S 21 AS 1135/12

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Bremen (NSB)
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
21
1. Instanz
SG Bremen (NSB)
Aktenzeichen
S 21 AS 1135/12
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Leitsätze
1. Der Leistungsausschluss nach § 7 ABs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen Art. 4 EGV 883/2004 und ist daher europarechtswidrig.
2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind keine Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38.
Der Beklagte wird verpflichtet unter Aufhebung des Beschei-des vom 10.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbeschei-des vom 10.05.2012 den Klägern für den Zeitraum vom 01.02.2012 bis 30.04.2012 Leistungen zur Sicherung des Le-bensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II in gesetzlicher Höhe zu bewilligen und auszuzahlen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-haltes nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II.

Die Klägerin zu 1. ist rumänische Staatsangehörige und Mutter der Klägerin zu 2. Diese ist türkische Staatsangehörige. Gemeinsam mit dem Ehemann bzw. Vater, der ebenfalls die tür-kische Staatsangehörigkeit besitzt, reisten die Kläger im August 2010 in das Gebiet der Bun-desrepublik Deutschland ein. Während des Aufenthaltes im Bundesgebiet trennten sich die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann voneinander. Dieser ist unbekannt verzogen. Nach eigenen Angaben war die Klägerin zu 1. bis zum 30.06.2011 bei ihrem Ehemann sozialversicherungs-pflichtig beschäftigt. Eine spätere Arbeitsaufnahme als Reinigungskraft bei der Firma H. zum 01.12.2011 scheiterte daran, dass der Klägerin zu 1. keine Arbeitsgenehmigung seitens der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (im Folgenden: ZAV) erteilt wurde. Der Beklagte bewilligte den Klägerinnen bis zum 31.01.2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal-tes nach dem SGB II. Am 03.01.2012 stellten die Klägerinnen einen Weiterbewilligungsantrag für den Zeitraum ab dem 01.02.2013. Mit Bescheid vom 10.02.2012 lehnte der Beklagte die-sen ab. Die Klägerin zu 1. besitze keinen Arbeitnehmerstatus mehr. Dieser sei ihr sechs Mo-nate lang erhalten geblieben. Dieser Zeitraum sei nunmehr erschöpft. Mit Schreiben vom 20.02.2012 legten die Klägerinnen gegen den Bescheid Widerspruch ein. Sie seien nicht von Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen, da diese Vorschrift gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (im Folgenden: EFA) verstoße. Die Klägerin zu 1. habe einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II über ihre Tochter, die Klägerin zu 2. bzw. über ihren türkischen Ehemann. Schließlich sei auch die Türkei dem EFA beigetreten. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2012 als unbe-gründet zurück. Das Aufenthaltsrecht der Klägerin zu 1. ergebe sich aus dem Zweck der Ar-beitsuche, denn sie sei weder als Arbeitnehmerin noch als Selbständige noch als Nicht-Erwerbstätige freizügigkeitsberechtigt. Letzteres entfalle, da sie nicht aus eigenen Mitteln ih-ren Lebensunterhalt bestreiten könne. Das EFA greife nicht, da dieses nicht von Rumänien unterzeichnet worden sei. Im Falle der Klägerin zu 2. sei dieses zwar anwendbar. Allerdings habe diese das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet, so dass ein Leistungsanspruch bereits nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II ausgeschlossen sei. Als Familienangehörige der Klägerin zu 1. falle für sie auch die Prüfung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II negativ aus. Bereits am 09.05.2012 erteilte die ZAV der Klägerin zu 1. eine Arbeitsgenehmigung-EU für eine Tätigkeit als Dolmetscherin. Tatsächlich nahm die Klägerin zu 1. zum 15.05.2012 ein entsprechendes befristetes Arbeitsverhältnis am 15.05.2012 auf. Am 25.05.2012 beantragten die Klägerinnen erneut Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bei dem Beklagten. Dieser bewilligte diese mit Bescheid vom 04.06.2012 für den Zeitraum vom 01.05.2012 bis 31.10.2012.

