L 15 AS 62/13 B ER

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
15
1. Instanz
SG Osnabrück (NSB)
Aktenzeichen
S 23 AS 47/13 ER
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 15 AS 62/13 B ER
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 29. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe:

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 29. Januar 2013 ist nicht begründet.

Das SG hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller als Lernförderung die Kosten für Nachhilfeunterricht für die Fächer Deutsch, Englisch und Mathematik für die Zeit vom 16. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 zu zahlen. Zutreffend hat das SG die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen in Bezug auf die begehrte Nachhilfe bejaht. Der Senat weist die Beschwerde daher nach eigener Sachprüfung aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurück und sieht gemäß § 142 Abs. 2 S. 3 SGG von einer weiteren Begründung ab.

Lediglich ergänzend ist zu dem Vorbringen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren auf folgendes hinzuweisen:

Hinsichtlich der beantragten Lernförderung für das Fach Englisch ist diese - bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung - zur Erreichung der wesentlichen Lernziele nach den schulrechtlichen Bestimmungen erforderlich. Erforderlich ist eine ergänzende Lernförderung, wenn die vorrangigen unmittelbaren schulischen Angebote im Einzelfall nach der zu treffenden Prognoseentscheidung nicht ausreichen, um (vorübergehende) Lernschwächen zu beheben und damit zu gewährleisten, dass die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele erreicht werden (O. Loose, in: GK-SGB II, § 28 Rdnr. 110). Das wesentliche Lernziel in der jeweiligen Klassenstufe ist regelmäßig die Versetzung in die nächste Klassenstufe bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau. Von einem solchen ausreichenden Leistungsniveau des Antragstellers kann vorliegend nicht ausgegangen werden. In der Bescheinigung des Klassenlehrers vom 18. Dezember 2012 wird ausgeführt, dass der Antragsteller eine zusätzliche Lernhilfe für das Fach Englisch benötige, da er große Schwierigkeiten habe, sich Sachverhalte zu merken. Es wird weiterhin bestätigt, dass ein ausreichendes Leistungsniveau - Note 4 - nicht erreicht werden könne bzw. das Erreichen der wesentlichen Lernziele gefährdet sei. Auch aus dem Telefonvermerk vom 10. Januar 2013 geht entgegen der Ansicht des Antragsgegners ein ausreichendes Leistungsniveau im Fach Englisch nicht hervor. Der Klassenlehrer hat in dem Telefongespräch mitgeteilt, dass der Antragsteller weiterhin sehr schwach sei. Im Fach Englisch stehe er zwischen den Noten 4 und 5. Die voraussichtliche Erteilung der Note 4 auf dem Halbjahreszeugnis wurde damit begründet, dass der Antragsteller für seine Bemühungen positiv bestärkt werden solle. Hieraus kann nach Auffassung des Senats gerade nicht geschlossen werden, dass der Antragsteller einen stabilen ausreichenden Leistungsstand im Fach Englisch aufweist.

Die Lernförderung ist für die Unterrichtsfächer Deutsch und Mathematik entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch geeignet. Eine Maßnahme ist geeignet, wenn mit dieser der gewünschte Erfolg zumindest gefördert werden kann. Danach kann eine Eignung der Lernförderung bejaht werden, wenn die Maßnahme nach der zu stellenden Prognose die Aussichten, dass der betroffene Schüler das wesentliche Lernziel erreicht, verbessert. Zusätzlich muss es nach der zu stellenden Prognose möglich erscheinen, dass der Schüler - auch durch die geplante Lernförderung - in die Lage versetzt wird, das wesentliche Lernziel zu erreichen (O. Loose, a.a.O., § 28 Rdnr. 106; vgl. auch Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl. 2011, § 28 Rdnr. 16). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Dem Antragsgegner ist zwar zuzuge-stehen, dass der Gesetzgeber wohl davon ausgeht, dass eine zusätzliche Lernförderung regelmäßig nur kurzfristig notwendig ist, um vorübergehende Lernschwächen zu beheben. Eine nähere Begründung des Gesetzgebers für diese Auffassung findet sich jedoch in der Gesetzesbegründung nicht (vgl. BT-Drucksache 17/3404, S. 105). Lernschwächen von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Haushalten beruhen nach den Erfahrungen der Schulpraxis häufig auf Defiziten, die gerade nicht kurzfristig beseitigt werden können (Leopold, in: jurisPK-SGB II, § 28 Rdnr. 110). Der Gesetzeswortlaut selbst enthält kein Tatbestandsmerkmal, welches den Anspruch auf Lernförderung generell und ausdrücklich in zeitlicher Hinsicht einschränkt (Leopold, a.a.O.). Allein die Tatsache, dass der Antragsteller im Jahre 2012 Lernförderung für das Fach Mathematik für eine Dauer von sieben Monaten und für das Fach Deutsch für eine Dauer von vier Monaten erhalten hat, kann nach Ansicht des Senats nicht belegen, dass eine Lernförderung in diesen Fächern nicht geeignet ist. Von einer intensiven Lernförderung kann bei sieben bzw. vier Monaten Dauer nicht die Rede sein. Der Sachverhalt der Entscheidung des SG Frankfurt (S 26 AS 463/11 ER) - auf die sich der Antragsgegner beruft - ist mit dem hier zugrunde liegenden Fall nicht vergleichbar. In der dortigen Entscheidung wurde die Eignung einer Lernförderung verneint, da bereits eine Förderung über einen Zeitraum von ca. einem Jahr erfolgt war, die keine Leistungsverbesserung erbracht hatte. Der Senat kann offen lassen, ob er dieser Auffassung im Einzelfall näher treten würde.

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller aufgrund der bei ihm bestehenden Einschränkungen zwangsläufig dauerhaft auf entsprechende Fördermaßnahmen angewiesen sein wird, bieten sich dem Senat auch unter Berücksichtigung der Äußerungen des Klassenlehrers nicht. Eine Lernförderung des Antragstellers dürfte - nach bisherigem Kenntnisstand - in jedem Fall zukunftsweisend und damit sachgerecht sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Rechtskraft
Aus
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