S 26 AY 8/17 ER

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Lüneburg (NSB)
Sachgebiet
Sozialhilfe
Abteilung
26
1. Instanz
SG Lüneburg (NSB)
Aktenzeichen
S 26 AY 8/17 ER
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Beschluss
1. Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2017 vor dem Sozialgericht Lüneburg erhobenen Klage (Aktenzeichen: S 26 AY 9/17) wird angeordnet.

2. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine notwendigen Kosten zu erstatten.

3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Waechter wird abgelehnt.

Gründe:

I.
Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1 a Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Der am 30.01.1993 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste im August 2014 über Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 07.10.2014 einen Asylantrag. Er lebt – seit 23.06.2016 gemeinsam mit seiner Ehefrau – im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, von dem er seit 18.09.2014 Leistungen nach dem AsylbLG bezieht. Diese wurden zuletzt mit Bescheid vom 29.09.2016 für den Zeitraum 01.11.2016 bis 30.09.2017 auf 333,58 EUR festgesetzt (Regelsatz: 364,00 EUR, Abzug für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung: 30,42 EUR).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte mit Bescheid vom 05.01.2015 fest, dass dem Antragsteller kein Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht und forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu verlassen, und drohte ihm die Abschiebung nach Bulgarien an; weiterhin stellte das BAMF fest, dass der Antragsteller nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfe. Diesen Bescheid hob das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mit Urteil vom 07.03.2016 (Aktenzeichen: 2 A 5/15) auf.
Mit Schreiben vom 27.09.2016 und unter Vorlage eines Schreibens der bulgarischen Behörden vom 29.04.2014 teilte das BAMF dem Antragsgegner mit, dass für den Antragsteller subsidiärer Schutz in Bulgarien besteht. Daraufhin hob der Antragsgegner mit Bescheid vom 29.12.2016 seinen Leistungsbescheid vom 29.09.2016 für den Zeitraum 15.12.2016 - 30.09.2017 auf; mit weiterem Bescheid vom 29.12.2016 verpflichtete er den Antragsteller zur Erstattung von überzahlten Leistungen für die Zeit vom 15.12.2016 bis 31.12.2016 in Höhe von 109,16 EUR und bewilligte ab 01.01.2017 nur noch eingeschränkte Leistungen in Höhe von monatlich 135,24 EUR. Einen hiergegen, vom Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 06.01.2017 erhobenen Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.2017 zurück.
Dagegen hat der Antragsteller am 14.03.2017 vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg Klage erhoben und zugleich einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Nach ständiger Rechtsprechung des VG Lüneburg lägen in Bulgarien systemische Mängel des Asylsystems vor. Dies gelte insbesondere für Personen, die bereits einen Schutzstatus im Land erhalten hätten. Er habe Bulgarien verlassen, weil ihm dort beachtliche Gefahren drohten. In Kürze erwarte er die Geburt eines Kindes; er sei nicht in der Lage, die hierfür erforderlichen Vorkehrungen zu finanzieren.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung der von ihm gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2017 erhobenen Klage (Aktenzeichen: S 26 AY 9/17) anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er vertritt die Auffassung, nach der Entscheidung des VG Lüneburg vom 07.03.2016 könne der Antragsteller einen Zweitantrag im Sinne von § 71 a Asylgesetz (AsylG) stellen. Die Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung gem. § 1 a Abs. 4 AsylbLG blieben dadurch aber unberührt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen.

