L 8 SO 18/17

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Sozialhilfe
Abteilung
8
1. Instanz
SG Stade (NSB)
Aktenzeichen
S 33 SO 36/15
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 8 SO 18/17
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013.

Die 1968 geborene Klägerin ist nach den Feststellungen der Deutschen Rentenversicherung Nord (Bescheid vom 21. April 2009) seit Januar 2004 dauerhaft voll erwerbsgemindert und bezieht seit ihrem Umzug in die im Kreisgebiet des Beklagten liegende Gemeinde E. zum 1. Mai 2012 von diesem Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII), zunächst bewilligt für die Zeit von Mai 2012 bis Juli 2013 durch Bescheid des Beklagten vom 16. Mai 2012 in monatlicher Höhe von 861,40 EUR.

Am 9. Oktober 2012 zog die Klägerin in eine ebenfalls in E. gelegene etwa 64 qm große Zweizimmerwohnung um, für die sie ab 1. Oktober d.J. eine monatliche Grundmiete von 289,00 EUR und Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten von 15,00 EUR bzw. 80,00 EUR entrichten musste (Gesamtmiete: 384,00 EUR). Das Warmwasser wird in der Wohnung mit einem durch Strom betriebenen Durchlauferhitzer bereitet. Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 24. Oktober 2012 Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 in monatlicher Höhe von 887,63 EUR und berücksichtigte hierbei einen Regelbedarf von 374,00 EUR (Regelbedarfsstufe 1) und neben einer Bruttokaltmiete von 304,00 EUR (lediglich) Heizkosten von 60,00 EUR je Monat sowie die Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung von (insgesamt) 149,63 EUR.

Am 14. November 2012 erhob die Klägerin beim Sozialgericht (SG) Stade eine Klage (- S 19 SO 176/12 -) u.a. wegen der Übernahme höherer Betriebs- und Warmwasserkosten, die sie auf gerichtlichen Hinweis auf die Unzulässigkeit der Klage wegen des noch nicht durchgeführten Vorverfahrens Anfang Februar 2013 zurücknahm. Zuvor hatte sie beim Beklagten mit Schreiben vom 21. November 2012 beantragt, weitere Leistungen für Strom (50,00 EUR je Monat Abschlagszahlung an ihren Stromversorger), (Bus-) Fahrtkosten, Kosten der Unterkunft in der Zeit vom 1. bis 9 Oktober 2011 (100,00 EUR), für einen Fernlehrgang im Fach Erziehungsberatung und die ehrenamtliche Hausaufgabenhilfe in einer Grundschule zu erbringen. Die Klägerin hatte sich mit der Vermieterin der bis zum 9. Oktober 2011 genutzten Wohnung, der Gemeinde E., darauf geeinigt, für die o.g. Zeit "als Miete" einen Betrag von 100,00 EUR zu zahlen und beglich diese Forderung durch Ratenzahlung im September und Oktober 2011. Die Übernahme der Kosten des Fernlehrgangs hatte die Klägerin zuvor erfolglos bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Agentur für Arbeit Stade beantragt (Bescheid der BA vom 7. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2012).

