S 23 AS 2335/09 ER

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Bremen (NSB)
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
23
1. Instanz
SG Bremen (NSB)
Aktenzeichen
S 23 AS 2335/09 ER
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Antragsteller (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem SGB II zur Anschaffung einer Brille.

Der 55 Jahre Antragsteller steht im laufenden Leistungsbezug bei der Antragsgegnerin, der Trägerin der Grundsicherung in A-Stadt. Er nimmt derzeit an einem von der Antragsgegnerin vermittelten Computerkurs teil. Mit E-Mail vom 7. Dezember 2009 teilte er der Antragsgegne-rin mit, dass seine Brille irreparabel zu Schaden gekommen ist. Er erklärte, ohne Brille sei seine Sehkraft derart stark reduziert, dass er dem Unterricht nicht folgen könne und deshalb auch von seinem Vorhaben Abstand nehmen müsse, sich selbständig zu machen. Es habe sich um eine Brille ohne Rahmen gehandelt; die relativ teuren Gläser seien optimiert und könnten auch nicht in eine andere Fassung eingearbeitet werden. Es sei ihm aber gelungen, über einen Optiker den Hersteller zu ermitteln, der noch über ein einziges Modell in anderer Ausführung verfüge. Nach dem Kostenvoranschlag betrügen die Kosten 205,00 Euro. Die Brille könne schon am Folgetag bereit liegen. Alle Alternativen seien mit höheren Kosten ver-bunden. Er bitte daher um ein Darlehen in Höhe von 155,00 Euro, das er in monatlichen Ra-ten von jeweils 50,00 Euro ab Januar 2010 zurückzahlen könne. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit E-Mail (ohne Begründung) ebenfalls vom 8. Dezember 2009 ab. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 erhob der Antragsteller Widerspruch, über den – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden ist. Dabei verwies er zur Begründung auf seinen Antrag.

Am 8. Dezember 2009 hat d. Ast. beim Sozialgericht die Gewährung einstweiligen Rechts-schutzes beantragt. Er begehrt die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 155,00 Euro zur Anschaffung einer neuen Sehhilfe. Er erklärt, er könne die Entscheidung im regulären Wider-spruchsverfahren nicht abwarten. Er verfüge zurzeit über finanzielle Mittel in Höhe von nur 324,00 Euro im Monat. Damit könne er (schon) seinen Lebensunterhalt nicht decken. Er ver-füge auch nicht über Ersparnisse, mit denen er die Sehhilfe selbst finanzieren könne.

Die Antragsgegnerin ist dem Eilantrag entgegengetreten. Sie meint, der Bedarf für eine Brille sei pauschaliert mit der Regelleistung abgedeckt. Es lägen zudem auch die Voraussetzungen für eine darlehensweise Leistungserbringung nicht vor. Der Antragsteller müsse daher die Sehhilfe aus der Regelleistung finanzieren. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungs-gerichts könne er dabei auch auf Sehhilfen aus dem unteren Preissegment verwiesen werden (OVG Bremen, Beschluss vom 20. Oktober 2008, S2 B 495/08). Es sei nicht ersichtlich, dass dies vorliegend nicht möglich sei. Auch aus dem eingereichten Kostenvoranschlag über 205,00 Euro ergebe sich nichts anderes. Die übermittelte Kopie enthalte außer dem Betrag keine weiteren Angaben. Darüber hinaus weiche der dort genannte Betrag von dem im Eilver-fahren begehrten Betrag ab.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Der gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag auf Erlass einer einstwei-ligen Anordnung ist zulässig, aber nicht begründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung we-sentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn. 27, 29). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Meyer-Ladewig, a. a. O., Rn. 28). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. Dies bedeutet zugleich, dass nicht alle Nachteile zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigen. Bestimmte Nachteile müssen hingenommen werden (Binder in Hk-SGG, 2003, § 86 b Rn. 33). Es kommt damit darauf an, ob ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, be-misst sich an den Interessen der Antragssteller und der öffentlichen sowie gegebenenfalls weiterer beteiligter Dritter. Dabei reichen auch wirtschaftliche Interessen aus (vgl. Binder, a. a. O.).