II.
Der zulässige Antrag ist begründet.
Der einstweilige Rechtsschutz bemisst sich vorliegend nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Aufgrund der zum 06.08.2016 in Kraft getretenen Regelung § 11 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG kommt dem Widerspruch bzw. der Klage gegen den Bescheid vom 29.12.2016, mit dem die Leistungsbewilligung für den Zeitraum 15.12.2016 bis 31.12.2016 sowie ab 01.01.2017 aufgehoben wurde, keine aufschiebende Wirkung mehr zu. Als Gericht der Hauptsache kann das angerufene SG nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; maßgebend hierfür sind im Wesentlichen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache (vgl. dazu: Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 12e ff m.w.N.).
Nach diesem Maßstab ist der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 29.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.02.2017.
1. Der Antragsteller gehört - da er sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhält - zum Kreis der Leistungsberechtigten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG, die Anspruch auf Grundleistungen nach § 3 AsylbLG haben. Für die Durchführung des Asylverfahrens wurde ihm eine Aufenthaltsgestattung erteilt (§ 55 AsylG).
Zutreffend geht der Antragsgegner davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung nach § 1 a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG vorliegen. Nach dieser Vorschrift erhalten Leistungsberechtigte mit einer Aufenthaltsgestattung, denen von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist, nur Leistungen zur Deckung ihres Bedarfes an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege, sofern der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen gewährte Aufenthaltsrecht fortbesteht. Nach Aktenlage ist dem Antragsteller bereits in Bulgarien, das als Mitgliedsstaat der Europäischen Union am Verteilmechanismus teilnimmt, subsidiärer Schutz gewährt worden; jedenfalls ergibt sich dies aus dem Schreiben der bulgarischen Behörden, welches vom BAMF mit Schreiben vom 27.09.2016 an den Antragsgegner übersandt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben insoweit unzutreffend sind, bestehen jedenfalls im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht; auch der Antragsteller ist dem nicht ernstlich entgegen getreten.
2. Das Gericht hat erhebliche Zweifel, ob die Regelung § 1 a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG einer verfassungsrechtlichen Überprüfung in der Hauptsache standhalten wird. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art 100 Grundgesetz (GG) scheidet in diesem Verfahren aus, weil keine endgültige Entscheidung ergeht. Bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift, kann dies aufgrund einer Interessenabwägung eine Aussetzung der Vollziehung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen (Keller in Meyer-Ladewig a.a.O.; § 86 b Rn. 12f m.w.N.). Auch wenn aufgrund der Komplexität der Sach- und Rechtslage eine abschließende Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht möglich erscheint, ist dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren.
2.1. Nach Artikel 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Abgeleitet aus der Menschenwürde Artikel 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 1 GG) ergibt sich der Anspruch eines jeden Menschen auf Sicherung seines Existenzminimums (vgl. dazu BVerfG Urteil vom 09.02.2010, Az.: 1 BVL 1/09 u.a.; Urteil vom 18.07.2012, Az.: 1 BVL 10/10, 1 BVL 2/11). Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu; es umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (a.a.O.) muss die menschenwürdige Existenz einschließlich des sogenannten soziokulturellen Existenzminimums ab Beginn des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden. Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder -perspektive rechtfertigt es nicht, den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken; migrationspolitische Erwägungen können eine geringere Bemessung der Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge nicht rechtfertigen.
Die gesetzliche Regelung § 1 a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG widerspricht offensichtlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, indem Leistungsberechtigten lediglich Mittel für Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt werden, während nicht nur Bedarfe für Kleidung und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts, sondern auch die Bedarfe zur Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben bei einer Einschränkung von Leistungen nach dieser Vorschrift völlig unberücksichtigt bleiben. Zwar steht dem Gesetzgeber bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum zu und ist dieser im Bereich des sog. soziokulturellem Existenzminimums, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht, weiter als bei der Sicherung der physischen Existenzminimums (BVerfG, Urteil vom 9. 2. 2010 - 1 BvL 1/09 u.a.). Doch können –wie das BVerfG ausdrücklich und unmissverständlich klargestellt hat - allein die kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland es nicht rechtfertigen, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung des physischen Existenzminimums zu beschränken (Urteil vom 18.07.2012, Az.: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) oder gar - was die gesetzliche Regelung § 1a Abs. 4 AsylbLG bewirkt – das soziokulturelle Existenzminimum vollkommen unberücksichtigt zu lassen.