Den Antrag vom 21. November 2012 lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 10. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2015 u.a. mit der Begründung ab, die geltend gemachten Kosten für Strom, (Warm-) Wasser und Busfahrten seien im Regelbedarf enthalten, ohne dass bei der Klägerin hinreichende Anhaltspunkte für eine individuelle Festlegung des Regelbedarfs (§ 27a Abs. 4 SGB XII) vorliegen würden. Dies gelte insbesondere unter Berücksichtigung der amtsärztlichen Stellungnahme des Dr. F., Stade, vom 5. Februar 2014 für den geltend gemachten Mehrbedarf wegen der bei der Klägerin von ihrem behandelnden Hautarzt, Herrn Dr. G., Stade, am 10. Dezember 2013 attestierten Hautkrankheit (Seborrhoe), die durch eine Überproduktion von Hautfetten gekennzeichnet sei, aber keine häufigeren Waschungen oder überdurchschnittlichen Kosten für Pflegemittel bedinge. Für die dezentrale Erzeugung von Warmwasser erhalte die Klägerin bereits einen pauschalen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 SGB XII. Gegen eine Übernahme des der Gemeinde E. für die Nutzung der bisherigen Unterkunft vom 1. bis 9. Oktober 2012 gezahlten Betrags von 100,00 EUR spreche die mangelnde (rechtzeitige) Kenntnis des Beklagten von dem Bedarf (§ 18 SGB XII), weil sich die Klägerin wegen dieser Forderung erst am 22. November 2012 an den Beklagten gewandt habe. Eine Bezuschussung der ehrenamtlichen Tätigkeit oder die Übernahme von Kosten für den Fernlehrgang komme nach dem SGB XII nicht in Betracht.

Während des Widerspruchsverfahrens hatte der Beklagte den Bescheid vom 24. Oktober 2012 über die für die Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 bewilligten Leistungen durch verschiedene Bescheide geändert. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2012 bewilligte er insoweit ab November 2012 Leistungen von 896,23 EUR sowie ab Januar 2013 von 904,42 EUR je Monat und berücksichtigte hierbei erstmals den Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung in monatlicher Höhe von 8,60 EUR und den ab Januar 2013 auf 382,00 EUR erhöhten Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1. Mit Bescheid vom 16. Januar 2013 bewilligte er der Klägerin Leistungen für die Zeit von Januar bis Juli 2013 in monatlicher Höhe von 909,30 EUR und trug den auf einen monatlichen Gesamtbetrag von 154,51 EUR erhöhten Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Rechnung. Schließlich bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 18. September 2013 Grundsicherungsleistungen für Oktober 2012 in Höhe von 907,63 EUR, für November und Dezember 2012 in Höhe von 916,23 EUR und für die Zeit von Januar bis Juli 2013 in monatlicher Höhe von 929,30 EUR und berücksichtigte hierbei (auch) die Heizkosten von 80,00 EUR je Monat. Gegen den zuletzt genannten Bescheid erhob die Klägerin am 1. Oktober 2013 Widerspruch. Eine Widerspruchsentscheidung des Beklagten ist dem Gericht insoweit nicht bekannt.

Am 2. April 2015 hat die Klägerin beim SG Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2015 erhoben. Nach Durchführung eines Erörterungstermins am 26. Februar 2016, in dem sie die Klage betreffend die Bezuschussung der ehrenamtlichen Tätigkeit zurückgenommen hatte, hat das SG die Klage (im Übrigen) durch Gerichtsbescheid vom 20. Dezember 2016 u.a. mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen als vom Beklagten für die Zeit ab 1. Oktober 2012 bewilligt, insbesondere sei der für sie geltende Regelbedarf nicht individuell festzulegen (§ 27a Abs. 4 SGB XII), und es seien auch keine über die Warmwasserpauschale (§ 30 Abs. 7 Satz 2 SGB XII) hinausgehenden tatsächlichen Kosten - etwa im Wege der Schätzung - anzunehmen. Der tatsächliche Stromverbrauch des in der Wohnung der Klägerin befindlichen Durchlauferhitzers sei erst seit Einbau des gesonderten Stromzählers im Oktober 2015 zu ermitteln, nicht aber für den streitgegenständlichen Zeitraum. Eine Übernahme des für die Nutzung der bisherigen Wohnung vom 1. bis 9. Oktober 2012 gezahlten Betrags von 100,00 EUR komme nicht in Betracht, weil die Klägerin diesen Betrag der Gemeinde E. nach den Umständen des Einzelfalls nicht geschuldet, sondern freiwillig gezahlt habe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 10. Januar 2017 eingelegte Berufung der Klägerin. Der Beklagte hat den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch hinsichtlich für Oktober 2012 nicht gewährter Leistungen teilweise anerkannt, im Einzelnen den Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 SGB XII in Höhe von 8,60 EUR und auf Leistungen für Unterkunft für die Zeit vom 1. bis 9. Oktober 2012 in Höhe von 100,00 EUR (doppelte Miete wegen des verspäteten Umzugs). Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis des Beklagten an- und die Klage auf Übernahme der Kosten für einen Fernlehrgang im Fach Erziehungsberatung beim ILS Institut Hamburg zurückgenommen. Sie begehrt (noch) höhere Leistungen für (Bus-) Fahrtkosten u.a. für Einkaufsfahrten von ihrem Wohnort E. nach Stade und Freiburg an der Elbe, die bei ihr regelmäßig mehr als 30,00 EUR je Monat betragen würden, und für die Warmwassererzeugung. Die mit dem im Oktober 2015 eingebauten Stromzähler gewonnenen Messergebnisse würden bei einem halbstündigen Betrieb des Durchlauferhitzers je Tag einen täglichen (Mehr-) Verbrauch an Strom von 9 Kilowattstunden (kWh) belegen. Die Leistungen für dezentrale Warmwassererzeugung seien auf dieser Grundlage rückwirkend gemäß § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) zu schätzen.

