L 1 R 491/12 B ER

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Rentenversicherung
Abteilung
1
1. Instanz
SG Braunschweig (NSB)
Aktenzeichen
S 39 R 561/12 ER
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 1 R 491/12 B ER
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Streitig ist in der Hauptsache die Rückforderung überzahlter Rente. Der Antragsteller begehrt die Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage und wendet sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen.

Der am 19. Mai 1960 geborene Antragsteller ist Diplom-Ingenieur.

Auf seinen Antrag vom 22. Januar 2007 bewilligte ihm die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 17. August 2009 Rente wegen voller Erwerbsminderung seit 1. März 2009 in Höhe von 1.048,58 EUR monatlich. Die Rentenzahlung wurde bis zum 31. Mai 2011 befristet. In der Anlage 19 des Rentenbescheides sind die Hinzuverdienstgrenzen dargestellt.

Unter dem 27. Januar 2011 bewilligte ihm die Antragsgegnerin eine betriebliche Anpassungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in dem Betrieb IAV GmbH, E. 1, 10587 Berlin, für voraussichtlich sechs Wochen sowie entsprechendes Übergangsgeld.

Am 1. April 2011 ging bei der Antragsgegnerin eine maschinelle Meldung einer Beschäftigung ein. Daraufhin wurde der Antragsteller zur Überprüfung des Sachverhaltes angeschrieben. Die Antragsgegnerin erhielt durch Eingang einer Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers des Antragstellers am 1. Juli 2011 Kenntnis über ein Bruttoarbeitsentgeld des Antragstellers in Höhe 4.931,30 EUR seit 1. April 2011.

Die Antragsgegnerin hob nach Anhörung des Antragstellers mit Bescheid vom 3. August 2011 den Rentenbescheid vom 17. August 2009 hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 1. April 2011 nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) auf und forderte die entstandene Überzahlung für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum 31. Mai 2011 in Höhe von 2.090,16 EUR nach § 50 SGB X zurück. Mit Bescheid vom 25. August 2011 berechnete sie die Rente neu. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 19. September 2011 Widerspruch ein und wies darauf hin, dass die Wiedereingliederungszahlung direkt zwischen der Antragsgegnerin und seinem Arbeitgeber vereinbart worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass die Zahlungen der Antragsgegnerin ihre Richtigkeit hätten. Dem Rentenversicherungsträger seien die Hinzuverdienstgrenzen bei der Rentenberechnung bekannt gewesen. Er habe auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Auszahlung vertraut und diese im Vertrauen darauf zum Lebensunterhalt, zur medizinischen Versorgung und zur Tilgung von Krediten verbraucht. Die Rückforderung stelle für ihn aufgrund seiner gesundheitlichen Situation eine unbillige Härte dar.

Die Antragsgegnerin hob ihren Bescheid vom 25. August 2011 mit Bescheid vom 2. Dezember 2011 auf und wies darauf hin, dass dieser Bescheid lediglich die Regelung des Bescheides vom 3. August 2011 bestätige. Gegen den Bescheid vom 3. August 2011 habe der Antragsteller kein Rechtsmittel eingelegt; seine Ausführungen würden als Überprüfungsantrag für den Bescheid vom 3. August 2011 angesehen.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 3. August 2011 gemäß § 44 SGB X ab und wies den Widerspruch des Antragstellers mit Widerspruchsbescheid vom 24. April 2012 zurück. Der Bescheid vom 3. August 2011 könne nach § 44 SGB X nicht zurückgenommen werden, weil weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei.

Am 29. Mai 2012 hat der Antragsteller Klage vor dem Sozialgericht (SG) Braunschweig erhoben (Az.: S 39 R 333/12).

Bereits am 21. Februar 2012 hatte die Antragsgegnerin die Zahlung von 2.090,16 EUR angemahnt und am 22. Mai 2012 ein Vollstreckungsersuchen nach § 66 Abs. 1 SGB X an das Hauptzollamt Braunschweig gestellt.

