L 12 R 298/12

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Rentenversicherung
Abteilung
12
1. Instanz
SG Hannover (NSB)
Aktenzeichen
S 11 R 267/09
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 12 R 298/12
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 21.6.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin auch für den Zeitraum vom 1.7.2002 bis 31.12.2004 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu zahlen ist; streitig ist hierbei insbesondere, ob die Nachzahlungsbegrenzung aus § 44 Abs. 4 SGB X auch im Falle eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Anwendung findet.

Die am 7.6.1942 geborene Klägerin bezog seit dem 19.7.1989 eine unbefristet bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit von der Beklagten (Bescheid v. 14.2.1990). Zeiten zwischen April 1958 und November 1964 fanden dabei keine Berücksichtigung, weil sich die Klägerin die insoweit von ihr geleisteten Beiträge im Mai 1965 nach Heirat hatte erstatten lassen (§ 83 AVG i.d. bis 31.12.1967 geltenden Fassung). Im Februar 1994 zahlte die Klägerin für den von der Heiratserstattung betroffenen Zeitraum freiwillige Rentenversicherungsbeiträge nach (§ 282 SGB VI i.d. bis 31.12.1997 geltenden Fassung). Die nachgezahlten Beiträge führten indes bei der seinerzeit laufenden Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin nicht mehr zu einer Rentenerhöhung (§ 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Im Februar 2007 beantragte die Klägerin die Zahlung einer Regelaltersrente anstelle der Erwerbsminderungsrente. Die Beklagte entsprach dem - unter Berücksichtigung der nachgezahlten freiwilligen Beiträge - mit Bescheid vom 30.4.2007 für die Zeit ab dem 1.7.2007.

Nach einer Aufsichtsprüfung durch das Bundesversicherungsamt (BVA) teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 11.3.2009 mit, dass sie bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres (ab 1.7.2002) einen Anspruch auf eine (höhere) Altersrente (für schwerbehinderte Menschen) gehabt habe (§ 236a SGB VI i.d. bis 31.12.2007 geltenden Fassung). Hierauf sei die Klägerin irrtümlich trotz gesetzlicher Verpflichtung (§ 115 Abs. 6 SGB VI) nicht rechtzeitig hingewiesen worden. Im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches solle sie jedoch bei entsprechender Antragstellung so behandelt werden, als habe sie die Altersrente rechtzeitig beantragt. Allerdings könnten Nachzahlungsbeträge "wegen der analogen Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X für höchstens vier Kalenderjahre rückwirkend erbracht werden".

Die Klägerin beantragte daraufhin die Bewilligung einer Altersrente rückwirkend zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Hierauf bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 28.4.2009 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1.1.2005. Ergänzend führte sie hierzu u.a. aus, dass die Anspruchsvoraussetzungen zwar bereits ab dem 6.6.2002 erfüllt seien, allerdings könne die Zahlung der Rente "aufgrund der Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X" erst ab dem 1.1.2005 erfolgen. Auch in Fällen, in denen noch kein bindender Rentenbescheid ergangen sei (Erstfeststellungsverfahren), würden Leistungen längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren rückwirkend erbracht. § 44 Abs. 4 SGB X sei insoweit entsprechend anzuwenden. Ein Ausgleich für die auf diesem Wege trotz erfüllter Wartezeit wegfallenden Monate würde durch einen höheren Zugangsfaktor gewährleistet. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 27.3.2007 – B 13 R 58/06 R und B 13 R 34/06 R), wonach beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine vergleichbare Interessenlage bestehe wie bei der nachträglichen Korrektur eines bindenden Verwaltungsaktes.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und wies darauf hin, dass bereits bei Beantragung der Altersrente mit Vollendung ihres 65. Lebensjahres hätte auffallen müssen, dass auch die Voraussetzungen für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erfüllt waren. Bei richtiger Information habe sie daher noch rechtzeitig entsprechende Anträge stellen können. Sie könne nicht akzeptieren, dass sie trotz fehlender Aufklärung nicht in den Genuss der Rentenzahlungen von Juli 2002 bis Dezember 2004 kommen solle, obwohl der sozialrechtliche Herstellungsanspruch doch genau dies bewirken solle. Ein Ausgleich durch einen höheren Zugangsfaktor ergebe sich bei ihr nicht.

Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.8.2009 aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. In jedem Fall sei der zeitliche Umfang rückwirkend zu erbringender Leistungen auf die durch § 44 Abs. 4 SGB X normierte Dauer von vier Jahren begrenzt.

Hiergegen hat die Klägerin am 7.9.2009 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Bremen erhoben und zur Begründung ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren bekräftigt. Insbesondere habe schon bei der Beantragung der Regelaltersrente auffallen müssen, dass ihr bereits früher eine höhere Altersrente zugestanden habe.

Die Beklagte ist der Klage unter Bezug auf die von ihr im Widerspruchsbescheid genannten Gründe entgegengetreten.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 21.6.2012 entsprochen, die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Zeit vom 1.7.2002 bis 31.12.2004 nachzuzahlen. Nach dem der Klägerin unstreitig zustehenden Herstellungsanspruch sei sie so zu stellen, als habe sie bereits vom Beginn der möglichen Altersrente an eine Anwartschaft gehabt und diese auch rechtzeitig geltend gemacht. Die Beschränkung des Anspruchs auf rückwirkend vier Jahre nach § 44 Abs. 4 SGB X komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Die Kammer schließe sich insoweit den Ausführungen des 4. Senats des BSG im Urteil vom 6.3.2003 – B 4 RA 38/02 R - an. Über den Bereich der Rücknahme bzw. Aufhebung von Verwaltungsakten hinaus sei der Vorschrift kein allgemeiner Rechtsgedanke oder Rechtsgrundsatz einer allgemeinen Leistungsbeschränkung auf vier Jahre in die Vergangenheit zu entnehmen. Für den in anderen Entscheidungen des BSG (Urt. v. 27.3.2007, a.a.O.) vorgenommenen Analogieschluss bestehe im vorliegenden Fall eines aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Herstellungsanspruchs ebenfalls kein Raum, weil das Rentenversicherungsrecht insoweit lückenfrei geregelt sei. Die Beeinträchtigung der Klägerin durch den ihr verspätet gegebenen Hinweis könne durch die Fiktion ihres seit Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen bestehenden Rentenanspruchs aus dem Jahre 2002 in vollem Umfang und mit rechtlichen erlaubten Mitteln beseitigt werden. Auch die Verjährungsvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB I stünde dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen, da die Verjährung erst vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind, eintrete. Entstanden sei der Anspruch der Klägerin hier aber erst im Zeitpunkt der bindenden Feststellung des Herstellungsanspruchs. Zudem würde eine Einrede der Verjährung dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwider wirken, weil die Beklagte zum einen durch ihre eigene Pflichtverletzung die rechtzeitige Geltendmachung des Rechts vereitelt habe und andererseits bei der Klägerin kein Ausgleich über einen erhöhten Zugangsfaktor erfolgt sei.

Gegen dieses den Beteiligten jeweils am 23.10.2012 zugestellte Urteil hat zunächst die Klägerin am 8.11.2012 Berufung eingelegt, die sie jedoch mit Schreiben vom 20.11.2012 wieder zurückgenommen hat. Am 19.11.2012 hat auch die Beklagte Berufung eingelegt. Das Urteil des SG vermöge nicht zu überzeugen, zumal der ihm zugrunde liegenden "alten Rechtsauffassung" des "für das Rentenrecht nicht mehr zuständigen 4. Senats des BSG" nicht gefolgt werden könne. Maßgeblich sei vielmehr die von ihr – der Beklagten – benannte Rechtsprechung, wonach auch aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu gewährende Leistungen auf vier Jahre rückwirkend zu begrenzen seien (BSG, Urt. v. 27.3.2007, a.a.O., sowie Urt. v. 14.2.2001 – B 9 V 9/2000 R). Die im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ggf. zu korrigierende Verletzung einer Nebenpflicht könne keine weiterreichenden Folgen haben als die mit einer Rücknahme bzw. Aufhebung eines Verwaltungsaktes ggf. erfolgende Korrektur der Verletzung einer Hauptpflicht. Die Rechtsfrage müsse auch als durch die mittlerweile ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt angesehen werden. Auch in der Literatur werde allgemein der Rechtsauffassung des 13. Senats des BSG gefolgt. Es unterliege auch nicht dem Ermessen oder gar Belieben des Sozialversicherungsträgers, ob er § 44 Abs. 4 SGB X anwenden wolle oder nicht. Darüber hinaus sei die Begründung des SG nicht nachvollziehbar, dass für die Klägerin (erst) kraft des Herstellungsanspruchs das Stammrecht auf die Altersrente entstanden sei. Das Stammrecht auf Altersrente entstehe vielmehr unabhängig von einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die jeweilige Rentenart.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 21.6.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin hat keinen Antrag formuliert, beantragt jedoch nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte und den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung des Senats gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung.

