L 4 KR 317/13 B ER

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Krankenversicherung
Abteilung
4
1. Instanz
SG Bremen (NSB)
Aktenzeichen
S 7 KR 29/13 ER
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 4 KR 317/13 B ER
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Die Beschwerde wird verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches/einer Klage gegen Beitragsbescheide der Antragsgegnerin.

Der im Jahre 1966 geborene Antragsteller war nach dem Ende des Leistungsbezuges nach dem SGB III bei der Antragsgegnerin in der Zeit vom 1. März 2008 bis zum 31. Mai 2008 als hauptberuflich Selbstständiger freiwillig gesetzlich krankenversichert. Er bezog in dieser Zeit einen Existenzgründungszuschuss durch die Agentur für Arbeit in Bremen.

Da eine einkommensbezogene Beitragsbemessung mangels eines aktuellen Einkommensteuerbescheides nicht möglich war, nahm die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 4. Juli 2008 eine vorläufige Festsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 161,53 Euro und der Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 24,23 Euro sowie des Zusatzbeitrages in Höhe von 11,18 Euro vor. Der Beitragsbemessung wurde die Mindestbemessungsgrundlage für Bezieher eines Gründungszuschusses in Höhe von 1.242,50 Euro zugrunde gelegt. Mit Schreiben vom 23. März 2010, vom 13. April 2010, 21. Oktober 2010 und 11. November 2010 forderte die Antragsgegnerin einen für den streitbefangenen Zeitraum gültigen Steuerbescheid an.

Nachdem die Bemühungen der Antragsgegnerin fruchtlos verlaufen waren, setzte sie mit Bescheid vom 4. Januar 2011 die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung nach Maßgabe der Beitragsbemessungsgrenze von 3.600,- Euro pro Monat in Höhe von 570,60 Euro monatlich für die Zeit von März bis Mai 2008 fest. Sie hob den Vorbehalt der bisherigen Beitragsfestsetzung auf. Die Beitragsbemessungsgrenze sei zugrunde zu legen, da der Antragsteller sein monatliches Einkommen bisher nicht nachgewiesen habe.

Der Antragsteller teilte daraufhin per E-mail mit, dass ihm die Bescheide für die Jahre 2008/2009 bisher nicht vorliegen würden. Er rechne jedoch in Kürze mit deren Ausstellung.

Mit Bescheid vom 8. März 2011 nahm die Antragsgegnerin die Berechnung nach Maßgabe der Beitragsbemessungsgrenze zurück und nahm erneut eine vorläufige Berechnung nach der Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 1.242,50 Euro pro Monat vor, was einem monatlichen Beitrag in Höhe von 196,94 Euro ergab. Der Vorbehalt ergehe, da der Antragsteller keine amtlichen Nachweise über die Höhe des Einkommens vorgelegt habe. In der Folgezeit mahnte die Antragsgegnerin ausstehende Beiträge für den streitbefangenen Zeitraum an. Einkommensteuerbescheide wurden durch den Antragsteller auch weiterhin nicht vorgelegt. Die Antragsgegnerin forderte sodann eine Einkommensauskunft durch das Finanzamt G. an. Dieses teilte am 7. November 2012 mit, dass nach dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 8. März 2012 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 17.871,- Euro erzielt worden seien.

Aufgrund dessen nahm die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 8. November 2012 für den streitbefangenen Zeitraum eine einkommensbezogene Bemessung vor. Danach betrage der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag insgesamt 436,65 Euro pro Monat. Der Vorbehalt werde aufgehoben.

Mit "Leistungsbescheid" vom 5. Dezember 2012 machte die Antragsgegnerin rückständige Restbeiträge von 749,13 Euro gegenüber dem Antragsteller geltend. Diese setzten sich zusammen aus Beiträgen in Höhe von 1.309,95 Euro zuzüglich Säumniszuschläge von 187,50 Euro und abzüglich Zahlungen von 748,30 Euro.

Mit Schreiben vom 4. Januar 2013 ließ der Antragsteller Widerspruch erheben. Er machte insbesondere eine Verjährung der Forderung geltend. Darüber hinaus sei der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag unter alleiniger Berücksichtigung des Gründungszuschusses bereits ausreichend bemessen und könne nicht durch die im Einkommensteuerbescheid genannten Einnahmen geändert werden.