Die Klägerin beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 20. Dezember 2016 aufzuheben, den Bescheid des Beklagten vom 18. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2015 zu ändern und

2. den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung in monatlicher Höhe von 64,20 EUR und eines höheren Regelsatzes zu gewähren.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Der Senat hat die Entscheidung über die Berufung durch Beschluss vom 29. August 2017 auf den Berichterstatter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Prozessakte eines Parallelverfahrens der Beteiligten (- S 33 SO 26/15, L 8 SO 17/17 -) und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (2 Bände, 1 Hefter) Bezug genommen. Diese Akten haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung über die Berufung obliegt nach deren Übertragung durch Senatsbeschluss vom 29. August 2017 gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dem Berichterstatter gemeinsam mit den ehrenamtlichen Richtern.

Die form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie ohne Zulassung gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung - jedenfalls unter Berücksichtigung der zunächst geltend gemachten Kosten für den Fernlehrgang - den maßgeblichen Betrag von 750,00 EUR überstiegen hat.

Die Berufung ist nach Annahme des Teilanerkenntnisses des Beklagten betreffend die Leistungen für Oktober 2012 unbegründet. Die Klägerin hat für die Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 (zum Streitgegenstand gleich) keinen Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen, als diese vom Beklagten durch Bescheid vom 18. September 2013 und das in mündlicher Verhandlung angenommene Teilanerkenntnis vom 24. Januar 2018 bewilligt worden sind.

1. Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG) ist der Bescheid des Beklagten vom 18. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2015 (§ 95 SGG). Mit dem Widerspruchsbescheid hat der Beklagte in der Sache sowohl über einen Widerspruch gegen die ursprüngliche Leistungsbewilligung für die Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 (Bescheid vom 24. Oktober 2012) als auch über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2012 entschieden, mit dem er bestimmte Leistungen (Kostenübernahme für ehrenamtliche Tätigkeit und einen Fernlehrgang) und einen Überprüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) abgelehnt hat. Der Regelungsgehalt der Entscheidung(en) ergibt sich nach allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 145 BGB).

