S 23 AS 1365/09 ER

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Bremen (NSB)
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
23
1. Instanz
SG Bremen (NSB)
Aktenzeichen
S 23 AS 1365/09 ER
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Antragsteller (d. Ast.) begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewäh-rung einer Beihilfe für die Anschaffung eines Bettes, eines Kleiderschrankes und einer Waschmaschine als Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Der 1980 geborene Antragsteller zu 1) und die 1977 geborene Antragstellerin zu 2) sind seit 2006 verheiratet. Seit dem 1. November 2007 bewohnen sie eine ca. 75 qm große Zweizim-merdachgeschosswohnung in A-Stadt (Bl. 29 d. A.), nachdem sie zuvor in O-Stadt gewohnt hatten. Ebenfalls seit November 2007 stehen sie im laufenden ergänzenden Leistungsbezug bei der Antragsgegnerin. Mit Schreiben vom 14. Juli 2008 beantragte die Antragstellerin zu 2) die Gewährung von Mitteln für die Anschaffung eines Schranks, eines Bettes und eines Sofas. Zur Begründung erklärte sie, im Sorgerechtsstreit mit dem Vater ihrer minderjährigen Tochter – die beim Vater lebe – wäre es von Vorteil, dass ihre Wohnung möbliert sei. Sie habe aber derzeit keine Möbel. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es han-dele sich nicht um eine Erstausstattung (Bescheid vom 17. Juli 2008, Bl. 117). Am 22. Sep-tember 2008 beantragten die Antragsteller erneut die Kostenübernahme für Möbel (Bl. 120), sie erklärten, sie könnten nicht weiter auf dem Boden schlafen. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag erneut ab (Bescheid vom 30. September 2008, Bl. 121). Am 24. April 2009 bean-tragten die Antragsteller die Kostenübernahme für eine Waschmaschine, da die bisherige Ma-schine defekt sei (Bl. 221). Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 27. April 2009, Bl. 222). Hiergegen erhob der Antragsteller zu 1) am 14. Mai 2009 Widerspruch. Er er-klärte, er und seine Frau schliefen auf einer ausgeliehenen Luftmatratze; sie hätte auch noch keinen Kleiderschrank. Seit 19 Monaten spiele sich das Leben der Antragsteller auf dem Fuß-boden ab. Über den Widerspruch ist nach Aktenlage bisher noch nicht entschieden. Am 9. Juli 2009 beantragten die Antragsteller die Kostenübernahme für ein Bett, einen Kleiderschrank und eine Waschmaschine (Bl. 247). Über den Antrag ist nach Aktenlage noch nicht entschie-den.

Am 23. Juli 2009 haben d. Ast. beim Sozialgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschut-zes beantragt, mit dem sie die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten für die genannten Möbelstücke begehren. Sie erklären, sie absolvierten derzeit eine Umschulung. Es sei ihnen daher unmöglich, die Kosten – wie von der Antragsgegnerin in den diversen Ablehnungsschreiben vorgeschlagen – anzusparen. Sie könnten die Kosten auch nicht selbst tragen. Ihnen stünde daher ein Anspruch auf Übernahme durch die Antrags-gegnerin, eventuell als Erstausstattung, zu. Ein gegebenenfalls monatelanges Widerspruchs-verfahren könnten sie nicht abwarten.

Die Antragsgegnerin ist dem Eilantrag entgegengetreten. Sie meint, die Antragsteller hätten weder gem. § 23 SGB II, noch gem. § 20 SGB II Anspruch auf die begehrte Kostenübernah-me. Da die Antragsteller im Jahre 2007 bereits eine eigene Wohnung in Osterholz-Scharmbeck gehabt hätten, läge kein Erstausstattungsbedarf vor. Die Antragstellerin zu 2) hätte bis November 2007 Arbeit gehabt und anschließend Arbeitslosengeld (I) bezogen. Der Antragsteller zu 1) übe seit Dezember 2008 eine geringfügige Tätigkeit aus. Aus den erzielten Einnahmen hätten die Antragsteller die Kosten für die Möbel bzw. die Waschmaschine anspa-ren können. Im Übrigen könnten die Möbel über einen Ratenkredit angeschafft werden.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und auf die Verwaltungsakte der Be-klagten verwiesen.

II.

Der gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag auf Erlass einer einstwei-ligen Anordnung ist zulässig, aber nicht begründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung we-sentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn. 27, 29). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Meyer-Ladewig, a. a. O., Rn. 28). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. Dies bedeutet zugleich, dass nicht alle Nachteile zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigen. Bestimmte Nachteile müssen hingenommen werden (Binder in Hk-SGG, 2003, § 86 b Rn. 33). Es kommt damit darauf an, ob ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, be-misst sich an den Interessen der Antragssteller und der öffentlichen sowie gegebenenfalls weiterer beteiligter Dritter. Dabei reichen auch wirtschaftliche Interessen aus (vgl. Binder, a. a. O.).

