S 6 AS 876/15

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Bremen (NSB)
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
6
1. Instanz
SG Bremen (NSB)
Aktenzeichen
S 6 AS 876/15
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Vornahme einer Kostenfestset-zung.

Der am 04.10.1971 geborene Kläger steht beim Beklagten im laufenden Bezug von Leis-tungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Mit Bescheid vom 27.02.2007 bewilligte der Beklagte dem Kläger für den Zeitraum 01.12.2006 bis 31.05.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Bl. 77 ff. der Verwaltungsakte Bd. I).

Mit Schreiben vom 04.03.2007 wies der Kläger darauf hin, dass sein Geburtsdatum und seine Kontoverbindung falsch in dem Bescheid angegeben seien (Bl. 60 der Verwal-tungsakte Bd. I).

Mit Datum vom 07.03.2007 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid und korrigierte das Geburtsdatum und die Bankverbindung des Klägers (Bl. 83 ff. der Verwaltungsakte Bd. I).

Mit Schreiben vom 28.03.2007 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bewilligungsbe-scheid des Beklagten vom 27.02.2007 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 07.03.2007 ein (Bl. 73 ff. der Verwaltungsakte Bd. I). Die ihm bewilligten Leistungen seien der Höhe nach falsch berechnet worden. Insbesondere sei ein Zuschlag nach § 24 SGB II zu bewilligen.

Am 11.05.2007 erließ der Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid und korrigierte die Bankverbindung des Klägers erneut (Bl. 124 ff. der Verwaltungsakte Bd. I). Eine Änderung der Leistungsbewilligung der Höhe nach nahm der Beklagte nicht vor.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 15.05.2007 als unbegründet zurück (Bl. 135 ff. der Verwaltungsakte Bd. I). Im Wider-spruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen könnten nicht erstattet werden. Die Leistungsbewilligung sei nach den gesetzlichen Regelungen erfolgt und nicht zu beanstanden.

Mit Datum vom 23.05.2007 erließ der Beklagte einen weiteren Änderungsbescheid und bewilligte dem Kläger nunmehr den Zuschlag gemäß § 24 SGB II in der damals geltenden Fassung ab dem 05.12.2006. Eine Kostengrundentscheidung enthielt der Bescheid nicht.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 18.06.2017 Widerspruch gegen den Bescheid vom 11.05.2007, geändert durch Bescheid vom 23.05.2007, ein. (Bl. 154 der Verwaltungsakte Bd. I).

Mit Datum vom 03.07.2007 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid, der sich aus-drücklich auf den Zeitraum 01.06.2007 bis 30.11.2007 bezog (Bl. 163 ff. der Verwaltungs-akte Bd. I). In der Sache wurden allerdings Leistungen für den Monat Dezember 2006 nachbewilligt. Der Bescheid erhielt den Hinweis, dass dem Widerspruch in vollem Umfang abgeholfen worden sei und die Kosten erstattet würden, soweit diese notwendig waren und nachgewiesen würden.

Mit Änderungsbescheid vom 12.07.2007 bewilligte der Beklagte nochmals höhere Leis-tungen (Bl. 178 ff. der Verwaltungsakte Bd. I). Bei der positiven Kostengrundentscheidung blieb es.

Mit Datum vom 02.07.2014 stellte der Kläger einen Kostenfestsetzungsantrag beim Be-klagten hinsichtlich der mit Änderungsbescheid vom 03.07.2007 anerkannten Kosten des Vorverfahrens (Bl. 9 der Verwaltungsakte Bd. IV).

Der Beklagte erließ mit Datum vom 12.08.2014 einen Ablehnungsbescheid (Bl. 14 ff. der Verwaltungsakte Bd. IV). Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers sei verjährt.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 16.08.2014 Widerspruch gegen den Ablehnungsbe-scheid vom 12.08.2014 ein (Bl. 22 der Verwaltungsakte Bd. IV). Es gelte eine dreißigjäh-rige Verjährungsfrist.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 05.09.2014 als unbegründet zurück (Bl. 35 ff. Verwaltungsakte Bd. IV).