Nach Vollstreckungsankündigungen durch das Hauptzollamt hat der Antragsteller am 2. Februar 2013 bei dem Sozialgericht (SG) Bremen um die Herstellung der aufschiebenden Wirkung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Die Beitragsnachforderung bestehe nach seiner Ansicht nicht. Die Zwangsvollstreckung sei rechtswidrig, da in den Schreiben der Antragsgegnerin kein Verwaltungsakt liege. Es bestünden keine bestimmten und für den Antragsteller erkennbaren Verfügungen. Zudem sei ihm mit den Vollstreckungsankündigungen auch keine weitere Zahlungsfrist eingeräumt worden. Die Vollstreckungsvoraussetzungen lägen damit insgesamt nicht vor. Zudem bestehe auch kein materiell-rechtlicher Anspruch, da er gegen den Leistungsbescheid der Antragsgegnerin rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe. Auf sein Widerspruchsvorbringen hat er Bezug genommen und dieses vertiefend ausgeführt.

Mit Bescheid vom 8. April 2013 hat die Antragsgegnerin den Bescheid vom 8. November 2012 bezüglich der Höhe des Arbeitseinkommens teilweise abgeändert, da aufgefallen war, dass der Antragsteller den Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit bereits zum 15. Januar 2008 bewilligt bekommen hatte. Infolgedessen ergab sich ein (geringfügig) niedrigeres Gesamteinkommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2013 wies die Antragsgegnerin die Widersprüche zurück. Die Beiträge für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige seien grundsätzlich aus der Beitragsbemessungsgrenze zu entrichten. Niedrigere Beiträge könnten nur dann berechnet werden, wenn geringere Einkünfte nachgewiesen würden. Da der Antragsteller zu Beginn seiner selbstständigen Tätigkeit keinen amtlichen Einkommensteuerbescheid einreichen konnte, seien die Beiträge vorläufig nach der Mindestbemessungsgrundlage berechnet worden. Der Beitragsbescheid vom 4. Juli 2008 sei dabei unter Vorbehalt ergangen. Nachdem das versteuerte Einkommen durch das Finanzamt G. gemeldet worden sei, seien Beiträge unter Berücksichtigung der monatlichen Einkünfte aus Gewerbebetrieb und dem Gründungszuschuss errechnet worden. Die Beiträge seien auch nicht verjährt, da die Verjährungsfrist durch den Bescheid vom 8. November 2012 gehemmt worden sei. Nach Darlegung der rechnerischen Einzelheiten der Beitragsbemessung hat sie zusammenfassend ausgeführt, dass die Beiträge zutreffend berechnet worden seien.

Hiergegen hat der Antragsteller am 27. Juni 2013 Klage bei dem SG Bremen erhoben.

Mit Beschluss vom 28. Juni 2013 hat das SG den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten auferlegt. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide seien nunmehr nicht gegeben. Auch liege keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte vor. Bei dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 18. November 2012 handele es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), da er eine Regelung für die Beiträge der Monate März, April und Mai 2008 enthalte. Er sei auch mit einer Rechtsmittelbelehrung ergangen. Auch wenn der Antragsteller nach seinem Behaupten diese Seite des Bescheides nicht erhalten habe, so entfalle die Bescheidqualität hierdurch nicht. Durch den Bescheid sei die Verjährung auch gehemmt. Auch hinsichtlich der Berechnung der Beiträge, wie sie in dem Bescheid vom 8. April 2013 erfolgt seien, bestünden keine rechtlichen Bedenken. Die Höhe der Beiträge sei anhand des sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkommens für das Jahr 2008 und dem verminderten Gründungszuschuss zutreffend berechnet worden. Die Antragsgegnerin sei auch berechtigt gewesen, über die Beiträge für den streitbefangenen Zeitraum mit Bescheid vom 8. November 2012 und den diesen ersetzenden Bescheid vom 8. April 2013 zu entscheiden, da nach dem Bescheid vom 8. März 2011 nur eine Regelung unter Vorbehalt erfolgt war. Zwar habe die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 4. Januar 2011 eine endgültige Regelung getroffen, diese jedoch mit Bescheid vom 8. März 2011 sowohl hinsichtlich der Beitragshöhe als auch hinsichtlich einer erneut vorläufigen Regelung geändert. Ob nach endgültiger Regelung mit Bescheid vom 4. November 2011 eine erneute vorläufige Regelung mit Bescheid vom 8. März 2011 rechtlich zulässig sei, könne dahingestellt bleiben, da der Bescheid vom 8. März 2011, der nur eine vorläufige Regelung darstelle, bindend geworden sei. Die Bindungswirkung eines bestandskräftig gewordenen einstweiligen Verwaltungsaktes schaffe zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit für einen begrenzten Zeitraum bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch Erlass des endgültigen Verwaltungsaktes und sei von vornherein auf Ersetzung durch den endgültigen Verwaltungsakt angelegt.