a) Der Beklagte hat über den Leistungsanspruch der Klägerin für den o.g. Zeitraum zunächst durch Bescheid vom 24. Oktober 2012 entschieden. Die Klägerin hat hierauf - innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG) - sowohl Klage (- S 19 SO 176/12 -) erhoben als auch den streitgegenständlichen Antrag vom 21. November 2012 gestellt. Die - später zurückgenommene - Klage (- S 19 SO 176/12 -) und dieser Antrag waren nach den Umständen des Einzelfalls und dem auch im Sozialhilferecht geltenden Meistbegünstigungsgrundsatz (vgl. etwa BSG, Beschluss vom 21. September 2016 - B 8 SO 7/16 B - juris Rn. 9) als fristgerechter Widerspruch gegen den Leistungsbescheid vom 24. Oktober 2012 auszulegen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 18/10 R - juris Rn. 12; zur Auslegung einer Klage als Widerspruch vgl. etwa B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 83 Rn. 2 m.w.N.), soweit sich das Begehren der Klägerin auf die Höhe der ihr bewilligten laufenden Grundsicherungsleistungen bezogen hat. Über diesen Widerspruch ist inhaltlich abschließend durch den Widerspruchsbescheid vom 4. März 2015 entschieden worden. Maßgeblich für die Entscheidung über die Leistungen für die Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 ist - neben dem angenommenen Teilanerkenntnis des Beklagten vom 24. Januar 2018 - allein der Bescheid vom 18. September 2013, der die zuvor ergangenen Bescheide vom 24. Oktober und 11. Dezember 2012 sowie vom 16. Januar 2013 durch die Bewilligung von (jeweils) höheren Leistungen auf andere Weise erledigt hat (§ 39 Abs. 2 SGB X).

b) Der Bescheid vom 10. Dezember 2012 enthält auch eine (ablehnende) Überprüfungsentscheidung des Beklagten nach § 44 SGB X betreffend den Leistungsbescheid vom 24. Oktober 2012 (für die Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013), die durch Widerspruchsbescheid vom 4. März 2015 bestätigt worden ist. Weitere Bescheide für spätere Zeiträume (ab August 2013) sind in das Überprüfungsverfahren nicht einbezogen worden, weil sich der Bescheid vom 10. Dezember 2012 ausschließlich auf den Leistungsbescheid vom 24. Oktober 2012 beziehen konnte und sich dem Widerspruchsbescheid vom 4. März 2015 nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen lässt, dass Verwaltungsentscheidungen für spätere Zeiträume nach § 44 SGB X überprüft worden sind. In der Begründung wird (ganz überwiegend) auf die Leistungsgewährung ab Oktober 2012 eingegangen und insoweit allein der vermeintlich "bestandskräftige" Leistungsbescheid vom 11. Dezember 2012 ausdrücklich genannt, mit dem der Klägerin (erstmals) der pauschale Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung für die Zeit ab November 2012 gewährt worden ist. Eine womöglich erhobene kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG) gegen diese Entscheidung nach § 44 SGB X hat die Klägerin nach dem im Berufungsverfahren gestellten Antrag nicht weiter verfolgt; sie wäre unter den gegebenen Umständen auch unzulässig, weil das Rechtsschutzziel durch die vorrangige Klage gegen den Bescheid vom 18. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2015 (s.o.) auf einfachere Weise zu erreichen ist (vgl. zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis in diesen Fällen BSG, Urteil vom 24. Februar 2016 - B 8 SO 13/14 R - juris Rn. 12). Entsprechendes gilt, soweit der Beklagte – entgegen der hier vertretenen Auslegung der Bescheide – durch den Widerspruchsbescheid vom 4. März 2015 allein über den Widerspruch der Klägerin vom 3. Januar 2013 gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2012 entschieden haben sollte. In diesem Fall hätte die (dann noch ausstehende) Entscheidung über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. Oktober 2012 Vorrang gegenüber dem Überprüfungsverfahren.

c) Im Übrigen hat die Klägerin mit dem Antrag vom 21. November 2012 erstmals (weitere) Leistungen in Form der Bezuschussung einer ehrenamtlichen Tätigkeit und der Kostenübernahme für einen Fernlehrgang begehrt, die durch Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2015 abgelehnt worden sind. Die Klägerin hat (auch) insoweit ihre Klage zurückgenommen; die Entscheidungen sind bestandskräftig.

