S 15 AS 546/11

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Aurich (NSB)
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
15
1. Instanz
SG Aurich (NSB)
Aktenzeichen
S 15 AS 546/11
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
L 13 AS 139/15
Datum
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt im Wege des öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruchs Wertersatz für die von ihm im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung geleiste-te Arbeit.

Der Kläger steht seit Januar 2005 im Leistungsbezug SGB II bei der im Auftrag des Beklagten handelnden Stadt F ... Mit Eingliederungsvereinbarung vom 30.11.2009 und anliegender Hil-fevereinbarung war zwischen dem Kläger und dem Zentrum für Arbeit des Beklagten u.a. ver-einbart, dass der Kläger an einer Arbeitsgelegenheit des Förderkreises der Berufsschulen II, F., im Bereich der Toilettenaufsicht teilnimmt.

Das Zentrum für Arbeit des Beklagten bot dem Kläger mit Schreiben vom 30.11.2009 diese Tätigkeit als Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II für die Zeit vom 01.12.2009 bis 28.02.2010 sowie mit Schreiben vom 10.12.2009 für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2010 an.

Ziel und Zweck der Maßnahme sollte es nach dem Inhalt dieser Schreiben sein, eine Verbes-serung des Zustandes der Toilettenanlagen im Eingangsbereich der BBS II, F., herzustellen, wobei die Tätigkeit des Klägers in der Aufsicht, Zwischenreinigung der Toiletten und dem Nachfüllen der Hygieneartikel bestehen sollte. Als Arbeitszeit war Montag bis Freitag von 08:00 bis 15:00 Uhr inkl. einer Stunde Pause (mithin 6 Stunden täglich) vorgesehen, für jede geleiste-te Arbeitsstunde sollte der Kläger eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,- Euro von dem Maßnahmeträger erhalten. Maßnahmeträger war der Förderverein der Berufsschule II, F ... Die Schreiben waren mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen, wonach das Arbeitslosen-geld II des Klägers in einer ersten Stufe um 30 % abgesenkt werde, wenn er nicht bereit sei die angebotene Arbeitsgelegenheit anzunehmen.

Die Maßnahme ist vom Beklagten mit Anerkennungsbescheid vom 14.12.2009 gegenüber dem Förderkreis BBS II als förderungsfähig anerkannt worden (Zeitraum 01.01. bis 31.12.2010). Der Kläger nahm an dieser Arbeitsgelegenheit teil und arbeitete im Anschluss daran noch meh-rere Monate ehrenamtlich und ohne Vergütung an der Schule. Die darüber hinaus im An-schluss beabsichtigte weitere Tätigkeit des Klägers im Rahmen eines vom Bundesverwal-tungsamt betreuten Projekts Bürgerarbeit kam dagegen nicht zustande.

Mit Schreiben vom 30.06.2011 beantragte der Kläger bei dem Beklagten ihm unter Aufhebung der Zuweisungsbescheide im Rahmen der Tarife des öffentlichen Dienstes Nachzahlungen für seine Tätigkeit zu leisten sowie Beiträge an die Sozialversicherungsträger zu entrichten. Der Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 27.07.2011 ab, da es sich bei einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II nicht um ein Arbeitsverhältnis handele und demzufolge die Tätigkeit auch nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege.

Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein und führte aus, bei der von ihm ausgeübten Be-schäftigung habe es sich nicht um eine zusätzliche Tätigkeit gehandelt, da die Reinigung der Schule zu den Pflichtaufgaben des Landkreises F. gehöre. Der Landkreis F. habe seine Ar-beitsleistung daher rechtsgrundlos erlangt und sei verpflichtet dafür Wertersatz zu leisten. Der Beklagte verwarf den Widerspruch als unzulässig, da es sich bei dem Schreiben vom 27.07.2011 nicht um einen Verwaltungsakt gehandelt habe.

