S 23 AS 69/18

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Osnabrück (NSB)
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
23
1. Instanz
SG Osnabrück (NSB)
Aktenzeichen
S 23 AS 69/18
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Der als endgültige Festsetzung geltende Bescheid des Beklagten vom 8. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Ja-nuar 2018 und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. März 2018 wird abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, wird abgeän-dert und der Beklagte wird verurteilt, für die Zeit vom 1. Februar 2018 bis zum 30. Juni 2018 der Klägerin zu 1) insgesamt 197,58 EUR, dem Kläger zu 2) insgesamt 197,54 EUR und dem Kläger zu 3) insgesamt 129,88 EUR als weitere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu bewilligen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klä-ger zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Klägern zu bewilligenden Leistungen der Grundsi-cherung nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Februar bis zum 30. Juni 2018. Die 1995 geborene Klägerin zu 1) und der 1993 geborene Kläger zu 2) sind verheiratet; der 2017 geborene Kläger zu 3) ist das gemeinsame Kind der Kläger zu 1) und 2). Die Bedarfsge-meinschaft bewohnt seit dem 1. Dezember 2016 eine 114 m² große Dreizimmerwohnung in Z, für die sie eine Kaltmiete von 530 EUR zzgl. 65 EUR Nebenkosten und 30 EUR Garagenmiete monatlich aufzuwenden haben. Eine Zusicherung ist unstreitig nicht erfolgt. Für die Zeit vom 1. Februar 2017 bis zum 30. Juni 2017 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II unter Berücksichtigung angemessener Unterkunftskosten von 490 EUR monatlich zuzüglich Heizkosten. Bereits mit der Bewilligung vom 24. Februar 2017 forderte der Beklagte die Kläger zur Senkung der Heizkos-ten auf. Das entsprechende Schreiben ist der Klägerin zu eins persönlich übergeben worden. Nachdem der Beklagte den Klägern mit Bescheid vom 30. Juni 2017 für den Folgezeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 31 Dezember 2017 vorläufig zunächst Unterkunftskosten in gleicher Höhe weiter bewilligt hatte, änderte er mit Bescheiden vom 10. Juli 2017 für Juni 2017 und vom 11. Juli 2017 für Juli 2017 bis Dezember 2017 die Leistungsbewilligung ab und bewilligte die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe. Der dem Prozessbevollmächtigten der Kläger übermittelte Bescheid vom 10. Juli 2017 enthielt folgenden Zusatz: "Zwar wurde ihre Mandantschaft in verschiedenen Gesprächen darauf hingewiesen, dass die zum 1. Dezember 2016 angemietete Wohnung für drei Personen hinsichtlich Kosten und Grö-ße nicht angemessen im Sinne der einschlägigen Höchstgrenzen ist. Allerdings wurde ihre Mandantschaft nicht schriftlich hinsichtlich der Höchstgrenzen belehrt, sodass die tatsächli-chen Kosten in Höhe von 715 EUR berücksichtigt werden. Eine entsprechende Belehrung wird in nächster Zeit erfolgen." Mit zwei Schreiben vom 11. Juli 2017 gerichtet an die Kläger persönlich wies der Beklagte auf die angemessene Höhe der Unterkunftskosten und der Heizkosten hin. In der Folgezeit ergin-gen weitere Änderungsbescheide. In den Bescheiden vom 25. Juli 2017 und vom 12. Oktober 2017 wird auf den Änderungsbescheid vom 11. Juli 2017 hingewiesen. Wegen eines laufenden Widerspruchsverfahrens nahm der Bevollmächtigte der Kläger offenbar am 14. August 2017 Akteneinsicht. Auf den Weiterbewilligung Antrag der Kläger vom 8. Dezember 2017 bewilligte der Beklagte ihnen mit Bescheid vom 8. Dezember 2017 vorläufig Leistungen für Januar 2018 in Höhe von 392,41 EUR und für Februar bis Juni 2018 in Höhe von 506,86 EUR. Ab Februar berücksichtigte der Beklagte nur noch 520 EUR statt der tatsächlich gezahlten 595 EUR für die Bruttokaltmiete der Klä-ger. Die Kosten für die Anmietung der Garage berücksichtigte er nicht mehr. Dies entspreche dem Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen im SGB II-Bezug. Auf Nachfrage des klägerischen Prozessbevollmächtigten änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für Januar 2018 ab und bewilligte der Bedarfsgemeinschaft nunmehr 611,86 EUR. Gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2017 erhoben die Kläger wegen der Kürzung der Un-terkunftskosten ab Februar 2018 Widerspruch. