S 16 AS 947/17

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Bremen (NSB)
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
16
1. Instanz
SG Bremen (NSB)
Aktenzeichen
S 16 AS 947/17
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Leitsätze
Der von dem Jobcenter Bremerhaven bzw. dem Magistrat der Stadt Bremerhaven für seine
zum 01. August 2016 in Kraft getretene Fachliche Weisung zu den Leistungen für Unterkunft
und Heizung nach dem SGB XII und SGB II herangezogene Mietspiegel 2015/2016 für Bremerhaven
entspricht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept.
Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu zwei Drittel.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt vom Beklagten unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum 1. Dezember 2016 bis 31. März 2017.

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin bezieht vom Beklagten ständig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Seit dem 1. August 2009 bewohnt die Klägerin eine 46,52 m² große Wohnung in der Braunstraße 15f in A-Stadt zur Miete. Eine Zusicherung des Beklagten zur Berücksichtigung der Aufwendungen für diese neue Unterkunft wurde nicht erteilt. Jedenfalls ab Dezember 2016 beliefen sich die monatlichen Unterkunftskosten auf 310,20 EUR (Grundmiete: 214 EUR, Nebenkosten: 96,20 EUR) und die monatlichen Heizkosten auf 34,80 EUR.

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 26. November 2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin SGB II-Leistungen für den Zeitraum 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017. Bedarfe für Unterkunft wurden i.H.v. 292 EUR und für Heizung in tatsächlicher Höhe berücksichtigt.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung seien zu berücksichtigen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Angemessenheitsgrenze der Unterkunftskosten für eine Person von derzeit 292 EUR werde überschritten. Daher seien Leistungen für Unterkunftsbedarfe nur i.H.v. 292 EUR zu bewilligen.

Mit der am 3. Mai 2017 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Mit Änderungsbescheid vom 8. November 2017 hat der Beklagte ab April 2017 die tatsächlichen Unterkunftskosten bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt.

Daraufhin hat die Klägerin ihr Begehren in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitraum Dezember 2016 bis März 2017 beschränkt.

Sie meint, dass ein schlüssiges Konzept nicht vorliegt. Insbesondere seien nicht 10 % der Haushalte von A-Stadt befragt worden. Zudem habe der Beklagte in unzulässiger Weise den Vergleichsraum noch einmal in gute und mittlere Wohnlagen unterteilt. Folglich seien maßgeblich die Werte des § 12 Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 10 %. Danach seien die Unterkunftskosten angemessen.

Die Klägerin beantragt, den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 31. Oktober 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 26. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. April 2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 08. November 2017 zu verurteilen, der Klägerin für den Zeitraum Dezember 2016 bis März 2017 höhere Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung i. H. d. tatsächlichen Kosten zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes werden auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Mangels Bezifferung des Klagebegehrens geht das Gericht in Anwendung von § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) davon aus, dass sich die Beteiligten für den Zeitraum Dezember 2016 bis März 2017 um die Bewilligung weiterer Leistungen in Höhe von insgesamt 72,80 EUR streiten. Dies stellt die Differenz der tatsächlichen Bruttokaltmiete (310,20 EUR) zu dem jeweils berücksichtigten Bedarf (292 EUR) im vorgenannten Zeitraum dar.

Die Klage ist ohne Erfolg. Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, S. 1, Abs. 4 SGG statthaft und zulässig, jedoch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 31. Oktober 2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 26. November 2016 und vom 8. November 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Bewilligung von weiteren Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum Dezember 2016 bis März 2017.

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Dabei handelt es sich bei dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal "Angemessenheit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Verwaltung ist grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar.

Soweit der Beklagte vorliegend nicht die tatsächliche Bruttokaltmiete (Grundmiete zzgl. Nebenkosten) berücksichtigt hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitere Leistungen für Bedarfe der Unterkunft. Ihre tatsächlichen Unterkunftskosten übersteigen die Angemessenheitsgrenze.