Darüber hinaus könne auch nicht festgestellt werden, dass die Vollstreckung der Beitragsforderung für den Antragsteller eine unbillige Härte darstelle. Es seien keine Nachteile geltend gemacht worden, die über die eigentliche Zahlung hinausgingen und nur schwer wieder gutgemacht werden könnten. Solche Gründe seien angesichts der Höhe der Beitragsforderungen auch nicht naheliegend. Die Kosten des Verfahrens seien der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da der Bescheid vom 8. November 2012 jedenfalls hinsichtlich der Höhe teilweise rechtswidrig gewesen sei.

Gegen den am 1. Juli 2013 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 31. Juli 2013 Beschwerde bei dem SG eingelegt. Das SG hat die Beschwerde dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vorgelegt. Die Beschwerde sei statthaft, da die Antragsgegnerin erneut die Vollstreckung in Höhe von 786,05 Euro eingeleitet habe. Darüber hinaus habe das SG die Beschwerde ausweislich der Rechtsmittelbelehrung zugelassen. Darüber hinaus habe die Rechtssache auch grundsätzliche Bedeutung und weiche von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der zugrunde liegenden Beitragsbescheide. Es lägen entscheidungserhebliche Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz vor. Das SG nehme in den Entscheidungsgründen auf einen Bescheid Bezug, der im Sachbericht nicht genannt werde, dies führe per se zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung. Unzutreffend habe das SG ferner eine Verwaltungsaktqualität des Schreibens vom 8. November 2012 bejaht. Bei der Masse an unterschiedlichen Feststellungen von insgesamt sechs Bescheiden für ein und denselben Jahreszeitraum 2008 sei dies für den Antragsteller als objektiven Erklärungsempfänger offensichtlich unbestimmt. Darin liege ein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler, der zur Nichtigkeit führe. Der Antragsteller könne nicht mehr zweifelsfrei überschauen, welche rechnerischen Grundlagen und Berechnungsansätze unter Abzug welcher Zahlungen entfallend auf was wie verbucht wurde, um selbst die rechnerische Richtigkeit überprüfen zu können. Es liege auch eine Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung vor.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des angegriffenen Beschlusses die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches und der Klage gegen das Schreiben der Antragsgegnerin vom 08.11.2012 in Gestalt des Bescheides vom 8.04.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2013 - zumindest in teilweiser Höhe - ohne Sicherheitsleistung anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und schließt sich den dort genannten Gründen an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte und den Inhalt der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen, die der Entscheidung zugrunde gelegen hat.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist eine Beschwerde gegen einen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 26. August 2013, L 13 AS 226/13 B; Beschl. vom 15. Februar 2010 - L 15 AS 27/10 B ER - und vom 25. September 2009 - L 15 AS 869/09 B ER -; LSG Hamburg, Beschl. vom 16. Januar 2009 - L 5 B 1136/08 ER AS -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 11. März 2010 - L 20 AS 2061/09 B ER -, vom 23. April 2009 - L 5 AS 640/09 B ER - und vom 27. Februar 2009 - L 5 B 2380/08 AS ER -) dann der Fall, wenn die mit der Beschwerde nach § 172 SGG geltend gemachte Beschwer den Schwellenwert für eine zulassungsfreie Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG - dieser Wert beträgt 750,- EUR - nicht erreicht.

Vorliegend beträgt die Beschwer 604,05 Euro und erreicht damit nicht den Beschwerdewert von 750,- Euro. Bei der Berechnung des Wertes ist nicht auf den zuletzt mit Bescheid vom 8. April 2013 geltend gemachten Rückstandsbetrag von 694,05 Euro (Bl. 96 der Akte), welcher den Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete, abzustellen. Vielmehr ist auf den mit Beschwerdeschrift vom 30. Juli 2013 angeführten Mahnbetrag von 786,05 Euro (Bl. 180 der Akte) abzustellen, denn der maßgebliche Zeitpunkt zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes ist nach § 202 SGG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) die Einlegung der Berufung (Meyer-Ladewig, Leitherer, SGG, Kommentar, 10. Auflage, § 144 SGG, Rn. 19). Gleichwohl ist nicht auf den Gesamtbetrag von 786,05 Euro abzustellen, sondern lediglich auf die Hauptforderung in Form von drei Monatsbeiträgen in Höhe von je 201,35 Euro = 604,05 Euro.

