzug bis zu sechs Monaten in Betracht kommen. Da der voraussichtliche Entlassungstermin der 8. August 2006 sei, liege eine kurzzeitige Freiheitsentziehung nicht vor. Der Kläger legte Widerspruch mit der Begründung ein, dass auch § 72 BSHG iVm der dazu erlassenen Verordnung als Anspruchsgrundlage in Betracht komme. Nach Anhörung des Klägers wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2005 als unbegründet zurück. Eine Übernahme der Mietkosten aus Mitteln der Sozialhilfe scheitere an der mehr als kurzzeitigen Freiheitsstrafe. Nach § 72 BSHG gelte nichts anderes. Vor Haftentlassung könne der Kläger bei ihm – dem Beklagten – um Hilfe bei der Beschaffung einer Wohnung nachsuchen.

Der Kläger hat am 12. Januar 2006 entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung Klage beim SG Hildesheim erhoben, welches den Rechtsstreit mit Beschluss vom 8. Februar 2006 an das SG Hannover verwiesen hat. Im Laufe dieses Klageverfahrens hat sich herausgestellt, dass der Kläger Mietzahlungen jedenfalls bis Februar 2006 erbracht hat. Nach neuestem Stand soll die Miete bis August 2006 bezahlt worden sein, offen sei noch ein Betrag von 128,28 EUR. Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 18. Juli 2006 abgewiesen und sich im Wesentlichen darauf gestützt, dass bei einer mehr als sechsmonatigen Haftdauer die fraglichen Leistungen nicht gewährt werden könnten. Die negative Ermessensentscheidung des Beklagten sei daher nicht zu beanstanden.

Der Kläger hat am 21. August 2006 Berufung eingelegt. Er hat vorgetragen, dass bis einschließlich Februar 2006 die Mietkosten beglichen worden seien. Für ihn – den Kläger – sei es besonders wichtig in die angestammte Wohnung und damit in das "normale Leben" zurückzukehren. Die Haftdauer könne daher nachteilig nicht berücksichtigt werden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 18. Juli 2006 und den im Namen des Beklagten erlassenen Bescheid der Samtgemeinde F. vom 11. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14. Dezember 2005 aufzuheben,

2. den Beklagten zu verurteilen, ihm – dem Kläger – auf seinen Antrag vom 23. Juli 2004 die Mietkosten für seine Wohnung bis zur Haftentlassung unter Berücksichtigung seiner Eigenleistungen aus Mitteln der Sozialhilfe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Entscheidungen.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Senat zugestimmt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung ergeht gemäß §§ 153 Abs 1, 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Einverständnis der Beteiligten (Schriftsätze vom 26. Juli und 6. August 2007) ohne mündliche Verhandlung durch den Senat. Die Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte seine Mietkosten während seiner Haftzeit aus Mitteln der Sozialhilfe übernimmt. Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Als streitiger Zeitraum ist die Zeit von Juli 2004 (Antrag bzw Kenntnisnahme des Bedarfs § 5 Abs 1 BSHG ) bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 zu Grunde zu legen. Der Widerspruchsbescheid begrenzt hier den streitigen Zeitraum, weil die Entscheidung über die fraglichen Leistungen durch Ermessensentscheidung des Sozialhilfeträgers ergeht. Bei einer Ermessensentscheidung kann die Behörde lediglich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides mit einbeziehen. Zeiträume danach scheiden daher für eine gerichtliche Überprüfung aus.

Der Senat hat sich in seinem PKH-Beschwerdebeschluss vom 20. Juli 2007 – L 8 B 56/06 SO – ausführlich mit dem Anliegen des Klägers beschäftigt und hierzu Folgendes ausgeführt:

"Als Anspruchsgrundlage für das Begehren kommt unter Geltung des BSHG (bis 31. Dezember 2004) § 15a Abs 1 BSHG sowie § 72 BSHG iVm der dazu erlassenen Verordnung in Betracht. Für die Zeit ab 1. Januar 2005 (Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe – (SGB XII)) müsste insoweit § 34 Abs 1 SGB XII bzw §§ 67, 68 SGB XII iVm der dazu erlassenen Verordnung herangezogen werden. Die Anspruchsgrundlagen nach dem BSHG wie dem SGB XII stimmen inhaltlich überwiegend überein.

Vorab ist klarzustellen, dass die Anspruchsgrundlagen für die "regulären" Unterkunftskosten (§ 12 Abs 1 BSHG, § 29 Abs 1 SGB XII) nicht in Betracht kommen. Denn der Unterkunftsbedarfs des Klägers während seiner Strafhaft wird durch die Justizvollzugsanstalt gedeckt. Für den geltend gemachten Anspruch kommen daher nur die oben erwähnten "Sondervorschriften" in Betracht.

