L 8 SO 368/17

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
LSG Niedersachsen-Bremen
Sachgebiet
Sozialhilfe
Abteilung
8
1. Instanz
SG Hannover (NSB)
Aktenzeichen
S 81 SO 276/17
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 8 SO 368/17
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 21. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) für die Zeit von Mai 2016 bis April 2017.

Der am 2. Dezember 1950 geborene Kläger, der in Hannover wohnt und alleinstehend ist, bezog bis April 2016 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter Region Hannover und bezieht seit Mai 2016 eine Regelaltersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (monatlicher Zahlbetrag ab Mai 2016: 341,39 EUR).

Im März 2016 beantragte der Kläger bei der namens und im Auftrag der Beklagten handelnden Landeshauptstadt Hannover (LHH) Grundsicherungsleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Im Antragsformular gab er u.a. an, dass er Dokumentarfilmemacher sei; außerdem sei er als Taxifahrer und Trödler tätig und erziele Einnahmen in unterschiedlicher Höhe. Die LHH bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 16. September 2016 Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Mai 2016 bis April 2017 (ab August 2016: 258,40 EUR monatlich) und rechnete hierbei neben der Rente Einnahmen aus nichtselbständigen Arbeiten des Klägers als Hausmeister, Taxifahrer und Trödler auf den Bedarf an; ab August 2016 erfolgte eine Einkommensanrechnung in Höhe von 614,89 EUR, wobei für die Erwerbstätigkeiten Bruttoeinnahme von 60,00 EUR (Hausmeister), 126,00 EUR (Taxifahrer) und 200,00 EUR (Trödler) zugrunde gelegt wurden.

Eine vom Kläger bevollmächtigte Rechtsanwältin erhob für diesen am 14. Oktober 2016 Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. September 2016. Sie führte aus, dass es sich bei der Tätigkeit als Trödler und Dokumentarfilmer um eine selbständige Tätigkeit handele und insoweit ein einheitliches Gewerbe vorliege. Von den Einnahmen, die er als Trödler erziele, müssten daher die durch die Tätigkeit als Dokumentarfilmer entstehenden Ausgaben abgezogen werden. Die Produktion von Dokumentarfilmen werde vom Kläger seit 30 Jahren betrieben und stelle für ihn die zentrale Lebensaufgabe dar. Es widerspreche dem Sozialstaatsprinzip, dem Kläger die Ausübung der von der Kunstfreiheit geschützten Tätigkeit zu verbieten.

Mit Bescheid vom 31. Januar 2017 setzte die LHH die Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Januar bis April 2017 neu auf 264,32 EUR monatlich fest; die Änderung beruhte im Wesentlichen auf einer Erhöhung des Regelbedarfs von 404,00 EUR auf 409,00 EUR. Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid am 27. Februar 2017 Widerspruch und machte wiederum geltend, dass seine Tätigkeit als Dokumentarfilmer nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Wegen einer Nachforderung aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung bewilligte die LHH Leistungen für April 2017 in Höhe von 281,25 EUR (Bescheid vom 21. April 2017).

Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 16. September 2016 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017 als unbegründet zurück. Dem Kläger seien keine höheren Grundsicherungsleistungen zu gewähren, es sei weder ein niedrigeres Einkommen anzurechnen noch ein höherer Bedarf anzuerkennen. Mit gesondertem Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017 wies die Beklagte auch den Widerspruch gegen den Bescheid vom 31. Januar 2017 zurück. Dieser Widerspruch sei unzulässig, weil der Bescheid vom 31. Januar 2017 gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des den Bescheid vom 16. September 2016 betreffenden Widerspruchsverfahrens geworden sei.

Am 29. Juni 2017 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Hannover Klage erhoben. Er hat den Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017, mit dem die Beklagte über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 31. Januar 2017 entschieden hat, eingereicht und darauf vermerkt: "Hiermit reiche ich Klage ein gegen dise Urteil gegen dise Wiederspruch Bescheid". Den anderen Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017, der sich auf den Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. September 2016 bezieht, hat er nicht vorgelegt. Der Kläger hat erneut seine Tätigkeit als Filmemacher dargestellt und die künstlerische und kulturelle Bedeutung dieser Tätigkeit hervorgehoben.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2017 hat die LHH die Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Dezember 2016 bis April 2017 neu festgesetzt, wobei sie weiterhin Einkommen aus den Tätigkeiten als Trödler, Hausmeister und Taxifahrer angerechnet hat.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 21. November 2017 abgewiesen. Die Beklagte habe den Widerspruch gegen den Bescheid vom 31. Januar 2017 zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil dieser nach § 86 SGG Gegenstand des anderen Widerspruchsverfahrens geworden sei.