Mit der am 26.08.2011 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger Wertersatz für die von ihm geleistete Tätigkeit. Er behauptet, es habe sich nicht um eine rechtmäßige Arbeitsge-legenheit nach § 16 d SGB II gehandelt, da die von ihm verrichteten Tätigkeiten nicht zusätz-lich gewesen seien. Die Reinigung der Schulen gehöre zu den Pflichtaufgaben des Landkrei-ses. Er habe keine Möglichkeit gehabt sich der Arbeitsgelegenheit zu entziehen, da er im Ver-weigerungsfall von dem Beklagten sanktioniert worden wäre. Auch habe seine Tätigkeit nicht überwiegend in der Beaufsichtigung und Reinigung der Toiletten sowie deren Bestückung mit Materialien bestanden; er habe vielmehr als Hausmeistergehilfe gearbeitet und in diesem Zu-sammenhang u.a. die Materialbestellung- und Lagerung, Ausgabe von Materialien, Müllentsor-gung, Hilfestellung bei Lehrkräften, Vorbereitung von Messeveranstaltungen, Rasenmähen, Transporte innerhalb und außerhalb von F., Einrichtung der Klassen mit Stühlen und Tischen erledigt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum 01.12.2009 bis 31.12.2010 eine Ent-schädigung für die bei der BBS II geleistete Arbeit zu zahlen, deren Höhe er in das Ermes-sen des Gerichts stelle.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, die Gebäudereinigung für die BBS II sei im Rahmen einer öffentlichen Aus-schreibung für die Jahre 2008 bis 2011 an die Firma "G.", H., vergeben worden. Diese habe u.a. die Toilettenanlagen der BBS II nach einem fest vereinbarten Reinigungsplan durchge-führt, der seit 2008 bis Ende 2011 gegolten und - unabhängig von der Tätigkeit des Klägers - unverändert durchgeführt worden sei. Die Arbeiten, die der Kläger durchgeführt habe, seien zusätzlich gewesen, da sie ohne die Maßnahme nicht hätten durchgeführt werden müssen. Soweit der Kläger über die Zuweisung hinaus in anderen Tätigkeitsbereichen tätig gewesen sein sollte, habe er dies aus eigenem Antrieb und entgegen den Anweisungen der zuständigen Ansprechpartner getan. Der Kläger sei nicht als Hausmeister oder Hausmeistergehilfe einge-setzt gewesen. Soweit der Kläger über den 31.12.2010 hinaus an der BBS II tätig geworden sei, habe der Beklagte hierfür nicht die Ursache gesetzt. Die Arbeitsgelegenheit habe nur im Zeitraum 01.12.2009 bis 31.12.2010 stattgefunden. Soweit überhaupt ein Anspruch des Klä-gers bestünde, seien die Leistungen nach dem SGB II nebst Sozialversicherungsbeiträgen und Aufwandsentschädigung anspruchsmindernd gegenzurechnen.

Das Gericht hat die Verwaltungsakten des Beklagten beigezogen und bei der Entscheidungs-findung berücksichtigt. Ferner wurden die geladenen Zeugen Herr I., Herr J., Herr K. und Herr L. vernommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und das Ergebnis der Be-weisaufnahme wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere auf die Sitzungsniederschriften vom 11.02.2015 und 11.03.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig. Der Kläger macht einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend, über den nicht erst durch Verwaltungsakt entschieden werden muss.

Die Klage ist indes nicht begründet.

Anspruchsgrundlage für den vom Kläger begehrten Wertersatz kann allein der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkanntes und aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut sein. Voraussetzung ist, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht wurden oder eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung stattgefunden hat (vgl. Urteil des BSG vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R; Urteil des BSG vom 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R; Urteil des BSG vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R; Urteil des BSG vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R).

Vorliegend scheitert der Anspruch indes bereits daran, dass keine rechtsgrundlose Vermö-gensverschiebung vorliegt. Rechtsgrund ist vielmehr die Zuweisung der Arbeitsgelegenheit mit Schreiben vom 30.11.2009 und 10.12.2009.

Die Eingliederungsvereinbarung vom 30.11.2009 nebst anliegender Hilfevereinbarung kommt als Rechtsgrund nicht in Betracht, da sie weitgehend inhaltsleer bleibt und die Arbeitsgelegen-heit in keiner Weise weiter konkretisiert. Eine entsprechende Konkretisierung wäre aber Vo-raussetzung, damit eine Eingliederungsvereinbarung die Rechtsgrundlage für die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit erbrachte Arbeitsleistung darstellen kann (vgl. Urteil des BSG vom 13.04.2011, a.a.O. und Urteil vom 22.08.2013, a.a.O.).