Am 09.01.2015 beantragte der Kläger eine Entscheidung über die Kosten im Änderungs-bescheid vom 23.05.2007 und die Feststellung, dass die Zuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig gewesen sei (Bl. 232 ff. der Verwaltungsakte Bd. IV).

Mit Datum vom 19.01.2015 stellte der Kläger einen Kostenfestsetzungsantrag bezüglich der Kostengrundentscheidung im Änderungsbescheid vom 12.07.2007 (Bl. 244 ff. Verwal-tungsakte Bd. IV). Er setzte eine Geschäftsgebühr von 240,00 EUR zuzüglich einer Pauschale für Post und Telekommunikation i.H.v. 20,00 EUR an.

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 02.03.2015 ab (Bl. 249 ff. der Verwaltungsakte Bd. IV). Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers sei verjährt.

Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 02.03.2015 am 12.03.2015 Widerspruch ein (Bl. 288 der Verwaltungsakte Bd. IV).

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 29.04.2015 als unbegründet zurück (Bl. 33 ff. Verwaltungsakte Bd. V). Der Ablehnungs-bescheid vom 02.03.2015 sei nicht zu beanstanden.

Der Kläger hat am 26.05.2015 Klage beim Sozialgericht Bremen erhoben.

Er ist der Ansicht, es gelte eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Darüber hinaus könne der Beklagte die Einrede der Verjährung nicht erheben, sofern sie nicht auch bereits vom Mandanten gegenüber seinem Rechtsanwalt erhoben worden sei.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

die Beklagte dazu zu verpflichten, den Bescheid vom 02.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2015 aufzuheben und die begehrte Ver-waltungshandlung (Kostenfestsetzung zum Antrag vom 19.01.2015) vorzu-nehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er teile die Rechtsauffassung des Klägers nicht und gehe davon aus, die Einrede der Verjährung erheben zu können. Darüber hinaus bestehe hier Personenidentität zwischen Mandanten und Rechtsanwalt. Es bestünden außerdem Zweifel, ob der Kläger überhaupt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen dürfe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil der Kläger gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Kostenfestsetzung hat. Der Ablehnungsbescheid vom 02.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2015 erweist sich insoweit als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Das Gericht legt die in Form einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG formulierten Klagean-träge des Klägers zunächst dahingehend aus, dass es sein Begehren auf die Verpflichtung des Beklagten zur Festsetzung der Kosten für das durchgeführte Widerspruchsverfahren in Höhe von insgesamt 260,00 EUR gerichtet ist.

Die so verstandene Klage ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kostenfestsetzung in der begehrten Höhe, weil sein Anspruch auf Kostenfestsetzung zwischenzeitlich verjährt ist und der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Anspruchsgrundlage für die Erstattung der im Vorverfahren entstanden Rechtsverfol-gungskosten ist § 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat, soweit der Widerspruch erfolgreich gewesen ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjeni-gen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt nach § 63 Abs. 1 S. 2 SGB X auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist (Satz 2). Eine Kos-tenerstattung findet somit nur statt, "soweit" der Widerspruch erfolgreich gewesen ist. Der Beklagte ist grundsätzlich verpflichtet die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu er-statten und hat diese Verpflichtung auch in den zwischenzeitlich bindend im Sinne von § 77 SGG gewordenen Änderungsbescheiden vom 03.07.2007 und vom 12.07.2007 durch die dort getroffene positive Kostengrundentscheidung anerkannt.

Der Kläger hat aufgrund der eingetretenen Verjährung jedoch keinen Anspruch mehr auf Festsetzung der Kosten nach § 63 Abs. 3 S. 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift setzt die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Der Kläger hat erst am 19.01.2015 einen solchen Antrag auf Kostenfestsetzung beim Be-klagten gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch auf Kostenfestsetzung bereits ver-jährt, weil seit der positiven Kostengrundentscheidung des Beklagten ein Zeitraum von mehr als 7 Jahren vergangen war.

