S 39 AY 79/18

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Bremen (NSB)
Sachgebiet
Sozialhilfe
Abteilung
39
1. Instanz
SG Bremen (NSB)
Aktenzeichen
S 39 AY 79/18
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Leitsätze
Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG (in der bis 31.08.2019 gültigen Fassung) werden zum 1. Januar eines Jahres die Leistungen der entsprechenden Veränderungsrate nach dem SGB XII angepasst. Diese Erhöhung ergibt sich direkt aus dem Gesetz, so dass eine vorherige Entscheidung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht notwendig ist (vgl. SG Bremen - S 40 AY 23/19 ER m.w.N.).

Solange eine Neufestsetzung der Bedarfe nach § 3 Abs. 5 AsylblG (a.F.) durch den Gesetzgeber unterbleibt, ist eine Fortschreibung der Bedarfe nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) vorzunehmen.
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19.07.2018 in Fassung der Änderungsbescheide vom 18.07.2019, 05.09.2019 und 11.12.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2018 verpflichtet, der Klägerin im Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.11.2018 monatlich weitere Leistungen i.H.v. 4,00 EUR und im Zeitraum vom 01.12.2018 bis 21.08.2019 i.H.v. 192,00 EUR (2018) bzw. 199,00 EUR (2019) zu gewähren und unter Be-rücksichtigung der bereits aufgrund des Eilbeschlusses vom 20.03.2019 (Sozialgericht Bremen - S 39 AY 95/18 ER) erbrachten Leistungen auszuzahlen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleis-tungsgesetz (AsylblG).

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und im Wege des Familiennachzuges am 22.05.2018 nach Deutschland eingereist. Sie stellte am 04.06.2018 einen Asylantrag und einen Antrag auf Leistungen nach dem AsylblG. Im November 2018 wurde ihr eine Auf-enthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens (befristet bis zum 26.11.2020) ausgestellt. Zunächst wohnte sie in einer Notunterkunft in der C-Straße in A-Stadt. Seit dem 01.12.2018 wohnt sie bei ihrem Ehemann in der Straße A-Straße in A-Stadt. Der Ehemann der Klägerin bezieht Leistungen nach dem SGB II.

Die Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheid vom 19.07.2018 Leistungen ab Juli 2018 nach § 3 Abs. 1 S. 8 AsylblG (a.F.) i.H.v. 135 EUR. Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 25.07.2018 Widerspruch ein und führte aus, die Leistungen seien nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) anzupassen. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchs-bescheid vom 20.09.2018 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, § 3 AsylblG (a.F.) sehe eine Geldleistung i.H.v. 135 EUR vor. Die Klägerin lebe in einer Notun-terkunft und werde dort vollverpflegt.

Im Dezember 2018 beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung (SG Bremen - S 39 AY 95/18 ER). Sie führte aus, die Leistungen seien nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) anzupassen. Das Gericht hat dem Antrag mit Beschluss vom 20.03.2018 stattgege-ben und der Klägerin für den Zeitraum vom 22.12.2018 bis 22.08.2019 vorläufig höhere Leistungen zugesprochen.

In der Folgezeit erließ die Beklagte (Änderungs-)Bescheide vom 18.07.2019 und 05.09.2019. Mit dem Bescheid vom 11.12.2019 gewährte die Beklagte der Klägerin u.a. Leistungen ab dem 22.08.2019 nach § 2 AsylblG.

Der notwendige persönliche Bedarf wurde mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (AsylVfBeschlG) vom 11.03.2016 zum 01.04.2016 neu gefasst. Mit dem Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollte eine Neufestlegung der Bedarfe nach § 3 AsylblG zum 01.01.2017 anhand der Einkom-mens- und Verbrauchsstichprobe 2013 erfolgen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu, so dass es nach dem Grundsatz der Diskontinuität nach dem Ende der 18. Wahlperio-de erledigt ist. In der Folge ist es nicht zu einer Anpassung der Leistungshöhe von § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylblG gekommen. Erst mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Asylbe-werberleistungsgesetzes vom 13.08.2019 erfolgte eine Neuregelung der Bedarfe zum 01.09.2019.

Am 08.10.2019 hat die Klägerin Klage erhoben.