Nach § 15a Abs 1 Satz 1 BSHG kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach dieser Vorschrift vorhergehenden Bestimmungen die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift soll sie gewährt werden, wenn sie gerechtfertigt und notwendig ist und ohne sie Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Diese Vorschrift verpflichtet den Sozialhilfeträger bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zur Vornahme einer Ermessensentscheidung. Diese Vorschrift wurde herangezogen, um eine Kostenübernahme zur Beibehaltung einer Wohnung bei kurzfristigem Freiheitsentzug zu ermöglichen (vgl Oestreicher/ Schelter/Kunz, Kommentar zum BSHG, Loseblattsammlung Stand Juni 2003, § 15a Rdnr 6; Birk in Lehr- und Praxiskommentar – BSHG, 6. Aufl 2003, § 15a Rdnr 7). Die Frage des "kurzfristigen" Freiheitsentzuges wurde unterschiedlich beantwortet. Häufig wurde eine Dauer von sechs Monaten angenommen (vgl OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2000 – 4 M 3681/00FEVS 52, 274), teilweise wurde ein Zeitraum bis zu 18 Monaten als kurzfristiger Freiheitsentzug angesehen (vgl Birk, aaO). Eine nähere Bestimmung des "kurzfristigen" Freiheitsentzuges ist hier nicht nötig. Denn selbst bei Zugrundelegung des längsten Zeitraums von 18 Monaten wird dieser hier ohne Weiters überschritten. Der Kläger verbüßte eine dreijährige Haftstrafe. Bei einem derart langem Zeitraum der Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt scheidet die Übernahme der Mietkosten zur Sicherung der Wohnung während der Haftzeit aus. Bei einer derart lang andauernden Inhaftierung ist es dem Gefangenen regelmäßig zuzumuten, die Wohnung aufzugeben und sich zum Ende der Haft eine Wohnung neu zu suchen.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung im Juli 2004 war noch eine Haftzeit bis zum 8. August 2006 zu erwarten, also mehr als zwei Jahre. Für diesen Zeitraum sollten die Mietkosten zur Sicherung der Wohnung währen der Haftzeit übernommen werden. Damit ist selbst der am weitesten reichende Zeitraum von 18 Monaten erheblich überschritten, sodass weder nach § 15a Abs 1 BSHG noch jetzt nach § 34 Abs 1 SGB XII ein Anspruch auf Übernahme der Mietkosten in Betracht kam.

Zwar hat sich im Verlauf des Klageverfahrens herausgestellt, dass zunächst nur noch eine Übernahme von März bis August 2006 begehrt wurde, weil die Mieten bis einschließlich Februar 2006 gezahlt worden waren. Diesen neuen Sachverhalt konnte der Beklagte seiner Widerspruchsentscheidung nicht zugrunde legen, weil ihm dieser Sachverhalt erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides bekannt wurde. Der neue Sachverhalt hat daher keinen Einfluss auf die hier anstehende Entscheidung.

Die Übernahme der Mietkosten während der Strafhaft lässt sich nicht aus den Vorschriften für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten herleiten (§ 72 BSHG bzw jetzt §§ 67, 68 SGB XII iVm der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, vom 24. Januar 2001, BGBl I, Seite 179, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 2003, BGBl I Seite 3022 – diese Verordnung gilt gemäß Artikel 67 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, BGBl I Seite 3022 weiter). Nach diesen Regelungen erhalten Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Zu diesem Personenkreis können auch Strafgefangene gehören. Für sie kann die Übernahme der Miete für die bisherige Wohnung in Frage kommen, um zum Erhalt der Wohnung während der Dauer der Strafhaft beizutragen (vgl W. Schellhorn in Schellhorn/ Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Aufl 2006, § 67 Rdnr 19, § 68 Rdnr 11). Nähere Bestimmungen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung enthält § 4 der Verordnung. Daraus ergibt sich, dass es sich bei diesen Maßnahmen vor allem um die erforderliche Beratung und persönliche Unterstützung des Hilfebedürftigen handelt, welche der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid angeboten hat.

Materielle Leistungen werden von § 4 Abs 2 Verordnung erfasst. Danach umfasst die Hilfe, soweit es Maßnahmen nach § 4 Abs 1 Verordnung erfordern, auch sonstige Leistungen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung nach dem 2. Abschnitt des BSHG bzw jetzt nach dem dritten Kapitel des SGB XII insbesondere nach § 15a BSHG bzw § 34 SGB XII. Mit anderen Worten: Die materiellen Leistungen zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung gehen regelmäßig nicht über die in § 15a BSHG bzw § 34 SGB XII geregelten Leistungen hinaus (vgl W. Schellhorn, aaO, § 4 Verordnung zu § 69 SGB XII Rdnr 4; Roscher in Lehr- und Praxiskommentar – BSHG, 6. Aufl 2003, § 72 mit Verordnung Rdnr 85).

Mithin ergibt sich auch bei Heranziehung der Vorschriften für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten kein für den Kläger günstigeres Ergebnis.

Sollte allein auf den Antrag aus dem Berufungsschriftsatz vom 18. August 2006 abgestellt werden ("der Beklagte wird verpflichtet, die Mietkosten für die Wohnung des Klägers bis zur Haftentlassung antragsgemäß zu übernehmen, soweit er diese durch eigene Mittel nicht selbst sichergestellt hat"), lassen sich hinreichende Erfolgsaussichten erst recht nicht feststellen. Denn nach dem Schriftsatz des Klägers vom 13. Oktober 2006 ist die Miete bis auf einen Restbetrag von 128,28 EUR für Juli 2000 gezahlt worden. Dieser Zeitraum – Juli 2006 – liegt offensichtlich außerhalb des oben näher eingegrenzten streitigen Zeitraums, der im Dezember 2005 endet. Insoweit wäre im Übrigen fraglich, ob die erforderliche Berufungssumme von über 500,00 EUR (vgl § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG) erreicht ist."

An diesen Ausführungen hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest. Eine weitere Beschäftigung mit dem Anliegen des Klägers ist auch deshalb nicht erforderlich, weil er nach Bekanntwerden dieses PKH-Beschlusses sich in der Sache nicht mehr geäußert hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da der Kläger unterliegt, trägt er seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Gerichtskosten werden in Sozialhilfeverfahren dieser Art nicht erhoben.

Die Revision bedarf der Zulassung (§ 160 SGG). Diese ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von höchstrichterlichen Entscheidungen abweicht.
Rechtskraft
Aus
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