Die als Angebot einer Arbeitsgelegenheit bezeichneten Schreiben des Beklagten vom 30.11. und 10.12.2009 stellen dagegen eine Zuweisung dar, die rechtlich als Verwaltungsakte gemäß § 31 SGB X zu beurteilen sind. Sie erschöpfen sich nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger, sondern bestimmen abschließend, welche Leis-tungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehen sind. Insbesondere wird eine konkrete Maß-nahme bezeichnet und es werden Aussagen zur Art der Tätigkeit, dem Maßnahmeträger, dem Arbeitsort, dem zeitlichen Umfang, der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie dem Zeit-punkt der Aufnahme der Tätigkeit getroffen. Auch die Höhe der Mehraufwandsentschädigung wird benannt. Diese Zuweisungsbescheide vom 30.11.2009 und 10.12.2009 sind rechtskräftig geworden, da der Kläger nicht fristgemäß gegen diese Bescheide vorgegangen ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie nicht über eine Rechtsbehelfsbelehrung verfügten.

Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektro-nisch belehrt worden ist (§ 66 Abs. 1 SGG). Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei (§ 66 Abs. 2 SGG).

Der Kläger hat die Bescheide unstreitig erhalten, so dass mangels anderer Anhaltspunkte von einem Zugang im Dezember 2009 auszugehen ist. Erst mit Schreiben vom 30.06.2011 und damit deutlich außerhalb der Jahresfrist hat sich der Kläger erstmals gegen diese Zuweisungs-bescheide gewandt.

Bei den zugewiesenen Arbeiten handelt es sich auch um zusätzliche Arbeiten.

Wenn es an dem Merkmal der "Zusätzlichkeit" der Arbeitsgelegenheit fehlt, bedeutet die Ar-beitsleistung durch den Hilfebedürftigen immer auch eine Mehrung fremden Vermögens (vgl. Urteil des BSG vom 13.04.2011, a.a.O.). Auch wenn § 16 d SGB II zum Zeitpunkt der Zuwei-sung noch nicht in Kraft war, ergibt sich in Anlehnung an § 261 Abs. 2 Satz 1 SGB III, dass Arbeiten dann zusätzlich sind, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden (vgl. Urteil des BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.). Fehlt es an der Zusätzlichkeit in diesem Sinne, ist die Arbeit mithin in Erfüllung einer Aufgabe erbracht, die in jedem Falle hätte durchgeführt werden müssen, ist beim Begünstigten durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Auf-wendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil entstanden (BSG, a.a.O.).

Nach den Feststellungen der Kammer verfügen die Berufsbildenden Schulen der Stadt F. über einen regelmäßigen Reinigungsdienst. Danach werden die Toilettenanlagen der Schule täglich nachmittags von einer Reinigungsfirma in vollem Umfang gereinigt. Dies ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen I. ebenso wie aus den von dem Beklagten zur Akte gereich-ten Ausschreibungsunterlagen. Die von dem Kläger zu verrichtenden Arbeiten, die in der Auf-sicht, in Zwischenreinigungen der Toiletten sowie im Nachfüllen von Hygieneartikeln bestand und die dieser unstreitig auch durchgeführt hat, sind damit klassische zusätzliche Tätigkeiten, die von der BBS bzw. dem Beklagten als Träger dieser Schule nicht hätten durchgeführt wer-den müssen. Der Schulträger ist seiner Pflicht zur Reinigung der Toiletten durch die Beauftra-gung des täglichen Reinigungsdienstes in vollem Umfang nachgekommen. Eine darüber hin-ausgehende Reinigung war von ihm nicht geschuldet, auch wenn sich die Situation auf den Toiletten durch die Tätigkeit des Klägers deutlich verbessert hat. Entscheidend ist, dass der Schulträger nicht verpflichtet war diese in den Aufgabenbereich des Klägers fallenden Arbeiten durchzuführen.