Die nach Berufungsrücknahme der Klägerin einzig verbliebene, selbständige Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat entgegen der Auffassung des SG keinen Anspruch auf Nachzahlung der sich aus ihrem Rentenrecht auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ergebenden Einzelzahlungsansprüche für den Zeitraum vom 1.7.2002 bis 31.12.2004, weil die Ansprüche auch bei einem durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bewirkten Erstfeststellungsverfahrens in entsprechender Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X auf die letzten vier Jahre vor dem Jahr der Antragstellung beschränkt sind. Das entgegenstehende Urteil des SG war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin aufgrund der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach früherer "Heiratserstattung" bereits mit Vollendung ihres 60. Lebensjahres ab dem 1.7.2002 ein Anspruch auf eine ("abschlagfreie") Altersrente für schwerbehinderte Menschen zugestanden hat (§ 236a Satz 5 Nr. 1 SGB VI a.F.) und diese Rente für sie (aufgrund der hierbei zu berücksichtigenden nachentrichteten Rentenversicherungsbeiträge) günstiger gewesen wäre als ihre seinerzeitige Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Beklagte hat ferner zutreffend erkannt, dass sie dadurch, dass sie die Klägerin nicht rechtzeitig auf diesen Rentenanspruch hingewiesen hat, ihrer gesetzlichen Hinweispflicht aus § 115 Abs. 6 SGB VI nicht hinreichend nachgekommen ist und die Klägerin aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (vgl. dazu insgesamt Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Bd. I, Vor §§ 38-47 SGB I, Rnrn. 120ff.) deshalb so zu stellen ist, als hätte sie die Altersrente rechtzeitig beantragt. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit; Anhaltspunkte für eine insoweit gebotene andere rechtliche Beurteilung ergeben sich für den Senat nicht. Die mithin zwischen den Beteiligten einzig streitige Rechtsfrage, ob die Beklagte den Einzel(aus)zahlungsansprüchen der Klägerin aus ihrem am 1.7.2002 entstandenen Stammrecht auf die Altersrente für die Zeiten vor dem 1.1.2004 (also für die Zeit von mehr als vier Jahren vor dem Jahr der Antragstellung am 25.3.2009) den Leistungsausschluss nach § 44 Abs. 4 SGB X entgegenhalten kann, bejaht der Senat. Auch bei der durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch veranlassten Erstfeststellung einer Rente findet die Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X entsprechende Anwendung. Leistungen für die Zeit von mehr als vier Jahren vor Beginn des Jahres, in dem die Rente beantragt wurde, sind deshalb nicht (mehr) zu erbringen.

Die Klägerin kann zunächst keine Zahlung für Zeiträume vor dem 1.1.2004 mit dem Argument beanspruchen, dass die Beklagte sie bereits bei Beantragung der Regelaltersrente (Februar 2007) auf die Möglichkeit einer vorgezogenen Altersrente ab dem 60. Lebensjahr hätte hinweisen müssen. Selbst wenn der Beklagten eine vorgezogene Rentenbezugsmöglichkeit (auch) zum damaligen Zeitpunkt erkennbar war und eine entsprechende Hinweispflicht angenommen werden kann, begrenzt § 99 Abs. 1 SGB VI ihre Zahlungsverpflichtung (grundsätzlich) auf die Zeit ab dem Antragsmonat, wenn - wie hier (März 2009) - die Rente später als drei Monate nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren. Nur unter Berücksichtigung ihres Herstellungsanpruches konnte die Klägerin daher überhaupt eine früher einsetzende Zahlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen. Die Wirkung dieses Herstellungsanspruchs reicht indes nicht mehr als vier Jahre vor Beginn des Jahres, in dem die Rente beantragt wurde, zurück.