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Wi-derspruchsbescheid vom 15. Januar 2018 als unbegründet zurück. Die Kläger haben am 29 Januar 2018 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfol-gen. Die Kostensenkungsaufforderungen vom 11. Juli 2017 sei ihnen nicht zugegangen. Im Übrigen genüge das Konzept des Beklagten nicht den Anforderungen des Bundessozialge-richts (BSG), insbesondere im Hinblick auf die Heranziehung von Bestandsmieten und die Er-hebung des Mindeststandards. Die Kläger beantragen, den Bescheid des Beklagten vom 08. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchs-bescheids vom 15. Januar 2018 und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. März 2018 abzuändern und den Klägern Leistungen der Grundsicherung für Ar-beitsuchende für die Monate Februar bis Juni 2018 unter Berücksichtigung der tat-sächlichen Kosten der Unterkunft zu bewilligen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Kostensenkungsaufforderungen seien am 11. Juli 2017 zur Post gegeben worden und nicht zurückgekommen. Im Übrigen habe das Konzept nach wie vor Bestand. Im laufenden Verfahren hat der Beklagte die Aktualisierung 2018 zur Herleitung von Mietober-grenzen für angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis B-Stadt vorgelegt und ausge-führt, für drei Personen im Vergleichsraum Süd belaufe sich die angemessene Bruttokaltmiete nunmehr auf 530 EUR (410 EUR Kaltmiete und 120 EUR Nichtprüfungsgrenze Nebenkosten). Diese werde bei der endgültigen Leistungsfestsetzung berücksichtigt. Eine endgültige Festsetzung ist nicht erfolgt. Allerdings hat der Beklagte für den gesamten Bewilligungszeitraum eine Überzah-lung von ca. 1.500 EUR aufgrund des endgültig anzurechnenden Einkommens ermittelt. Die Klä-ger bestreiten die Richtigkeit der zugrunde gelegten Beträge. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Letztere sind erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden. Der Klägervertreter hat einer Entscheidung der Kammer zugestimmt, aber für ein eventuell durchzuführendes Berufungsverfahren schon jetzt Akteneinsicht beantragt.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 8. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2018 und in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. März 2018 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben für den streitgegen-ständlichen Zeitraum Anspruch auf weitere Leistungen in dem ausgeurteilten Umfang. Streitgegenständlich ist nach dem vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung gestell-ten Antrag allein die Zeit vom 1. Februar 2018 bis zum 30. Juni 2018. Der Monat Januar 2018 ist nicht Gegenstand des Widerspruchs- und Klageverfahrens, so dass es dementsprechend auch der Änderungsbescheid vom 21. Dezember 2017, der sich allein auf diesen Monat be-zieht, nicht streitgegenständlich ist. Die Kläger zu 1) und 2) haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und sind im Rahmen der Altersgrenzen erwerbsfähig und hilfebedürftig nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II; Leistungsausschlüsse liegen nicht vor. Der Kläger zu 3) ist als Teil der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 2, 3 Nr. 4 SGB II leistungsberechtigt. Für den Bedarf der Antragsteller sind jeweils der Regelbedarf in Höhe von 374 EUR für die Kläger zu 1) und 2) und in Höhe von 240 EUR für den Kläger zu 3) zu berücksichtigen. Die Unterkunfts-kosten sind kopfanteilig ausgehend von den tatsächlichen Unterkunftskosten zu berücksichti-gen, da der Zugang der Kostensenkungsaufforderung vom 11. Juli 2017 