S 27 BK 15/16

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Osnabrück (NSB)
Sachgebiet
Sonstige Angelegenheiten
Abteilung
27
1. Instanz
SG Osnabrück (NSB)
Aktenzeichen
S 27 BK 15/16
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Kinderzuschlag. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Ehe-frau und die Kinder wohnen in Polen. Der Kläger arbeitet in Deutschland und verfügt für die Zeit seiner Arbeitsaufenthalte hier über eine eigene Wohnung. Für seine Kinder erhält er von der Familienkasse Kindergeld. Der Kläger beantragte im Dezember 2015 Kinderzuschlag. Mit Bescheid vom 18. Januar 2016 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil für die Kinder kein Anspruch auf Kindergeld bestehe. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2016 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück, weil Fehler in der angegriffenen Ent-scheidung nicht erkennbar seien. Mit Bescheid vom 3. Juni 2016 bewilligte die Familienkasse Sachsen Kindergeld nach dem EStG ab November 2013. Daraufhin nahm die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2016 den Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2016 zu-rück. Die Zurückweisung begründete die Beklagte damit, dass es sich beim Kinderzuschlag zwar um eine Familienleistung im Sinne des EU-Rechts handele. Allerdings lebe der Kläger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Familie. Der Kläger hat am 15. Juli 2016 Klage erhoben. Er beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2016 in der Gestalt des Wi-derspruchsbescheides vom 15. Juni 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Kinderzuschlag für die Kinder F. und G. ab Dezember 2015 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Kammer hat die Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten mit dieser Vorgehensweise einverstanden waren (§ 124 Abs. 2 SGG). Die Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbe-scheides vom 15. Juni 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG. Denn mit dem Kinder-zuschlag wird Bedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKGG). Die Ehefrau und die beiden Kinder hätten nämlich nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II gar keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Bundesgebiet haben. Dieser Wertung steht Art. 67 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht entgegen. Denn diese Vorschrift ist nicht anwendbar, weil es sich beim Kinderzuschlag um eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne von Art. 70 der VO (EG) Nr. 883/2004 handelt. Eine beitragsunabhän-gige Geldleistung vor, wenn a) Leistungen dazu bestimmt sind einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffen-den Mitgliedstaat steht, und wenn b) deren Finanzierung ausschließlich durch obligatorische Steuern zur Deckung der allgemei-nen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen. Jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als bei-tragsabhängige Leistungen zu betrachten. Der Wortlaut des Art. 70 sieht zwar vor, dass die Leistungen im Anhang X gelistet sein müssen. Dies hat den EuGH jedoch nicht davon abgehalten, im Einzelnen allein materiell-rechtlich zu prüfen, ob eine beitragsunabhängige Geldleistung vorliegt (Greiser. in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Anhang zu § 23, Rn. 58 mit Verweis auf EuGH, Rs. C-215/99, Urteil vom 08. März 2001, Jauch./. Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Slg. 2001, I-1901). Die Voraussetzungen des Art. 70 sind erfüllt: Der Kinderzuschlag gewährt einen zusätzlichen Schutz zu den Familienleistungen nach Art. 3 Abs. 1. Er wird nämlich unter engen Voraussetzungen zusätzlich zum Kindergeld, unstreitig eine Familienleistung nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004, sowie als Ersatz von Leistun-gen nach dem SGB II, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, gezahlt. Gleichzeitig sichert er ein Min-desteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts, das in Beziehung zum wirtschaftlichen und sozialen Umfeld steht. Kinderzuschlag ist eine bedarfs- und Bedürftigkeitsabhängige Leis-tung zur Sicherung des Existenzminimums verbunden mit einem Anreiz Beschäftigung aufzu-nehmen bzw. fortzuführen: Der Bezug zur Sicherung des Existenzminimums ist nach der Gesetzesbegründung offen-sichtlich: Nach der Gesetzesbegründung ist der Kinderzuschlag eine Leistung, die an die Stelle von Leistungen nach dem SGB II treten soll (diese Leistung ist ausdrücklich im Anhang X gelistet und dient der Sicherung des Existenzminimums). Mit der durch das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführten Zusammenlegung von Arbeitslosen-hilfe und Sozialhilfe hatte der Gesetzgeber die Befürchtung, dass Familien allein durch die Unterhaltsbelastung für Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein würden (BT-Drs. 15/1516, S. 1 f.). Der Gesetzgeber hatte die Vorstellung, dass mit Kindergeld, Kinderzuschlag, sowie dem Wohngeld der durchschnittliche Bedarf von Kindern mit Anspruch auf Arbeitslo-sengeld II gedeckt sein würde (BT-Drs. 15/1516, S. 3). Gleichzeitig soll diese Leistung die Arbeitsanreize des Arbeitslosengeldes II verstärken (BT-Drs. 15/1516, S. 3, 45). Weiterhin sollten die SGB-II-Träger entlastet werden (BT-Drs. 15/1516, S. 48, S. 83). Der Gesetzgeber hat ausdrücklich beabsichtigt, und dies hat sich auch im Gesetz (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 BKGG) niedergeschlagen, dass diejenigen, die ihren Bedarf nach dem SGB II durch eigenes Einkommen decken können, keinen Anspruch auf Kinderzuschlag haben sollen (BT-Drs. 15/1516, S. 83). Weiterhin ist der Kinderzuschlag, anders als beispielsweise Elterngeld oder Kindergeld, vom konkreten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft abhängig (insbesondere Höhe der Unterkunftskos-ten, ggf. Mehrbedarfe). Kinderzuschlag ist bedürftigkeitsabhängig: Anders als das Kindergeld oder das Elterngeld ist er vom Einkommen der Kinder im jeweiligen Bedarfszeitraum abhängig. Der Kinderzuschlag mindert sich um Einkommen der Kinder (außer Wohngeld und Kindergeld, § 6a Abs. 3 BKGG). Dies unterstreicht, dass es um die Existenzsicherung geht. Außerdem ist im Bedarfs-zeitraum zufließendes Einkommen der Eltern weitestgehend uneingeschränkt (vgl. §§ 11, 11a SGB II) anrechenbar, im Gegensatz etwa zum Elterngeld (§ 3 BEEG). Es wird lediglich um Frei- und Absetzbeträge bereinigt (§ 11b SGB II) und für Erwerbseinkommen gilt ein zusätzli-cher Freibetrag nach § 6a Abs. 4 BKGG. Der Kinderzuschlag hängt auch nicht von der Betreuungstätigkeit der Eltern ab, weshalb auch kein Ausgleich von Kinderbetreuungskosten und entsprechendem Zeitverlust beabsichtigt ist. Es ist grundsätzlich unerheblich, ob beide Partner arbeiten und die Kinder fremdbetreut werden oder ob beide Partner in Elternzeit sind und ggf. Elterngeld beziehen. Voraussetzung ist nur, dass die Mindesteinkommensgrenzen (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 BKGG) eingehalten und die Höchsteinkommensgrenzen nicht überschritten sind (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 BKGG). Rechtspolitisch hätten die Vorzüge des § 6a BKGG auch dadurch umgesetzt werden können, dass im SGB II ein besonderer Freibetrag für Familien geregelt wird und Eltern, die ihren Be-darf selbst decken können, von den Sanktionstatbeständen der §§ 31 ff. SGB II befreit wer-den. Kinderzuschlag ist im Sinne des Art. 70 ausschließlich steuerfinanziert. Aus diesen Gründen erfüllt der Kinderzuschlag auch nicht die Definition einer Familienleistung nach der Rechtsprechung des EuGH. Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt eine Fami-lienleistung vor, wenn die Auszahlung vom Alter sowie der Zahl und dem Alter der Kinder ab-hängig sei und spezifische Nachteile, wie Einkommensausfall durch Erziehung, Betreuungs-kosten, Erziehungskosten etc., ausgleichen soll (EuGH, Rs. C-245/94 u. C-312/94 Hoover u. Zachov./. Land NRW, Slg. 1996 I-4895 Rn. 23 ff.).: 23 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Eine Leistung wie die hier streitige be-zweckt nämlich den Ausgleich von Familienlasten im Sinne des Artikels 1 Buchstabe u Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71. 24 Erstens wird das Erziehungsgeld nur gezahlt, wenn zu der Familie des Betroffenen ei-nes oder mehrere Kinder gehören. Zudem hängt seine Höhe teilweise vom Alter und von der Zahl der Kinder sowie vom Einkommen der Eltern ab. 25 Zweitens soll das Erziehungsgeld, wie die deutsche Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen hervorhebt, einem Elternteil ermöglichen, sich in der ersten Lebensphase ei-nes Kindes dessen Erziehung zu widmen. Wie das vorlegende Gericht ausführt, dient diese Beihilfe genauer betrachtet dazu, die Erziehung des Kindes zu vergüten, die anderen Betreuungs- und Erziehungskosten auszugleichen und gegebenenfalls die finanziellen Nachteile, die der Verzicht auf ein Vollerwerbseinkommen bedeutet, abzumildern. 26 Drittens ist die von der deutschen Regierung betonte Verknüpfung des Erziehungsgelds mit dem Erziehungsurlaub nicht geeignet, das Erziehungsgeld dem Geltungsbereich der Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 zu entziehen, da es dem Berechtigten unabhängig davon zusteht, ob er Arbeitnehmer ist oder nicht. Daran hat der EuGH auch später noch festgehalten (EuGH, Rs. C-275/96, Urteil vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi. /. Riksförsäkringsverket, Slg. 1998 Seite I-03419, Rn. 56 ff.) und festgestellt, dass eine Familienleistung voraussetze, dass der Anspruch nicht von einer ins Ermessenge-stellten Prüfung des persönlichen Bedarfs abhänge. Der Kinderzuschlag erfüllt die dargestellten Kriterien für eine Familienleistung nicht, weil er vom gegenwärtigen Einkommen und Bedarf der Kinder und Eltern abhängig ist (anders als Kindergeld oder Elterngeld) und weil nicht besondere erziehungs- oder betreuungsbedingte Bedarfe ausgeglichen werden sollen. Vielmehr sollen das Existenzminimum gesichert und Erwerbsanreize geschaffen werden. Völlig unerheblich ist, ob Dienstanweisungen der Beklagten diese Sozialleistung als Familien-leistung im obigen Sinne einstufen. Es handelt sich bei Dienstanweisungen um für das Gericht unverbindliche Verwaltungsvorschriften. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Berufung und Sprungrevision waren wegen der grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen. Die hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage ist bislang noch nicht geklärt. Eine Vorlage an den EuGH war nicht erforderlich. Zweifel im Hinblick auf die Auslegung des EU-Rechts bestehen nicht. Der EuGH hat die maßgeblichen Vorschriften ausreichend konkre-tisiert. Es geht um die vorrangig von den nationalen Gerichten zu treffende Einordnung nach den sekundärrechtlichen Maßstäben.