Die Frage der Anwendbarkeit von §§ 44 Abs. 4 SGB X bei einem auf einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch beruhenden Erstfeststellungsanspruch auf Rente ist in der Vergangenheit Gegenstand kontroverser Rechtsprechung gewesen:

Ausgehend davon, dass das eigentumsgrundrechtlich (Art. 14 Abs. 1 GG) geschützte Stammrecht auf eine Rente wegen Alters und die hieraus folgenden Einzel(aus)zahlungsansprüche nach dem Konzept des SGB VI kraft Gesetzes entstehen, ohne dass es hierfür eines Antrags oder einer Verwaltungsentscheidung bedarf, hat ein Teil der Rechtsprechung die Frage in den Mittelpunkt seiner Erwägungen gestellt, ob und ggf. woraus sich eine Ermächtigung zum Eingriff in Rentenzahlungsansprüche für (Teil-)Zeiträume in der Vergangenheit ergeben könnte. Eine ausdrückliche Beschränkung von Renten(nach)zahlungen für einen Zeitraum von vier Jahren vor dem Jahr der Antragstellung ergebe sich bei Erstfeststellungsverfahren aus dem positiven Gesetzesrecht nicht: § 44 Abs. 4 SGB X setze ebenso wie etwa § 48 Abs. 4 (i.V.m. § 44 Abs. 4) SGB X jedenfalls das Vorbestehen einer Verwaltungsentscheidung (Verwaltungsakt) voraus, die in Erstfeststellungsverfahren gerade noch nicht ergangen sei. Auch darüber hinaus sei eine konkrete Ermächtigung oder auch nur ein allgemeiner Rechtsgrundsatz nicht ersichtlich, durch den entsprechende Renten(zahlungs)ansprüche für die Vergangenheit in zulässiger Weise begrenzt werden könnten. Ein "allgemeiner Rechtsgrundsatz" diesen Inhalts würde nicht nur dem Vorrang des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) widersprechen, sondern auch die ausdrückliche Verjährungsregelung in § 45 SGB I unwirksam machen. Denn § 45 SGB I gelte für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches, soweit sich "aus den übrigen Büchern" nichts Abweichendes ergibt (§ 37 Abs. 1 SGB I). Ein Grundsatz über die Beschränkung von Renten(nach)zahlungen auf den Zeitraum von vier Jahren vor dem Antragsjahr ergebe sich aber aus "den übrigen Büchern des SGB" bei Erstfeststellungsverfahren gerade nicht. Auch das Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs selbst rechtfertige keinen entsprechenden Eingriff. Es beruhe auf gesetzlichen Grundlagen. Diese bestünden in der Ausgestaltung unterschiedlicher sozialer Rechte als subjektiver öffentlicher Rechte in den verschiedenen Leistungsbereichen des SGB durch den Deutschen Bundestag. Hieran sei jeder Leistungsträger gebunden. Diese Gesetzesbindung im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG gebiete den Verwaltungsträgern u.a. grundsätzlich, die gesetzwidrige Beeinträchtigung eines subjektiv-öffentlichen sozialen Rechtes rückgängig zu machen, soweit dies zur Wiederherstellung der vom Gesetz eingeräumten Rechtsmacht notwendig sowie rechtlich und tatsächlich noch möglich ist. Dies folge ferner aus der in § 2 Abs. 2 SGB I niedergelegten Verpflichtung sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Eine hinreichende Ermächtigung für die Annahme einer allgemeinen Ausschlussfrist von vier Jahren sei vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Zwar sei eine entsprechende Ausschlussfrist gegebenenfalls "kostensparend", "Bürokratie abbauend" und schematisch zu handhaben. Dies ersetze jedoch nicht das Erfordernis einer parlamentsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Auch bei Einfügung der Verweisung auf § 44 Abs. 4 SGB X in § 48 Abs. 4 SGB X habe der Gesetzgeber weder einen allgemeinen Rechtsgrundsatz positiviert noch anerkannt (vgl. insgesamt zu Vorstehendem insbesondere die Rechtsprechung des (früheren) 4. Senats des BSG, Urt. v. 2.8.2000 – B 4 RA 54/99 R, Urt. v. 6.3.2003 – B 4 RA 38/02 R, Urt. v. 26.6.2007 - B 4 R 19/07 R – sowie ferner etwa BSG, Urt. v. 22.10.1996 - 13 RJ 17/96, Urt. v. 22.6.1994 - 10 RKg 32/93, Urt. v. 26.5.1987 - 4a RJ 49/86, LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.5.2002 – L 10 RA 3507/01 R, LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.7.1999 – L 14 RA 58/98, SG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 4.11.2009 – S 4 R 4538/08 (richtig: S 19 R 4538/08), jew. m.w.N., juris). Die gegenteilige Rechtsprechung betont vor allem die richterrechtliche Ausgestaltung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Mit ihm sei eine "Lücke im Schadensersatzrecht" geschlossen worden, was zu einer Begünstigung des Bürgers (auch des Rentenversicherten) gegenüber der positiven Gesetzeslage geführt habe. Zwar seien zunächst keine Einschränkungen der Rückwirkung eines auf einen Herstellungsanspruch beruhenden Anspruchs gesehen worden. Seit Inkrafttreten des SGB X zum 1.1.1981 sei jedoch davon auszugehen, dass der Anspruch auf rückwirkende Leistungserbringung aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ebenfalls der Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs. 