Es kann dahinstehen, ob ein Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) vorliegt. Denn jedenfalls ist nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage kein Anordnungsanspruch gegeben. Die Antragsteller können von der Antragsgegnerin die begehrte Kostenübernahme für Möbel und eine Waschmaschine nicht beanspruchen.

1. Ein Anspruch auf Kostenübernahme folgt insbesondere nicht aus § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II.

a) Danach sind zwar Leistungen für die "Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" gesondert von den Grundsicherungsträgern zu erbringen. Es handelt sich jedoch bei dem geltend gemachten Bedarf für die Möbel und die Waschmaschine nicht um einen Erstausstattungsbedarf. Denn die Antragsteller haben bereits vor dem November 2007 in einer anderen Wohnung zusammengewohnt und dort bereits einen Möbelbedarf gehabt. Auch bezüglich der begehrten Waschmaschine handelt es sich nicht um einen Erstausstat-tungsbedarf, sondern um einen Ersatzbedarf, da die bisherige Maschine defekt ist.

b) Es ist hier auch kein Fall nach der zweiten Fallgruppe des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II gegeben, bei dessen Vorliegen eine Erstausstattung zu gewähren ist (vgl. hierzu: Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. September 2008, L 13 AS 518/06) ... Denn es liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, der es erlauben würde, die vorliegend begehrte Ersatzausstattung trotz des Wortlauts der Vorschrift ausnahmsweise als Fall des § 23 Abs. 3 SGB II anzusehen (zu dieser Fallgruppe Rothkegel, in: Gagel, a.a.O., Rdn. 65; Loose, a.a.O., Rdn. 36). Die zweite Fallgruppe geht darauf zurück, dass im Gesetzgebungs-verfahren der Wohnungsbrand und die Erstanmietung einer Wohnung nach Haft ausdrücklich als Fall der Erstausstattung genannt wurden (BT-Drs. 15/1514, S. 60), obwohl in solchen Fäl-len ein Erstausstattungsbedarf im eigentlichen Sinne nicht besteht, weil der Bedarf nicht erst-malig, sondern – nach Brand oder Haft - erneut besteht. Gleichwohl werden in solchen Fällen Leistungen bejaht (zahlreiche Nachweise bei Loose, a.a.O., Rdn. 35 ff.). Zu dieser Fallgruppe zählen auch die Fälle der Auflösung eines gemeinsamen Haushalts nach Trennung oder Scheidung (BSG, Urt. vom 19. September 2008 – B 14 AS 64/07 R -; SG Oldenburg, Beschl. vom 12. Januar 2006 – S 47 AS 1027/05 ER; SG Gelsenkirchen, Beschl. vom 11. April 2005 – S 11 AS 25/05 ER). Eine Leistungsgewährung gem. § 23 Abs. 3 SGB II kommt in diesen Fäl-len aber nur dann in Betracht, wenn ein erheblicher Anteil des Hausrats durch ein außerge-wöhnliches Ereignis nicht mehr nutzbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 4. Sep-tember 2008, L 13 AS 518/06). Dies folgt daraus, dass andernfalls keine Rechtfertigung be-stünde, entgegen § 20 Abs. 1 SGB II einen nicht von der Regelleistung gedeckten Sonderbe-darf anzuerkennen. Für die übrigen – auch außergewöhnlichen - Fälle muss gelten, dass in-soweit durch Ansparen aus der Regelleistung vorzusorgen ist. Gegen einen vollständigen oder erheblichen Verlust des Hausrats kann jedoch durch Ansparen aus der Regelleistung nicht vorgesorgt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Überlegung Hintergrund für die ausdrückliche Nennung des Wohnungsbrandes und der Haftentlassung im Gesetzge-bungsverfahren gewesen ist. Vorliegend sind aber – mit Ausnahme der defekten Waschma-schine – keine Haushaltsgegenstände unbrauchbar geworden. Damit ist nicht ein erheblicher Teil des Hausrats der Antragsteller untergegangen, so dass eine Leistungsgewährung gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht kommt.

c) Hieran ändert auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. Juli 2009 (B 4 AS 77/08 R) nichts. Es betrifft lediglich den Fall, dass bei einem vom Grundsicherungsträger angeordneten Umzug Möbelstücke unbrauchbar werden.

2. Ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens gem. § 23 Abs. 1 SGB II ist erkennbar von den Antragstellern nicht gewollt. Sie begehren ausdrücklich die Übernahme einer "Beihilfe".

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 Abs. 1 SGG in entsprechender Anwen-dung. Sie entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.
Rechtskraft
Aus
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