nicht nachgewiesen werden kann. Der Beklagte hat diese nicht mit Postzustellungsurkunde versandt, sondern le-diglich mit einfachem Brief. Die Kläger bestreiten den Zugang. Eine Kenntnis von der Kostensenkungsobliegenheit lässt sich auch nicht dadurch konstruieren, dass den Klägern im ersten Halbjahr 2017 bereits abgesenkte Unterkunftskosten bewilligt wor-den waren. Denn dem Handeln des Beklagten fehlt die gebotene Eindeutigkeit (vgl. dazu (BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 219/10 R -, juris, Rn. 21). Der entsprechende Änderungsbescheid vom 10. Juli 2017 enthielt zwar einen Hinweis auf eine fehlende Ange-messenheit der Unterkunftskosten; ab wann diese indes wieder zu berücksichtigen sein sollten, lässt sich ihm ohne die Kostensenkungsaufforderung vom 11. Juli 2017 nicht entnehmen. Auch zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten enthält der Hinweis vom 10. Juli 2017 keine ausreichenden Angaben. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass eine Kostensen-kungsaufforderung angekündigt war. Schließlich führt auch die vom klägerischen Prozessbe-vollmächtigten am 14. August 2017 genommene Akteneinsicht nicht dazu, dass die Kosten-senkungsaufforderung als bekannt gegeben gewertet werden muss. Da es an einer Kostensenkungsaufforderung fehlt, sind die Unterkunftskosten weiterhin in tat-sächlicher Höhe zu übernehmen, ohne dass es auf ihre Angemessenheit ankommt. Dement-sprechend kann offen bleiben, ob das diesbezügliche Konzept des Beklagten den Anforderun-gen des Bundessozialgerichts (vgl. die Darstellung bei Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke [Hrsg.], jurisPK-SGB II, 4. Aufl., § 22 [Stand: 23.10.2019], Rn. 84 ff.) genügt. Dem so ermittelten Bedarf der Kläger von monatlich 612,32 EUR für die Klägerin zu 1), 612,34 EUR für den Kläger zu 2) und 478,34 EUR für den Kläger zu 3) ist das monatliche Einkommen gegen-über zu stellen, wie aus sich aus dem vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Januar 2018 und in der Fassung des Än-derungsbescheids vom 23. März 2018 ergeben hat. Denn diese Bescheide gelten nach der Fiktion des § 41 a Abs. 5 Satz 1 SGB II mit Ablauf eines Jahres nach dem Ende des Bewilli-gungszeitraums als endgültig. Die Ausnahmen dazu nach § 41 a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II greifen vorliegend nicht ein. Die Kläger haben eine endgültige Festsetzung nicht bean-tragt (Nr. 1), und es besteht insofern auch kein anderer Grund für einen nicht oder nur in gerin-gerem Umfang bestehenden Leistungsanspruch (Nr. 2), abgesehen von der Höhe des anzu-rechnenden Einkommens, dass der Grund für die Vorläufigkeit gegeben ist. Für eine weiterge-hende Korrektur der nunmehr als endgültig geltenden Bescheide fehlt dem Beklagten die Rechtsgrundlage (vgl. O. Loose, in Hohm [Hrsg.], Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Loseblatt, Stand: November 2017, § 41 a Rn. 114), da § 41 a Abs. 5 SGB II im Verhältnis zu § 40 SGB II i.V.m. §§ 45, 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) eine abschließende Spezialregelung darstellt. Für § 45 SGB X kommt hinzu, dass es an einer anfänglichen Rechtswidrigkeit der fingierten endgültigen Leistungsfestsetzung fehlt. Die Situation ist insoweit derjenigen bei § 13 Abs. 3 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) vergleichbar, bei der für die Rechtswidrigkeit des Eintritts der Genehmigungsfiktion nur auf die Voraussetzungen der Fiktion abzustellen ist (so ausdrücklich Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 07. November 2017 - B 1 KR 15/17 R -, juris, Rn. 39 ff; anders wohl BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 30/15 R -, juris, Rn. 50). Die Voraussetzungen der Fiktionswirkung nach § 41 a Abs. 5 SGB II haben vorgelegen, und daran ist auch keine Änderung eingetreten, mit der Folge, dass auch eine Aufhebung nach § 45 SGB X nicht in Betracht kommen kann. Dies entspricht den Motiven