Das Gericht hat mit Schreiben vom 08.01.2019 das C. (BMAS) um Stellungnahme gebe-ten. Dieses führt in seiner Antwort vom 29.01.2019 aus, eine Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) könne in Ermangelung einer Neufestsetzung nach § 3 Abs. 5 AsylblG (a.F.) nicht erfolgen. Zudem setze eine Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) eine zwingende Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt voraus.

Zur Klagebegründung führt die Klägerin aus, die Grundleistungen nach § 3 AsylblG (a.F.) seien unzureichend. Die Leistungen seien - entgegen der gesetzlichen Regelungen in § 3 Abs. 4 und 5 AsylblG (a.F.) - seit 2016 nicht mehr angepasst worden. Zwar sei die Be-kanntgabe der Erhöhung nicht im Bundesgesetzblatt erfolgt, dies sei jedoch unschädlich, da sich die Cent-genau Berechnung aus dem Gesetz ergebe. Zudem weiche das BMAS in seiner Antwort der Auslegung nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) aus und erkenne nicht den Unterschied zwischen der Neufestsetzung nach Abs. 5 und der Fortschreibung nach Abs. 4. Des Weiteren werde keine Begründung für die Veröffentlichungspflicht im Bundesge-setzblatt genannt. Bereits dem Gesetzeswortlaut sei zu entnehmen, dass lediglich eine Be-kanntgabe zu erfolgen hat, dies ist nicht mit einer Vorordnung gleichzusetzen.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 19.07.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2018 abzuändern und Leistungen für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.11.2018 nach § 3 Abs. 1 S. 8 AsylbLG und für den Zeitraum vom 01.12.2018 bis 21.08.2019 nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylbLG in der Fassung des § 3 AsylbLG, die bis zum 31.08.2019 gültig war, angepasst um die nach § 3 Abs. 4 AsylbLG vorzunehmende Teuerungsrate zu gewähren.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt die Beklagte aus, sie sei an die Bekanntmachungen zu § 3 AsylblG (a.F.) gebunden. Die Fortschreibung der Regelbedarfe liege nicht in der Zuständigkeit der Leistungsträger. § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) sehe vor, dass das BMAS die Höhe der Beträge bekanntgebe. Eine Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) sei zudem nur in den Jahren möglich, in denen keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII vor-zunehmen ist. Zum 01.01.2017 seien die Regelbedarfe nach § 28 SBG XII anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 neu ermittelt worden. Dies hätte nach § 3 Abs. 5 AsylblG auf das AsylblG übertragen werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, scheide eine Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) aus. Die Auffassung der Be-klagte werde durch die Antworten des BMAS vom 29.01.2019 und 20.09.2019, sowie die Entscheidung des SG Hamburg vom 08.07.2019 - S 28 AY 48/19 ER, SG Detmold vom 27.06.2019 - S 16 AY 16/19 ER und des SG Münster vom 02.07.2019 - S 19 AY 11/19 ER gestützt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten S 39 AY 79/18 und S 39 AY 95/18 ER sowie die Leistungsakte der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die nach § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG statthafte und zulässige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist begründet. Der Bescheid vom 19.07.2018 in Fassung der Ände-rungsbescheide vom 18.07.2019, 05.09.2019 und 11.12.2019 in Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 20.09.2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Der Bescheid vom 19.07.2018 ist ein Dauerverwaltungsakt, da mit ihm unbefristet Leis-tungen ab dem 01.07.2019 i.H.v. 135 EUR gewährt werden. Die nachfolgenden Beschei-de vom 18.07.2019, 05.09.2019 und 11.12.2019, die die Leistungsansprüche der Klägerin ab August 2019 regeln, sind daher nach § 86 SGG bzw. § 96 SGG in das hiesige Verfah-ren einzubeziehen. Der streitgegenständliche Zeitraum beschränkt sich jedoch durch die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylblG (a.F.) ab dem 22.08.2019 auf den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 21.08.2019.

Die Klägerin erfüllt die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 1 AsylblG, insbe-sondere ist sie Ausländerin i.S.d. § 1 AsylblG und besitzt eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz. Des Weiteren ist sie hilfebedürftig (vgl. § 7 AsylblG).