Am 3. September 2012 hat der Antragsteller beim SG Braunschweig einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage stellt. Er hat darauf hingewiesen, dass Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung hätten. Ein Rückforderungsbescheid sei nicht von § 86a Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erfasst, so dass die aufschiebende Wirkung der Klage nicht entfalle. Für die Vollstreckung des Bescheides vom 3. August 2011 sei derzeit kein Raum. Ein Überprüfungsantrag mache keinen Sinn, wenn der zu überprüfende Bescheid im Verlauf des Überprüfungsverfahrens dennoch vollstreckt werden könne. Die Vollstreckung höhle nicht nur seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus, sondern sei auch Existenz gefährdend. Er habe Darlehen aufnehmen müssen, um seine Existenz zunächst weiter zu sichern, zumal er aufgrund seiner Erkrankung Hilfestellungen und Hilfeleistungen benötigt habe, die nicht kostenfrei seien. Die Darlehensraten müssten von seinem Verdienst getilgt werden. Zudem würden aufgrund einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters auch noch Kosten für Wohnungssuche und Umzug anfallen. Die Vollstreckung würde ihn zum gegenwärtigen Zeitpunkt existenziell bedrohen.

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 7. September 2012 mitgeteilt, dass ein Rechtsmittel gegen einen Überprüfungsbescheid die Bestandskraft des betreffenden Bescheides unberührt lasse. Die bereits seit Mai 2012 anhängige Klage habe keine aufschiebende Wirkung. Der Vortrag im Vorverfahren sei nicht geeignet, den bindenden Bescheid aufzuheben. Aufgrund der jetzt erstmals geschilderten persönlichen Verhältnisse des Klägers ziehe die Antragsgegnerin mit heutigem Datum das Vollstreckungsersuchen zurück. Der Kläger möge sich nunmehr an die Beklagte bezüglich eines Ratenzahlungsangebotes wenden. Bisher habe eine diesbezügliche Tilgungsbereitschaft gefehlt, deshalb seien die Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung der bindenden Forderung angezeigt gewesen.

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 hat das SG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es hat ausgeführt, dass der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung umzudeuten sei in einen Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung. Dieser Antrag sei unzulässig, denn es fehle am Rechtsschutzbedürfnis. Mit dem Antrag bei Gericht habe der Antragsteller ausführlich dargelegt, warum eine Vollstreckung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 3. August 2011, gegen den sich der Antragsteller im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X und anschließender Klage wende, zum derzeitigen Zeitpunkt Existenz gefährdend sei. Daraufhin habe die Antragsgegnerin mitgeteilt, aufgrund der im gerichtlichen Verfahren vorgetragenen persönlichen Verhältnisse des Antragstellers das Vollstreckungsersuchen zurück zu ziehen. Da eine Vollstreckung aus dem mit der Klage unter dem Aktenzeichen S 39 R 333/12 angegriffenen Bescheid bzw. des Bescheides vom 3. August 2011 derzeit nicht drohe, fehle es am Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag.