2. Der Beklagte ist der für die Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zuständige Sozialhilfeträger. Er ist im streitigen Zeitraum als örtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII - Nds. AG SGB XII -) nach § 97 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 6 Abs. 1 Nds. AG SGB XII sachlich und nach § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung) bzw. nach § 46b Abs. 1 SGB XII (in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung) i.V.m. § 6a Nds. AG SGB XII örtlich zuständig gewesen.

3. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 ist § 19 Abs. 2 SGB XII i.V.m. §§ 41 ff. SGB XII (hier und bei weiteren Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB XII ist jeweils nur die bis zum 31. Dezember 2015 geltende Fassung gemeint), nach denen älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen Grundsicherungsleistungen gewährt werden, soweit sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen bestreiten können.

a) Die Klägerin ist dem Grunde nach leistungsberechtigt nach § 41 Abs. 3 SGB XII, weil sie das 18 Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert ist und bei ihr unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann (vgl. Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Nord vom 21. April 2009). Während des streitgegenständlichen Zeitraums hat sie weder über Einkommen noch über ein Vermögen verfügt, das den nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII maßgeblichen Freibetrag von (damals) 2.600,00 EUR überschritten hat.

b) Der Leistungsanspruch der Klägerin für die Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 umfasst die Bedarfe nach § 42 SGB XII, im Einzelnen die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 SGB XII (Nr. 1), die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels (Nr. 2), insbesondere den Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung nach § 30 Abs. 7 SGB XII und die Übernahme der Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 Abs. 1 SGB XII, und die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels (Nr. 4).

aa) Entsprechend dem Bescheid des Beklagten vom 18. September 2013 und dem von der Klägerin angenommenen Teilanerkenntnis vom 24. Januar 2018 beträgt dieser Anspruch auf existenzsichernde Leistungen in den Monaten Oktober bis Dezember 2012 (jeweils) 916,23 EUR und von Januar bis Juli 2013 929,30 EUR je Monat. Der Beklagte hat über die regelmäßigen Bedarfe hinaus den Anspruch auf Übernahme von weiteren Leistungen für Unterkunft für die Zeit von 1. bis 9. Oktober 2012 in Höhe von 100,00 EUR anerkannt; der Rechtsstreit ist insoweit erledigt (§ 101 Abs. 2 SGG). Der Anspruch auf laufende Leistungen setzt sich aus dem Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 von 374,00 EUR im Jahr 2012 bzw. 382,00 EUR im Jahr 2013 (§ 42 Nr. 1 SGB XII), Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 42 Nr. 4 SGB XII i.V.m. § 35 Abs. 1 und 4 Satz 1 SGB XII) in Höhe der tatsächlichen Kosten von 304,00 EUR bzw. 80,00 EUR (Gesamt: 384,00 EUR je Monat) und die Übernahme der Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (§ 42 Nr. 2 SGB XII i.V.m. § 32 Abs. 1 SGB XII) in tatsächlicher Höhe von insgesamt 149,63 EUR (bis Dezember 2012) bzw. 154,51 EUR je Monat (ab Januar 2013) zusammen.

Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung (§ 42 Nr. 2 SGB XII i.V.m. § 30 Abs. 7 SGB XII) in monatlicher Höhe von 8,60 EUR im Jahr 2012 bzw. 8,79 EUR im Jahr 2013. Nach § 30 Abs. 7 SGB XII wird für Leistungsberechtigte ein Mehrbedarf anerkannt, soweit - wie hier unabhängig von der Heizung mit einem elektrisch betriebenen Durchlauferhitzer - Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Abs. 4 SGB XII erbracht werden (Satz 1). Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 SGB XII einem gewissen Prozentsatz, u.a. für Alleinstehende 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (Nr. 1), soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Abs. 4 SGB XII gedeckt wird.