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Anpassung der Regelbedarf nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.).

Nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) werden zum 1. Januar eines Jahres die Leistungen der entsprechenden Veränderungsrate nach dem SGB XII angepasst. Die sich dabei ergeben-den Beträge sind zu runden.

Die Klägerin ist zum 01.12.2018 zu ihrem Ehemann gezogen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind ihr Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 8 AsylblG (a.F.) anhand der Regelbedarfsstufe 1 zu ge-währen; ab ihrem Umzug sind ihr Leistungen nach § 3 Abs. 1 S. 8 und Abs. 2 S. 2 AsylblG (a.F.) anhand der Regelbedarfsstufe 2 zu gewähren. Für die Klägerin ergibt sich daher für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.11.2018 ein höherer Regelbedarf i.H.v. monatlich 4 EUR, für den Zeitraum vom 01.12.2018 bis 31.12.2018 i.H.v. 192 EUR und für den Zeit-raum vom 01.01.2019 bis 21.08.2019 monatlich i.H.v. 199 EUR. Die Beklagte hat mit Be-scheid vom 19.07.2018 lediglich Leistungen nach § 3 Abs. 2 S. 8 AsylblG (a.F.) bewilligt.

In der Rechtsprechung und der Literatur ist derzeit umstritten, ob ein Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) möglich ist, sobald eine neue EVS vorliegt; ob eine Fortschrei-bung eine zwangsweise Bekanntgabe voraussetzt und ob die Behörden bzw. Gerichte selbst zur Fortschreibung berechtigt sind. Dabei haben sich drei Meinungen herausgebildet.

Es wird vertreten, dass § 3 Abs. 5 AsylblG (a.F.) bei einer neuen Einkommens- und Ver-brauchstichprobe (EVS) eine zwangsweise Umsetzung dieser im Rahmen einer Neufest-setzung vorsehe. Ohne eine solche Neufestsetzung scheide auch eine Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) aus (BMAS Schreiben vom 29.01.2019 und 20.09.2019, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages - WD 6 - 3000 - 007/19). Diese Auffassung hat zur Folge, dass es bei den festgesetzten Bedarfen aus dem Jahr 2016 ver-bleibe.

Des Weiteren wird vertreten, dass § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) unabhängig von einer neuen EVS und deren Umsetzung nach § 3 Abs. 5 AsylblG (a.F.) jedenfalls die zwangsweise Be-kanntgabe im Bundesgesetzblatt vorsehe. Dabei handele es sich um ein konstitutives Ele-ment, so dass eine Leistungsanpassung ohne Veröffentlichung ausscheide (SG Hamburg v. 08.07.2019 - 28 AY 48/19 ER; SG Detmold v. 27.06.2019 - 16 AY 16/19 ER; Hohm, ZFSH SGB 2019, 68-72; ADL., juris-PR-SozR 19/2019 Anm. 1). Diese Auffassung hat zur Folge, dass es bei den festgesetzten Bedarfen aus dem Jahr 2016 verbleibe.

Zudem wird vertreten, dass § 3 Abs. 5 AsylblG (a.F.) bei einer neuen EVS eine Neufest-setzung der Bedarfe vorsehen. Solange der Gesetzgeber dieser Pflicht nicht nachkomme, sei die starre Fortschreibungsregelung des § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) anzuwenden. Diese sehe zwar eine Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt vor, dabei handele es sich jedoch um ein deklaratorisches Element (Frerichs in: Schlegel/Voelzke, juris-PK - SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 3 AsylblG 1. Überarbeitung Rn. 179; Cantzler, AsylblG, 1. Aufl. 2019, § 3 Rn. 98). Die Bekanntgabe diene ausschließlich der Vereinheitlichung der Bedarfe und der Verein-fachung der Verwaltungstätigkeit. Nach dieser Auffassung sind die Bedarfe nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) seit 2017 fortzuschreiben (SG Bremen v. 15.04.2019 - 40 AY 23/19 ER, SG AQR. v. 13.11.2018 - 19 AY 15/18, SG AQR. v. 11.04.2019 - 19 AY 5/19, SG AQR. v. 06.03.2019 - 19 AY 1/19 ER, SG Dresden v. 02.08.2019 - 20 AY 55/19 ER, SG BCJ. v. 12.07.2019 - 26 AY 18/19 ER, SG BCO. v. 18.09.2019 - S 12 AY 20/19, LSG Niedersach-sen-Bremen v. 23.05.2019 - 8 AY 49/18).

