L 7 AS 698/13 NZB

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
7
1. Instanz
SG Hannover (NSB)
Aktenzeichen
S 74 AS 1198/12
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 7 AS 698/13 NZB
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Kläger, ihnen für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt H., I., zu bewilligen, wird abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Hannover (SG) vom 29. April 2013, mit dem das SG die auf höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum Oktober 2011 bis März 2012 gerichtete Klage als unbegründet abgewiesen hat.

Den im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II stehenden Klägern wurden mit Bescheid vom 18. August 2011 Leistungen bewilligt für den Zeitraum Oktober 2011 bis März 2012 unter Ansetzung monatlicher Regelleistungen in Höhe von jeweils EUR 328,00. Widerspruch legten die Kläger nicht ein.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kläger für diese die Überprüfung des Bescheids. Die zum Januar 2011 neu eingeführten Regelbedarfsstufen seien rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren subjektiven Rechten. Es bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 seien nicht eingehalten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Regelbedarfsstufe von 90% von EUR 364,00 und damit in Höhe von EUR 328,00 angemessen sei.

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2011 lehnte der Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Die Regelsätze entsprächen geltendem Recht

Hiergegen legten die Kläger mit am 6. Dezember 2011 eingegangenen anwaltlichen Schreiben Widerspruch ein. Die erfolgten Regelleistungserhöhungen entsprächen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das statische Bundesamt habe einen Regelsatz von gerundet EUR 390,00 ermittelt

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2012 zurück. Eine Verfassungswidrigkeit der zum Januar 2011 unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundessverfassungsgerichts neu festgesetzten Regelbedarfe sei nicht ersichtlich.

Mit am 27. März 2012 beim SG eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz erhoben die Kläger Klage wegen "der ab Januar 2011 zu gewährenden Regelleistung", gerichtet auf eine Aufhebung des Bescheids vom 31. Oktober 2011, auf eine verfassungsgemäße Neuberechnung mit rückwirkender Nachzahlung und auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Regelsatzes in Höhe von EUR 364,00. Die bewilligte Regelsatzhöhe sei fehlerhaft bestimmt und entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Urteilen vom 9. Februar 2010 zu den Aktenzeichen 1 BvL 1/09, 2/09 und 4/09 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe diese Vorgaben bei der neuen Regelbedarfsermittlung nicht berücksichtigt. Aufgrund der fehlerhaften Ermittlung und Festlegung des Regelbedarfs seien auch die vom Beklagten im Widerspruchsbescheid zugrunde gelegten Regelsatzberechnungen in Höhe von EUR 364,00 für Alleinstehende bzw. in Höhe von EUR 328,00 für Partner rechtswidrig.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 29. April 2013 abgewiesen. Die gesetzliche Neuregelung der Regelbedarfe sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit werde auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Juli 2012 zum Aktenzeichen B 14 AS 153/11 R verwiesen.