Die daneben festgesetzten Säumniszuschläge bleiben bei der Berechnung des Beschwerdewertes unberücksichtigt (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2006, L 11 (8) R 57/06). Bei Zahlungsansprüchen ist nur auf den Geldbetrag abzustellen, um den unmittelbar gestritten wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. September 2008, L 8 SO 155/06). Zinsen wirken sich als Nebenforderung nach § 4 ZPO nicht aus (vgl. Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 144 Rn. 15). Zinsen sind immer dann Nebenforderungen, wenn sie von dem noch im Streit befindlichen Hauptanspruch abhängen, selbst wenn sie kapitalisiert und mit der Hauptforderung in einem einheitlichen Forderungsbetrag zusammengefasst sind (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2002 - XI ZR 326/01; Beschluss vom 25. November 2004 - III ZR 325/03). Bei den Säumniszuschlägen handelt es sich zwar nicht um die in § 4 ZPO aufgeführten Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten. Neben ihrer Funktion als Druckmittel, den Beitragsschuldner zur rechtzeitigen Zahlung der Beiträge anzuhalten, haben sie aber auch den Zweck, die durch den Zahlungsverzug entstehenden Nachteile (Zinsverlust, Verwaltungsaufwand) auszugleichen (vgl. Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung, § 24 SGB IV, Rn. 3 f.). Der letztgenannte Zweck rechtfertigt es, § 4 ZPO entsprechend auf Säumniszuschläge anzurechnen (LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.). Säumniszuschläge bewirken ebenso wie Zinsen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung. Für die analoge Anwendung spricht auch der Zweck des § 4 ZPO, die Wertberechnung zu vereinfachen (ebenso zu § 22 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung, FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 9 K 47/98; zu § 43 Abs. 1 GKG LSG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - L 5 B 1/06 R ER).

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Beschwerde durch das SG auch nicht nach dem Inhalt der Rechtsmittelbelehrung zugelassen worden. Die Zulassung muss in der Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen werden, wobei der Ausspruch in der Urteilsformel erfolgen sollte, wirksam jedoch auch in den Entscheidungsgründen ausgesprochen werden kann (Leitherer in Meyer-Ladewig, a.a.O., § 144 SGG, Rn. 39). Dies ist hier nicht der Fall. Der Umstand, dass nach der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Beschlusses die Beschwerde zulässig sein soll, genügt allein nicht (Leitherer in Meyer-Ladewig, a.a.O., Rn. 40). Etwas anderes kann ausnahmsweise nur dann gelten, wenn die Rechtsmittelbelehrung so gefasst ist, dass sie die Zulassung deutlich macht, z.B. einen Zusatz enthalten hat. Auch dies ist nicht der Fall. Das SG hat vielmehr eine formularmäßige Rechtsmittelbelehrung verwendet, ohne dabei gesondert über eine Rechtsmittelzulassung zu entscheiden. Es hat dabei - inhaltlich zutreffend - auf die Statthaftigkeit der Beschwerde hingewiesen, ohne jedoch eine Aussage über deren Zulässigkeit zu treffen.

Die Beschwerde ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung oder wegen einer Abweichung der SG-Entscheidung von höchstrichterlicher Rechtsprechung durch den Senat zuzulassen. Im Gegensatz zu einer Berufungszulassung durch das Landessozialgericht ist eine Beschwerdezulassung durch das Gesetz nicht vorgesehen.

Soweit es nach dem Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG für den Beschwerdeausschluss darauf ankommt, ob in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, ist maßgebend, ob im Hauptsacheverfahren die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 für eine zulassungsfreie Berufung nicht vorliegen (hM, u.a. LSG NW 10. April 2008, L 9 B 74/08 AS ER; LSG SH 31. Juli 2008, L 3 B 398/08 AS ER; LSG Hamburg 1. September 2008, L 5 AS 70/08 NZB, NZS 09, 644; LSG Nds-Br 29. September 2008, L 8 SO 80/08 ER, NdsRpfl 09, 74; LSG SH 6. November 2008, L 11 B 526/08 AS ER; LSG Berl-Bbg 27. Februar 2009, L 5 B 2380/08 AS ER, und 21. September 2009, L 5 AS 1426/09 B ER; Burkiczak ZFSH/SGB 08, 323, 330 und NJW 10, 407, 409&8201;f; Roller NZS 09, 252, 258; Bienert SGb 10, 401, 402&8201;f m.w.N.). Dagegen ist der Auffassung nicht zu folgen, das LSG könne bei einer zulassungsbedürftigen Berufung in der Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen des § 144 Abs. 2 entweder die Beschwerde zulassen oder fiktiv davon ausgehen, dass die Berufung zuzulassen wäre (Leitherer in Meyer-Ladewig, a.a.O., § 172 Rn. 6 g mit Nachw. abw. Mindermeinung).

Hiernach kann die Beschwerde keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
Rechtskraft
Aus
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