1. Die begehrte einstweilige Anordnung kann schon deshalb nicht ergehen, weil ein Anord-nungsanspruch nicht gegeben ist.

a) Der Antragsteller hat nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anspruch auf die Gewährung von Mitteln für die Anschaffung einer Brille als (nicht zurückzuzahlendem) Zuschuss. Denn gem. § 20 Abs. 1 SGB II umfasst die Regelleistung (derzeit 359,00 Euro mo-natlich für Erwachsene) u. a. die Kosten für die Bedarfe des täglichen Lebens. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung einer Brille ist nicht ersichtlich. Er ergibt sich vorliegend insbesondere nicht aus § 23 Abs. 3 SGB II. Da-nach sind zwar bestimmte Leistungen – u. a. solche für die Erstausstattung für Bekleidung (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) – gesondert zu erbringen. Bei dem vorliegenden Bedarf han-delt es sich jedoch nicht um einen Erstausstattungsbedarf, sondern um eine Ersatzbeschaf-fung (siehe zur Unterscheidung zwischen Erstausstattungsbedarf und Ersatzbeschaffung: Beschluss der Kammer vom 31. Juli 2009 – S 23 AS 1365/09 ER - http://www.sozialgericht-brmen.de/sixcms/media.php/13/23 AS 1365 09 ER Beschluss 2009073150624%2C40Anonym.pdf ).

b) Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens für die Anschaffung einer Brille gem. § 23 Abs. 1 SGB II hat. Nach dieser Vorschrift erbringt der Grundsicherungsträger bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen, wenn im Ein-zelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Be-darf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Diese Voraussetzungen sind nach vor-läufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht gegeben.

aa) Die Anschaffung einer Brille ist als zum Bedarf des täglichen Lebens zählender Bedarf nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 SGB II von der Regelleistung umfasst.

bb) Der Bedarf ist auch unabweisbar. Ein Bedarf ist unabweisbar, wenn die Abdeckung des Bedarfs keinen Aufschub duldet (Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 23 Rn. 27). Als Beispiel wird in der Kommentarliteratur auf Wintermäntel im Winter verwie-sen (Lang/Blüggel, a.a.O.). Nach diesen Maßstäben ist die Anschaffung der neuen Brille für den Antragsteller unabweisbar. Die Anschaffung kann auch nicht hinausgeschoben werden. Dem Antragsteller ist – bei der von ihm angegebenen Sehkraft - nicht zuzumuten, dass er ohne Brille am täglichen Leben teilnimmt.

cc) Der Antragsteller kann auch nicht auf Ansparen verwiesen werden. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der Anschaffung eines Fernsehapparates (hierzu: Be-schluss der 23. Kammer vom 02. September 2009 – S 23 AS 1526/09 ER - http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/23 AS 1526 09 ER Beschluss 20090902Anonym.pdf ), bei der die Kammer es für zumutbar gehalten hat, dass der Bedarf erst nach einer gewissen Zeit durch Ansparen befriedigt wird. Beide Fälle sind sowohl hinsichtlich ihrer Dringlichkeit, als auch bezüglich der Höhe der Kosten unterschiedlich.

dd) Der Anspruch gem. § 23 Abs. 1 SGB II scheidet aber deshalb aus, weil für das Gericht nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller tatsächlich auf eine derart teure Brillenfassung an-gewiesen ist. Dem Gericht ist – weil dies auch auf der dem Gericht vorliegenden Kopie des Kostenvoranschlages insofern nicht vermerkt ist - nicht bekannt, was für eine Sehschwäche der Antragsteller hat. Das Gericht geht daher davon aus, dass es sich um eine übliche Seh-schwäche handelt. Gerade bei dem Optiker, bei dem der Antragsteller den Kostenvoranschlag erstellen ließ, sind jedoch in solchen Fällen einfache Brillen für 10,00 Euro (inkl. Fassung und (Einstärken-)Gläsern, aber ohne Entspiegelung etc.) zu haben. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, weshalb der Antragsteller gerade die besonders teure ("Joop"-) Fassung brauchen sollte, für die er den Kostenvoranschlag eingereicht hat. Medizinische oder sonstige nachvoll-ziehbare Gründe hierfür sind nicht mitgeteilt. Geht man aber davon aus, dass der Antragsteller auch eine Brille für 10,00 Euro anschaffen könnte, so wäre dies auch aus der Regelleistung möglich. Davon geht offenbar auch der Antragsteller aus, der eine Einbehaltung in Höhe von 50,00 Euro monatlich für möglich hält.

2. Der Anordnungsgrund – die Eilbedürftigkeit – braucht vor diesem Hintergrund nicht mehr geprüft zu werden.

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 Abs. 1 SGG in entsprechender Anwen-dung. Sie entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten. D. Ast. hat mit dem Eilantrag keinen Erfolg gehabt. Dementsprechend sind die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers von der Antragsgegnerin nicht zu erstatten. Gerichtskosten fallen im vorlie-genden Verfahren nicht an.

4. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes für kei-nen Beteiligten 750,00 Euro übersteigt und wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr nicht im Streit sind (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG in Verbindung mit § 144 Abs. 1 SGG). D. Ast. ist beschwert, soweit er die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 155,00 Euro nicht erhalten hat. Der Schwellenwert für eine zulässige Berufung liegt bei 750,00 Euro, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.

gez. Dr. Schnitzler Richter am Sozialgericht
Rechtskraft
Aus
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