Zur Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft verweist das Gericht auf die Ausführungen des Bundessozialgerichts (BSG) in dessen Urteil vom 30. Januar 2019 (B 14 AS 24/18 R, vgl. Rn. 19 ff. –zitiert nach beck):

"Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs, zu prüfen [ ].

Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie ("Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis") in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen, das der Senat ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammenfasst und konkretisiert [ ]: (1) Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, (4) Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten.

Der Ermittlung der angemessenen Nettokaltmiete in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ist ausgehend von der zuvor angeführten Rechtsprechung zugrunde zu legen:

a) Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist [ ], innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist [ ] und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt [ ]. Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet [ ].

Nach der auch für schlüssige Konzepte im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II entsprechend anzuwendenden gesetzgeberischen Vorgabe in § 22&8201;b Abs. 1 Satz 4 SGB II bildet das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters zunächst einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können. Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht.

b) Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird [ ].

c) Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22&8201;a bis 22&8201;c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrens rechtlich zwingend ableitbar ist [ ].

9. Es ist gerichtlich voll überprüfbar – wie ausgeführt (siehe 5.) -, ob die Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete, insbesondere die Festlegung des Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts im Rahmen der Methodenvielfalt zutreffend erfolgt ist. Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird [ ].

a) Zur Umsetzung der gerichtlichen Kontrolle ist es auf eine entsprechende Klage hin zunächst Aufgabe des Gerichts, die Rechtmäßigkeit des vom beklagten Jobcenter ermittelten abstrakten Angemessenheitswerts sowohl im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums als auch die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu überprüfen."

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist davon auszugehen, dass der von dem Beklagten bzw. dem Magistrat der Stadt A-Stadt für seine zum 1. August 2016 in Kraft getretene Fachliche Weisung zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII und SGB II herangezogene Mietspiegel 2015/2016 für A-Stadt den dargestellten Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspricht. Der nach § 558c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erstellte Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete in der Gemeinde (§ 558c Abs. 1 BGB) und bedarf einer Erhebung und statistisch ausgearbeiteten Zusammenstellung der vorkommenden Mieten. Sachliche Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietspiegel ist, dass er den Anforderungen der Statistik genügt und auf einer ausreichenden empirischen Grundlage unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 558 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB) beruht. Dazu gehört auch, dass die einzelnen Werte des Mietspiegels auf einer ausreichenden Anzahl von aus Wohnwertmerkmalen vergleichbarer Wohnungen der betreffenden Gemeinde oder einer vergleichbaren Wohngemeinde gewonnener Daten beruhen (vgl.: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 27 –zitiert nach beck).