Nach diesen Maßgaben ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 Satz 2 SGB XII aus dem für die Klägerin geltenden Regelsatz abzuleiten und beträgt im Jahr 2012 8,60 EUR (2,3 Prozent von 374,00 EUR) bzw. 8,79 EUR (2,3 Prozent von 382,00 EUR). Ein nach der Öffnungsklausel des § 30 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz SGB XII zu berücksichtigender abweichender Bedarf ist im Falle der Klägerin nicht nachgewiesen. Ob ein abweichender Bedarf i.S. des § 30 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz SGB XII im Einzelfall vorliegt, ist Gegenstand tatrichterlicher Beweiswürdigung und Feststellung und nicht davon abhängig, ob abweichende Verbrauchswerte bzw. entsprechenden Kosten mittels technischer Einrichtungen betragsmäßig konkret ermitteln werden können (BSG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - B 14 AS 6/17 R - Volltext noch unveröffentlicht, vgl. Terminbericht des BSG Nr. 57/17 vom 7. Dezember 2017, abrufbar unter www.bsg.bund.de; in diese Richtung noch die bis zur Entscheidung des BSG wohl h.M. zur Parallelvorschrift § 21 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz SGB II: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. März 2017 - L 11 AS 31/17 -; Bayer. LSG, Urteil vom 18. September 2014 - L 11 AS 293/13 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - L 9 AS 541/13 B - und vom 27. Januar 2014 - L 19 AS 2013/13 NZB - sowie Urteil vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12 -; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juli 2016 - L 25 AS 535/16 -). Aufgrund der mit dem Einzug der Klägerin in die Wohnung zunächst geschätzten Stromkostenvorauszahlungen ab Dezember 2012 von 50,00 EUR je Monat (vgl. Vertragsbestätigung der H. Vertrieb GmbH, Oldenburg, vom 19. Oktober 2012, Bl. 241 f. d. VA) bzw. der Abrechnung der tatsächlichen Stromkosten im September 2013, nach der die Klägerin einen Betrag von etwa 420,00 EUR nachzuzahlen hatte (vgl. Vermerk des Beklagten vom 4. Dezember 2013, Bl. 340 d. VA), ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Teil des Stromverbrauchs maßgeblich auf die Erzeugung von Warmwasser, also den Betrieb des Durchlauferhitzers, zurückzuführen ist. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, haben aber in dem streitgegenständlichen Zeitraum hinreichende Anhaltspunkte - etwa wegen krankheitsbedingt höherer Aufwendungen oder veralteter Vorrichtungen (vgl. zur Parallelvorschrift § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 21 Rn. 81 m.w.N.; krit. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. April 2017 - L 32 AS 2665/15 - juris Rn. 78 ff.) - dafür gefehlt, einen von den Pauschalen nach § 30 Abs. 7 Satz 2 SGB XII abweichenden Bedarf festzustellen. Es ist nicht bekannt, welche (konkreten) Aufwendungen die Klägerin für die dezentrale Warmwassererzeugung aufgewandt hat. Der gesonderte Stromzähler, der womöglich Aufschluss über den tatsächlichen Verbrauch des Durchlauferhitzers geben könnte (vgl. dazu SG Duisburg, Urteil vom 23. Januar 2015 - S 14 AS 4603/12 - juris Rn. 11), ist erst im Oktober 2015 installiert worden. Selbst wenn ein abweichender Bedarf i.S. des § 30 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz SGB II aufgrund einer Schätzung nach § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO bestimmt werden darf, liegen die Voraussetzungen in diesem Einzelfall nicht vor. Die von der Klägerin beigebrachten Unterlagen (u.a. Fotografien des gesonderten Stromzählers) lassen keine Aussage über den regelmäßigen Verbrauch zu und über die Angemessenheit der Kosten (vgl. zu diesem Erfordernis Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 30 SGB XII Rn. 120 m.w.N.; zur Parallelvorschrift § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 21 Rn. 81 m.w.N.).