Die Kammer verkennt indes nicht, dass der Kläger darüber hinausgehend auch Arbeiten ge-leistet hat, die von diesem Aufgabenfeld nicht erfasst werden, sondern in den klassischen Be-reich einer Hausmeister-, Hausmeistergehilfen- oder Schulassistententätigkeit hinein ragen. Alle Zeugen haben bestätigt, dass der Kläger seine Aufgaben nicht nur sehr sorgfältig und gründlich verrichtet hat, sondern darüber hinaus die verschiedensten weiteren Arbeiten durch-geführt hat, wie z. B. Auspacken und Lagern von Materialien, Auf- und Abbau von Messestän-den, Bestuhlung auf- und abbauen, Rasenmähen usw. Der Umfang dieser Arbeiten war für die Kammer schwer zu schätzen, die Zeugen sahen sich überwiegend nicht in der Lage dies zeit-lich festzumachen. Der Zeuge I. sprach davon, dass der Anteil dieser Arbeiten im Laufe der Zeit zugenommen habe, da die Toilettenanlagen nicht mehr so viel Arbeitszeit des Klägers er-forderten wie zu Beginn seiner Tätigkeit. Der Zeuge J. meinte, die Arbeiten, die über die dem Kläger zugewiesenen Arbeiten im Toilettenbereich hinausgingen, mit 20 % einschätzen zu können, der Kläger selbst gibt mindestens 50 % als Größenordnung an. Die Kammer tendiert in Gesamtschau der Beweisaufnahme dazu, die Größenordnung mit ca. 1/3 einzuschätzen. Sie sieht sich indes nicht in der Lage dem Kläger jedenfalls für die über die Zuweisung hinaus-gehenden Arbeiten einen Erstattungsanspruch zuzusprechen.

Einen Teil dieser Arbeiten hat der Kläger freiwillig übernommen. Dies steht für die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, der Kläger bestreitet dies im Grunde auch nicht. Er hat, von einigen unschönen Vorkommnissen gegen Ende seiner Tätigkeit einmal abgese-hen, gerne dort gearbeitet und sich selbst zur Mithilfe bei anderen Arbeiten angeboten bzw. nach anderen Arbeiten gefragt. Auch die weitere ehrenamtliche Tätigkeit des Klägers an der Schule, die noch bis in das Jahr 2011 hinein andauerte, unterstreicht dies.

Soweit es sich aber um freiwillig übernommene Arbeiten handelt, kommt nach dem Wesen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ein Ersatz nicht in Betracht. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch richtet sich nach den Grundsätzen des zivilrechtlichen Berei-cherungsrechts. Nach dem Rechtsgedanken der §§ 814, 818 Abs. 2 BGB ist im Falle einer aufgedrängten Bereicherung keine Herausgabe der Leistung bzw. kein Ersatzanspruch vorge-sehen (vgl. etwa Westermann in Ermann, Kommentar zum BGB, § 818, Rdn. 20a). Freiwillig erbrachte Leistungen sind daher grundsätzlich nicht auszugleichen. Dies würde die Verwal-tungsträger, die Arbeitsgelegenheiten vergeben, auch einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko aussetzen, da die Betroffenen es ein Stück weit selbst in der Hand hätten, ob sie anschließend gegen den Verwaltungsträger einen Ersatzanspruch geltend machen könnten.

Für die Kammer ist in der Beweisaufnahme aber auch deutlich geworden, dass dem Kläger immer mal wieder Arbeiten angewiesen wurden, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fie-len.

Begünstigt wurde dies offenbar auch durch das großzügige Verhalten des Klägers, der sich, wie der Zeuge I. ausführte, "niemals als arbeitsscheu gezeigt habe". Dies hat dann bei Einzelnen wohl dazu geführt, dass die Grenzen zwischen freiwillig gesuchter Arbeit, auf freundliche Anfrage miterledigter Arbeit und direkt angewiesener Arbeit verwischt wurden. Ob dies, wie der Kläger behauptet, auch dazu geführt hat, dass in Einzelfällen Arbeit unter Hinweis auf eine ansonsten drohende Sanktion angewiesen wurde, kann offen bleiben. Die Beweisauf-nahme hat dafür keine Hinweise erbracht.

