L 11 AS 175/11 B

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
11
1. Instanz
SG Braunschweig (NSB)
Aktenzeichen
S 18 AS 5399/10
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 11 AS 175/11 B
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichtes Braunschweig vom 5. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I. Die Beteiligten streiten im erstinstanzlichen Klageverfahren (S 18 AS 5399/10) um die isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides sowie - hilfsweise - um die Gewährung weiterer Kosten der Unterkunft (KdU) in Höhe von 7,50 Euro nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

Die Klägerin steht im laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei dem beklagten Jobcenter. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 regelte das beklagte Jobcenter die Hilfegewährung für den Zeitraum von Oktober 2006 bis März 2007 für die Klägerin und ihre beiden Kinder. Auf den Widerspruch der Klägerin ergingen die Änderungsbescheide des beklagten Jobcenters vom 19. März, 13. April und 13. September 2007. Sodann wies das beklagte Jobcenter den Widerspruch im Übrigen mit Widerspruchsbescheid vom 19. September 2007 zurück und übernahm die notwendigen Aufwendungen der Klägerin und ihrer Kinder für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung. Hiergegen ist am 8. Oktober 2007 Klage erhoben worden.

Das Sozialgericht (SG) Braunschweig hat das Verfahren betreffend die Klägerin mit Beschluss vom 22. November 2010 abgetrennt, da hinsichtlich der Kinder der Klägerin die Bevollmächtigung zur Führung des Prozesses durch den Vater ausstand.

Im Klageverfahren hat die Klägerin die Aufhebung des Widerspruchsbescheids beantragt, hilfsweise die Verurteilung des beklagten Jobcenters zur Bewilligung weiterer Heizkosten in Höhe von 7,50 Euro. Mit am 29. Januar 2010 eingegangenen Schriftsatz vom 26. Januar 2010 hat das beklagte Jobcenter den hilfsweise geltend gemachten Antrag auf Zahlung weiterer 7,50 Euro anerkannt.

Am 12. April 2010 hat die Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens beantragt.

Diesen Antrag hat das SG mit hier streitgegenständlichem Beschluss vom 5. Januar 2011 abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dem Antrag auf Bewilligung von PKH komme nicht die notwendige Erfolgsaussicht zu. Soweit die isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides beantragt werde, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis. Soweit mit dem Hilfsantrag nach wie vor die Weiterbewilligung von 7,50 Euro beantragt werde, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis. Insoweit habe das beklagte Jobcenter den Anspruch der Kläger bereits anerkannt, bevor ein Antrag auf Bewilligung von PKH gestellt worden sei. Der Durchführung eines Verfahrens bedürfe es insofern nicht mehr. Gegen den am 11. Januar 2011 zugestellten Beschluss ist am 11. Februar 2011 Beschwerde eingelegt worden, die nicht begründet worden ist.

II. Die Beschwerde ist zulässig. Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht auch § 127 Abs 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht entgegen, da diese Vorschrift, die für den Zivilprozess eine Zulässigkeitsgrenze für Beschwerden begründet, nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar ist (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB, vom 22. Dezember 2009 - L 11 AL 70/09 B und 15. April 2010 - L 11 AY 110/09 B).

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat den PKH-Antrag der Klägerin zu Recht abgelehnt. Dem Klagebegehren kommen keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) zu.

Zur Begründung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen in Anwendung von § 142 Abs 2 Satz 3 SGG Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des SG in seinem hier angefochtenen Beschluss vom 5. Januar 2011. Das SG hat insbesondere zutreffend darauf hingewiesen, für den geltend gemachten Hauptantrag mangele es an der Zulässigkeit der Klage hinsichtlich der isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides. Hinsichtlich des Hilfsantrages hat das SG ebenfalls zutreffend darauf hingewiesen, im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags (Schriftsatz der Klägerin vom 12. April 2010) habe das beklagte Jobcenter die geltend gemachte weitere Zahlung von 7,50 Euro bereits anerkannt gehabt (Schriftsatz vom 26. Januar 2010), weshalb für die weitere Durchführung des Verfahrens kein Rechtsschutzinteresse bestehe.

Zu weiteren Ausführungen sieht sich der Senat angesichts dessen, dass die Klägerin ihre Beschwerde trotz Aufforderung nicht begründet hat, nicht veranlasst.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von § 73a SGG in Verbindung mit § 127 Abs 4 ZPO.

Der Beschluss ist in Anwendung von § 177 SGG nicht anfechtbar.
Rechtskraft
Aus
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