Am 14.06.2012 haben die Klägerinnen beim Sozialgericht Bremen gegen den Widerspruchs-bescheid vom 10.05.2012, ihnen zugestellt am 14.05.2012, Klage erhoben. Sie wiederholen und vertiefen im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren.

Die Klägerinnen beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2012 zu verpflichten, den Klägerinnen für den Zeitraum vom 01.02.2012 bis 30.04.2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II in gesetzlicher Höhe zu be-willigen und auszuzahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auch er wiederholt im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Verwaltungs- und Widerspruchs-verfahren.

Hinsichtlich des hier streitigen Zeitraumes haben die Klägerinnen am 16.02.2012 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Bremen gestellt, welcher unter dem Az. geführt worden ist. Mit Beschluss vom 08.03.2012 hat das Gericht den Antrag abge-lehnt. Auf die Beschwerde der Klägerinnen hin hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 29.05.2012, Az. L 15 AS 91/12 B ER, den Beschluss des Sozial-gerichts aufgehoben und den Beklagten zur vorläufigen Leistungserbringung für den Zeitraum vom 16.02.2012 bis 30.04.2012 verpflichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf den Inhalt der Leistungs- und der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 Sozialgerichtsge-setz (SGG) statthaft erhobene Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid vom 10.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2012 ist rechtswidrig. Die Klägerinnen haben für den Zeitraum vom 01.02.2012 bis 30.04.2012 gegen den Beklagten einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe.

I. Zunächst erfüllen die Klägerinnen die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeits-losengeld II. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB II erhalten Personen, die das 15. Le-bensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, Leistungen nach dem SGB II. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II erhalten auch Personen Leistungen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dies sind nach § 7 Abs. 3 SGB II insbesondere die minderjährigen Kinder des erwerbsfähigen Hil-febedürftigen. Die Klägerin zu 1. hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht. Sie hat zudem, gemeinsam mit der Klägerin zu 2., ihrer minderjähri-gen Tochter, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in A-Stadt und damit in der Bundesrepublik Deutschland. Die Klägerin zu 1. ist auch erwerbsfähig. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB II kön-nen Ausländer im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB II nur dann erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglich-keit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist dabei ausreichend, § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Als rumänische Staatsangehö-rige benötigt die Klägerin zu 1. zur Beschäftigungsaufnahme in der Bundesrepublik bis zum 31.12.2013 grundsätzlich eine sog. Arbeitsgenehmigung/EU nach § 284 SGB III von der Bun-desagentur für Arbeit (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2012, Az. L 19 AS 1071/12 B ER). Nach § 8 Abs. 2 SGB II ist die rechtliche Erwerbsfähigkeit jedoch bereits dann gegeben, wenn für den Ausländer, orientiert am Maßstab des Arbeitsgenehmigungsrechts eine abstrakt-generelle Aussicht auf Erteilung einer solchen Erlaubnis besteht, also die Bundesagentur ei-ner Beschäftigungsaufnahme "zumindest rechtlich-theoretisch" zustimmen könnte (vgl. BT-Drs. 17/3404 S. 93; LSG Hessen Beschluss vom 06.09.2011 - L 7 AS 334/11 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2011 - L 28 AS 566/11 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.05.2012, Az. L 15 AS 91/12 B ER; nunmehr wohl auch BSG, Ur-teil vom 30.01.2013, Az. B 4 AS 54/12 R – zur Veröffentlichung vorgesehen). Vorliegend ist nicht ersichtlich, warum der Klägerin zu 1. nicht eine Arbeitsgenehmigung- bzw. Arbeitser-laubnis-EU hätte erteilt werden können. Vielmehr hat die Klägerin zu 1. am 09.05.2012 eine Arbeitsgenehmigung-EU für eine Beschäftigung als Dolmetscherin erhalten. Daher ist davon auszugehen, dass eine solche auch für den in diesem Klageverfahren streitigen Zeitraum hät-te erteilt werden können (so auch LSG Niedersachsen-Bremen in dem für den verfahrensge-genständlichen Zeitraum durchgeführten Eilverfahren: Beschluss vom 29.05.2012, Az. L 15 AS 91/12 B ER). Die Klägerinnen sind auch hilfebedürftig. Dies ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II derjenige, der sei-nen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkom-men oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Dem Gesamtbedarf der Klägerinnen in Höhe von jedenfalls 1.274,88 EUR monatlich steht lediglich ein Einkommen aus Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) aufgrund des Becheides vom 27.09.2011 in Höhe von 180,00 EUR gegenüber (vgl. den vorläufigen Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 20.06.2012). Nach den glaubhaften Angaben der Klägerinnen im Leistungsan-trag verfügen sie auch über kein anrechenbares Vermögen und beziehen keine sonstigen Sozialleistungen.

