S 26 AS 2522/16

Land
Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht
SG Bremen (NSB)
Sachgebiet
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Abteilung
26
1. Instanz
SG Bremen (NSB)
Aktenzeichen
S 26 AS 2522/16
Datum
2. Instanz
LSG Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen
-
Datum
-
3. Instanz
Bundessozialgericht
Aktenzeichen
-
Datum
-
Kategorie
Urteil
Leitsätze
Ein zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II berechtigendes Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU kann auch durch Addition mehrerer Tätigkeiten erlangt werden.

Die Tätigkeiten müssen sich dabei nicht nahtlos aneinander anschließen (BSG Urteil vom 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R).
Eine kurzfristige Unterbrechung zwischen zwei Tätigkeiten ist nicht geeignet, die am Integrationsgedanken orientierten Zielsetzung des Gesetzes zu verhindern.

Eine Unterbrechung zwischen zwei Tätigkeiten von zwei Monaten ist eine unwesentliche Unterbrechung, soweit der Leistungsberechtigte direkt nach Einreise eine Tätigkeit aufgenommen, in der Folgezeit nachgewiesen hat,
sich in den Arbeitsmarkt integriert zu haben und bereits durch diese beiden Tätigkeiten eine Gesamttätigkeitsdauer von mehr als einem Jahr erreicht.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2016 verpflichtet, den Kläger*innen Leistungen in gesetzli-cher Höhe für November 2016 zu zahlen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger*innen.

Tatbestand:

Die Kläger*innen wenden sich gegen einen Ablehnungsbescheid und begehren die Ge-währung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für den Monat November 2016.

Die Klägerin zu 1) ist die Mutter der Kläger*in zu 2) bis 4). Sie haben die bulgarische Staatsangehörigkeit.

Die Kläger*in zu 1) bis 3) reisten im Dezember 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldeten ihren Wohnsitz am 22.12.2014 in A-Stadt an. Zum 25.03.2015 zogen die Kläger*in in eine Wohnung in der Straße A-Straße in A-Stadt. Für diese hatten sie eine Grundmiete i.H.v. 285 EUR, eine Betriebskostenvorauszahlung i.H.v. 100 EUR und eine Heizkostenvorauszahlung i.H.v. 75 EUR zu zahlen (Bl. 174 VA Bd. 2). Die Grundmiete wurde zum 01.07.2016 auf 302,92 EUR erhöht.

Im Januar 2015 beantragten die Kläger*in erstmals Leistungen nach dem SGB II.

Zum 09.01.2015 nahm die Klägerin zu 1) ein Arbeitsverhältnis als Küchenhilfe bei der Fir-ma F auf (Bl. 12 VA Bd. 1). Sie erhielt ausweislich der Lohnbescheinigungen (Bl. 167 ff. VA Bd. 1) ein Gehalt i.H.v. 480 EUR brutto bzw. 423,41 EUR netto. Zum 31.07.2015 un-terzeichnete die Klägerin zu 1) einen Aufhebungsvertrag (Bl. 227 VA Bd. 1). Zum 01.10.2015 nahm die Klägerin zu 1) sodann einen Arbeitsvertrag als Reinigungskraft bei der Firma A (Bl. 241 VA Bd. 1) auf. Ausweislich der Lohnabrechnungen erhielt die Kläge-rin zu 1) in den Monaten Oktober bis Dezember 2016 ein Gehalt i.H.v. 501,38 EUR brutto bzw. 436,41 EUR netto (Bl. 26 ff., 45 VA Bd. 2). In den Monaten Februar bis April 2016 erhielt sie ein Gehalt i.H.v. 514,50 EUR brutto bzw. 444,40 EUR netto (Bl. 148 ff VA Bd. 2). Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2016 (Bl. 112 VA Bd. 2). Der Beklagte stellte insoweit fest, dass die Arbeitslosigkeit unfreiwillig eingetreten ist (Bl. 135 VA Bd. 2). Die Klägerin zu 1) bezog ab Mai 2016 Arbeitslosengeld I (Bl. 163, 247 VA Bd. 2).

Am 23.09.2016 ist die Klägerin zu 4) geboren.

Die Familienkasse A-Stadt gewährte der Klägerin zu 1) mit Bescheid vom 03.03.2015 (Bl. 136 VA Bd. 1) Kindergeld ab Januar 2015 i.H.v. 368 EUR. Mit Bescheid vom 13.12.2016 gewährte die Familienkasse sodann Kindergeld für die Klägerin zu 4) i.H.v. 196 EUR (Bl. 242 VA Bd. 2). Des Weiteren gewährte das Amt für Soziale Dienste einen Unterhaltsvor-schuss i.H.v. 180 EUR (Bl. 157 VA Bd. 1).