Nach Auffassung der Kammer ist der zuletzt genannten Ansicht zu folgen.

Die Erhöhung des Leistungsanspruchs ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Die Regelbe-darfshöhe im AsylblG ist an die Erhöhung der Regelbedarf nach dem SGB XII gekoppelt. Soweit die Leistungsveränderungen nach dem SGB XII feststehen, sind die Leistungen nach § 3 AsylblG (a.F.) entsprechend anzupassen. Die Fortschreibung der Regelbedarfe dient der Dynamisierung der Leistungen, um ein jahrelanges statisches Festhalten an nicht mehr realitätsgerechten Festsetzungen zu vermeiden (Wahrendorf, AsylblG, Kommentar 2017, § 3 Rn. 67). Der Leistungsbezieher hat daher einen einklagbaren Anspruch auf Leis-tungen in angepasster Höhe. Eine vorherige Entscheidung durch den Gesetz- oder Ver-ordnungsgeber ist nicht notwendig, da die Norm die Berechnung vorgibt und somit keine wesentliche Entscheidung zu treffen ist.

Aus § 3 Abs. 4 S. 3 AsylblG (a.F.) folgt nicht, dass vor der Anpassung der Leistungshöhe eine Entscheidung des BMAS erfolgen muss. Das BMAS hat nur die Höhe der Bedarfe im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Die Bekanntgabe trifft insoweit kein förmliches oder sonst materielles Gesetz, so dass ihr lediglich ein informatorischer Charakter zukommt (SG BCO. a.a.O.). Eine unterlassene Bekanntgabe führt daher nicht dazu, dass die durch Gesetz vorgeschriebene Anpassung unterbleibt (LSG Niedersachsen-Bremen v. 23.05.2019 - L 8 AY 49/18). Die Bekanntgabe ist nicht verbindlich, sondern dient der Transparenz und einheitlichen Gesetzesanwendung (Frerichs in: Schlegel/Voelzke, ju-risPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 3 AsylbLG 1. Überarbeitung, Rn. 179). Sinn und Zweck der Bekanntgabe durch das BMAS ist daher lediglich die Sicherstellung einer einheitlichen Leistungsberechnung. Zweck der Vorschrift ist dagegen nicht, dass bei einer unterlassenen Bekanntgabe die gesetzlich vorgeschriebene Leistungserhöhung ausbleibt. Kommt das BMAS seiner Pflicht zur Bekanntgabe der höheren Leistungssätze nicht nach, kann der Zweck einer bundeseinheitlichen Leistungsgewährung eventuell nicht sofort erfüllt werden. In diesem Fall sind alle Leistungsträger dazu verpflichtet, die Leistungsberechnung unter Berücksichtigung der zwingenden gesetzlichen Anpassungsvorschriften selbst vorzuneh-men. Die unterlassene Rechtsanwendung des BMAS kann nicht zulasten der Leistungs-empfänger gehen.

Soweit § 3 Abs. 5 AsylblG (a.F.) vorschreibt, dass bei einer neuen bundesweiten Einkom-mens- und Verbrauchsstichprobe der notwendige persönliche Bedarf (§ 3 Abs. 1 AsylblG (a.F.)) und die Höhe des notwendigen Bedarfs (§ 3 Abs. 2 AsylblG (a.F.)) neu festgesetzt werden, führt dies nicht dazu, dass bei einer Unterlassung dieser Neufestsetzung keine Erhöhung nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) zu erfolgen hat. Bis zu einer tatsächlichen Neu-festsetzung durch den Gesetzgeber ist weiterhin die gesetzliche vorgeschriebene Erhö-hung nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) durchzuführen.

Dieser Gesetzesauslegung stehen auch nicht die Ausführungen des BMAS in den Stel-lungnahmen vom 29.01.2019 und 20.09.2019 entgegen. Insoweit nimmt das BMAS ledig-lich Bezug auf § 3 Abs. 5 AsylblG (a.F.) und stellt ohne jegliche Begründung die Behaup-tung auf, dass mangels Neufestsetzung nach § 3 Abs. 5 AsylblG (a.F.) auch eine Fort-schreibung nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) ausscheidet.