II. Die Klägerinnen sind auch nicht nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen zur Si-cherung des Lebensunterhaltes ausgeschlossen. Danach sind Ausländer, deren alleiniges Aufenthaltsrecht sich aus der Arbeitssuche ergibt, und deren Familienangehörige vom Leis-tungsbezug ausgenommen. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich dieser Vor-schrift ist eröffnet. Die Klägerin zu 1. ist als rumänische Staatsangehörige Ausländerin. Zudem ergibt sich ihr Aufenthaltsrecht, jedenfalls für den vorliegend verfahrensgegenständlichen Leistungszeitraum, allein aus der Arbeitsuche. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Kläge-rin zu 1. für sich keine anderweitigen Aufenthaltsrechte in Anspruch nehmen kann. Unstreitig hat sie in dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Tätigkeit als Arbeitnehmerin oder Selbständige ausgeübt. Die Klägerin zu 1. kann sich auch nicht auf § 2 Abs. 3 Satz 2 Freizü-gig/EU berufen. Danach bleibt das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 Freizü-gig/EU bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung während der Dauer von sechs Monaten unbe-rührt. Da die Klägerin zu 1. zuletzt nach eigenen Angaben bis zum 30.06.2011 weniger als ein Jahr (Einreise in die Bundesrepublik im August 2010) als Arbeitnehmerin ihres Ehemannes tätig gewesen ist, wurde ihr Freizügigkeitsrecht aus der vorherigen Arbeitnehmerstellung nur bis zum 31.01.2012 ausgedehnt. Eine Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 2 Freizügig/EU auf-grund der angedachten Arbeitsaufnahme als Reinigungskraft im Dezember 2011 scheitert jedenfalls daran, dass der Klägerin zu 1. für diese Tätigkeit keine Arbeitsgenehmigung-EU erteilt worden ist. Eine solche, rechtswidrige Tätigkeit ist nicht geeignet, ein Freizügigkeits-recht nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügigG/EU und damit auch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Freizü-gigG/EU zu begründen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.06.2012, Az. L 19 AS 834/12 B ER). Nach Aktenlage hat die Klägerin zu 1. im Übrigen diese Tätigkeit auch nicht ausgeübt und Einkommen daraus erzielt. Letztlich sind auch andere Aufenthaltsgründe, wie insbesondere der Familiennachzug nach § 3 Abs. 1 Freizüg/EU nicht ersichtlich. Nach dieser Vorschrift haben Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger das Recht auf Freizügigkeit nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Die Klägerin zu 1., und auch die Klägerin zu 2., haben jedoch bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2012 keinen Unionsbürger begleitet. Ihr Ehemann bzw. Vater ist türkischer Nationalität. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass der Vor-trag der Klägerinnen, dass sie eine Leistungsberechtigung von dem türkischen Ehemann bzw. Vater herleiten können, rechtlich nicht greift. Dies scheitert bereits daran, dass der Ehemann mit den Klägerinnen keine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGB II bildet. Weiterhin scheitert eine Leistungsberechtigung der Klägerin zu 1. über die Klägerin zu 2. dar-an, dass letztere nicht eine der Grundvoraussetzungen für den Leistungsbezug, nämlich die Vollendung des 15. Lebensjahres erfüllt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Für ein alleiniges Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche spricht, dass die Klägerin zu 1. bereits im November/Dezember 2011 und später im Mai 2012 nichtselbständige Tätigkeiten angestrebt bzw. sogar aufgenommen hat. Im Übrigen hat die Klägerin zu 1. auch im Termin zur mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass sie spätestens seit Oktober 2011 nach Arbeit gesucht habe. Die Angabe, dass sie ursprünglich eingereist sei, um ihrer Tochter ein besseres Leben zu ermöglichen, spielt dabei keine Rolle. Nach der Systematik von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und den §§ 2ff. FreizügigG/EU sind neben der Arbeitsuche nur solche Aufent-haltszwecke relevant, die ihren Niederschlag in den letztgenannten Vorschriften gefunden haben. Auch die Ermöglichung des Schulbesuches für die Klägerin zu 2. in Deutschland ge-hört nicht dazu. Im Ergebnis ist damit der Anwendungsbereich des Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf die Klägerinnen zu 1. und 2. eröffnet. Er ist dennoch auf sie nicht anwend-bar, da er gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Fol-genden: EGV 883/2004) verstößt. Danach haben Personen, für die diese Verordnung gilt, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Diese Vorschrift ist auf die Klägerin zu 1. anwendbar. Der sachliche Anwendungsbe-reich ergibt sich aus Art. 3 Abs. 3 EGV 883/2004. Danach gilt die Verordnung, neben der in Art. 3 Abs. 1 und 2 genannten Sozialleistungen, auch für sog. besondere beitragsunabhängi-ge Geldleistungen gemäß Art. 70. Nach dessen Abs. 2 sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen solche Leistungen, die u.a. dazu bestimmt sind

- einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu ge-währen, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozi-alen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedsstaat steht und - deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der all-gemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen und - die in Anhang X aufgeführt sind.

Die Leistungen nach dem SGB II erfüllen diese Voraussetzungen. Sie stellen einen ersatz-weisen Schutz zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 h) EGV 883/2004 dar, sind steuerfinanziert und in Anhang X ( unter "DEUTSCHLAND, b)) ausdrücklich benannt (vgl. dazu: Schreiber, Europäische Sozialrechtskoordinierung und Arbeitslosengeld II-Anspruch, NZS 2012, S. 647, 648). Die EGV 883/2004 ist entsprechend Art. 2 Abs. 1 auch auf die Klägerinnen persönlich an-wendbar. Danach gilt die Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Ausweislich Art. 1 l) EGV 883/2004 sind "Rechts-vorschriften" in diesem Sinne für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Abs. 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Für die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereiches der Verordnung ist damit erforderlich, dass eine der in Art. 3 Abs. 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit auf die Kläger anwendbar sind. Gefordert ist also – aus der Sicht der So-zialversicherungssysteme "Bismarck’scher" Prägung – ein bestehender oder früherer Bezug zu einem Sozialversicherungs- oder Familienleistungssystem. Der Normalfall der Eröffnung des Anwendungsbereichs wird darin zu sehen sein, dass die Person, in dem Zeitpunkt, in dem sie aus der Anwendung der Verordnung Rechte herleiten will, in ein System sozialer Si-cherheit eingegliedert ist, sei es durch Beitragszahlung, Versicherten- bzw. Mitgliedseigen-schaft oder (nachwirkenden) Leistungsbezug (Schreiber, aaO, S. 649). In dem vorliegenden Fall können die Klägerinnen den benötigten Bezug zu einem Leistungssystem nach Art. 3 Abs. 1 EGV 883/2004 daraus herleiten, dass sie in das System der gesetzlichen Krankenver-sicherung in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 3 Abs. 1 a) EGV 883/2004) eingeglie-dert gewesen bzw. gegenwärtig noch sind. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sind Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversi-chert waren, in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, es sei denn, dass sie zu in Absatz 5 (hauptberuflich Selbständige) oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten. Die Klägerin zu 1. erfüllte keine der zuletzt genannten Ausnahmen, insbesondere war sich nicht hauptberuflich selbständig tätig. Damit griff bereits vor der Antragstellung bei dem Beklagten, ggf. auch nur für eine juristische Sekunde (vgl. Schreiber, aaO, S. 649), die Versicherungs-pflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ein. Vorliegend dürfte dies jedenfalls für den Zeitraum vom 01.07.2011 bis 31.07.2011 der Fall gewesen sein, als die Klägerin zu 1. nicht mehr bei ihrem Ehemann beschäftigt und noch nicht in dem Leistungsbezug bei dem Beklagten stand. Letztlich waren die Klägerinnen bereits ausweislich des Bewilligungsbescheides vom 12.08.2011 und der Mitgliedsbescheinigung der AOK Bremen/Bremerhaven vom 11.08.2011 jedenfalls vom 01.08.2011 bis 31.01.2012 gesetzlich krankenversichert, so dass zu dem hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum in jedem Fall ein vorheriger Bezug zu einem Sozialver-sicherungssystem nach Art. 3 Abs. 1 a) EGV 883/2004 bestand. Daher kann das Gericht offen lassen, inwieweit ein solcher Bezug bereits durch die Beschäftigung bei dem Ehemann der Klägerin zu 1. vor dem 30.06.2011 hergestellt worden ist. Da die Klägerin zu 1. im übrigen rumänische Staatsangehörige und Rumänien Mitgliedsstaat der EU ist, gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 EGV 883/2004 mit der Folge, dass der nur für Ausländer geltende Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht auf sie anwendbar ist. Die Einbeziehung der Klägerin zu 2. folgt aus Art. 2 Abs. 1 EGV 883/2004.