Entgegen der Auffassung des Klägers gilt für Ansprüche auf Kostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 S. 1 SGB X, die auf eine positive Kostengrundentscheidung des Leistungsträgers gestützt werden, nicht die Verjährungsfrist von 30 Jahren auf § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, weil es sich bei Kostengrundentscheidungen im Widerspruchsverfahren nicht um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder Titel handelt (a.A. SG Berlin, Urt. v. 20.08.2014, S204 14829/13, juris Rn. 15). Zwar verjähren Kostenfestsetzungsansprüche aufgrund von ge-richtlich durch Urteil getroffenen Kostengrundentscheidungen nach der im Zivilrecht wohl herrschenden Meinung erst nach 30 Jahren (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 23.03.2006, V ZB 189/05, m.w.N.). Dies lässt sich jedoch nicht ohne weiteres auf behördliche Kostengrun-dentscheidungen übertragen, weil diese anders als gerichtliche Entscheidungen nicht in Rechtskraft erwachsen. Zwar werden behördliche Entscheidungen nach § 77 SGG nach Ablauf der Anfechtungsfrist bestandskräftig. Eine Gleichstellung mit der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung folgt hieraus jedoch nicht.

Das Gericht braucht im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, ob Ansprüche auf Kosten-festsetzung innerhalb der Regelverjährungsfrist aus § 195 BGB in 3 Jahren oder nach § 45 SGB I in 4 Jahren verjähren, da beide Fristen zum Zeitpunkt der Antragstellung des Klägers auf Kostenfestsetzung bereits abgelaufen waren.

Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung auch im Ablehnungsbescheid vom 02.03.2015 ausdrücklich erhoben und im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wiederholt. Der Kostenfestsetzungsanspruch des Klägers ist damit untergegangen.

Der Kostenfestsetzungsanspruch des Klägers scheitert außerdem an der ihn treffenden Kostenminderungspflicht, weil es sich bei den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht (mehr) um notwendige Aufwendungen im Sinne von § 63 SGB X handelt. Unzweckmäßige und unnötige Aufwendungen sind vom Beteiligten, der sie verursacht hat grundsätzlich selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn es grundsätzlich zu einer Kos-tenerstattung kommt. Insoweit kann sich ein grundsätzlich zur Kostenerstattung verpflich-teter Leistungsträger auf den Grundsatz der Kostenminderungspflicht gegenüber dem Leistungsempfänger berufen, wenn dieser in der Lage wäre gegenüber seinem Rechts-anwalt die Einrede der Verjährung zu erheben und so die zu erstattenden Kosten zu senken (vgl. dazu auch SG Berlin, Urt. v. 20.08.2014, S204 14829/13, juris Rn. 16, m.w.N.; SG AIS., Urt. v. 26.10.2015, S 31 AS 818/14, juris Rn. 21, m.w.N.).

Im streitgegenständlichen Fall wäre der Kläger in der Lage die Einrede der Verjährung gegenüber der Kostenforderung seines Rechtsanwaltes zu erheben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im vorliegenden Verfahren Personenidentität zwischen Kläger und Prozessbevollmächtigten besteht. Nach Auffassung des Gerichts darf einem Rechts-anwalt, der sich im Gerichtsverfahren selbst vertritt kein Vorteil aus dieser Situation er-wachsen. Dies wäre jedoch der Fall, sofern man aus der Personenidentität ableiten wollte, dass die Verjährung der anwaltlichen Kostenansprüche nicht eintreten könnte. Auf diese Weise würde die Kostenminderungspflicht des Leistungsempfängers umgangen werden. Dies erscheint auch vor dem Hintergrund nicht sachgerecht, dass im laufenden SGB II-Leistungsbezug stehende Rechtsanwälte sich im sozialgerichtlichen Verfahren selbst ver-treten und hierfür grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abrechnen können. Im Gegenzug muss dann auch davon ausgegangen werden, dass es bei der Kos-tenminderungspflicht verbleibt.

Da der Kläger bereits keinen Anspruch auf Kostenfestsetzung gegenüber dem Beklagten hat braucht das Gericht keine Entscheidung über die Frage zu treffen, ob der Kläger be-rechtigt gewesen wäre nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abzurechnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung: Dieses Urteil kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen und vom Sozialgericht nicht zugelassen worden ist.

Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektro-nischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBl. S. 367) in der jeweils aktuellen Fassung oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tat-sachen und Beweismittel angeben.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass

1.) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.) das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsge-richts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.) ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

Dr. Loeber ARK.
Rechtskraft
Aus
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