L 11 AS 342/13 NZB

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
11
1. Instanz
SG Hannover (NSB)
Aktenzeichen
S 7 AS 1272/12
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 11 AS 342/13 NZB
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. Februar 2013 (S 7 AS 1272/12) zugelassen.

Das Verfahren wird als Berufung fortgeführt.

Gründe:

I.

Der Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 12. Februar 2013 (S 7 AS 1272/12). In der Sache streiten die Beteiligten um die Höhe des Mehrbedarfszuschlags bei dezentraler Warmwassererzeugung (§ 21 Abs 7 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II).

Der 1953 geborene Kläger lebte im vorliegend streitbefangenen Bewilligungszeitraum (1. November 2011 bis 30. April 2012) in einer Mietwohnung, für die er 370,14 Euro Miete zahlte. In dieser Miete waren auch Heizkosten i.H.v. 50,- Euro enthalten (vgl. im Einzelnen: Schreiben der Vermieterin vom 26. Mai 2011 - Mieterhöhung zum 1. August 2011, Bl. 153ff. Verwaltungsakte - VA -). Zusätzlich bezog der Kläger direkt vom Energieversorger Gas, welches er ausschließlich zum Kochen sowie zur Erzeugung von Warmwasser verwendete. Welcher Verbrauch auf die Warmwassererzeugung bzw. auf das Kochen entfiel, ist nicht bekannt. Es waren insbesondere keine technischen Einrichtungen vorhanden, die den jeweiligen Verbrauch getrennt erfassten.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum laufende Leistungen nach dem SGB II, wobei er neben der vollständigen Miete auch einen Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung i.H.v. 8,- Euro berücksichtigte (Bescheid vom 27. Oktober 2011 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 26. November 2011 und 29. Februar 2012 sowie des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2012). Hiergegen hat der Kläger beim SG Hannover Klage erhoben und beantragt, den Beklagten zur Zahlung eines um 12,40 Euro pro Monat höheren Mehrbedarfs wegen dezentraler Warmwassererzeugung zu verurteilen (d.h. zur Übernahme der gesamten an den Energieversorger gezahlten Gasabschläge).

Das SG hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger weitere Gasabschlagskosten in Höhe von 12,40 Euro monatlich zu gewähren. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass der Kläger gegenüber dem Beklagten Anspruch auf Übernahme der gesamten Gasabschläge habe. Zwar entfalle ein Teilbetrag der Gasabschläge auf die eigentlich aus den Regelbedarfsleistungen zu bestreitende Kochenergie. Allerdings sei der auf die Warmwasserversorgung entfallende Teilbetrag weder über eine technische Einrichtung gemessen worden noch könne er im Wege der Schätzung ermittelt werden. Diese Unmöglichkeit, die tatsächlichen Kosten der Warmwassererzeugung zu ermitteln, könne nicht zu Lasten des Klägers gehen. Schließlich habe das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -) bereits entschieden, dass im Rahmen der vom Grundsicherungsträger nach § 22 Abs 1 SGB II zu übernehmenden angemessenen Heizkosten kein Pauschalabzug für Kochgas vorgenommen werden dürfe, wenn in dem u.a. für Heizenergie gezahlten Gasabschlag auch ein nicht näher abgrenzbarer Teilbetrag für Kochgas enthalten sei (Urteil vom 12. Februar 2013).

Gegen das dem Beklagten am 6. März 2013 zugestellte Urteil richtet sich seine am 21. März 2013 wegen grundsätzlicher Bedeutung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstands lediglich 74,40 beträgt (12,40 Euro pro Monat für den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum; vgl. zur Statthaftigkeit der Berufung erst bei einem Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 750,- Euro: § 144 Abs 1 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Das SG hat im Sinne eines allgemeinen Rechtssatzes einen im Einzelfall abweichenden Bedarf (§ 21 Abs 7 SGB II) und damit einen Anspruch auf einen höheren Mehrbedarf bejaht, sobald Hilfeempfänger für die u.a. für die Warmwassererzeugung erforderliche Gasversorgung einen über der Pauschale nach § 21 Abs 7 Satz 2 SGB II liegenden Betrag zahlen, selbst wenn das Gas nicht vollständig zur Warmwassererzeugung, sondern auch - zu einem nicht konkret bestimmbaren Anteil - zum Kochen verwendet wird (vgl. S. 6 des angefochtenen Urteils).

Soweit ersichtlich hat das BSG noch nicht entschieden, ob in der vorliegenden Fallkonstellation (d.h. bei einem über dem Pauschalbetrag liegenden Energiekostenabschlag, wobei die auf die verschiedenen Verwendungszwecke [hier: Kochen bzw. Warmwassererzeugung] entfallenden jeweiligen Anteile am Gesamtverbrauch weder bekannt noch ermittelbar sind), die Annahme eines im Einzelfall abweichenden Bedarfs (§ 21 Abs 7 SGB II) in Betracht kommt. Das BSG hat - wie vom SG zutreffend dargestellt - bislang lediglich entschieden, dass der Grundsicherungsträger von den gemäß § 22 Abs 1 SGB II als Heizkosten zu übernehmenden Gasabschlägen keinen Abzug für das in der Gaslieferung enthaltene Kochgas vornehmen darf, wenn der auf das Kochgas entfallende Anteil nicht konkret bestimmt werden kann (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -).

Es erscheint äußerst fraglich, ob diese Rechtsprechung - wie im angefochtenen Urteil erfolgt - auf den Mehrbedarfszuschlag nach § 21 Abs 7 SGB II übertragen werden kann. Schließlich werden nach § 22 Abs 1 SGB II die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen (bis zur sog. Angemessenheitsgrenze), so dass die vom jeweiligen Hilfeempfänger konkret zu zahlenden Heizkostenabschläge der maßgebliche Bezugspunkt für die Leistungsberechnung sind. Dagegen knüpft der Mehrbedarf nach § 21 Abs 7 SGB II gerade nicht an die tatsächlichen Kosten der Warmwassererzeugung an, sondern sieht von vornherein einen Pauschalbetrag vor. Der Anspruch auf die pauschalen Mehrbedarfszuschläge nach § 21 Abs 7 Satz 2 SGB II besteht somit unabhängig von der Höhe der für die Warmwasserversorgung tatsächlich aufgewandten Beträge. Lediglich für besondere Einzelfälle sieht § 21 Abs 7 SGB II die Möglichkeit vor, einem im Einzelfall abweichenden Bedarf durch Gewährung eines höheren Mehrbedarfszuschlags Rechnung zu tragen. Hierfür wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch überwiegend - und damit entgegen der Rechtsauffassung des SG - verlangt, dass sich dieser abweichende Bedarf betragsmäßig konkret ermitteln lässt (in aller Regel mittels technischer Einrichtungen wie z.B. einem separaten Zähler, vgl. etwa: Bayerisches Landesssozialgericht - LSG -, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B -; Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB -; Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 -; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 -).

Nach alledem ist die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen und das Verfahren als Berufung fortzuführen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Berufungsverfahren vorbehalten.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).
Rechtskraft
Aus
Saved