Diesem Ergebnis steht nicht Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Famili-enangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (sog. Unionsbürgerrichtlinie, im Folgenden: EGRL 2004/38) entgegen. Nach Art. 24 Abs. 1 genießt vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vor-gesehener Bestimmungen jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheits-gebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das Recht auf Gleichbehand-lung erstreckt sich auch auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-gliedstaats besitzen und das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genie-ßen. Nach Absatz 2 ist der Aufnahmemitgliedstaat abweichend von Absatz 1 jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b) einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufent-halt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren. Insofern könnte Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38 als Er-mächtigung für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gesehen wer-den, den Art. 4 EGV 883/2004 gerade nicht erlaubt (so Schreiber, aaO, S. 651). Diese Normenkollision entsteht bereits deshalb nicht, weil die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch II keine Sozialhilfe im Sinne des Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38 darstellen. Dies folgt bereits aus der Rechtsprechung des Europäischen Ge-richtshofs (EuGH). Danach können finanzielle Leistungen, die unabhängig von ihrer Einstu-fung nach nationalem Recht den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht als "Sozi-alhilfeleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38 angesehen werden (vgl. Urteil vom 04.06.2009, Az. C-22/08 und C-23/08, Vatsouras, Koupatantze, Rn. 45). Weiter führt das Gericht aus, dass eine Voraussetzung wie die in § 7 Abs. 1 SGB II enthaltene, wonach der Betroffene erwerbsfähig sein muss, ein Hinweis darauf sein könnte, dass die Leistung den Zugang zur Beschäftigung erleichtern soll (EuGH, aaO, Rn. 43). Die Feststellung, ob das Ar-beitslosengeld II eine Leistung darstellt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll, obliegt den nationalen Gerichten, wobei der Zweck der Leistung nach Maßgabe seiner Ergeb-nisse und nicht anhand seiner formalen Strukturen zu bestimmen sein soll (EuGH, aaO, Rn. 41f.). Insofern kann dem Argument, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes "Sozialhilfeleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38 darstellen, da sie sich in ihrer Ausgestaltung an die Sozialhilfeleistungen des SGB XII anlehnen (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.04.2010, Az. L 13 AS 1124/10 ER-B) nicht gefolgt werden. Auch der Umstand, dass die Leistungen gemäß Anhang X zu Art. 70 EGV 883/2004 die Leis-tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht als Leistungen der sozia-len Fürsorge im Sinne des Art. 3 Abs. 5 Buchst. a, sondern als besondere beitragsunabhängi-ge Geldleistung im Sinne des Art. 70 Abs. 1 der Verordnung einzustufen sind, die sowohl Merkmale der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung genannten Rechtsvorschriften der sozialen Si-cherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweist (so LSG Bayern, Beschluss vom 22.12.2010, Az. L 16 AS 767/10 B ER), ist lediglich ein Hinweis auf eine Einordnung als Sozi-alhilfeleistung, da dies auch nur die formelle Struktur des Leistungssystems betrifft. Vielmehr sind die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II deshalb keine Sozialhilfeleistungen im Sin-ne von Art. 24 Abs. 2 EGRL 2004/38, da die Behörden in Anwendung des Grundsatzes des "Förderns und Forderns" (vgl. §§ 1ff. SGB II) das gesetzgeberisch vorgesehene Instrumenta-rium zur Eingliederung von Leistungsempfängern in den Arbeitsmarkt auch tatsächlich nutzt, insbesondere durch Gewährung von Eingliederungsleistungen gemäß §§ 16ff. SGB II (ggf. i.V.m. mit Vorschriften des SGB III). Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II kon-kretisiert dabei für einen gewissen Zeitraum die gegenseitigen Pflichten von Leistungsemp-fänger und Leistungsträger. Im Regelfall werden durch diese z.B. auch Bewerbungsbemü-hungen des Leistungsempfängers von dem Leistungsträger unterstützt. Die Eingliederungs-leistungen nach §§ 16ff. SGB II finden keine Entsprechung in den Vorschriften des SGB XII. Gerade durch deren Gewährung soll jedoch eine Arbeitsaufnahme gemäß dem Grundsatz des "Förderns" unter Ausschöpfung der Selbsthilfemöglichkeiten des Leistungsempfängers ermöglicht werden. Gleichzeitig besteht, ebenfalls anders als im SGB XII, seitens des Leis-tungsträgers die Möglichkeit, eine Verletzung der Selbsthilfeobliegenheiten, insbesondere einen Verstoß gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgesetzten Pflichten des Leis-tungsempfängers, gemäß § 31ff. SGB II Sanktionen zu verhängen. Die Integration in den Ar-beitsmarkt unter Ausnutzung dieser Instrumente ist Ziel des SGB II, vgl. § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 SGB II. Entscheidend ist jedoch letztlich, dass die zuständigen Behörden, insbesondere auch der Beklagte, diese Instrumente nutzt. Das Gericht setzt diese Tatsache dabei als allgemein bekannt voraus. Eine Gewährung der Eingliederungsleistungen an EU-Bürger unter Versagung von Leistun-gen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, wie teilweise vertreten wird (so wohl u.a. LSG Ba-den-Württemberg, aaO; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2012, Az. L 11 AS 39/12 B ER), kommt nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht. Zunächst ist insofern auf § 1 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu verweisen, wonach die Grundsicherung für Arbeitsuchende erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätig-keit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern soll, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Dabei umfasst die Grundsicherung für Arbeitsuchende eben die Eingliede-rungsleistungen und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, § 1 Abs. 3 SGB II. Daher dürfte bereits einfachgesetzlich eine Trennung der beiden Leistungsarten voneinander systematisch nicht gewollt sein. Die Verbindung beider Leistungen entspricht dem Gesamt-konzept des SGB II. Weiterhin sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes über das Sanktionssystem des SGB II mit den Eingliederungsleistungen und den Pflichten der Leistungsberechtigen in Bezug auf eine Eingliederung in Arbeit eng verknüpft. Wenn also im Rahmen der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder die den Leistungsberechtigten in diesem Zusammenhang treffenden Pflichten Verstöße oder Pflichtverletzungen feststellbar sind, ist kraft Gesetzes ein Durchgriff auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorgesehen (vgl. SG Bremen, Beschluss vom 27.08.2012, Az. S 22 AS 1583/12 ER). Im Übrigen würfe die Nichtgewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß §§ 19ff. SGB II an erwerbsfähige Leistungsempfänger auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politi-schen Leben unerlässlich sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09 u.a.). Als Menschenrecht steht es deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11). Einem sich rechtmäßig zum Zwecke der Arbeitsu-che im Bundesgebiet aufhaltenden EU-Bürger unterhaltssichernde Leistungen zu verweigern dürfte daher einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG darstellen (so bereits LSG Bayern, aaO).

Da § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aufgrund des Verstoßes gegen Art. 4 EGV 883/2004 nicht zur Anwendung kommt, sind den Klägerinnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal-tes für den begehrten Zeitraum in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

König
Richter
Rechtskraft
Aus
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