2.2. Weiterhin bestehen erhebliche Zweifel, ob bei Leistungseinschränkungen nach § 1a Abs. 4 AsylbLG das physische Existenzminimum noch gewährleistet ist. Problematisch erscheint bereits der Ansatz, dass Bedarfe an Kleidung und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden, wodurch im Ergebnis eine Leistungsabsenkung auf ein "reduziertes physisches Existenzminimum" bewirkt wird (so auch Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1a AsylbLG 2. Überarbeitung, Rn. 151). Zudem bleiben die nach dieser Vorschrift zu gewährenden Leistungen auch der Höhe nach deutlich hinter den Beträgen zurück, die nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) für hilfebedürftige Personen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz als regelbedarfsrelevant bzw. notwendig angesehen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 (Az.: 1 BVL 10/10, 1 BVL 2/11) bereits die Höhe der nach § 3 AsylbLG a.F. zu gewährenden und seit 1993 unverändert gebliebenen Geldleistungen, die sich für einen Haushaltsvorstand auf zuletzt 224,97 EUR beliefen, als evident unzureichend erachtet. Demgegenüber beläuft sich der bei einer Leistungseinschränkung an Leistungsberechtigte nach Regelbedarfsstufe (RBS) 1 zu zahlende Betrag auf nur noch 151,11 EUR, der im Falle des Antragsteller zu zahlende Betrag (RBS 2) auf nur noch 135,24 EUR monatlich. Allein die Höhe dieses Betrages von umgerechnet 4,35 EUR täglich lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob damit ohne die Inanspruchnahme von "Armentafeln" die Ernährung in Deutschland noch sichergestellt ist (zweifelnd auch: Oppermann, Leistungseinschränkungen und Sanktionen als Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingswelle, in: ZESAR 2017, 55, 60; s.a. Voigt, Asylbewerberleistungsgesetz: Feindliche Übernahme durch das Ausländerrecht, in: info also 2016, 99). Hingegen erscheint es geradezu ausgeschlossen, dass unter Berücksichtigung weiterer existenzieller Bedarfe ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Insbesondere erscheint es fraglich, ob die Leistungen für besondere Bedarfssituationen wie zB im Falle einer Schwangerschaft ausreichend bemessen sind. Bestehen damit im Ergebnis schon deswegen erhebliche Zweifel daran, ob die Leistungen das zu gewährleistende Existenzminimum noch sicherstellen, ist bei einer Interessen- und Folgenabwägung die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
2.3. Zudem lässt sich – jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – nicht feststellen, ob für Leistungsberechtigte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG, bei denen die Voraussetzungen für eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG vorliegen, ein abweichender, geringerer Bedarf überhaupt besteht als bei hilfebedürftigen Menschen in anderen Sicherungssystemen und in welchem Umfang dies Einschränkungen zulässt, ohne dass das grundrechtlich geschützte Existenzminimum unterschritten wird. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus wäre nur dann möglich, wenn der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, Az.: 1 BVL 10/10, 1 BVL 2/11 – Leitsatz 3). Schon da - jedenfalls zzt.- derartige Ermittlungen nicht erkennbar sind, die die Festsetzung niedrigerer Leistungen in diesem Umfang und unter völliger Außerachtlassung des soziokulturellen Existenzminimums sowie weiterer Bedarfe rechtfertigen könnten, sind erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel nicht von der Hand zu weisen.
2.4. Das SG verkennt nicht, dass das BVerfG die Vorschrift § 1a Nr. 2 AsylbLG in seiner damaligen Fassung nicht für verfassungswidrig erklärt hat; nach (durchaus umstrittener) Rechtsprechung war die Vorschrift unter Berücksichtigung des Urteils vom 18. Juli 2012 (Az.: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) weiter anzuwenden (s. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.02.2014, Az.: L 8 AY 70/13 B ER sowie vom 20. März 2013, Az.: L 8 AY 59/12 B ER – juris Rn. 24-28 m.w.N.; a.A., nach der eine Leistungsabsenkung unter das Niveau der Leistungen nach § 3 AsylbLG nicht in Betracht kommt: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2013 – L 15 AY 23/13 B ER und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 – L 20 AY 153/12 B ER – juris Rn. 33 ff). Begründet wurde dies damit, dass verhaltensbedingte Leistungskürzungen im Fürsorgerecht wie z.B. in den §§ 31 ff. Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. §§ 26, 41 Abs. 4 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) grundsätzlich zulässig sind. Die Verfassung gebiete nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen (vgl. BVerfG vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 – juris Rn. 13).
Bei der Neuregelung § 1a Abs. 4 AsylbLG handelt es sich jedoch um keine Leistungseinschränkung aufgrund individuellen Fehlverhaltens. Vielmehr liegt der Grund für die Leistungseinschränkung darin, dass in einem anderen Staat subsidiärer Schutz bereits zuerkannt worden war. Die betroffenen Leistungsberechtigten sind aber – anders als dies bei § 1a AsylbLG a.F. noch angenommen wurde – nicht oder jedenfalls nicht ohne weiteres in der Lage, die Leistungseinschränkung zu beseitigen, da eine Rückkehrmöglichkeit in den Staat, wo ihnen entsprechender Schutz gewährt worden war, vielfach nicht zusteht. Dies gilt insbesondere in Konstellationen wie der vorliegenden Art, da Abschiebungen nach Bulgarien von den Verwaltungsgerichten zzt. in der Regel als unzumutbar angesehen werden. Demnach droht Antragstellern bei Abschiebungen nach Bulgarien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und liegt daher ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor (VG Lüneburg, VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 8 A 170/16 –, juris; Beschluss vom 5. April 2017 – B 8 B 69/1). Damit hat es der Leistungsberechtigte aber nicht einmal mehr selbst in der Hand, die vorgenommene Leistungseinschränkung zu beseitigen. Vor diesem Hintergrund erscheint es erst recht fraglich, ob durch die Leistungseinschränkungen der verfassungsrechtliche Anspruch auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Artikel 20 Abs. 1 GG) noch gewährleistet ist.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechen Anwendung §§ 183,193 SGG.
4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil keine gemäß §§ 73 a SGG i.V. m. § 114 ff. ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers eingereicht wurde.
Rechtskraft
Aus
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