bb) Der individuelle Bedarf der Klägerin ist nicht gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII abweichend festzusetzen. Danach wird im Einzelfall der individuelle Bedarf abweichend vom Regelsatz festgelegt, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Die - hier von der Klägerin allein geltend gemachte - Abweichung der Höhe nach muss von dem durchschnittlichen Bedarf vorliegen, der durch die auf statistischer Grundlage gemäß § 28 Abs. 2 bis 4 SGB XII und dem Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) ermittelten Regelsätze gedeckt wird. Zudem muss eine "unabweisbar" "erhebliche" Abweichung gegeben sein, die (nur) bejaht werden kann, wenn der Hilfebedürftige nicht ohne weiteres in der Lage ist, einzelne Bedarfsspitzen durch Rücklagen oder ggf. auch durch Umschichtungen in den einzelnen Bedarfsgruppen auszugleichen (vgl. hierzu Gutzler in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 27a SGB XII Rn. 99-101 m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben liegen die Voraussetzungen des § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII weder wegen (Mehr-) Aufwendungen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen noch aufgrund der geltend gemachten Kosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor.

Bei der Klägerin besteht (u.a.) eine Hautkrankheit (Seborrhoe), die durch eine Überproduktion von Hautfetten gekennzeichnet ist (vgl. Attest des Dr. G., Stade, am 10. Dezember 2013). Die nicht von ihrer Krankenversicherung übernommenen Kosten für die (alltägliche) Behandlung dieser Krankheit hat die Klägerin mit dem ihr gewährten Regelsatz zu bestreiten, in dem - u.a. für pharmazeutische und andere medizinische Erzeugnisse (mit und ohne Eigenanteil bzw. Rezeptgebühren) - als Ausgaben aus dem Bereich der Gesundheitspflege (Abteilung 6 der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - EVS - 2008) ein regelbedarfsrelevanter Gesamtbetrag von 15,55 EUR je Monat berücksichtigt worden ist (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 58). Die Behandlung bedingt keine hiervon abweichenden (Mehr-) Aufwendungen, weil die Klägerin nach der amtsärztlichen Stellungnahme des Dr. F., Stade, vom 5. Februar 2014, der in diesem Zusammenhang auch Rücksprache mit dem Hautarzt der Klägerin, Dr. G., gehalten hat, keine häufigeren Waschungen vornehmen muss und auch keine überdurchschnittlichen Kosten für Pflegemittel entstehen.

Der individuelle Bedarf der Klägerin ist auch nicht wegen eines unabweisbar seiner Höhe nach erheblichen Bedarfs an Dienstleistungen des ÖPNV abweichend festzusetzen. Der Regelsatz nach der Anlage zu § 28 SGB XII enthält insoweit - u.a. für den Bedarf an fremden Verkehrsdienstleistungen - als Ausgaben aus dem Bereich Verkehr (Abteilung 7 der EVS 2008) einen regelbedarfsrelevanten Gesamtbetrag von 22,78 EUR je Monat (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 59). Die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für den ÖPNV von "deutlich mehr als 30,00 EUR" je Monat - im Verwaltungsverfahren exemplarisch belegt für August 2012 durch Vorlage der Kopien von Fahrkarten in einem Gesamtwert von 33,60 EUR (Bl. 133 f. d. VA) - können maßgeblich auf die ländliche Lage und infrastrukturelle Erschließung ihres Wohnortes zurückzuführen sein. Dieser Bedarf weicht aber nicht erheblich von dem durch den Regelsatz zu deckenden Regelbedarf ab, weil er bei dieser Größenordnung ohne weiteres durch Umschichtungen in den einzelnen Bedarfsgruppen ausgeglichen werden kann. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden (§ 28 Abs. 3 Satz 1 SGB XII).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Teilobsiegen der Klägerin (angenommenes Teilanerkenntnis des Beklagten vom 24. Januar 2018).

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.-
Rechtskraft
Aus
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