Gegen den am 4. Oktober 2012 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 1. November 2012 Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen erhoben. Er ist der Auffassung, dass es nicht am Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag fehle. Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe die DRV Bund das Hauptzollamt bereits beauftragt, so dass die Stellung des Eilantrages angezeigt gewesen sei. Die Antragsgegnerin habe lediglich mitgeteilt, dass sie ihr Vollstreckungsersuchen mit Datum vom 7. September 2012 zurückziehe. Eine Erklärung, die Vollstreckung bis zur Beendigung der Hauptsache nicht vorzunehmen, habe die DRV Bund jedenfalls in ihrem Schreiben vom 7. September 2012 nicht abgegeben. Nunmehr habe sie mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 eine erneute Aufforderung zur Tilgung der von ihr behaupteten Rückforderung geschickt, in dem der Antragsteller ein entsprechendes Ratenzahlungsangebot unterbreiten solle. Dieses Verhalten stärke den Eindruck, dass die DRV Fakten hinsichtlich der von ihr behaupteten Rückforderung schaffen möchte. Sie sei nicht geneigt, zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten. Vielmehr verlange sie weiterhin die Zahlung der von ihr geltend gemachten Rückforderung, wenn auch nunmehr in Raten, obwohl noch nicht geklärt sei, ob und in welcher Höhe die Rückforderung zu leisten sei. Immerhin sei der Antragsgegnerin der Hinweis des Gerichts auf ein eventuelles Mitverschulden des Leistungsträgers bekannt. Zudem habe der Antragsteller bereits im Anhörungsschreiben und in der Widerspruchsbegründung seine persönlichen Verhältnisse dargelegt. Es sei zu befürchten, dass eine erneute Vollstreckung während des laufenden Klageverfahrens drohe, wenn die Antragsgegnerin von dem Antragsteller kein Ratenzahlungsangebot erhalte. Es mangele nicht an der Tilgungsbereitschaft, vielmehr werde die Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides angezweifelt.

Der Antragsteller beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. Oktober 2012 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Es fehle am Anordnungsanspruch und am Anordnungsgrund. Die Klage sei nicht begründet. Wesentliche Nachteile, die eine Regelungsanordnung voraussetzten, seien nicht zu befürchten. Die wirtschaftliche Lage des Antragstellers werde - wenn er sie offen lege - , im Forderungsverfahren berücksichtigt. Der Antragsteller verkenne, dass die Durchführung eines Überprüfungsverfahrens die Bestandskraft des betreffenden Bescheides unberührt lasse und dies auch für den Fall gelte, dass das Überprüfungsverfahren auf einen Antrag des Betroffenen zurückgehe, da ein Überprüfungsantrag lediglich die Geltendmachung eines behaupteten Anspruchs auf Rücknahme eines Bescheides darstelle. Die Bestandskraft des überprüften Bescheides bleibe selbst dann noch bestehen, wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt werde und wegen dieser Ablehnung ein Verfahren geführt werde. Die Antragsgegnerin habe die Möglichkeit und im Interesse der Versichertengemeinschaft auch die Pflicht, Erstattungsforderungen aus dem bindenden Bescheid vom 3. August 2011 geltend zu machen und die Zahlung zu fordern. Dieses Forderungsverfahren sei unabhängig von der am 29. Mai 2012 eingelegten Klage zu sehen. Das Vollstreckungsersuchen sei zurückgezogen worden, weil der Antragsteller im Antrag auf Regelungsanordnung erstmals seine wirtschaftlichen Verhältnisse umrissen und die Bereitschaft zu einer Ratenzahlung avisiert habe. Zur Prüfung einer Ratenzahlungsvereinbarung und ggf. auch einer Niederschlagung auf Zeit aufgrund wirtschaftlicher Härte, bedürfe es weiterer Darlegungen seitens des Antragstellers. Eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben sei von ihm erbeten worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sacherhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Antragsgegnerin, der Gerichtsakte und der Akte S 39 R 333/12 (SG Braunschweig) Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 173, 172 Abs. 1, 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-).

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Der Antragsteller kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage nach § 86 b Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGG nicht verlangen. Die Voraussetzungen des § 86 b Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGG liegen nicht vor.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 86 b Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGG gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2012 ist nicht erforderlich, weil diese bereits gemäß § 86 a Abs 1 Satz 1 SGG kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat.

Ein Fall des § 86a Abs 2 Nr. 1 - 5 SGG ist nicht gegeben. Es geht weder um eine Entscheidung über die Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflicht iS des § 86 a Abs 2 Nr. 1 SGG noch um die Entziehung oder Herabsetzung einer laufenden Leistung gemäß § 86 Abs 2 Nr. 3 SGG. Weder die Entziehung einer Leistung für die Vergangenheit noch Erstattungsbescheide fallen unter § 86 a Abs 2 Nr. 3 SGG (vgl. Keller, Meyer-Ladewig-Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, 2012, § 86 a Rdnr. 14,15).