Gegen das am 7. Mai 2013 zugestellte Urteil haben die Kläger mit am 5. Juni 2013 eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Angelegenheit habe trotz des Urteils des Bundessozialgerichts vom 12. Juli 2012 zum Aktenzeichen B 14 AS 153/11 R grundsätzlicher Bedeutung, weil sie aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Berlin zum Aktenzeichen S 55 AS 92387/12 mittlerweile dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliege. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei eine abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der streitigen Regelsätze noch nicht getroffen. Es sei daher auch Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt eine Zurückweisung der Beschwerde unter Verweis auf die erstinstanzliche Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte und den Inhalt der Leistungsakte Bezug genommen.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Zwar kann die Zulässigkeit der Beschwerde gemäß §§ 144 Abs. 1 Nr. 1, 145 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht abschließend geklärt werden, weil der Prozessbevollmächtigte der Kläger die geltend gemachten Forderungen hinsichtlich der monatlich begehrten höheren Leistungen nicht beziffert. Gleichwohl wird die Zulässigkeit unter Berücksichtigung der rudimentären Präzisierung des Klagebegehrens zugunsten der Kläger unterstellt. In Ansehung der dortigen Verweisungen auf einen monatlichen Regelsatz für Alleinstehende in Höhe von EUR 390,00 ergäben sich für die Kläger zu 1. und 2. monatliche Leistungen von jeweils EUR 351,00 (90% von EUR 390,00), eine monatliche Differenz zu den jeweilig bewilligten EUR 328,00 von monatlich jeweils EUR 23,00 und damit bei einem Streitzeitraum von 6 Monaten eine Gesamtstreitsumme von EUR 156,00 (23,00 - 2 - 6). Selbst bei einer begehrten Bewilligung von monatlich EUR 390,00 für die Kläger zu 1. und 2. ergäbe sich bei einer monatlichen Differenz von EUR 62,00 zu den jeweilig bewilligten EUR 328,00 für den Streitzeitraum von 6 Monaten lediglich eine Summe von EUR 744,00 (62,00 - 2 -6).

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet, weil Nichtzulassungsgründe gemäß § 144 Abs. 2 SGG weder vorgetragen noch aus den Umständen ersichtlich sind. Die Berufung ist danach nur zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Es ist nicht ersichtlich, dass einer der vorgenannten Zulassungsgründe auf das vorliegende Verfahren zutrifft.

Ein Verfahrensmangel gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG wird weder von den Klägern vorgebracht noch ist ein solcher aus den Umständen zu ersehen.

Ein Zulassungsgrund nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG ist gleichfalls nicht ersichtlich. Erforderlich wäre insoweit, dass die Streitsache eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage abstrakter Art aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechtes zu fördern, wobei ein Individualinteresse nicht genügt. Nicht ausreichend ist hingegen die gewollte Klärung einer Tatsachenfrage, selbst wenn insoweit verallgemeinerungsfähige Auswirkungen zu erwarten wären (vgl. z.B.: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. März 2012 - L 1 KR 259/11 NZB -; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 144 Rn 28, 29). Eine solche klärungsbedürftige rechtliche Frage ist nicht ersichtlich. Die von den Klägern aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes und der darin bestimmten Regelbedarfe für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 ist bereits geklärt durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Juli 2012 (Az.: B 14 AS153/11 R) und die Nichtannahme der dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerde (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 BvR 2203/12) sowie durch die weiteren gleichlautenden obergerichtlichen Entscheidungen in Parallelfällen (vgl. z.B.: Bayerisches Landessozialgericht, Beschlüsse vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH -, vom 5. Juli 2011 - L 7 AS 334/11 B PKH -, vom 12. Oktober 2011 - L 11 AS 685/11 B PKH - und L 11 AS 686/11 B PKH -, vom 8. Februar 2012 - L 11 AS 49/12 B PKH - und vom 22. August 2012 - L 11 AS 551/12 B PKH -; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 - und vom 26. Oktober 2011 - L 2 AS 4330/11 B -; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Oktober 2011 - L 2 AS 99/11 B -; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2012 - L 5 AS 2225/11 B PKH und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 206/12 B PKH) und durch die insoweit bereits ergangenen Entscheidungen des Senats vom 10. Dezember 2012 (Az.: L 7 AS 517/12 B) und vom 25. September 2012 (Az.: L 7 AS 500/12 B). Allein die Vorlage eines Sozialgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) ändert an dieser erfolgten Klärung nichts.

Schließlich sind auch dem Urteil des SG widersprechende Entscheidungen iSv § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG weder vorgetragen noch ersichtlich.

Mit Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde wird das Urteil des SG rechtskräftig (§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).

Aufgrund der fehlenden Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde ist den Klägern auch Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Gemäß § 73a SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einem Beteiligten Prozesskostenhilfe nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Diese Entscheidung ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Rechtskraft
Aus
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