Im Ergebnis kann der Kläger jedenfalls auch für diese angewiesenen Tätigkeiten keinen Wer-tersatz erhalten, da er insoweit seine Obliegenheit gegenüber dem Beklagten verletzt hat. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsverhältnisses gibt es zwischen den So-zialleistungsempfängern und den Sozialleistungsträgern Nebenpflichten und Obliegenheiten, deren Verletzung zu Rechtsnachteilen führen können (vgl. etwa Urteil des BSG vom 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R mit weiteren ausführlichen Hinweisen zur ständigen Rechtspre-chung des BSG). Die Verletzung von Obliegenheiten kann auch zur Begrenzung von Ansprü-chen führen, konkret: Einem Anspruch auf Wertersatz kann entgegenstehen, dass der Leis-tungsempfänger seine Obliegenheit aus dem sozialrechtlichen Grundverhältnis gegenüber dem Jobcenter verletzt hat, dieses auf mögliche rechtswidrige Umstände in einer Arbeitsgele-genheit hinzuweisen und ihm dadurch die Möglichkeit zur Abhilfe zu geben (BSG, a.a.O.). Ein solcher Hinweis ist dem Leistungsempfänger regelmäßig auch zumutbar und er entspricht den gesetzlich geregelten Obliegenheiten in § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB I, wonach Tatsa-chen mitzuteilen sind, die für die Leistung erheblich sind. Eine komplexe rechtliche Würdigung wird dabei nicht verlangt, sondern der schlichte Hinweis "hier läuft etwas schief" (vgl. BSG, a.a.O.).

Für den Kläger musste auch aus der Laienperspektive klar sein, insbesondere aufgrund der exakten Beschreibung seiner Tätigkeit in der Zuweisung, dass sämtliche Arbeiten, die mit den Toilettenanlagen in keinerlei Zusammenhang standen, nicht von ihm zu erbringen waren. So-weit er die darüber hinausgehenden Arbeiten also nicht freiwillig und aus Hilfsbereitschaft an-geboten und erledigt hat sondern dazu, möglicherweise sogar unter Androhung von Folgen, verpflichtet wurde, hätte er den Beklagten auf diesen Umstand hinweisen müssen und ihm zumindest die Möglichkeit einer Abhilfe geben müssen. Dies hat der Kläger nicht getan.

Die Kammer verkennt nicht, dass der Beklagte bei der Zuweisung zumindest dieser Arbeitsge-legenheit sorgfaltswidrig gehandelt hat und ihn daher eine erhebliche Mitverantwortung an der konkreten Umsetzung dieser Arbeitsgelegenheit trifft. Nach Aktenlage hat es während der ge-samten Zeitdauer nicht eine einzige Kontrolle seitens des Beklagten gegeben. Mitarbeiter des Beklagten haben sich nicht vor Ort davon überzeugt, was der Kläger tatsächlich an Arbeiten zu erledigen hat, ob er einen Ansprechpartner vor Ort hat und wer seitens des Maßnahmeträgers überhaupt für den Einsatz des Klägers zuständig war. Hätte der Beklagte dies nur ein einziges Mal getan, wäre ihm aufgefallen, dass der als Maßnahmeträger fungierende Förderverein mit dem Einsatz des Klägers nicht das Geringste zu tun hatte und der Einsatz des Klägers letztend-lich in vollem Umfang von der Schulleitung der BBS, mithin einer am Verfahren der Zuweisung nicht beteiligten Organisationseinheit, geregelt wurde. Im Ergebnis wirkt sich dies vorliegend aufgrund der Obliegenheitsverletzungen des Klägers zwar nicht aus, zumal der Kläger anläss-lich einer ausdrücklichen Vorsprache bei einem Mitarbeiter des Beklagten am 01.06.2010 so-gar ausdrücklich erklärt hatte, ihm gefalle es in der Maßnahme sehr gut. Dennoch hält das Gericht es für angezeigt, dass der Beklagte seine diesbezügliche Verwaltungspraxis überprüft. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Nie-dersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialge-richts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Aurich, Hoher Wall 1, 26603 Aurich, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begrün-dung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Aurich, Hoher Wall 1, 26603 Aurich, schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der obengenannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulas-sung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Geg-ners beigefügt war. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Frank
Rechtskraft
Aus
Saved