Die aufschiebende Wirkung der Klage erstreckt sich allerdings nicht auf den bestandskräftigen Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. August 2011. Dieser Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin den Rentenbescheid vom 17. August 2009 hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 1. April 2011 nach § 48 SGB X aufgehoben und die entstandene Überzahlung für die Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Mai 2011 in Höhe von 2.090, 16 EUR nach § 50 SGB X zurückgefordert hat, ist gemäß §§ 39 Abs 1 Satz 1, 37 Abs 1 Satz 1 SGB X, § 77 SGG bindend geworden. Ein Antrag nach § 44 SGB X hebt die Bestandskraft des Ursprungsbescheides solange nicht auf, bis ihm ganz oder teilweise entsprochen wird (vgl. LSG Niedersachsen, Beschluss vom 28. März 2011 - L 13 AS 82/11 B ER Rdnr. 8 mwN; vgl auch BSG, SozR 4-1300 § 44 Rdnr. 25, vgl. auch Keller, aaO., § 86 b Rdnr. 7).

Die gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2012 erhobene Klage hat daher bezüglich des Bescheides vom 3. August 2001 keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 b Abs 1 Nr. 2 SGG ist hier aber nicht zulässig, weil der Verwaltungsakt bestandskräftig ist. Ein solcher Antrag ist nur statthaft, wenn gegenüber dem Antragsteller noch kein bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt. Der Umstand, dass der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, unanfechtbar geworden ist, macht einen Antrag nach § 86 b Abs 1 Nr. 2 unzulässig (vgl. Keller, aaO., § 86 b Rdnr. 7; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juli 2011 - L 5 AS 226/ 11 B ER).

Auch die Voraussetzungen des § 86 b Abs 2 SGG sind nicht erfüllt. Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eine vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.

Dem Antragsteller fehlt dafür das Rechtsschutzbedürfnis. Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses erforderlich. Es muss also ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Entscheidung bestehen. Dabei ist zwar kein strenger Maßstab anzulegen, es genügt, wenn die gerichtliche Entscheidung dem Antragsteller einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen kann, weil zum Beispiel weitere Vollziehungsmaßnahmen unterbunden werden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung entfällt aber, wenn die Behörde erklärt, dass sie nicht vollziehen werde (vgl. Keller, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO., § 86 b Rdnr. 7 mwN).

So liegt es hier. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 7. September 2012 mitgeteilt, dass sie ihr Vollstreckungsersuchen an das Hauptzollamt zurückzieht. Die vom Antragsteller vorgetragene bloße Befürchtung, die Antragsgegnerin werde die Vollstreckung wieder aufnehmen, wenn er nicht kooperiere und Vorschläge für eine Ratenzahlung unterbreite, ist nicht ausreichend, ein Rechtsschutzinteresse zu begründen.

Darüber hinaus liegen auch die übrigen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vor. Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, nämlich die besondere Eilbedürftigkeit, nicht glaubhaft gemacht. Einstweiliger Rechtsschutz kommt nur dann in Betracht, wenn die Gewährung von Rechtsschutz in der Hauptsache zu spät käme und dadurch der verfassungsrechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 Grundgesetz - GG-) beeinträchtigt würde.

Der Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, dass ihm eine finanzielle Notlage drohe. Sein allgemeiner Hinweis auf Kosten für medizinische Behandlungen, Autoreparaturkosten und drohende Umzugskosten sind - auch in Hinblick auf das Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 4931,30 EUR - nicht geeignet, eine Eilbedürftigkeit glaubhaft zu machen. Erforderlich ist eine nachprüfbare, vollständige Offenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG

Dieser Beschluss ist endgültig (§ 177 SGG).
Rechtskraft
Aus
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