Die Datenerhebung für den Mietspiegel erfolgte ausweislich der auf Seite 3 vorangestellten Erläuterungen in einem eingegrenzten zeitlichen Rahmen, nämlich in den vier Jahren vor dem 1. Januar 2015. Gegenstand der Beobachtung war der gesamte Vergleichsraum des Stadtgebiets A-Stadt. In den erhobenen Mieten sind Beträge für vertraglich außer der Miete zu zahlende Nebenkosten nach der Betriebskostenverordnung in der jeweils gültigen Fassung nicht enthalten, d. h. es sind ausschließlich die Nettokaltmieten erhoben worden. Soweit die Klägerin anbringt, dass nicht 10 % aller Haushalte von A-Stadt befragt worden seien, so wird darauf hingewiesen, dass dies zum einen nicht erforderlich ist. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung auch über Immobilieneigentum verfügt und dieser Anteil von allen Haushalten herauszurechnen ist. Auch hat das BSG bereits entschieden, dass bei einem Rückgriff auf einen Mietspiegel lediglich Bestandsmieten als Grundlage dienen können (Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R). Der Mietspiegel wird gemeinsam erstellt und herausgegeben durch den Gutachterausschuss beim Vermessungs- und Katasteramt des Magistrats der Stadt A-Stadt, den Ring Deutscher Makler, Fachverband A-Stadt e. V., den Haus und Grund A-Stadt e. V. und den Mieterverein A-Stadt e. V. Bei der Beteiligung solcher unterschiedlichsten Interessengruppen des Wohnungsmarktes ist daher von einer Repräsentativität und Validität der Datenerhebung eines Mietspiegels auszugehen (vgl.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zum Bremerhavener Mietspiegel 2011/2012: Urteil vom 13. September 2018 - L 15 AS 19/16). Die in dem vorliegenden Mietspiegel angegebenen Mietrahmen (Preisspannen pro qm) werden in mittlere und gute Wohnlagen unterteilt und in jeweils sechs unterschiedliche Wohnungsgruppen angegeben, abhängig von Baualter und Modernisierungsgrad. Soweit die Klägerin die Unterteilung in gute und mittlere Wohnlagen kritisiert und meint, dass hierdurch eine weitere und damit unzulässige Unterteilung des Vergleichsraums vorgenommen worden sei, trifft dies nicht zu. Vergleichsraum bleibt weiterhin A-Stadt. Die unterschiedlichen Wohnlagen sind verteilt in allen Bezirken zu finden, so dass eine Entstehung von sogenannten Brennpunkten durch soziale Segregation vermieden wird. Die vom BSG aufgestellten Schlüssigkeitsanforderungen sind damit insgesamt gewahrt.

Bei der Ermittlung des angemessenen qm-Preises aufgrund der Datenlage des Mietspiegels hat der Beklagte zutreffend auf Wohnungen der Gruppe I (Wohnungen bis 1969, mittlere Wohnlage) abgestellt. Es ist hierbei sichergestellt, dass sich die erfassten Wohnungen nicht auf wenige Stadtteile konzentrieren, so dass nicht zu befürchten ist, dass die herangezogenen Mietspiegelwerte sich auf bestimmte Bezirke oder Ortsteile mit besonders verdichteter Bebauung beschränken (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 19/11 R -, juris).

Ausweislich der Begriffsbestimmungen auf Seite 6 des Mietspiegels erfasst die "mittlere Wohnlage" Wohngebiete mit nicht erhöhtem Geräuschpegel des üblichen Stadtverkehrs, die auch bei größerer Entfernung zum Stadtzentrum ausreichende Verkehrsanbindungen zu Einkaufszentren und öffentlichen Einrichtungen haben. Dazu gehören auch verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen, wenn sie überwiegend dicht bebaut sind. Die meisten Wohnungen innerhalb des Stadtgebiets A-Stadt liegen in der mittleren Wohnlage. Damit entsprechen die zur Ermittlung der Referenzmiete herangezogenen Wohnungen nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.).

Die auf der Grundlage der im Mietspiegel für bis zu 50 qm große Wohnungen der Gruppe I (Wohnungen bis 1969) ausgewiesenen Quadratmeterkosten von 3,40 EUR bis 4,10 EUR sowie der im Betriebskostenspiegel ausgewiesenen Quadratmeterkosten von 2,08 EUR (ohne Heizung und Warmwasser) errechnete Referenzmiete in Höhe von 292 EUR stößt somit auf keine Bedenken.

Da der Beklagte die tatsächlichen Heizkosten bei der Leistungsbewilligung berücksichtigt hat, erübrigen sich insoweit weitere Ausführungen.

Die Kostenentscheidung basiert auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG und berücksichtigt die teilweise Abhilfe im Rahmen des Klageverfahrens.

Rechtsmittelbelehrung:

Dieses Urteil kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen und vom Sozialgericht nicht zugelassen worden ist.

Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe von § 65a Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24.11.2017 (BGBl. I 2017, S. 3803) in der jeweils aktuellen Fassung oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

C Richterin am Sozialgericht
Rechtskraft
Aus
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