des Gesetzgebers. In der Begründung des Gesetzentwurfes ist ausgeführt (BT-Drs. 18/8041, S. 54): "Im Übrigen gilt diese Frist auch gegenüber der leistungs-berechtigten Person, die einerseits nach Fristende keine Nachzahlung mehr geltend machen kann, andererseits aber nach Ablauf der Frist auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertrau-en kann." Ein solcher Vertrauensschutz steht im Rahmen der nach § 45 Abs. 1, 2 SGB X re-gelmäßig vorzunehmenden Interessenabwägung einer Rücknahme entgegen, wenn nicht die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nachweisbar vorliegen. Der Beklagte kann insofern auch nicht mit dem Argument gehört werden, dass die streitge-genständlichen Bescheide insgesamt angefochten seien und daher auch insgesamt nicht bin-dend geworden seien. Das trifft nicht zu; vielmehr ist das Begehren der Kläger allein auf höhe-re Leistungen gerichtet; für eine - hypothetische - Klage auf niedrigere Leistungen fehlte es bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis. Ebenso fehlt für eine Neubescheidung durch den Beklagten das Rechtsschutzbedürfnis, da vorliegend ein ermessensunabhängiger Leistungs-anspruch gegeben ist. Dem Beklagten ist zuzugeben, dass die Kläger damit höhere Leistungen erhalten, als sie bei ordnungsgemäßer Leistungsberechnung unter Einbeziehung des korrekten Einkommens hät-ten beanspruchen können; eine rechtzeitige endgültige Festsetzung zur Verhinderung des Ein-tritts der Fiktionswirkung wäre indes Sache des Beklagten gewesen. Auch für eine Begrenzung des Auszahlungsanspruchs dergestalt, dass die im Klageverfahren zuzusprechenden insgesamt Leistungen nicht über das hinausgehen dürfen, was den Klägern bei korrekter Einkommensanrechnung zugestanden hätte, besteht vorliegend keine Rechts-grundlage. Insbesondere ermöglicht § 41 a Abs. 6 SGB II eine Saldierung nur dann, wenn eine endgültige Festsetzung erfolgt ist; bei bloßem Eintritt der Fiktionswirkung greift die Vorschrift nicht ein. Eine unmittelbare Anwendung des § 48 Abs. 3 SGB X kommt ebenfalls nicht in Betracht, da es - wie bereits ausgeführt - an einer Änderung der Verhältnisse in Bezug auf die Voraussetzun-gen der Fiktionswirkung fehlt. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine analoge Anwendung des § 48 Abs. 3 SGB X rechtfertigen könnte, sieht die Kammer ebenfalls nicht. Dem steht - wie bereits ausgeführt - der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Die Berufung ist zuzulassen, damit jedenfalls mit dem ausgeurteilten Betrag der Berufungs-streitwert von mehr als 750 EUR gemäß § 144 SGG nicht erreicht wird, die Sache aber durchaus grundsätzliche Bedeutung aufweist.

Rechtsmittelbelehrung: Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialge-richt Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder in elektronischer Form oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und - von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist oder - von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird. Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifi-zierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rah-menbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem So-zialgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, schriftlich oder in elektronischer Form oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Re-vision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Die Zu-stimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.

Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der An-trag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustim-mungserklärung des Gegners beigefügt war.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Betei-ligten beigefügt werden. Dies gilt nicht bei Einlegung der Berufung in elektronischer Form.

Erfolgt die Zustellung im Ausland, so gilt anstelle aller genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten.

N.
Rechtskraft
Aus
Saved