Gegen den Gerichtsbescheid vom 21. November 2017 hat der Kläger am 21. Dezember 2017 Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung am 14. Juni 2018 hat er angegeben, dass er die Dokumentarfilme ohne Auftrag und ohne Gewinnerzielungsabsicht produziere; es handele sich aber nicht bloß um ein Hobby. Er ist der Auffassung, dass kein Einkommen aus seinen Tätigkeiten als Trödler, Taxifahrer und Hausmeister anzurechnen sei, weil seine Ausgaben als Filmemacher diese Einnahmen überstiegen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 21. November 2017 aufzuheben,

den Bescheid der Landeshauptstadt Hannover vom 16. September 2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 31. Januar, 21. April und 18. Juli 2017 sowie in Gestalt der Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 29. Mai 2017 zu ändern,

die Beklagte zu verurteilen, ihm - dem Kläger - höhere Leistungen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Mai 2016 bis zum 30. April 2017 ohne Anrechnung von Einkommen aus den Tätigkeiten als Trödler, Taxifahrer und Hausmeister zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Entscheidung mit Beschluss vom 16. Mai 2018 gemäß § 153 Abs. 5 SGG dem Berichterstatter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Landeshauptstadt Hannover und der Beklagten verwiesen. Diese Akten haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ohne besondere Zulassung statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 EUR übersteigt (§ 143 i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Die Berufung hat aber in der Sache keinen Erfolg, das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Klage ist als Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, 4 SGG) statthaft, aber überwiegend unzulässig. Die Bescheide der LHH vom 16. September 2016, 31. Januar 2017, 21. April 2017 und 18. Juli 2017 sind nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden und können daher im vorliegenden Verfahren nicht gerichtlich überprüft werden. Zulässig ist die Klage, soweit sich der Kläger gegen den Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017 wendet, mit dem die Beklagte über den Widerspruch gegen den Bescheid der LHH vom 31. Januar 2017 entschieden hat. Insoweit ist die Klage unbegründet.

Die beim SG erhobene Klage richtet sich gegen den Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017, der den Widerspruch gegen den Bescheid der LHH vom 31. Januar 2017 betrifft, nicht aber auf den weiteren Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017, der sich auf den Bescheid der LHH vom 16. September 2016 bezieht. Auch unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes (hierzu beispielsweise: Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 1. März 2018 - B 8 SO 52/17 B - juris Rn. 6) kann das Vorbringen des Klägers nicht dahin ausgelegt werden, dass er Klage - auch oder ausschließlich - gegen den Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017 erhoben hat, der sich auf den Widerspruch gegen den Bescheid vom 16. September 2016 bezieht. Einer solchen Auslegung steht entgegen, dass der Kläger lediglich den anderen Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017 vorgelegt und diesen Widerspruchsbescheid mit dem Zusatz, er erhebe dagegen Klage, versehen hat.

Der mit der Klage angefochtene Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2017 ist rechtmäßig. Die Beklagte hat den Widerspruch gegen den Bescheid vom 31. Januar 2017 zu Recht als unzulässig abgewiesen. Der Bescheid ist gemäß § 86 Halbsatz 2 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 16. September 2016 geworden und konnte daher nicht zulässiger Gegenstand eines gesonderten Widerspruchsverfahrens werden. In einer solchen Konstellation darf die Widerspruchsbehörde den Widerspruch gegen den zweiten Bescheid mit einem gesonderten Widerspruchsbescheid als unzulässig verwerfen (Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 86 Rn. 4; Senger in jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 86 Rn. 33).

Der Bescheid vom 21. April 2017 ist ebenfalls nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 16. September 2016 geworden und ist damit nicht in das vorliegende Verfahren einbezogen worden.

Ebenso wenig ist der Bescheid vom 18. Juli 2017, mit dem die LHH dem Kläger Grundsicherungsleistungen für die Zeit von Dezember 2016 bis April 2017 bewilligt hat, nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Die Bescheide vom 16. September 2016, 31. Januar und 21. April 2017 sind nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens geworden; die Beklagte hat mit dem streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid gerade keine Entscheidung über die Höhe der dem Kläger zustehenden Grundsicherungsleistungen getroffen. Für eine Einbeziehung des Bescheides vom 18. Juli 2017 reicht es daher nicht aus, dass die genannten Leistungsbescheide durch den Bescheid vom 18. Juli 2017 geändert worden sind.

Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Auffassung des Klägers, die durch die Tätigkeit als Filmemacher anfallenden Ausgaben seien einkommensmindernd zu berücksichtigen, nicht zutrifft. Nach § 10 Satz 1 Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (DVO § 82 SGB XII) ist ein Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten nicht vorzunehmen. Dass das Verbot des Verlustausgleichs auch für verschiedene Tätigkeiten innerhalb der gleichen Einkunftsart gilt, kann der Regelung nicht entnommen werden, so dass positive und negative Einkünfte beispielsweise aus verschiedenen gewerblichen Tätigkeiten zulässig sein dürften (Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 10 DVO § 82 SGB XII Rn. 6; abweichend zum SGB II: BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R -). Die Tätigkeit des Klägers als Filmemacher kann aber nicht als gewerbliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 1 DVO § 82 SGB XII i.V.m. § 15 Abs. 1 Einkommensteuergesetz) gewertet werden, denn der Kläger übt sie nach seinem eigenen Vorbringen ohne Gewinnerzielungsabsicht aus (vgl. Schmidt, a.a.O., § 4 DVO § 82 SGB XII Rn. 5).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor.
Rechtskraft
Aus
Saved