Diese Entscheidung kann mit der Berufung oder - wenn der Gegner schriftlich zustimmt - mit der Revi-sion angefochten werden.

A. BERUFUNG

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Nieder-sachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBl. S. 367) in der jeweils aktuellen Fassung oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück schriftlich oder in elektronischer Form oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingegangen sein. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Be-gründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass einem Beteiligten auf seinen Antrag für das Verfahren vor dem Landessozialgericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

B. REVISION

Die Revision ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten inner-halb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder in elektronischer Form beim Bun-dessozialgericht einzulegen. Sie muss bis zum Ablauf der Monatsfrist beim Bundessozialgericht einge-gangen sein und die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die schriftliche Zustimmung des Gegners ist der Revisionsschrift beizufügen. Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung. Die Revision in schriftlicher Form ist zu richten an das Bundessozialgericht, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel bzw. das Bundessozialgericht, 34114 Kassel (nur Brief und Postkarte). Die elektronische Form beim Bundessozialgericht wird nur durch eine qualifiziert signierte Datei ge-wahrt, die nach den Maßgaben der "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundes-sozialgericht" in das elektronische Gerichtspostfach des Bundessozialgerichts zu übermitteln ist. Über das Internetportal des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (www.egvp.de) können wei-tere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

1. Rechtsanwälte, 2. Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, 3. selbstständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder, 4. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, 5. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Aus-richtung und deren Mitglieder, 6. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Um-fang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertre-tung bieten, für ihre Mitglieder, 7. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nrn. 3 bis 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechts-beratung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Die Organisationen zu den Nrn. 3 bis 7 müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt han-deln.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private Pflegeversicherungsunter-nehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftig-te mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Nrn. 1 bis 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung von einem zugelasse-nen Prozessbevollmächtigten schriftlich oder in elektronischer Form zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die verletzte Rechtsnorm bezeichnen.

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Auf Mängel des Verfahrens kann die Revision nicht gestützt werden.

II. ERLÄUTERUNGEN ZUR PROZESSKOSTENHILFE

Für die Revision vor dem Bundessozialgericht kann ein Beteiligter Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen.

Der Antrag kann von dem Beteiligten persönlich gestellt werden; er ist beim Bundessozialgericht schriftlich oder in elektronischer Form einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-nisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen; hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck ist kostenfrei bei allen Gerichten erhältlich. Er kann auch über das Internetportal des Bundessozialgerichts (www.bsg.bund.de) heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Vordruck in Papierform auszufüllen, zu unter-zeichnen, einzuscannen, qualifiziert zu signieren und dann in das elektronische Gerichtspostfach des Bundessozialgerichts zu übermitteln.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Revision begehrt, so müssen der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den Belegen innerhalb der Frist für die Einlegung der Revision beim Bundessozialgericht eingegangen sein.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Rechts-anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

III. ERGÄNZENDE HINWEISE

Der Berufungs- oder Revisionsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übri-gen Beteiligten beigefügt werden. Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um zwei weitere Ab-schriften; dies gilt nicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs. BW.
Rechtskraft
Aus
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