Etwas Entgegenstehendes ergibt sich auch nicht aus dem zum 01.09.2019 in Kraft getre-tenen Änderungsgesetz zum AsylblG, da dieses keine Regelung für den Zeitraum März 2016 bis August 2019 trifft.

Für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis 30.11.2018 stehen der Klägerin weitere Leistungen i.H.v. monatlich 4 EUR zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bereits für das Jahr 2017 eine Anhebung des "Taschengeldes" nach § 3 Abs. 4 AsylblG (a.F.) auf 137 EUR hätte erfolgen müssen, so dass die Fortschreibung für 2018 einen Regelsatz i.H.v. 139 EUR vorsieht (Erhöhung für 2017 i.H.v. 1,24 %, Regelbedarf i.H.v. 135 EUR ist um 1,67 EUR (135 / 100 * 1,24) zu erhöhen, aufgrund der Rundungsregelung beträgt der Regelsatz 137 EUR; Erhöhung für das Jahr 2018 i.H.v. 1,63 %, Regelbedarf i.H.v. 137 EUR ist um 2,23 EUR (137 / 100 * 1,63) zu erhöhen, aufgrund der Rundungsregelung beträgt der Regelsatz 139 EUR). Der Klägerin wurden mit Bescheid vom 19.07.2018 lediglich Bedarfe i.H.v. 135 EUR gewährt.

Für den Zeitraum vom 01.12.2018 bis 31.12.2018 sind der Klägerin aufgrund ihres Umzu-ges zu ihrem Ehemann Bedarfe anhand der Regelbedarfsstufe 2 unter Berücksichtigung der Bedarfe nach § 3 Abs. 2 AsylblG (a.F.) zu gewähren. Es sind ihr daher weitere Leis-tungen i.H.v. 192 EUR zu gewähren. Für das Jahr 2018 beträgt die Erhöhung 1,63 %, so dass der Regelbedarf der Klägerin i.H.v. 322 EUR um 5,25 EUR (322 / 100 * 1,63) zu er-höhen ist. Aufgrund der Rundungsregelung beträgt der Regelsatz 327 EUR. Mit Bescheid vom 19.07.2018 wurden der Klägerin lediglich Bedarfe i.H.v. 135 EUR bewilligt. Ihr ist die Differenz i.H.v. 192 EUR zu gewähren und unter Berücksichtigung der bereits aufgrund des Eilbeschlusses vom 20.03.2019 gewährten Leistungen auszuzahlen.

Für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 21.08.2019 - ab 22.08.2019 bezieht die Klägerin Leistungen nach § 2 AsylblG - sind ihr weitere monatliche Leistungen i.H.v. 199 EUR zu gewähren und unter Berücksichtigung der bereits aufgrund des Eilbeschlusses vom 20.03.2019 gewährten Leistungen auszuzahlen. Für das Jahr 2019 beträgt die Erhöhung 2,02 %, so dass der Regelbedarf der Klägerin i.H.v. 327 EUR um 6,61 EUR (327 / 100 * 2,02) zu erhöhen ist. Aufgrund der Rundungsregelung beträgt der Regelsatz 334 EUR. Mit Bescheid vom 19.07.2018 lediglich Bedarfe i.H.v. 135 EUR gewährt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gegen das Urteil ist die Berufung statt-haft, da laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr im Streit stehen, gem. § 144 Abs. 1 S. 2 SGG.

Rechtsmittelbelehrung: Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozial-gericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre-men schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBl. S. 367) in der jeweils aktuellen Fassung oder zur Niederschrift des Urkundsbeam-ten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem

Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen

schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elekt-ronischen Rechtsverkehr im Land A-Stadt vom 18.12.2006 (Brem. GBl. S. 548) in der jeweils aktuellen Fassung oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäfts-stelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Ge-richte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dies gilt nicht bei Einlegung der Berufung in elektronischer Form.

gez. BCM. Richterin am Sozialgericht
Rechtskraft
Aus
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