In der Zeit von Januar 2015 bis Juni 2015 (Bewilligungsbescheid vom 12.02.2015, Bl. 39 ff. VA Bd. 1), von Juli 2015 bis Dezember 2015 (Bewilligungsbescheid vom 04.06.2015, Bl. 180 ff. VA Bd. 1), Januar 2016 bis Juni 2016 (Bewilligungsbescheid vom 09.12.2015, Bl. 31 ff. VA Bd. 2) und von Juli 2016 bis Oktober 2016 (Bewilligungsbescheid vom 15.06.2016, Bl. 168 ff. VA Bd. 2) bezogen die Kläger*innen Leistungen nach dem SGB II.

Am 13.10.2016 stellten die Kläger*innen einen Weiterbewilligungsantrag. Diesen lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24.10.2016 (Bl. 215 VA Bd. 2) ab. Zur Begründung führte er aus, die Klägerin zu 1) halte sich ausschließlich zum Zwecke der Arbeitssuche in der Bundesrepublik auf. Ein Daueraufenthaltsrecht habe sie nicht erworben. Die Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft aus der Tätigkeit bei der Firma A könne nur bis zum 31.10.2016 angenommen werden.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.11.2016 (Bl. 225 VA Bd. 2) als unbegründet zurück.

Noch im November 2016 beantragten die Kläger*innen Leistungen nach dem SGB XII. Das Amt für Soziale Dienste lehnten den Antrag mit Bescheid vom 09.12.2016 ab. Der dagegen eingelegte Widerspruch ist noch nicht beschieden (Bl. 97 GA).

Zum 01.12.2016 nahm die Klägerin zu 1) ein Arbeitsverhältnis bei der Firma D auf (Bl. 238 VA Bd. 2). Zugleich stellte sie am 15.12.2016 einen Weiterbewilligungsantrag. Der Beklag-te bewilligte mit Bescheid vom 28.12.2016 (Bl. 248 ff. VA Bd. 2) vorläufig Leistungen für den Zeitraum Dezember 2016 bis Mai 2017.

Die Kläger*innen haben am 13.12.2016 Klage erhoben.

Zur Begründung führen sie aus, die Klägerin zu 1) sei unfreiwillig arbeitslos geworden. Sie habe ihre Tätigkeit aufgrund der Schwangerschaft aufgegeben müssen. Die Arbeitneh-mereigenschaft bleibe erhalten, wenn die Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belas-tung der Schwangerschaft aufgegeben und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach der Geburt des Kindes die Beschäftigung wieder aufgenommen werde. Die Klägerin zu 1) habe im Dezember 2016 wieder eine Beschäftigung aufgenommen. Zudem ergebe sich ein leistungsbegründendes Aufenthaltsrecht aus dem Schulbesuch der Kläger zu 2) und 3). Neben dem Kindergeld haben die Kläger*innen kein Einkommen gehabt; sie seien daher hilfebedürftig.

Die Kläger*innen beantragen, den Bescheid vom 24.10.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.11.2016 aufzuheben und dem Beklagten zu verpflichten, Leistungen in gesetzli-cher Höhe für den November 2016 zu gewähren und auszuzahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid. Auch unter Berücksichtigung der BSG Entscheidung - B 4 AS 17/16 R könne kein Arbeitneh-merstatus angenommen werden. Zwischen den Tätigkeiten der Klägerin zu 1) lege eine wesentliche Unterbrechung von zwei Monaten vor. Die BSG Rechtsprechung sei daher nicht einschlägig.

Das Gericht hat einen Befundbericht von Dr. L. (Klinikum A-Stadt Nord) eingeholt. Dort hat sich die Klägerin zur Notfallbehandlung zwei Mal im März 2016 wegen Unterbauch-schmerzen, zwei Mal im Mai 2016 wegen Unterbauchschmerzen und zwei Mal im Sep-tember zunächst wegen eines grippalen Infekts und anschließend zur Entbindung vorge-stellt. Des Weiteren hat das Gericht einen Befundbericht von Frau Dr. M. eingeholt. Diese hat die Klägerin wegen Übelkeit und Unterbauchbeschwerden behandelt. Zugleich führte Frau Dr. M. aus, es handele sich um die zehnte Schwangerschaft der Klägerin zu 1), sie habe jedoch nur drei Kinder geboren. Ein Beschäftigungsverbot habe Frau Dr. M. nicht auferlegt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes werden auf die Gerichtsakte, die beige-zogene Verwaltungsakte des Beklagten und die Verwaltungsakte des Amtes für Soziale Dienste verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die nach § 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 SGG statthafte und zulässige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist begründet. Der Bescheid vom 24.10.2016 in Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 15.11.2016 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger*innen in ihren Rechten. Die Kläger*innen haben im November 2016 einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, da sich die Klägerin zu 1) auf einen fortwirkenden Arbeitnehmerstatus berufen kann.