4 SGB X unterfalle. Bei der nachträglichen Korrektur eines bindenden belastenden Verwaltungsaktes (§ 44 SGB X) einerseits und beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch andererseits bestehe eine vergleichbare Interessenlage. In beiden Fällen werde vom Leistungsträger das Recht unrichtig angewandt, und in beiden Fällen habe dies zur Folge, dass der Leistungsberechtigte die ihm zustehende Leistung (zunächst) nicht erlange. Es könne kein ins Gewicht fallender Unterschied darin gesehen werden, dass der Berechtigte einmal einen ablehnenden Verwaltungsakt erhalten, ein anderes Mal dagegen – etwa aufgrund unterbliebener oder fehlerhafter Beratung – schon im Vorfeld von der Anspruchsverfolgung abgesehen habe. Denn im einen wie im anderen Fall sei der Leistungsträger gleichermaßen zur Korrektur verpflichtet. Auf ein Verschulden des Leistungsträgers komme es hier wie dort nicht an; auch der Umfang seiner Verpflichtung sei grundsätzlich der gleiche. Für den zeitlichen Umfang der rückwirkenden Leistung könne es deshalb ebenfalls nicht wesentlich sein, ob der Leistungsträger durch Verwaltungsakt zu Unrecht etwas versagt oder ob er aus anderen, ihm zuzurechnenden Gründen den Berechtigten nicht in den Leistungsgenuss habe kommen lassen. Der Berechtigte sei im letzteren Fall keinesfalls schutzwürdiger als im ersten. Die Rechtsähnlichkeit der Fallgruppen erfordere daher auch deren Gleichbehandlung. Auch könne ein Herstellungsanspruch, der die Verletzung einer Nebenpflicht des Leistungsträgers (z.B. Beratung) sanktioniere, nicht weiterreichen als der Anspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X als Rechtsfolge der Verletzung einer Hauptpflicht. Im Grenzbereich beider Rechtsinstitute würden damit unterschiedliche Rechtsfolgen vermieden. Unerheblich sei dabei, ob § 44 Abs. 4 SGB X Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens sei. Denn jedenfalls sei es nicht ausgeschlossen, die genannte Vorschrift im Wege eines Analogieschlusses oder entsprechend auch für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch heranzuziehen. Die Begrenzung der Leistungsverpflichtung für die Vergangenheit auf vier Jahre entspreche im Übrigen auch der vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelten Systematik in anderen Fällen: So sei nicht nur bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 44 Abs. 4 SGB X), sondern auch bei der Aufhebung von Dauerverwaltungsakten bei Änderung der Verhältnisse mit § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X seit dem 18.6.1994 eine entsprechende Beschränkung vorgesehen. Damit würden typische Fallkonstellationen - ähnlich wie beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch - erfasst, in denen der Bürger nicht durch einen (rechtswidrigen) Ausgangsbescheid auf ein (fehlerhaftes) Verwaltungshandeln aufmerksam gemacht wurde, sondern – etwa – die Anpassung einer bewilligten Dauerleistung versäumt wurde. Von einem "in sich stimmigen und lückenfreien Regelungskonzept", das bei der Aufhebung vorangegangener Verwaltungsentscheidungen die Leistungspflicht für die Vergangenheit auf vier Jahre beschränke, ohne entsprechend vorangegangene Verwaltungsentscheidung im Fall eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches aber von einer unbegrenzten Nachleistungspflicht ausgehe, könne daher nicht gesprochen werden. Gleichermaßen sei nichts dafür ersichtlich, dass ein richterrechtlich entwickeltes Rechtsinstitut, wie der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, nicht durch Übernahme einer neuen gesetzlichen Regelung fortentwickelt werden dürfe. Der Gesetzgeber habe von einer ausdrücklichen Normierung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bislang abgesehen und die weitere Ausgestaltung der Rechtsprechung überlassen. Eine "Umgehung" der in § 44 Abs. 4 SGB X geregelten Frist im Fall eines Herstellungsanspruchs würde aber gerade das dort austarierte Gleichgewicht zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in einer nicht mehr mit der Intension des Gesetzes vereinbarten Weise stören (vgl. vor allem BSG, Urt. v. 24.4.2014 – B 13 R 23/13 R, Urt. v. 27.3.2007 – B 13 R 34/06 R, B 13 R 58/06 R, LSG Sachsen, Urt. v. 6.11.2014 – L 7 AS 534/13, LSG Hessen, Urt. v. 23.8.2013 – L 5 R 359/12, LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.5.2013 – L 14 R 432/12, LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.6.2012 – L 1 R 348/11, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.6.2007 – L 13 VH 7/84 W04-11, jew. m.w.N., juris). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich dieser Rechtsprechung dort, wo es den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch für seinen Zuständigkeitsbereich überhaupt für anwendbar hält, ebenfalls angeschlossen (vgl. u.a. Urt. v. 30.6.2011 – 3 C 36/10 = BVerwGE 140, 103 [112]).

