S 29 AS 447/17

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Osnabrück (NSB)
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
29
1. Instanz
SG Osnabrück (NSB)
Aktenzeichen
S 29 AS 447/17
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.04.2017 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 04.05.2017 und des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2017 verurteilt, den Klägern vorläufige Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft in Höhe von weiteren 123,73 EUR monatlich für den Zeitraum vom 01.03.2017 bis 31.08.2017 zu gewähren. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger sind von dem Beklagten zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zinsen eines Darlehensvertrages zur Finanzierung ihrer selbstgenutzten Wohnimmobilie, bei dem nicht die Kläger, sondern die Eltern des Klägers zu 2. Vertragspartner des Darlehensgebers sind, als Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II Bezugs zu berücksichtigen sind. Die Kläger bilden zusammen mit ihrer Tochter eine Bedarfsgemeinschaft und bewohnen ein selbstgenutztes Eigenheim, dessen Erwerb durch zwei Darlehenskonten bei der Deutschen Bank finanziert wurde. Darlehensnehmer des einen Vertrages mit dem dazugehörigen Konto mit der Nummer 452432477887 sind die Kläger, die im streitgegenständlichen Zeitraum für dieses Konto Zinsen i. H. v. monatlich 52,34 EUR zahlten. Darlehensnehmer des zweiten Darle-hensvertrages mit dem dazugehörigen Konto mit der Nummer 452430077889 sind die Eltern des Klägers zu 2 ... Die nach diesem zweiten Darlehensvertrag im streitgegenständlichen Zeit-raum zu zahlenden Zinsen betrugen monatlich 123,73 EUR. Nach den eingereichten Kontoauszü-gen wurden die Zinsen für beide Konten (nunmehr unstreitig) von den Klägern selbst gezahlt. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 12.04.2017 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 04.05.2017 gewährte der Beklagte vorläufig Leistungen für den Zeitraum vom März 2017 bis August 2017 unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft i. H. v. 52,34 EUR monatlich. Die Kläger legten mit Schreiben vom 04.05.2017 Widerspruch ein, der mit Schriftsatz vom 11.05.2017, 01.06.2017 und 04.07.2017 im Wesentlichen damit begründet wurde, dass auch die Zinslast des zweiten Darlehensvertrages als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sei, da dieses Darlehen ebenfalls zur Finanzierung des Hauses aufgenommen worden sei. Da die Widerspruchsführer in keinem festen Arbeitsverhältnis gestanden hätten, habe der Darlehens-geber darauf bestanden, dass die Eltern Vertragspartner würden. Jedoch sei das Darlehen immer von den Widerspruchsführern statt von deren Eltern bedient worden und zudem diene das Haus als Sicherheit. Der Beklagte half dem Widerspruch teilweise mit Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 11.07.2017 dahingehend ab, dass Heizkosten i. H. v. 564,26 EUR im April 2017 sowie weitere Fahrtkosten bei der Leistungsberechnung berücksichtigt wurden. Im Übrigen lehnte er den Widerspruch hinsichtlich weiterer Kosten der Unterkunft ab, da die Kläger selbst nicht aus dem zweiten Darlehensvertrag verpflichtete seien, sondern deren Eltern bzw. Schwiegereltern. Die Kläger haben am 10.08.2017 Klage erhoben. Sie wiederholen im Wesentlichen Ihr Vor-bringen aus dem Widerspruchsverfahren. Der zweite Darlehensvertrag sei lediglich auf den Namen der Eltern des Klägers zu 2. abgeschlossen worden, da die Kläger zum damaligen Zeitpunkt in keinem festen Beschäftigungsverhältnis gestanden hätten. Die Immobilie diene als Sicherheit für beide Darlehensverträge und die Ratenzahlungen seien immer vom Konto der Kläger abgebucht worden. Die Kläger haben zunächst sinngemäß beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.04.2017 in Gestalt des Ände-rungsbescheides vom 04.05.2017 und des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2017 zu verurteilen, den Klägern vorläufige Leistungen nach dem SGB II unter Berücksich-tigung von Kosten der Unterkunft in Höhe von weiteren 123,73 EUR monatlich für den Zeitraum vom 01.03.2017 bis 31.08.2017 zu gewähren sowie den Beklagten zu verurteilen, die bewilligten Heizkosten als Vorschuss an die Kläger zu zahlen. Die Kläger beantragen nunmehr, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.04.2017 in Gestalt des Ände-rungsbescheides vom 04.05.2017 und des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2017 zu verurteilen, den Klägern vorläufige Leistungen nach dem SGB II unter Berücksich-tigung von Kosten der Unterkunft in Höhe von weiteren 123,73 EUR monatlich für den Zeitraum vom 01.03.2017 bis 31.08.2017 zu gewähren. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide und weist da-rauf hin, dass Darlehensnehmer die Eltern seien und deren Konto im Darlehensvertrag aufge-führt sei. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Eltern des Klägers zu 2. als Zeugen. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen. Bezüglich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zudem auf die Gerichts- und die beigezogene Verwaltungsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässige Klage ist begründet. Der Be-scheid vom 12.04.2017 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 04.05.2017 und des Wider-spruchsbescheides vom 11.07.2017 ist rechtswidrig. Die Kläger haben für den streitgegen-ständlichen Zeitraum einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von weiteren Kosten der Unterkunft i. H. v. 123,73 EUR monatlich. Leistungen nach dem SGB II erhalten nach § 7 Abs. 1 und 2 SGB II Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfä-hig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) und Personen, die mit erwerbsfähi-gen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Erwerbsfähige Leistungsbe-rechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit er-werbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben. Die Leistungen umfasst den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Hei-zung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB II). Nach § 22 Satz 1 SGB II werden als Bedarfe für Unterkunft und Heizung die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Zu den Kosten der Unterkunft gehö-ren bei einem selbst genutzten Wohneigentum die diesbezüglichen Aufwendungen. Das sind i. d. R. die Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 7 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII als Ausgaben abzusetzen sind (siehe u. a. BSG, 24.02.2011, B 14 AS 61/10 R; 03.03.2009, B 4 AS 38/08 R). Zu diesen Ausgaben gehören nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 der Verordnung: 1. Schuldzinsen und dauernde Lasten, 2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, 3. Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe, soweit es sich um Zinsen nach § 211 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes handelt, 4. der Erhaltungsaufwand, 5. sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes, ohne besonde-ren Nachweis Aufwendungen in Höhe von 1 vom Hundert der Jahresroheinnahmen. Konkretisiert wird diese Aufzählung durch § 7 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung nach dem zum Erhaltungsaufwand im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 die Ausgaben für Instandsetzung und Instand-haltung, nicht jedoch die Ausgaben für Verbesserungen gehören. Zudem können ohne Nach-weis bei Wohngrundstücken, die vor dem 1. Januar 1925 bezugsfähig geworden sind, 15 vom Hundert, bei Wohngrundstücken, die nach dem 31. Dezember 1924 bezugsfähig geworden sind, 10 vom Hundert der Jahresroheinnahmen als Erhaltungsaufwand berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den Zinsen aus dem zweiten Darlehensvertrag i. H. v. 123,73 EUR monatlich im streitgegenständlichen Zeitraum um Schuldzinsen, die einen hinrei-chend engen Bezug zum Wohnbedarf der Kläger haben, so dass diese – obwohl nicht die Leis-tungsberechtigten Schuldner dieser Zinsforderung sind – dennoch als Schuldzinsen i. S. d. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII zu den Kosten der Un-terkunft gehören. Das ergibt sich daraus, dass ohne eine Begleichung der Zinsforderung der Wohnbedarf der Kläger dadurch gefährdet wäre, dass die Immobilie als Sicherheit des Darlehensvertrages vom Darlehensgeber verwertet werden könnte. Eine Verwertung der Immobilie z. B. durch Zwangsversteigerung ist bei einer dinglichen Sicherung möglich, obwohl die Kläger nicht Ver-tragspartner des Darlehensgebers beim zweiten Darlehensvertrag sind. Zweck des § 22 Abs. 1 SGB II ist es, dass Grundbedürfnis "Wohnen" zu schützen (vgl. BSG, 07.11.2006, B 7b AS 23/05 R). Dieser Schutzzweck kann nur erreicht werden, wenn auch Zinsforderung zu den Kosten der Unterkunft gehören, deren Begleichung für die Wohnmög-lichkeit der Leistungsberechtigten unumgänglich sind, unabhängig davon, wer Schuldner dieser Zinsforderung ist. Zudem ergibt sich ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der Zins-forderung des Darlehensvertrages und der streitgegenständlichen selbstgenutzten Immobilie, da das Darlehen zur Begleichung der damaligen Kaufpreisforderung verwendet wurde. Ledig-lich der Umstand, dass die für einen nicht leistungsberechtigten Dritten (im vorliegenden Fall die Zeugen) bestehende Schuld durch Leistungen zur Grundsicherung beglichen wird, spricht nach Ansicht der Kammer im Ergebnis nicht durchschlagend für eine abweichende rechtliche Beurteilung. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zudem davon überzeugt, dass der Bedarf an Kosten der Unterkunft auch in Höhe der Zinsen des zweiten Darlehensvertrages tatsächlich besteht und nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass diese Aufwendungen von den Zeugen im Rahmen der Erfüllung derer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kreditgeber getragen werden. Die Zeugen haben in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass sie obwohl sie Darlehens-schuldner sind, die Zinsen bislang nicht gezahlt haben und dieses auch zum Zeitpunkt des da-maligen Vertragsschlusses nicht vorhatten, da von Anfang an vereinbart war, dass die Forde-rungen aus dem Darlehensvertrag von den Klägern getragen werden. Dagegen spricht nicht, dass der Zeuge auf Nachfrage angegeben hat, dass er in dem Fall, dass sein Sohn bzw. seine Schwiegertochter die Forderungen nicht bedienen könnte, versuchen würde, sie im Rahmen seiner Möglichkeiten zu begleichen. Dieser Umstand wird von der Kammer als eine im Rah-men eines familiären Verhältnisses übliche Hilfsbereitschaft gewertet, die auch in dem Fall üblich ist, wenn die Eltern selbst nicht Schuldner eines Darlehensvertrages für die Immobilien-finanzierung wären, sondern grundsätzlich bereit wären, ihren Kindern, die selbst Schuldner von Zinsforderungen bezüglich ihrer selbstgenutzten Immobilie wären, zu helfen, um deren Wohnmöglichkeit zu erhalten. Die Kostenentscheidung ergeht aus § 193 SGG, dabei steht der vollständigen Kostentragungs-pflicht des Beklagten die Beschränkung des Klageantrags nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG auf-grund derer Geringfügigkeit nicht entgegen. Die gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftige Berufung war nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.
Rechtskraft
Aus
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