Der Streitgegenstand beschränkt sich auf den Monat November 2016, da die Klä-ger*innen im Dezember 2016 einen Weiterbewilligungsantrag gestellt haben, den der Be-klagte mit Bescheid vom 28.12.2016 beschieden hat. Der beschiedene Weiterbewilli-gungsantrag bewirkt eine Zäsur (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 7/10 R).

Die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II liegen vor. Insbe-sondere hat die Klägerin zu 1) das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht, sie ist erwerbsfähig, hilfebedürftig und hat ihren gewöhnli-chen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kläger*in zu 2) bis 4) sind nach § 7 Abs. 2 SGB II i.H.v. § 19 Abs. 1 SGB II leistungsberechtigt.

Die Hilfebedürftigkeit ergibt sich daraus, dass den Kläger*innen im November 2016 aus-schließlich Einkommen aus Kindergeld zur Verfügung stand. Dieses Einkommen ist nicht geeignet, den Bedarf der Kläger*innen i.H.v. 1.820,13 EUR zu decken.

Die Klägerin zu 1) ist nicht nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II (in der bis zum 28.12.2016 gültigen Fassung) von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ausgeschlossen.

Danach sind von den Leistungen nach dem SGB II ausgenommen Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitneh-mer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU frei-zügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts (Nr. 1), Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (Nr. 2), Leistungsbe-rechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (Nr. 3).

Die Leistungsausschlüsse aus § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3 SGB II liegen offenkundig nicht vor. Die Klägerin zu 1) ist auch nicht nach Nr. 2 ausgeschlossen. Sie hat ein fortwir-kendes Aufenthaltsrecht aus Arbeitnehmereigenschaft.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU sind Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen. Eine aktuelle Tätigkeit als Ar-beitnehmerin hat die Klägerin zu 1) im November 2016 nicht ausgeübt.

Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU bleibt das nach Abs. 1 bestehende Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer bei einer unfreiwilligen durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätig-ten Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit unberührt. Voraussetzung ist da-her, dass die Klägerin eine zu berücksichtigende - den Arbeitnehmerstatus begründende - Tätigkeit für die Dauer von mehr als einem Jahr ausgeübt hat und diese unfreiwillig been-det wurde.

Die Klägerin zu 1) war im Zeitraum vom 09.01.2015 bis 31.07.2015 bei der Firma F und vom 01.10.2015 bis 30.04.2016 bei der Firma A angestellt. Diese Tätigkeiten sind unstrei-tig als Arbeitnehmerstatus begründend anzusehen. Darüber hinaus wurde Tätigkeit der Klägerin zu 1) bei der Firma A unstreitig unfreiwillig beendet (Bl. 135 VA Bd. 2).

Für sich genommen bewirken die Tätigkeiten ausschließlich eine jeweilige Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus für sechs Monate, da keine der Tätigkeiten für mehr als ein Jahr ausgeübt wurde. Bei einer Zusammenfassung der Tätigkeiten durch Addition der Beschäf-tigungszeiten ergibt sich eine Tätigkeitsdauer von mehr als einem Jahr. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU setzt nicht voraus, dass sich die Tätigkeitsdauer von mehr als einem Jahr aus einer einzelnen Tätigkeit ergibt.

Des Weiteren ist es unschädlich, dass sich die Tätigkeiten der Klägerin zu 1) bei der Firma F und der Firma A nicht nahtlos aneinander anschließen. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Frei-zügG/EU setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus. Auch durch Arbeitslosigkeit unterbrochene Tätigkeiten können das gesetzliche Erfordernis erfül-len. Dies folgt aus einer an Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie der Entstehungs-geschichte des FreizügG/EU ausgerichteten Gesetzesauslegung (zur detaillierten Herlei-tung siehe BSG Urteil vom 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R). Eine kurzfristige Unterbrechung - so das BSG - zwischen zwei Tätigkeiten ist dabei nicht geeignet, die am Integrationsge-danken orientierten Zielsetzung des Gesetzes zu verhindern. Zweifel am Erreichen der Zielsetzung können jedoch angenommen werden, "wenn in Addition zahlreicher kurzfristi-ger oder durch längere Zeiten unterbrochener Beschäftigungsverhältnisse es nur auf län-gere Sicht und eher zufällig zu einer Tätigkeit von "mehr als einem Jahr" käme" (BSG a.a.O.). Das BSG hat in seinem konkreten Fall eine Unterbrechung von 15 Tagen im Ver-lauf einer insgesamt 14,5 Monaten andauernden Beschäftigung als unschädlich angese-hen. Nach Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 - L 25 AS 1831/18 genügt es, wenn binnen 18 Monaten eine Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr erreicht wird. Dabei lagen im Falle des LSG mehrere Beschäftigungsverhältnisse mit mehreren Unterbrechungen vor, wobei eine Unterbrechung mehr als drei Monate betrug. Das LSG hat diese Unterbrechung noch als unschädlich und nicht als "längere Zeit" im Sinne der BSG Rechtsprechung angesehen.