Die Literatur ist - soweit ersichtlich - in vergleichbarer Weise uneinheitlich (für die zuletzt skizzierte Rechtsprechung u.a. Waschull, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), LPK-SGB X, § 44 Rn. 67; Voelzke, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, § 14 SGB I Rn. 61; Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Bd. I, Vor §§ 38-47 SGB I Rn. 211; Pflüger, in: jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 115 Rn. 160; Keller, in: jurisPR-SozR 18/2007, Anm. 4 (zu BSG v. 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R); Kreikebohm/von Koch, in: von Maydell/Ruland/Becker (Hrsg.), SRH, S. 283 Rn. 122f.; Erlenkämper/Fichte, Sozialrecht, 5. Aufl. 2002, S. 119f.; kritisch dagegen: Mrozynski, in: SGb 2007, 679 (ebenfalls Anm. zu BSG v. 27.3.2007, a.a.O.: jedoch " Ergebnis, mit dem die Praxis leben kann"; ähnl. ders., SGB I, 5. Aufl. 2014, § 14 Rn. 50; noch kritischer Knecht, in: Hauck/Noftz, SGB I, Stand: 38. EL (7/2014), Vor §§ 13-15 Rn. 30: " nur im Ausnahmefall anwendbar "; eine analoge Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X ablehnend: Reinhard, in: Krahmer/Trenk-Hinterberger (Hrsg.), LPK-SGB I, § 14 Rn. 26; Lilge, in: ders., SGB I, 3. Aufl. 2012, Vor §§ 13-15 Rn. 33. differenzierend Gagel, in: SGb 2000, 519 [522]: jedenfalls keine entsprechende Anwendung bei Fällen, "in denen der Einzelne massiv und in unverständlicher Weise irre geführt wurde") oder beschränkt sich auf eine bloße Darstellung der Kontroverse (Steinwedel, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Bd. 3, § 44 Rn. 53; Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 44 Rn. 33; Greiner, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht, 4. Aufl. 2015, § 14 SGB I Rn. 17). Nach dem Urteil des BSG vom 24.4.2014 (a.a.O.) überwiegen bislang die diesem zustimmenden Stellungnahmen (vgl. Voelzke, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, § 2 SGB I Rn. 27.5; Rieker, in: rv 2014, 221).