Nach Auffassung der Kammer sind auch die Beschäftigungen der Klägerin zu 1) einheit-lich zu betrachten. Die vom BSG definierte Rückausnahme liegt nach Überzeugung der Kammer nicht vor. Die Klägerin hat bereits wenige Tage nach ihrer Einreise in die Bun-desrepublik Deutschland (am 22.12.2014) eine Beschäftigung für ca. sieben Monate auf-genommen (vom 09.01.2015 bis 31.07.2015). Nach einer Unterbrechung von zwei Mona-ten (01.08.2016 bis 30.09.2016) hat sie sodann eine weitere Beschäftigung aufgenom-men, die sie ebenfalls für sieben Monate ausgeübte (vom 01.10.2015 bis 30.04.2016). Bereits mit diesen beiden Beschäftigungen hat die Klägerin zu 1) "mehr als ein Jahr" eine Tätigkeit ausgeübt. Es liegen daher weder zahlreiche kurzfristige Beschäftigungsverhält-nisse, noch Unterbrechungen von längerer Zeit vor. Eine Arbeitslosigkeit von zwei Mona-ten ist nach Auffassung der Kammer weder eine längere Unterbrechung, noch auf dem Arbeitsmarkt unüblich. Die wenigsten Arbeitnehmer können - insbesondere, wenn es sich um eine unfreiwillige Arbeitsaufgabe handelt - nahtlos ein neues Arbeitsverhältnis auf-nehmen. Die Kammer sieht den vom Gesetzgeber gewollten Zweck der Integration in den Arbeitsmarkt daher bei einer Unterbrechung von zwei Monaten nicht als gefährdet an. Die Klägerin zu 1) hat auch in der Folgezeit nachgewiesen in den Arbeitsmarkt integriert zu sein. So hat sie in der Zeit vom 01.12.2016 bis 31.05.2017, vom 15.09.2017 bis 28.02.2018 und vom 01.03.2018 bis 14.07.2018 Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Inwieweit sie derzeit erwerbstätig ist, kann mangels entsprechender Verwaltungsakten nicht beurteilt werden.

Die Klägerin zu 1) kann sich daher auf die Fortwirkung ihrer Arbeitnehmereigenschaft berufen. Es kann dabei dahinstehen, ob die Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft aus § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FreizügG/EU zeitlich unbegrenzt besteht (so EuGH, Urteil vom 11.4.2019, C-483/17 Rs. Tarola). Der hier streitige Monat November 2016 ist erst der sieb-te Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma A.

Nach Auffassung der Kammer kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die Arbeitneh-mereigenschaft ausschließlich bei einer Arbeitsaufgabe im Spätstadium der Schwanger-schaft und unmittelbarer erneuter Arbeitsaufnahme nach der Geburt erhalten bleibt (EuGH, Urteil vom 19.06.2014 - C-507/12 Rs. Saint Prix). Die Fortwirkung der Arbeit-nehmereigenschaft der Klägerin zu 1) ergibt sich bereits aus der Fortwirkung des Arbeit-nehmerstatuses der Tätigkeiten bei den Firmen F und A. Es kommt daher nicht darauf an, ob sich die Klägerin zum Zeitpunkt der unfreiwilligen Arbeitsaufgabe bereits im Spätstadi-um ihrer Schwangerschaft befand und sich daher auch aus der Schwangerschaft eine Fortwirkung ergibt. Aufgrund des bereits bestehenden leistungsbegründenden Aufenthalts-recht kann dahinstehen, ob der Schulbesuch der Kläger zu 2) und 3) ebenfalls ein Leis-tungsrecht begründen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung: Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozial-gericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, 29223 Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre-men schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe von § 65a Sozialgerichts-gesetz in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24.11.2017 (BGBl. I 2017, S. 3803) in der jeweils aktuellen Fassung oder zur Nie-derschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem

Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen

schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe von § 65a Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektro-nischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24.11.2017 (BGBl. I 2017, S. 3803) in der jeweils aktuellen Fassung oder zur Nieder-schrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Ge-richte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten.

Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dies gilt nicht bei Einlegung der Berufung in elektronischer Form.

gez. BCW. Richterin am Sozialgericht
Rechtskraft
Aus
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