Das erkennende LSG (Niedersachsen-Bremen) ist in seinen früheren (dokumentierten) Entscheidungen der zuletzt skizzierten Rechtsprechung – vor allem des 13. Senats des BSG – gefolgt (vgl. Urt. v. 25.1.2007 - L 1 RA 103/03, Urt. v. 29.10.2004 - L 1 RA 38/03). Einer analogen Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X stehe nicht entgegen, dass es sich um ein Erstfeststellungsverfahren handele, das auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zurückgehe. Die Verletzung einer Nebenpflicht (zur Aufklärung bzw. Beratung) könne keine weiterreichenden Folgen haben als die Verletzung der Hauptpflicht (zum Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakte).

Der erkennende Senat hat sich zu der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bislang nicht ausdrücklich geäußert. Mit Beschluss vom 22.1.2015 (L 12 R 267/12) hat er § 44 Abs. 4 SGB X lediglich auch dann für anwendbar erklärt, wenn den Sozialleistungsträger an der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides ein Verschulden trifft. Die (Nach )Leistungsbeschränkung auf vier Jahre stelle bereits eine Vergünstigung zugunsten der Sozialleistungsberechtigten dar, die in anderen Bereichen (etwa § 48 VwVfG) fehle. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Regelungskonzept des § 44 Abs. 4 SGB X bestünden dabei nicht. Der Senat folgt nunmehr nach eigener Prüfung und Abwägung im Ergebnis der zuletzt dargestellten, insbesondere durch den 13. Senat des BSG seit den Urteilen vom 27.3.2007 (B 13 R 34/06 R, B 13 R 58/06 R) geprägten Rechtsprechung. Die entsprechende Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X auch in einem auf einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch beruhenden Erstfeststellungsverfahren auf eine Altersrente fügt sich sachgerecht in das Regelungskonzept des Gesetzgebers bei vergleichbaren Fallgestaltungen ein. Zwingende Gründe gegen eine entsprechende Anwendung sind ebenso wenig ersichtlich wie eine sachlich überlegene andere Lösung. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit zunächst auf die umfangreichen Ausführungen in der skizzierten Rechtsprechung. Ergänzend weist er lediglich auf das Folgende hin:

Für die gefundene Lösung kann dahingestellt bleiben, welche Herleitung für das als solches in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur einmütig anerkannte Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Einzelnen anzunehmen ist (vgl. hierzu zusammenfassend erneut Seewald, a.a.O.). Denn selbst wenn dieses – entsprechend der Rechtsprechung vor allem des 4. Senats des BSG (a.a.O.) – etwa (auch) aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes, dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) und/oder der Verpflichtung zur möglichst weitgehenden Verwirklichung der sozialen Rechte (§ 2 Abs. 2 SGB I) abzuleiten ist, lassen sich hieraus weder einzelne konkrete Vorgaben für die Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts noch für dessen Verhältnis zu anderen wichtigen Grundsätzen des Sozial(verwaltungsverfahrens)rechts (etwa dem gleichermaßen im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Rechtssicherheit) entnehmen. Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit selbst nicht nur die Annahme des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung (bei unterschiedlicher Herleitung) gebilligt, sondern auch dessen Ausgestaltung der weiteren Rechtsprechung überlassen. Dem geltenden (Verfassungs-)Recht ist daher keine "Sperre" zu entnehmen, ein richterrechtliches Rechtsinstitut durch analoge Übernahme einer neuen gesetzlichen Regelung (§ 44 Abs. 4 SGB X) fortzuentwickeln, wenn der Gesetzgeber eine rechtsähnliche Fallgestaltung – wie hier die Rücknahme bindender Verwaltungsakte – erstmals (seit 1.1.1981) zusammenfassend normiert hat (vgl. erneut BSG, Urt. v. 27.3.2007 – B 13 R 58/06). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Ausgleich für den Berechtigten nicht notwendig auf die Leistungs(nach)zahlung für die letzten vier Jahre vor dem Jahr der Antragstellung beschränkt sein muss. So erhöht sich jedenfalls bei Regelaltersrenten gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b SGB VI der Zugangsfaktor für jeden Kalendermonat, in dem die Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen wird, um 0,005. Dies gilt auch für jene Zeiträume, in denen die entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X einer weitergehenden Nachzahlung entgegensteht (vgl. auch hierzu BSG, Urt. v. 27.3.2007 – B 13 R 58/06 R). Diese weitergehende Kompensationsmöglichkeit scheidet bei der Klägerin zwar aus, weil bei ihr einzig Rentenzahlungen vor Erreichen der (damaligen) Regelaltersgrenze im Streit stehen. Dies alleine zwingt zur Überzeugung des Senats jedoch nicht zur Annahme eines Ausnahmefalls: Zum einen hat auch der 13. Senat des BSG in der genannten Entscheidung die Möglichkeit der Kompensation durch einen erhöhten Zugangsfaktor nicht als tragenden Grund für die (entsprechende) Anwendbarkeit von § 44 Abs. 4 SGB X auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch angeführt. Zum anderen stellt die Zubilligung einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine gesetzliche Vergünstigung für die danach berechtigten Personengruppen dar. Eine rechtlich zwingende Verpflichtung, diese Vergünstigung ergänzend ebenfalls durch einen erhöhten Zugangsfaktor bei erst späterer Inanspruchnahme zu flankieren, ist dabei nicht ersichtlich (vgl. vielmehr zur Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors ("Rentenabschläge") bei vorgezogenen Altersrenten: BVerfG, Beschl. v. 1.11.2008 - (u.a.) 1 BvL 3/05 = BVerfGE 122, 151). Daneben steht die entsprechende Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X weitergehenden Schadenersatzmöglichkeiten des Berechtigten (etwa aus einem Amtshaftungsanspruch, Art. 34 GG, § 839 BGB) nicht entgegen, wenn sich die Pflichtverletzung, die zunächst für das Unterbleiben der Antragstellung verantwortlich war, etwa als bewusstes und vorsätzliches Fehlverhalten darstellen sollte; in diesem Zusammenhang findet § 44 Abs. 4 SGB X keine Anwendung (vgl. hierzu auch LSG Niedersachen-Bremen, Urt. v. 25.1.2007, a.a.O.).

Schließlich wird der gesetzgeberische Wille, die Nachzahlung von Sozialleistungen für die Vergangenheit zu beschränken, auch durch die mit Wirkung zum 1.5.2007 in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung eingefügte Vorschrift des § 100 Abs. 4 SGB VI unterstrichen, wonach bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X aufgrund einer nachträglich für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärten oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch den Rentenversicherungsträger ausgelegten Rechtsnorm der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit ab dem Beginn des Kalendermonats nach Wirksamwerden der Entscheidung des BVerfG oder dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen ist. Damit hat der Gesetzgeber erneut deutlich gemacht, dass er der Rechtsbindung und Rechtssicherheit für die Vergangenheit selbst bei rechtswidrigen Entscheidungen überragende Bedeutung beimisst. Auch die entsprechende Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X auf Fälle der vorliegenden Art fügt sich daher sachgerecht in die für vergleichbare Interessenlagen vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungen ein.

Die Kostenentscheidung beruht auf den Vorschriften der §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Zwar musste der entscheidungserheblichen Rechtsfrage vor dem Hintergrund der dargestellten kontroversen Rechtsprechung eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG beigemessen werden. Für die Zukunft scheint die Frage indes durch die jüngste Entscheidung des 13. Senats des BSG (Urt. v. 24.4.2014, a.a.O.), in der dieser seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt hat, entschieden. Der 4. Senat des BSG ist demgegenüber zurzeit nicht mehr zur Entscheidung von Streitfragen auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig. Auch eine Abweichung von einer Entscheidung des BSG im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegt nicht vor. Voraussetzung für eine Divergenzvorlage ist, dass die aufgeworfene Rechtsfrage für die divergierende Entscheidung entscheidungserheblich gewesen ist. Dies ist jedoch bei den dargestellten Ausführungen in der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG nicht der Fall. Vielmehr handelte es sich jeweils insoweit um nichttragende Erwägungen der Entscheidung (vgl. auch insoweit BSG, Urt. v. 24.4.2014, a.a.O.).
Rechtskraft
Aus
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